Nachrichten aus Straßburg

image_pdfimage_print

yada-yada-222767_640geraltDas Europaparlament in Straßburg hat sich tatsächlich bieten lassen, dass der Papst in die Bütt ging und die Europäer kritisierte. Die Abgeordneten haben das sogar beklatscht, obwohl von Selbstkritik keine Rede war. Dass beim stinkreichen Vatikan die Nächstenliebe ausbrechen könnte und er seinen Reichtum an die Bedürftigen verteilt, ist kein Thema. Man nennt so jemanden einen Gutmenschen, der andere zum Gutsein auffordert und selber nix tut. Die Jugend hat für solche Besserwisser das Wort Senfautomat geprägt (Bild: geralt, pixabay).

Aber es geht hier nicht um päpstliche Senfautomatik und EU-parlamentarische Liebedienerei. Die konkrete Kritik richtet sich gegen die Generierung von unverdientem Reichtum und die "Hydra der Steuervermeidung". Auch wenn wir sein Urteil über den Präsidenten der EU-Kommission Juncker nicht teilen ("Glücksfall"), bringen wir dazu einen Artikel von Sven Giegold (25.11.), der fordert:

Luxemburg-Leaks muss Geburtsstunde einer europäischen Steuerpolitik werden

Die Geschichte dazu: Vor gut zwei Wochen begann die konzertierte Aktion: 80 Journalisten internationaler Medien lieferten erdrückende Beweise für Luxemburgs
organisierte Steuerdrückerei: http://www.sueddeutsche.de/thema/Luxemburg-Leaks

Die Schlagzeilen u.a. der Süddeutschen Zeitung und des Guardian zur Aufdeckung dieser Praktiken überraschten mich zuerst gar nicht. Seit vielen Jahren kämpfen das Tax Justice Network, Attac, die Grünen und ich gegen die wohl bekannte aggressiven Steuervermeidung – nicht nur in Luxemburg. Erst beim Formulieren der ersten Reaktionen wurde uns wirklich die Bedeutung der Luxemburg-Leaks klar: Die neue Aufmerksamkeit für das Problem des Steuerdumping könnte die Geburtsstunde einer europäischen Steuerpolitik werden.

Für ein Ende des Europäischen Steuerdumpings haben wir eine Aktionswebseite gestartet. Unterstützt dort unsere 10 Forderungen an Jucker und die EU-Finanzministerinnen und Finanzminister. Sie geht in Kürze online, hier:  http://act-or-go.eu

Der französische Ökonom und Buchautor Thomas Piketty hat das Problem zuletzt am eindringlichsten formuliert: Europa ist ein reicher Kontinent, in dem viele Menschen völlig unnötig arm, viele Staaten unnötig überschuldet sind. Der globalisierte Kapitalismus verteilt die Vorteile immer ungleicher. Nur eine gerechte Besteuerung vor allem größter Vermögen und Einkommen würde Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft ermöglichen. Der maßlos gewordene Steuerwettbewerb verhindert aber genau das. Indem multinationale Großkonzerne die Staaten gegeneinander ausspielen, zahlen sie fast keine Steuern. Einfache Bürgerinnen und Bürger sowie der lokal verwurzelte Unternehmen zahlen drauf.

Was soll jetzt aus Jean-Claude Juncker werden, der vom Problemverursacher in Luxemburg zum neuen Präsidenten der EU-Kommission wurde? Präsident der Hüterin der Verträge und des fairen Wettbewerbs. Auch ich und etwa 20 andere Grüne haben ihm unsere Stimmen gegeben, obwohl wir schon damals wussten, was er in Luxemburg getan hat: http://www.sven-giegold.de/2014/warum-wir-juncker-als-kommissionspraesidenten-unterstuetzen/

Denn Europa braucht eine starke EU-Kommission, die dem Drängen vieler Mitgliedsländer zur Renationalisierung und Stillstand mit starken Initiativen die Stirn bietet. Außerdem hat Juncker für unsere Stimmen bei der Transparenz bei Lobbykontakten und eine starke ökologische Orientierung seines Investitionsprojekts versprochen. Natürlich komme ich jetzt trotzdem ins Grübeln, ob das ein so schlauer Deal war.

