Drogenpolitik – Hintergründe

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Von Yannick Potarczyk (Initiative Humanismus).

1.Allgemeines über Drogen

1.1. Drogenabhängigkeit: körperliche vs. psychische

1.1.1.körperliche Abhängigkeit:

Eine körperliche Abhängigkeit ist geprägt von körperlicher Entzugssymptomatik. Der Körper reagiert mit kurzzeitigen starken aversiven Konsequenzen auf das Ausbleiben der Droge (kalter Entzug). Ob und wie stark diese Reaktionen ausfallen sind bedingt durch die Art der Droge und die Dauer der Drogeneinnahme zuvor, auch Unterschiede in der Person können einen Einfluss haben.

Des weiteren kann auch über einen längeren Zeitraum, ein Abhanden sein der Droge, einen dysfunktionalen Zustand des Körpers auslösen. Dies äußert sich unter anderem darin, dass viele Alltagshandlungen nicht mehr normal ausgeführt werden können. Zittern und Unkoordiniertheit sind typische Folgen.

1.1.2.psychische Abhängigkeit:

Die psychische Abhängigkeit zeichnet sich in erster Linie durch ein starkes kognitives Verlangen nach der jeweiligen Droge aus. Dabei sehnt man sich in erster Linie nach den positiven Eigenschaften welche mit der Droge in Verbindung stehen z.B. Euphorie,

Glück, Entspannung, Stressreduktion. Der Betroffene hat unter Umständen das Gefühl diese Zustände nur noch mit Hilfe der Droge erreichen zu können. Außerdem treten übermäßig viele Gedanken die mit der Droge in Verbindung stehen auf. Eventuell ist es dem Betroffenen sogar nicht oder nur sehr schwer möglich sich mit anderen Gedanken zu beschäftigen (Groving), die Droge bestimmt also sein Denken.

1.2. Wirkmechanismen

Alle abhängig machenden Drogen wirken im mesolimbischen Dopaminsystem. Dieses ist maßgeblich daran beteiligt eine Handlung mit einer Belohnung zu assoziieren und somit die Auftretenswahrscheinlichkeit der Handlung zu erhöhen. Es ist in gewisser Weise das Belohnungszentrum des Gehirns. Eine Aktivierung des mesolimbischen Dopaminsystems durch die Einnahme einer Droge, erhöht somit die Auftretenswahrscheinlichkeit, der Drogeneinnahme, da diese mit Belohnung assoziiert wird.

Da die meisten Drogen einen Grad der Aktivierung (des mesolimbischen Dopaminsystems) hervorrufen, der unter normalen Umständen nur sehr schwer zu erreichen ist, wirkt die Droge als eine sehr starke Belohnung, bzw. sie wird sehr stark mit einer Belohnung assoziert. Eine natürliche Aktivierung des Systems ist in der Regel bedeutend schwächer. Ist die Droge nun besonders stark oder wird sehr oft eingenommen kann dies zur Folge haben, dass der Körper sich an die sehr starke Aktivierung gewöhnt (homöostatische Regulation). Dann ist immer mehr Input nötig um nach wie vor das gleiche Aktivierungs-Niveau des "Belohnungssystems" und der damit verbundenen Hedoniewirkung zu erreichen. Natürliche Auslöser sind dann meistens nicht mehr stark genug und nur eine Erhöhung der Dosis der Droge führt zu einem gleichbleibenden Aktivierungsgrad. Folglich verlieren Dinge die sich nicht um die Droge drehen immer weiter an Wert und ein normales Glücksempfinden und damit auch Leben wird unmöglich.

Vereinfacht kann man sagen, dass ein übermäßiger Drogenkonsum zum abstumpfen "natürlicher" Glücksauslöser führt.

