Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

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money-case-163495_640Das Wort hat Sven Giegold MdEP, und was er berichtet, sollte uns teuer sein. Eine Korrektur vorab: der deutsche Staatshaushalt ist 300 Mrd. teuer und nicht 200 Mrd., aber wenn man die vollen Kosten incl. Kollateralschäden nimmt, kommt es reichlich hin (Bild: PuclicDomainPictures, pixabay).

Laut SZ vom 30.4. "bad bank" macht die Resterampe der HRE zwar mal 117 Mio. Gewinn, aber es stehen noch weit über 100 Mrd. im Risiko (die HRE war die Hypo Real Estate, die in die bad bank FMS Wertmanagement zur Abwicklung übergeführt wurde, anfangs mit 175 Mrd., jetzt mit 119 Mrd. Bisher aufgelaufener Verlust über 13 Mrd.allein bei der HRE, und das waren wahrscheinlich die besseren Teile, die mit diesem Verlust verkauft wurden). Nun Sven Giegold:

Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel "Abkassiert" (http://www.sven-giegold.de/2014/sueddeutsche-abkassiert/) auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu.

Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro (vgl. IWF), deutlich mehr als ein jährlicher Staatshaushalt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds waren Bankenrettungen nur in Griechenland und Irland noch teurer als in Deutschland, jeweils im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Für Europa und die USA zusammen werden unvorstellbare 3.300 Milliarden angegeben. Während über die Kosten der Bankenrettung inzwischen weitgehend Transparenz herrscht, ist immer noch vollkommen unklar, wer letztlich von den Bankenrettungen profitiert hat.

Durch die Bankenrettungen bzw. Bail-Outs konnten in besonders dilettantisch durchgeführten Fällen wie bei der HypoRealEstate sogar Aktionäre einen Teil ihres Kapitals retten. Vor allem aber hat der Bail-Out Gläubiger gerettet, die bei einem Konkurs einen Großteil ihrer Forderungen verloren hätten.

In vielen Fällen waren deutsche Banken die Hauptgläubiger. Sie hätten ohne Bail-Out so hohe Verluste erlitten, dass sie große Teile ihres Eigenkapitals verloren hätten und auch ins Straucheln gekommen wären. Daher hat die Bundesregierung so darauf gedrängt, dass Irland und Spanien ihre Banken gerettet haben, ohne zuerst die Gläubiger zu einem Schuldenschnitt zu zwingen.

Mit den Steuergeldern konnten die Banken ihre Gläubiger ausbezahlen. Die Hauptprofiteure der Rettungsmaßnahmen sind also die Gläubiger, die sonst ihr Geld verloren hätten. Im Sinne demokratischer Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern sollte klar gestellt werden, wer die letztlichen Nutznießer waren. Leider haben sich die betroffenen Banken und Regierungen weitgehend geweigert, Licht ins Dunkel dieser Subventionen zu bringen.

Wir haben in den letzten Wochen die öffentlich verfügbaren Quellen ausgewertet und eine Übersicht über die bekannten Nutznießer gemacht. Man sieht, dass für weniger als 5% der Rettungsgelder bekannt ist, welche Gläubiger gerettet wurden. Insgesamt sind uns 162 Milliarden Euro Gläubigerforderungen namentlich bekannt. Davon stammen 35% aus Deutschland. Die deutschen Gläubiger sind separat aufgeführt und es wird gezeigt, welchen Betrag sie durch welchen Bail-Out retten konnten.

Es ist eine Schande, dass Jahre nach der Krise immer noch nicht publik gemacht wurde, wer eigentlich vom Bail-Out profitiert hat. Nicht alles wird sich rekonstruieren lassen. Doch eine Dunkelquote von über 95% ist aus demokratischer Sicht völlig unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer die letztlich Nutznießer der Bankenrettungen waren. Wir fordern daher die verantwortlichen Regierungen und Banken auf, endlich Licht ins Dunkel der Rettungsmaßnahmen zu bringen (vgl. Kleine Anfrage meines Kollegen Gerhard Schick im Bundestag). In Deutschland muss Finanzminister Schäuble hier für Transparenz sorgen. In Europa ist die EU-Kommission gefordert.

Weiteres in der Tabelle: Bankenrettungen (Excel-Datei)

Hinweise zur Anlage Übersicht Bankenrettungen
Für die Höhe des finanziellen Vorteils von Gläubigern aus der Rettung ihrer Bank ist entscheidend, welcher Teil der Forderungen definitiv verloren gewesen wäre. Das lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Sicher ist jedoch, dass sich das Konkursverfahren über Jahre hingezogen hätte und die Gläubiger so in massive Liquiditätsschwierigkeiten gekommen wären. Es ist gut möglich, dass bei dem Chaos eines Konkurses so viele Vermögensgegenstände der Pleitebank wertlos geworden wären, dass die Gläubiger auch 100% ihrer Forderungen verloren hätten.