Doch wenn man nüchtern darüber nachdenkt, wird klar: Juncker ist eigentlich ein Glücksfall für den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Denn er steht unter Druck, gegen Steuerdumping liefern zu müssen. Es ist besser, wenn er bleibt und wir ihn fünf Jahre lang unter Druck setzen können. Es spricht Bände, dass die Gegner der europäischen Einigung Misstrauensanträge gegen Juncker gestellt haben. Denn besonders den rechtspopulistischen Europa-Gegnern geht es um die Personalisierung des europäischen Steuerdumpings statt einer Europäischen Politik gegen Steuerflucht. In der Parlamentsdebatte bzw. in der Begründung zum Misstrauensantrag gegen Juncker haben die rechtskonservative ECR-Fraktion (der auch die AfD angehört) wie auch die antieuropäische EFDD-Fraktion eine europäische Steuerpolitik als Reaktion auf LuxLeaks sogar ausdrücklich abgelehnt.

Wenn wir stattdessen den Druck aufrecht erhalten können, ist Juncker mehr eine Chance als ein Problem für mehr Steuergerechtigkeit. Das ist auch deshalb gerechter, weil Juncker und Luxemburg nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Sonderabsprachen zwischen Großkonzernen und Steuerbehörden gibt es viel zahlreicher in den Niederlanden als in Luxemburg. Und ausgerechnet der niederländische Finanzminister und Sozialdemokrat Dijsselbloem ist Junckers Nachfolger als Chef der Gruppe der Euroländer. Auch Staaten wie Deutschland und Frankreich, die unter dem unfairen Wettbewerb durch Steuerverluste leiden, haben dem Treiben weitgehend widerspruchslos zugesehen.

Juncker sagte nun gut bei seinen Auftritten zwei Dinge konkret zu: Einzelabsprachen zwischen Großkonzernen und Steuerverwaltungen sollen unter den Ländern automatisch ausgetauscht werden. Das ist in der Wirkung begrenzt aber gut. Zweitens will er an einer gemeinsamen europäischen Unternehmensteuerbasis arbeiten. Der größte konkrete Fortschritt zu einer gemeinsamen Unternehmensteuerbasis stammt aus einem Arbeitsprozess der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Bei ihrem letzten Gipfel in Australien wurde ein Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnver­kürzung und Gewinnverlagerung ("BEPS" – "Base Erosion and Profit Shifting") beschlossen. Damit wollen die G-20 erreichen, dass Firmen künftig dort Steuern bezahlen, wo sie wirklich aktiv sind und nicht dort, wo nur ihre Briefkastenfirmen installiert sind.

Junckers Vorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung, lösen aber die Probleme nicht. Die aggressive Steuervermeidung wird weitergehen, wenn auch erschwert. Im Rahmen des BEPS-Aktionsplan konnten sich die G-20-Staaten nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Besteuerung von multinationalen Konzernen einigen. Nach wie vor wird ein multinationaler Konzern nicht als eine Einheit besteuert, sondern in hunderte von steuerpflichtige Einzelfirmen in unterschiedlichen Staaten zerlegt, deren Abgrenzung jetzt durch strengere Regeln bestimmt wird. Das Ergebnis ist somit Stückwerk aus komplizierten Regeln mit zahlreichen Schlupflöchern. Die G-20-Vorschläge werden daher sicher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater. Wirkungsvoll wären eine wirklich gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage, darauf basierende Mindeststeuersätze sowie verpflichtende länderbezogene Transparenz für multinationale Großunternehmen.

