USA: Folter für arme Straffällige

image_pdfimage_print

prison-370112_640Die CIA hat keineswegs die Marktführerschaft im US-amerikanischen Folterwesen, wie man angesichts der Berichterstattung meinen könnte (hier eine Auswahl von SZ-Links). Der American Dream von Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle hat noch andere Elemente hervorgebracht, von denen der Rest der Welt einiges lernen kann, nämlich, wie man es nicht machen soll.

Zunächst wäre da die Spitzenstellung der amerikanischen Gefängnisindustrie mit 2 Millionen Inhaftierten zu erwähnen – eine Weltbestleistung. Kein Staat hält mehr von seinen Bürgern unter Verschluss. Weil die Gefängnisse überfüllt sind, gibt es eine privatisierte Gefängnisindustrie mit immer mehr privaten Gefängnissen, die von  börsennotierten Gefängnisfirmen betrieben werden, ein Milliardenmarkt.

Es geht nun nicht um die Frage, warum die Gefängnisse so voll sind (zum großen Teil wegen Drogendelikten, aber die Drogenprohibition ist ein anderes Thema). Auch geht es nicht um die unterschiedliche Repräsentation zum Beispiel der afrikanischstämmigen Bewohner, die 13% der Bevölkerung ausmachen, aber im Knast dreimal stärker vertreten sind. Es geht um die Praktiken der Get Out of Jail, Inc., der sogenannten probation services (Bewährungsfirmen, Judicial Correction Services heißt der Marktführer, von dem die ganze Branche den Namen JCS geerbt hat, Bild: babawawa, pixabay).

Zu JCS sagt wiki: JCS is part of the highly lucrative private "extra-carceral" or "alternatives to incarceration" industry, which includes private halfway houses, probation services and/or electronic monitoring … (and) services such as Judicial Correctional Service … is "offender-funded", shifting the cost of probation onto probationers.

Die Alternativen zum Einsperren bestehen aus einer ganzen Industrie, die Überwachung für Freigänger leistet und eben auch "Bewährungsdienste" anbietet. Das Prinzip dabei ist, dass der Überwachte für seine Überwachung zahlt, und dass daraus private Profite generiert werden.

Die einschlägige Firma JCS war laut wiki von 2008…2010 die am schnellsten wachsende Firma in den USA, 2012 kamen dann die Prozesse wegen Missbrauch. Die aggressive Verfolgung der Bestrafung hatte oftmals eine Verdoppelung der Beträge zur Folge, eine Hälfte für den Staat, die andere Hälfte fürs Eintreiben.

There are a lot of reputable, honest people in this industry, sagt ein maßgeblicher Artikel zum Thema, es gibt eine Menge ehrliche, anständige Leute in der Branche. Aber so sind eben nicht alle, und darüber berichtet der New Yorker in Does the alternatives-to-incarceration industry profit from injustice? (23.6. von Sarah Stillman, mit dem witzigen Vortitel A Reporter at Large). Das Fazit des ausführlichen Artikels: There’s nothing wrong with making a profit, but our court system is not a business, and our courts should not be used as a profit channel, Profite machen ist okay, aber das Justizsystem ist kein Geschäft und sollte nicht zum Profitegenerieren benutzt werden.

Wird es aber. Darüber berichtet Stillman des längeren, ein Beispiel: Eine Delinquentin bekam 2 Jahre Bewährungsstrafe plus Strafzahlungen von 200 Dollar pro Monat. Die Zahlungen wurden ausgelagert an die for-profit company Judicial Correction Services. JCS bekam 40 Dollar davon fürs Aufpassen (“supervision” fee). Die Delinquentin lieferte das Geld ab, an eine Beamtin, wie sie meinte. Bis sie ihren Job verlor, da reichten die Zahlungen bloß noch für die supervision fee der Aufpasserfirma und nicht mehr fürs Zahlen der Strafe. Die wurde durch Zins und Zinseszins immer größer, bis sie ein Mehrfaches der ursprünglichen Strafe ausmachte, bei ständigen Zahlungen an JCS.

Was für ein Drama das für die Betroffene war, kann man sich ausmalen. Das Geld für die nötigsten Dinge fehlte, weil JCS es absaugte, und die Schuldenlast wuchs nichtsdestotrotz. Das ist Folter vom Feinsten, und zwar jahrelang.

Das Thema wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.12. aufgegriffen, Roland Lindner schrieb über die Bewährungsindustrie in den USA: Kein Geld? Keine Gnade! (nicht online). Auch hier das Fazit: Man kann nicht sagen, die Verurteilten bekämen eine Gegenleistung, das sei ja wie ein Bankkredit. Die Gerichte sind nun mal keine Banken, und eine Geldstrafe ist kein Kredit.

Das Ganze kann zu sehr missbraucht werden, dann artet es in schlimme Erpressung aus. Nun gut, es wird differenziert. Wer Geld hat, kann das einfach bezahlen, und fertig, dann funktioniert das System wie beabsichtigt. Aber da kommen schon mal welche, ausgestattet mit Insignien des Reichtums, und reklamieren Zahlungsunfähigkeit. Dann fangen die Probleme an. Man kann das nicht so leicht beurteilen, ob genug Geld da ist, damit es regulär ablaufen kann. Und wer kein Geld hat, landet praktisch in der Hand der Kniebrecher-Mafia.

Nicht dass die Firman es so treiben wie die illegalen Geldeintreiber; das haben sie gar nicht nötig. Sie haben nämlich das ultimative Druckmittel, den Delinquenten jederzeit ins Gefängnis zu schicken, wenn er nicht zahlt. Mehr noch, sie profitieren, wenn er nicht fristgerecht zahlen kann, denn je länger es dauert, desto mehr Monatsgebühren können sie für ihre "Leistungen" (=Handaufhalten) anrechnen.

Das ist ein schwerer Interessenskonflikt, möglichst viel Geld aus jedem Bestraften zu holen gegenüber der ursprünglch beabsichtigten Unterstützung der Betroffenen. Ein Zitat aus dem FAZ-Artikel: Die Bewährungsindustrie ist ein Beipiel dafür, wie die USA ihren Strafvollzug privatisieren. Und oftmals ruinieren die privaten Bewährungsunternehmen das Leben der Menschen. Es kann schon reichen, wenn der Judicial Correction Service 1000 Dollar Strafe mit 1000 Dollar Gebühren beaufschlagt, um eine prekäre Existenz in den Bankrott zu treiben.

Dabei geht es letztlich nur um Kleinigkeiten. Die Verurteilten haben oft nur einen Verkehrsverstoß begangen wie Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren ohne Gurt, Ladendiebstahl, öffentliche Trunkenheit oder andere Ordnungswidrigkeiten. Arme Leute mit prekären Finanzen dafür ins Fegefeuer der unbezahlbaren Gebühren zu schicken, mit Gefängnisaufenthalten, über die private Kassierer entscheiden, ist unmenschlich. Der Protest gegen solche Geschäftspraktiken rührt sich auch vielfach. Es ist aber nicht damit getan, die private Bewährungsindustrie zu regulieren. Sowas gehört zu den Obliegenheiten, die der Staat exklusiv übernehmen muss (Bild: Openclips).


openclipsgesetzdollar-161621_640

Visits: 186 Today: 4 Total: 516412
Mehr zum Thema:

Schreibe einen Kommentar