Suizidhilfebestrafung jetzt wahrscheinlich – Humanistisches Bündnis macht dagegen mobil

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godrealDie Bundeszentralstelle Patientenverfügung meldet sich am 18.10. mit Insiderinformationen zur politischen Lage bei der Sterbehilfe-Gesetzgebung. Nachdem es keinen Gott gibt und er nicht für sich selbst sprechen kann (Bild IH), tun's die Politiker um so eifriger. Die Angaben zum Humanistischen Bündnis, das degegen mobil macht, sind gekürzt, weil die Aktionen schon vorbei sind, die langen Welt-Zitate sind aus rechtlichen Gründen in indirekte Rede übertragen):

 

Suizidhilfebestrafung jetzt wahrscheinlich – Humanistisches Bündnis macht dagegen mobil

Bisher spricht sich nur eine einzige Stimme im Parlament – im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung – für die weitere straffreie Möglichkeit von Suizidhilfe sowohl durch Ärzte als auch Mitarbeiter/innen von Vereinen aus. Es ist die emanzipatorische von Renate Künast (Grüne). Alle anderen, die sich bisher mit Vorschlägen zu Wort gemeldet haben, meinen die Bürger/innen vor sich selbst bzw. potentiell „organisierten" Suizidhelfern schützen zu müssen.

Dabei gehört zur neuerlichen Verwirrung (gezielten Desinformation?), dass eine Parlamentariergruppe angeblich eine Liberalisierung der Suizidhilfe anstrebt, eine gleichzeitige Neukriminalisierung aber zumindest mittragen würde. Das gilt für die Gruppe um Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD): Ihrem vorige Woche vorgelegten Papier zufolge – so die frohe Botschaft an die Bevölkerungsmehrheit – soll „endlich" unter strengen Ausnahmebedingungen ärztliche Suizidhilfe erlaubt sein (was bisher strafrechtlich seit eh und je schon der Fall ist!).

Verschwiegen wurde: Mit dieser neuen „ausdrücklichen" Erlaubnis soll durchaus auch einher gehen, dafür irgendetwas anderes zukünftig zu verbieten: So neigt auch diese Gruppe dazu, dass Menschen, die in irgendeiner Form „organisierte" Hilfe anbieten oder auch andere Personen in Zukunft bestraft werden sollen (was bisher eben nicht der Fall ist!). Damit würden Reimann / Hintze u. a. ihre Mehrheitsfähigkeit im Parlament deutlich verbessern – wenngleich sich ihre Regelungsvorschläge zunächst auf eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) konzentrieren. Erst als es auf Nachbohren eines Journalisten der WELT gar nicht mehr anders geht, läßt Hintze die Katze aus dem Sack:

>> Den wichtigsten Satz sprach Peter Hintze (CDU) erst auf Nachfrage aus. "Wir halten ein Verbot der organisierten Sterbehilfe für richtig", sagte der Bundestagsvizepräsident am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. << Damit sei auf einen Schlag klar geworden: Man kann davon ausgehen, dass der Bundestag 2015 einen neuen Straftatbestand schaffen werde. Alles spreche dafür, dass eine große Mehrheit der Parlamentarier es in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang verbieten werde, dass Sterbehilfevereine oder Einzelpersonen wie etwa Ärzte regelmäßig Beihilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung eines Menschen leisten. Bisher sei das Verbot nicht so wahrscheinlich gewesen. Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article133364654/Verbot-von-organisierter-Sterbehilfe-rueckt-naeher.html

Der persönlichen Willkür („Gewissensfreiheit") der Abgeordneten sind dabei parteiübergreifend keine Grenzen gesetzt, wie sie in einem zukünftigen Gesetz eine Zulässigkeit von einer Rechtswidrigkeit voneinander abgegrenzt haben möchten. Zur Zeit zeichnen sich vier Ansätze von verschiedenen Abgeordnetengruppen ab – was wem in Zukunft erlaubt sein soll, wird jeweils viermal unterschiedlich gesehen (s.u.). Allen gemeinsam ist allerdings ein – auch jeweils mehr oder weniger strikt verfolgte – Ziel, nämlich der Organisation SterbehilfeDeutschland e. V. um Roger Kusch das Handwerk legen zu wollen. Dafür sprechen sich auch scheinbar liberalere Positionen aus, die für ärztliche Suizidhilfe eintreten und somit die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen zur ärztlich privilegierten Aufgabe – in strengen medizinethischen Grenzen – umwidmen wollen.