Es nutzt nichts der Hydra der Steuervermeidung nur einen Kopf abzuschlagen. Nur ein konsequentes und umfassendes Programm kann die Welt von den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne befreien. Ideen für ein solch konsequentes Programm gibt es genug. Schon am Tag nach der Enthüllung der Luxemburg-Leaks habe ich hierzu einen Grünen Plan vorgelegt. Juncker kann und muss jetzt handeln. So kann seinen massiven Interessenskonflikt als Geburtsstunde einer wirklich europäischen Steuerpolitik nutzen und zeigen, dass er jetzt die Interessen aller Europäer vertritt. Wenn er nicht ernsthaft handelt, verspielt er den Rest seiner Glaubwürdigkeit. Juncker muss handeln, oder gehen.

Den notwendigen Druck auf Juncker und anderer Blockierer muss das Europaparlament mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erreichen. Dafür haben wir Grünen im Europaparlament ein Mandat vorgelegt. Für die Einsetzung des Ausschusses brauchen wir 188 Europaabgeordnete, die uns unterstützen. Wir Grünen sind 50 Abgeordnete, die Linken 52, die Liberalen 67, die Sozialdemokraten 191.

Für den Untersuchungsausschuss genauso wie für andere nächste Schritte gilt: Es wird vor allem von den Sozialdemokraten abhängen, ob wir vorankommen oder nicht. Denn sie haben im neuen Parlament in vielen progressiven Anliegen eine zentrale Rolle. Doch bisher sind Martin Schulz, seine Fraktion genauso wie Sigmar Gabriel und die Genossen im Bundestag im Angesicht der Steilvorlage für mehr Steuergerechtigkeit in Europa erstaunlich schmallippig. Auch die Große Koalition in Berlin blockiert in Brüssel beim Kampf aggressive Steuervermeidung. Der Koalitionsvertrag in Berlin schließt Transparenz über Konzerngewinne Land-für-Land explizit aus. Genauso ist es bei der Geldwäsche-Richtlinie: Das Europaparlament will, dass künftig bekannt ist, welche Eigentümer sich hinter welchem Briefkasten verbirgt – da blockiert in Berlin die Große Koalition, im Europaparlament ist die SPD gemeinsam mit der Union dafür. Dazu kommt das Thema Mindeststeuersätze. Natürlich muss es in einem gemeinsamen Markt keine Einheitssteuern geben, aber zumindest ein Mindestniveau. Auch dazu ist von Martin Schulz und den Europäischen Sozialdemokraten nichts zu hören.

Würden die Christdemokraten und Sozialdemokraten sich stärker für Steuergerechtigkeit einsetzen, käme auch ein anderes Schlüsselprojekt in Reichweite. Als erste große Initiative hat Juncker versprochen, mit einem 300 Milliarden Euro Investitions­programm die Konjunktur in Europa in Schwung zu bringen und so die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alle Welt wundert sich, wie er das finanzieren will. Spätestens seit dem Lux-Leaks-Skandal ist klar, wie wir das machen könnten: Wenn die EU die Steuer­oasen austrocken würde, ließen sich mit Mitteln aus Luxemburg aber auch aus den Niederlanden und Irland noch höhere Investitionspakete finanzieren.

Bei der europäischen Fraktionsklausur in den letzten Tagen im belgischen Oostende haben wir Steuergerechtigkeit zu einer unserer sechs Prioritäten für die nächsten 5 Jahre gewählt. Das gibt mir die Möglichkeit mein Leib- und Magenthema mit Nachdruck zu verfolgen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr unsere 10 Forderungen an Jucker und die EU-Finanzministerinnen und Finanzminister unterstützt auf http://act-or-go.eu

Mit europäischen Grünen Grüßen

Sven Giegold

Grüner 10-Punkte Plan gegen aggressiven Steuerwettbewerb in Europa:
http://www.sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen/

10 Punkte auf Englisch:
http://www.sven-giegold.de/2014/green-8-point-plan-against-tax-avoidance-by-large-companies-in-europe/

Spiegel-Interview zur Untätigkeit der SPD:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-und-steuer-dumping-gruenen-politiker-giegold-attackiert-spd-a-1003409.html

 

In der Anlage bringt wissenbloggt den Grünen 10 Punkte Plan zur konsequenten Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung durch Großkonzerne in Europa, in der Hoffnung, die PdH möge auch bald etwas in der Richtung vorlegen:

A. Durchsetzung bestehender Steuer-Gesetze

1. Luxemburg, die Niederlande und Irland haben mit Großkonzernen spezielle Deals ge­schlossen, damit diese sich dort ansiedeln. Viele davon dürften illegale Beihilfen sein. Diese müssen von den Unternehmen konsequent zurückgefordert werden. Dafür muss auch das nötige Personal abgeordnet werden. Bisher prüfen nur 8 MitarbeiterInnen in der EU-Kommission die tausenden Deals.