Da wir keine Aussage treffen können, welcher Prozentsatz der Forderungen definitiv verloren gewesen wäre und da die betroffenen Banken in den Jahren der Konkursabwicklung wahrscheinlich den gesamten Betrag hätten wertberichtigen müssen, haben wir den maximalen Verlust (sprich 100%) lediglich zum Vergleich angegeben.

In der Tabelle sieht man, dass bei einigen Banken (zB Dresdner Bank, Deutsche Bank, Postbank, Bayern LB, etc) ein erheblicher Teil des Eigenkapitals verloren gewesen wäre, wenn es nicht zum Bail-Out gekommen wäre.

Dass vor allem die Deutsche Bank und die Dresdner Bank mehr als 25% ihres Eigenkapitals bei einem Konkurs des Versicherungskonzerns AIG hätten verlieren können, zeigt einmal mehr, dass die Großkundenlimits nicht funktionieren. Eigentlich verbietet die Bankaufsicht den Banken, mehr als 25% einem Großkunden auszuleihen. Dieses Limit wird aber nach den Vereinbarungen der wichtigsten Bankenaufseher, den sogenannten Basel II-Regeln berechnet. Demzufolge dürfen die Banken interne Risikomodelle verwenden, um selbst abzuschätzen, wie hoch der wahrscheinliche Verlust bei einem Kunden ausfallen kann, statt dass sie die maximale Risikohöhe, das sogenannte Bruttoexposure, ansetzen müssen. (cf. Basel II EK/RWA versus leverage ratio EK/Bruttoaktiva)

Als die Banken in Spanien und Irland während der Krise in Schieflage gerieten, mussten die spanische und irische Regierung aufgrund von starkem Druck aus der EU und insbesondere von der Bundesregierung so durchführen, dass ähnlich wie schon bei der HRE in Deutschland die Gläubiger der Banken ihre kompletten Forderungen zurückerhalten haben. Diese Form der Bankenrettung fördert nicht nur besonders leichtfertiges Verhalten der Banken und ihrer Gläubiger (moral hazard) sondern ist auch besonders teuer für die SteuerzahlerInnen. Der Hauptgrund, weshalb Spaniens und Irlands Staatsfinanzen aus dem Lot geraten sind, ist, dass die Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden. Nutznießer dieser Form von Bail-Outs sind aber weniger die heimischen Banken als deren internationale Gläubiger unter denen sich besonders viele deutsche Banken und Versicherungen befanden.

Um zu zeigen, dass die Gläubiger der spanischen und irischen Banken auch im Interesse deutscher Großbanken geschont wurden, interessiert das Risiko, das sie in diesen Ländern eingegangen waren. Dafür haben wir haben versucht dieses gesamte Risiko deutscher Banken gegenüber spanischen und irischen Banken zu summieren, um zu zeigen, wie groß diese Beträge waren. Leider hat die Bundesbank zu dieser Zeit nur die Risiken gegenüber allen Akteuren in einem Land veröffentlicht, keine Aufteilung in die verschiedenen Sektoren Banken, Unternehmen, Privathaushalte. Wir wissen daher, dass deutsche Banken 43% ihres Eigenkapitals nach Spanien verliehen hatten. Wir wissen aber nicht, welcher Teil dieser Summe an spanische Banken im Gegensatz zu anderen Unternehmen oder Privatpersonen ging. Man muss aber annehmen, dass ein sehr großer Teil dieser Summe über spanische Banken als Intermediäre abgewickelt wurde.

Weitere Details in der Excel-Tabelle im Anhang oder hier:
http://www.sven-giegold.de/2014/licht-ins-dunkel-der-profiteure-der-bankenrettungen/

Sven Giegold MdEP
 

Die Allgemeinheit ist also an den 25% Eigenkapitalrendite beteiligt, mit der die Deutsche Bank berühmt und berüchtigt wurde. Ein Eigenzitat dazu aus Wiedergutmachung für Bankenbetrug – nicht in Deutschland: Wieder stellt sich die Frage, wieso die Aktivitäten des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Ackermann und des damaligen Chefzockers und jetzigen Chefs Jain in Deutschland keine strafrechtliche Würdigung erfahren. Es gibt doch eine Bankenaufsicht, was macht die? Schön dass Sven Giegold diese Frage aufgegriffen und mit Fakten unterlegt hat.

Eine Auswahl von wb-Links dazu:

 

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