Standortnachteil Bundesgerichte

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clause-67401_640Ja, es gibt auch noch den Bundesfinanzhof, den  Bundesgerichtshof und das  Bundessozialgericht. Die bleiben bei diesem Artikel außen vor, damit man bis zu den religiös verstrahlten Schadensbringern vordringt: Dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (Bild: geralt, pixabay). 

Bei wissenbloggt konnte man lesen, wie sich das Bundesarbeitsgericht den religiösen Wünschen unterordnet, die in der feindlichen Übernahme von staatlich alimentierten "kirchlichen Einrichtungen" gipfelt – in dem Sinn, dass die Gesetze des Eigentümers Staat dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet werden und damit die Verpflichtung zur Trennung von Staat und Kirche unterlaufen wird, siehe Grundgesetzänderung zur Beschränkung des Kirchenrechts nötig.

Die Forderung nach Korrektur von Art. 140 GG wird von humanistischer Seite schon zu einer Abschaffung erweitert, dazu eine Stimme von der IH: Art. 140 GG muss nicht nur geändert werden, sondern vollkommen heraus. Wenn die Kirche/die Religionsgemeinschaften endlich den Vereinsstatus haben, dürften sich die Privilegien des Art. 140 GG sowieso erledigt haben.

Interessant ist, wie penibel sich das Bundesarbeitsgericht bei der Eroberung vom Staatsgeld durch krichliche Konquistadoren auf Gesetzestreue herauszureden versteht. Für das Bundesverfassungsgericht galt komischerweise das genaue Gegenteil, als es um die Aushebelung der Euro-Stabilitätskriterien ging. Offiziell ist die Währungsunion nur als Stabilitätsunion mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. De facto summieren sich die Verfassungsbrüche und Vertragsbrüche zu langen Listen.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Einerseits ist Gesetzestreue angesagt, wo es dem richterlichen Seelenheil und ihrem sicheren Platz im Paradies entgegenkommt. Andererseits spielen Recht und Gesetz keine Rolle, wo sie den Übergriffen der Euro-Politik im Wege stehen – wobei die Euro-Dogmen durchaus den Rang einer Religion beanspruchen dürfen.

Bezeichnend für die Motivationslage ist eine Nachricht der Süddeutschen Zeitung vom 26.11., Arbeitsrecht – Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein. Diesmal geht es um das Bundesverwaltungsgericht. Das hat sein Scherflein beigetragen, um die Trennung von Staat und Kirche weiter ad absurdum zu führen. Es hat entschieden, dass Callcenter, öffentliche Bibliotheken, Videotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein.

Ausnahmeregelungen gibt es bei Krankenhäusern, bei Feuerwehr und Polizei, bei Energieversorgern, bei Medien und Eisverkäufern, und bei Betrieben, die technisch oder durch Kapazitätsengpässe bedingt durcharbeiten müssen. Aber nun hat die Gewerkschaft Verdi zusammen mit zwei evangelischen Gemeindeverbänden gegen die Sonntagsarbeit in den sonstigen Branchen geklagt.

Mit Erfolg: die deutsche Servicewüste lebt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht in einer langen Tradition von Behinderungen der Sonntagsarbeit, und nun kujoniert die Obrigkeit uns noch weiter. Der das schreibt, ist seit vielen Jahren Sonntagsarbeiter und mag sich nicht dreinreden lassen, wann er arbeiten darf und wann nicht. Das geht die Obrigkeit überhaupt nichts an. Übel ist, dass die Gewerkschaft Verdi bei diesen Übergriffen mittut.

Die Wirkung ist kontraproduktiv und rückwärtsgerichtet. Arbeitsplätze in Versandhandel, Reisebüros und Onlinebanking werden ins Ausland vertrieben, die Lebensqualität der Allgemeinheit wird auf dem Altar einer kirchenfrequentierenden Minderheit geopfert. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt, denn wenn den Pfarrern und Pastoren die Sonntagsarbeit gestattet ist, wieso nicht den Telefon-Arbeitern?

Dieser Missbrauch muss beendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gefälligst nicht über "besondere Bedürfnissse" für den Betrieb von Callcentern, Bibliotheken, Videotheken, Lotto- und Totogesellschaften usw. zu befinden. Jeder muss arbeiten dürfen, wann er will. Die Serviceleister sollen dann im Dienst sein dürfen, wenn die Nachfrage da ist.

Es heißt, die Betriebe hätten keinen "erheblichen Schaden" durch ein Sonntagsarbeitsverbot, weil ihre Leistung auch an den Werktagen erbracht werden könnte. Der erhebliche Schaden ist aber längst angerichtet, weil ein religiös kontaminiertes Arbeitszeitgesetz die Sonntagsarbeit grundsätzlich verbietet, statt dass dieser Unfug endlich abgeschafft wird.

In der Konsequenz werden womöglich die anderen Bundesländer den hessischen Rückwärtsbestrebungen folgen müssen, um die weitreichende Aufweichung des  Sonntagsarbeitsverbots zurückzudrängen. Der Kommentar von Verdi: Der Sonntag würde als gemeinsamer freier Tag aufgewertet, wenn er für Familie und Freunde reserviert sei. Und dies wohlgemerkt nicht in Saudi-Arabien (wo sich der Sonntag auf Freitag übersetzt), sondern im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Wer so denkt, ist in diesem Jahrhundert noch nicht angekommen. Das Sonntagsarbeitsverbot gehört komplett abgeschafft. Der "Familientag" in der alten Form kann keinen Bestand haben. Das sind Relikte von früher, wie die unscheidbare Ehe und der garantierte Arbeitsplatz fürs Leben.

Vieles liegt im argen, was Arbeit und Arbeitseinkommen betrifft. Realistischerweise kann man die Globalisierungsschäden aber nicht lösen, indem man den Kopf in den Sand steckt und so tut als ob's noch 1950 wäre. Das ist kontraproduktiv und schafft neue Standortnachteile in Deutschland. Viel sinnvoller ist eine Verteilungsdebatte, um den Privilegierten den unverdienten Reichtum zu nehmen und den armgemachten Arbeitenden endlich einen gerechten Anteil vom Wohlstand zu verschaffen (siehe auch Der unverdiente Reichtum).

 

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Ein Gedanke zu „Standortnachteil Bundesgerichte

  1. Zu dem Kopftuchurteil, hier in der Version von SPIEGEL ONLINE Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein gibt es bei wissenbloggt schon den Artikel Standortnachteil Bundesgerichte. Da wird auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Maßgabe ist doch so einfach: In Schulen und öffentlichen Räumen haben religiöse Bekenntnisse nichts zu suchen; keine Kruzifixe, keine Kippas, keine Kopftücher, weder bei Nonnen noch bei Muslimas.

     

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