2. Betrug bei EU-Haushaltsbeiträgen unterbinden. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Steuerdeals messbare Auswirkungen auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt gehabt haben, sollte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF eingeschaltet werden.

3. Durchgreifen gegen Steuertricks auch in Mitgliedstaaten. Viele Unternehmen haben allein zum Zweck der Steuervermeidung Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedsstaaten gegründet. Sollte eine Prüfung dieser Praxis ergeben, dass dies illegal ist, müssen auch die nationalen Behörden einschreiten.

B. Mehr Steuertransparenz

4. Volle Transparenz für Unternehmensgewinne. Modelle zur aggressiven Steuergestaltung verschleiern, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Ein wichtiges Gegenmittel ist deshalb die Transparenz Land für Land ("country by country-reporting") über Gewinn, Steuern, Umsätze, Zahl der Arbeitnehmer, etc. Das kann im Mehrheitsverfahren beschlossen werden.

5. Transparenz über Steuerdeals per Gesetz statt Leaks. Alle Sonderabsprachen zwischen Konzernen und den Finanzämtern der Mitgliedstaaten, sogenannten Steuerdeals, müssen künftig veröffentlicht werden, damit keine ungerechte Bevorzugung mehr stattfindet. Dafür muss nur die bestehende EU-Richtlinie zur Rechnungslegung von Unternehmen angepasst werden.

6. Klarheit bei Unternehmensanteilen: Was gehört wem? Einkommen wird zu oft in Stiftungen und komplizierten Besitz-Strukturen versteckt. Wir brauchen endlich das öffentliche Register aller wirtschaftlichen Eigentümer aller Gesellschaften. Das Europaparlament hat das als Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie bereits beschlossen. Wir warten auf die Zustimmung der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister.

C. Steuerharmonisierung statt unfairem Steuerwettbewerb

7. Gesetzeslücken bei der Körperschaftsteuer schließen. Die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren und die Fusionskontrollrichtlinie müssen überarbeitet werden, um alle bestehenden Lücken zu schließen. Die Entlastung von der doppelten Gewinnbesteuerung soll nur zugestanden werden, wenn ein Mindeststeuersatz entrichtet wurde.

8. Steuerumgehung über außereuropäische Steueroasen verhindern. Sind innerhalb der EU erst einmal alle Lücken gestopft, müssen Wege über Drittstaaten ebenfalls geschlossen werden. Dafür sollten der automatische Austausch von Steuerdaten zwischen Regierungen der Mitgliedsstaaten wasserdicht gemacht und Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten auf gemeinsamen Standards gebracht werden. Abkommen mit Steueroasen darf es nicht geben.

9. Einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuer. Bisher unterscheidet sich von Land zu Land, worauf Unternehmen Steuern zu entrichten haben. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungs­grundlage (GKKB) verhindert, dass Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben. Für grenz­überschreitend aktive Großunternehmen muss sie verpflichtend eingeführt werden.

10. Mindeststeuersätze für die EU-Unternehmenbesteuerung. Wie bereits bei der Mehrwertsteuer erfordert der EU-Binnenmarkt Mindestregeln, um den Wettbewerb nicht unfair werden zu lassen. Diese Steuersätze können sich nach Wohlstand der Mitgliedsländer unterscheiden, sollten aber durch einen Mindestsatz weiteres Steuerdumping verhindern.

Links dazu: Aktuelle Luxemburg-Kritik trifft Juncker

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