 

1. Humanistisches Bündnis: Gegenmaßnahmen gegen Zumutungen der Politik

Gegen neue Verbote aller Art ist vor gut einer Woche das Bündnis für Selbstbestimmung am Lebensende „Mein Ende gehört mir" mit zahlreichen Aktivitäten an die Öffentlichkeit getreten – gemeinsam und in Einzelaktionen der Verbände. Dem Bündnis, im Frühjahr ins Leben gerufen, gehören sieben humanistisch-freigeistig orientierte Organisationen an: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Humanistischer Verband Deutschlands (HVD), Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und weitere. Das firmiert unter

Prominente fordern Recht auf letzte Hilfe:

In der Debatte über die Suizidhilfe haben sich die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) für ein "Recht auf letzte Hilfe" ausgesprochen. Sie stellten am 10. Oktober eine gleichnamige Plakat-Kampagne vor, die auch vom Liedermacher Konstantin Wecker und den Schauspielern Eva Mattes und Michael Lesch unterstützt wird – sowie dem früheren mdr-Intendanten Udo Reiter, der sich genau an diesem Tag das Leben nahm.

Quellen:

 

2. Die Politik: Fünf Positionen zeichnen sich ab – große Mehrheit für Verbotsvorhaben

Als einziger Redakteur bringt es Matthias Kamann von der WELT die Situation auf den Punkt und stellt fest, dass Begründungen für ein Sterbehilfeverbot fehlen:

>> … Demnächst, so meinen viele, werde womöglich etwas erlaubt, was jetzt verboten sei. Es ist aber umgekehrt: Eine Verschärfung steht ins Haus. << Demnach zeichne sich im Bundestag eine große Mehrheit für den Plan ab, die bislang straffreie Beihilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung mit Gefängnis zu bestrafen, sofern sie organisiert ("geschäftsmäßig") geleistet werde. Das beträfe die derzeit erlaubten Sterbehilfe-Vereine sowie Ärzte und andere Einzelpersonen, die öfters tödlich wirkende Medikamente für Menschen beschaffen, welche sich damit selbst töten.

Laut Karmann ist aber begründungspflichtig, wer einen Straftatbestand schaffen will, Er habe nachzuweisen, dass sich die vorhandenen Missstände in Sterbehilfevereinen nicht anders abstellen lassen. Vor allem habe er nachzuweisen, dass von Angeboten der Suizid-Assistenz ein realer Druck auf Alte und Kranke ausgeht, ihr Leben als unwert zu empfinden und sich zu töten. Aufgezeigt werden müsste im übrigen, warum die einmalige Tat einer Suizid-Beihilfe etwa im Familienkreis straflos bleiben soll (wie es alle Gruppen im Sinn haben), während sie bei organisierter Wiederholung ins Gefängnis führt. Quelle: welt.de/debatte/kommentare/Es-fehlen-Begruendungen-fuer-ein-Sterbehilfe-Verbot

Wer sind – außer der o. g. Gruppe um Reimann/ Hintze/ Lauterbach – die anderen drei Gruppierungen im Parlament, die sich sogar explizit für ein neues Strafrechtliches Verbot aussprechen?

Da sind zunächst die Initiatoren der Neuregelung um Hermann Gröhe und Volker Kauder (beide CDU), welche die strikteste Kriminalisierung fordern. Von Bestrafung ausgenommen werden sollen nur begleitende Angehörige, die sich etwa in derselben Wohnung befinden. Eine Gruppe um Eva Högl und Kerstin Griese (beide SPD) will ebenfalls professionelle Suizidhilfe verbieten, dabei allerdings Ärzten einen „individuellen Freiraum" erhalten (diesen wollen gerade umgekehrt Reimann u.a. rigoros einschränken, in dem sie Ärzten nur noch unter Einhaltung strikter Voraussetzungen Suizidhilfe erlauben wollen). Bei den Grünen wiederum neigen Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe der Auffassung von Högl/ Griese zu, wollen den individuellen Freiraum aber nicht nur für Ärzte, sondern auch für nahestehende Personen außerhalb des Angehörigenkreises, wie aus Pflege, Betreuung und anderen nicht-ärztlichen (Heil-)Berufen. Kriterium der Straffreiheit (auch für Ärzte!) soll nach diesen beiden Grünen-Politiker/innen eine „langjährige" (!) Vertrauensbeziehung sein.

Alle geben sich dabei gleichermaßen als "moderat" und "sachgerecht" aus. Es werden sich – um überhaupt eine Erfolgsaussicht zu haben – noch Gruppen zusammenschließen und außerdem wird um jeden einzelnen Abgeordneten zu kämpfen sein.

Einzig die Grünenabgeordnete Renate Künast tanzt – insofern mit einer fünften Position – aus der Reihe. Ihr zufolge gilt: „Gemeinnützige Sterbehilfevereine muss es geben und sie sollten auch in Deutschland erlaubt sein", ihre Zulassung soll über Mindeststandards etwa im Bereich umfassender Beratung klar geregelt werden. Künast stellte klar: „Die Frage ist doch: Sind Verwandte prinzipiell vertrauenswürdiger als Mitarbeiter von Vereinen? Und was ist mit den Menschen, die privat niemanden haben, den sie um Hilfe bitten können?"Die Künast-Postition einer abzulehnenden Neuregelung im Strafrecht könnten sich allenfalls durch die Hintertür durchsetzen: Wenn sich andere nicht auf einen mehrheitsfähigen Gesetzsvorschlag einigen könnten.

Quellen und Artikel von wb und atheisten-info.at:

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