Hier eine Liste mit Wirktheorien von Drogen auf die ich zum Teil Bezug nehme:

Opponent-Process-Theory von Solomon + Erweiterung durch Shepard und Siegel

Hedonisch-homöostatische Dysregulation nach George Koob

Incentive-Sensitization-Theory of Addiction

2. Prohibition

2.1 Kriminalisierung

Durch das jetzige Betäubungsmittelgesetz findet eine umfassende Kriminalisierung statt und dadurch auch eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Ein Gesetz so wie es jetzt existiert ist nicht konform zu bringen mit der Auffassung, dass jeder das Recht darauf hat Handlungen vorzunehmen die ihn selbst gefährden oder schädigen. Dieses Recht auf Selbstschädigung wird deutschen Bürgern aber prinzipiell zugesichert, die Prohibition ist also schon nach heutigem Recht keinesfalls eine klare Sache.

Oft wird argumentiert, dass durch die nicht strafrechtliche Verfolgung kleinerer Mengen bestimmter Drogen der Besitz auch nach heutigem Recht schon großteils legal ist und dadurch die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistet. Dies ist jedoch mehr als Augenscheinlich ist doch der Konsum und Erwerb weiterhin verboten. Jemand der Drogen besitzen will muss diese auch erwerben und wird diese vermutlich auch konsumieren.

2.2 verfehlte Schutzfunktion

Die Hauptbegründung die angeführt wird für die Prohibition, so wie sie jetzt im Betäubungsmittelgesetz festgeschrieben ist, ist der Schutzzweck. Dabei soll im Vordergrund der Schutz der Volksgesundheit stehen, dass heißt sowohl der Schutz der Gesamtheit als auch der Schutz des Einzelnen.

2.2.1 fehlende Kontrolle

Wird dieses Schutzziel erreicht? Hier schon mal die Antwort vorweg: Wohl eher nicht.

Schutz erfolgt in wesentlichem Maße durch Kontrolle, denn nur so kann man

1. sehen ob Maßnahmen überhaupt Erfolg haben, denn ohne eine Kontrolle lässt sich weder eine Konsumenten übersicht, noch eine Marktübersicht schaffen.

2. die schädliche Wirkung der Droge für den Einzelnen sicher vorhersagen, denn ohne Kontrolle kann die Zusammensetzung und Wirkung der jeweiligen Drogen stark schwanken.

3. das Alter der Käufer kontrollieren und so Jugendschutz etablieren.

Eine umfassende Kontrolle wird durch ein Verbot jedoch fast komplett verhindert. Die Anzahl der Konsumenten und das Marktvolumen müssen anhand beschlagnahmter Ware ungenau und aufwendig geschätzt werden.

Qualitätskontrollen hinsichtlich Wirkstoff und Stärke der Drogen findet überhaupt nicht statt. Insbesondere bei den sogenannten "harten" Drogen, speziell Heroin geht ein Großteil der körperlichen Schädigung von Betroffenen auf die Unreinheit der Drogen zurück. Genauso gehen die allermeisten Todesfälle nicht auf eine gewollte Überdosis, sondern auf starke Schwankungen der Wirkkraft von Drogen zurück. Auch bei den sogenannten "weichen" Drogen findet oftmals eine Streckung der Droge statt. Dies kann durchaus mit Substanzen passieren die wesentlich gefährlicher sind als die eigentliche Droge.

Jugendschutz ist dank der jetzigen Drogenrepression schlichtweg unmöglich. Kein Dealer fragt nach dem Alter seiner Klienten und lässt sich erst einen Ausweis zeigen.

2.2.2 Straßenverkehr

Der Schutz des Straßenverkehrs findet schon jetzt ausschließlich über das Straßenverkehrsgesetz, die Fahrererlaubnisverordnung, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die Straßenverkehrs-Ordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung statt und ist vollkommen unabhängig vom Betäubungsmittelgesetz. Selbst wenn das Betäubungsmittelgesetz komplett abgeschafft würde, würde sich für die juristischen Folgen des Drogenkonsums während der Autofahrt nichts ändern.

2.2.3 finanzielle Kosten der Prohibition

Die Prohibition führt zu jährlich 230.000 Strafanzeigen, davon 165.000 wegen “allgemeiner Verstöße gegen das BtMG” – also Fälle in denen weder Schmuggel, Handel oder die Einfuhr “nicht geringer Mengen” vorliegt. Bei 130.000 dieser “Rauschgiftdelikte” geht es um Cannabis, 100.000 davon sind “allgemeine Verstöße gegen das BtMG”.

Durch ein Ende der Strafverfolgung bei Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten kurzfristig ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen. Würde die Strafverfolgung bei allen Drogenkonsumenten beendet werden, würde diese Summe der jährlich vermieden Repressionskosten auf bis zu 4 Mrd. € steigen – ca. eine Mrd. jeweils für Heroin, Amphetamine sowie Kokain und sonstige. Auch hier kann in erster Näherung angenommen werden dass die Hälfte kurzfristig einsparbar wäre.

Alleine durch einen legalen Cannabismarkt wäre ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.

Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 3000 Cannabisfachgeschäfte und damit 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.

Die Legalisierung weiterer Drogen würde die Summe mindestens verdoppeln, auch das Vielfache wäre realistisch. Dazu kommen noch die Einnahmen durch neue Dienstleistung

2.2.4 Zusammenhang Drogenkonsum und Prohibition

Ein wesentliches Argument für die Prohibition, welches oft genannt wird ist, dass durch ein Verbot Menschen abgehalten werden Drogen zu nehmen oder mit ihnen neu anzufangen.

Es gibt einige Studien, die sich damit beschäftigen in wie weit sich die rechtliche Ausrichtung der Drogenpolitik eines Landes auf das Konsumverhalten eines Landes auswirkt. Die Ergebnisse sind eindeutig, egal ob ein Land eine liberale oder repressive Ausrichtung zu Drogen verfolgt, dies hat nachweislich keinen Einfluss auf das Konsumverhalten der Bevölkerung. Stattdessen konnte man feststellen, dass fast ausschließlich soziale Faktoren mit dem Konsumverhalten in Verbindung stehen. In erster Linie ist es die soziale Herkunft, welche Einfluss auf den Drogenkonsum hat. Aber auch das aktuelle Wohngebiet, die persönliche Lebensplanung, die Peergroup, das Gesundheitsverständnis oder persönliche Schicksalsschläge stehen mit dem Konsumverhalten in Verbindung, aber eben nicht die gesetzliche Ausrichtung. Um etwas am Konsumverhalten zu ändern, was ja eines der Hauptziele der Prohibition ist, ist die Prohibition vollkommen ungeeignet. Stattdessen werden andere Probleme wie die finanziellen Kosten oder die fehlende Kontrolle geschaffen.

Eines der wenigen Länder in denen eine Entkriminalisierung stattgefunden hat ist Portugal. Seit 2001 gibt es in Portugal keine strafrechtliche Verfolgung von Drogenbesitz, Konsum oder Erwerb mehr, es wird von Fall zu Fall lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, wobei keine Geldstrafe gezahlt werden muss, sondern ein Gespräch mit Experten verordnet wird. Erst wenn dieser Termin wiederholt nicht wahrgenommen wird gibt es eine milde Strafe. Auch nur wenn bei diesem Gespräch die Experten eine Sucht feststellen folgen weitere Maßnahmen, welche aber in erster Linie darauf abzielen, dem Betroffenen eine Suchtberatung zur Verfügung zu stellen. Diese ist jedoch Pflicht. Stellen die Experten keine Sucht fest folgen keinerlei weitere Maßnahmen.

Nach mehr als 10 Jahren gibt es nun die ersten Langzeitstudien, die zeigen, dass in Portugal

1. Die Kriminalitätsrate gesenkt werden konnte.

2. Der öffentliche Drogenkonsum stark eingedämmt wurde.

3. Die HIV Neuinfektionen massiv zurück gegangen sind.

4. Die Rückfallquoten nach abgeschlossener Therapie gesenkt werden konnten.

5. Die Konsumentenzahlen insbesondere der 15-19 jährigen zurück gegangen sind.

Fazit:

Drogen Mündigkeit schaffen statt Prohibition

Entkriminalisieren statt Geld zum Fenster raus schmeißen

 

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