Die Rechtslehre von der Rechtsleere

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falschgeldIn diesem Artikel wird der eigentliche Inhalt von anderen Meldungen flankiert, um die Relevanz zu verdeutlichen.

Zunächst wäre da ein Bericht von Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12., Triumph über die Humanität (nicht online). Der Inhalt: Im Kampf gegen das Unrecht erleidet das Recht immer schwerere Verluste, wobei das zunächst auf die Terrorstaaten, -organisationen und -gruppen abzielt.

Aber auch die Bestrebungen zu unabhängigen Schiedsgerichten wie bei TTIP kommen ins Visier, und schließlich macht die SZ weitere Rechtsverluste aus, in der digitalen und transnationalen Welt  wächst der rechtsleere Raum. Das zielt auf die Datenjonglage von Firmen und Geheimdiensten ab. Hinter der transnationalen Entfaltung der Ökonomie und Technologie hinkt es (das Recht) hilflos zurück. Hier kämpfe weniger Recht gegen Unrecht als vielmehr Recht gegen Rechtsleere, so der SZ-Artikel. Damit ist er nur noch einen Schritt von dem Ethosvakuum weg, das wissenbloggt schon lange beklagt (siehe Das Ethosdefizit, als Schuldzuweisung an die Religion).

Weitere Rechtsbrüche meldet Global Financial Integrity (GFI) mit der Studie Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2003-2012 (16.12.). In dem Bericht von Dev Kar und Joseph Spanjers kann man die Kurven sehen, die das Elend beschreiben. Weltweit gehen Gelder verloren, sie "versickern", werden veruntreut, gestohlen, abgezockt.

SPIEGEL ONLINE hat am selben Tag den Bericht dazu gebracht, Korruption, Geldwäsche, Handelsbetrug: Eine Billion Dollar geht in einem Jahr verloren. Die Studie von Dev Kar und Joseph Spanjers nennt  demnach 991 Mrd. Dollar als Betrag, der in einem Jahr versickert ist. Von 2003 bis 2012 seien insgesamt 6600 Milliarden Dollar versickert, besonders betroffen seien Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien und Russland. Diese Summe sei höher als die ausländischen Investitionen in diesen Ländern plus Entwicklungshilfe zusammen, so wird Global Financial Integrity zitiert.

Sickergrube

Wo die versickerten Gelder bleiben? Da muss man nicht lage suchen, wenn man sich die folgende Meldung zu Gemüte führt. Wall Street – Die Rückkehr der Boni-Banker (SZ 18.12.): Das Geld sitzt wieder locker in den New Yorker Finanzkreisen, seit auch die Boni wieder fließen. Vergangenes Jahr zahlten Banken und Fonds im Schnitt 164.530 Dollar Prämie pro Mitarbeiter. Das war laut SZ der höchste Betrag seit 2007 und der dritthöchste in der Geschichte der Wall Street überhaupt.

Das Recht hat also einen schweren Stand, es ist vielerorts in Bedrängnis. Dafür funktionieren die Sickergruben prima, in die das Geld unter Umgehung des Rechts kanalisiert wird. Damit ist endlich das Hauptthema erreicht, nämlich ein hervorragender Protagonist im Bereich von  Rechtsbeugung und finanziellen Sickergruben. Die Firma heißt Goldman Sachs.

Goldman Sachs hat große Unternehmen als Kunden, Staaten, Länder und schwerreiche Privatpersonen. Die Tätigkeitsfelder heißen   Beratungsdienstleistungen bei Unternehmenskäufen und -kooperationen, Vermögensmanagement und Aktienhandel. Von Abzocke und Betrug ist in der offiziellen Darstellung nicht die Rede.

  • Aber wie war das, als der jetzige EZB-Chef Draghi noch bei Goldman Sachs gearbeitet hat? Der Kritik-Link von wiki dazu: Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern. Demnach trägt die Firma die Schuld daran, dass Griechenland sich den Euro-Beitritt erschleichen konnte.
  • Mehr noch, in Actions in the 2007–2008 mortgage crisis wird offenbart: Goldman was able to profit from the collapse in subprime mortgage bonds in the summer of 2007 by short-selling subprime mortgage-backed securities. Also die Firma war nicht nur einer der Hauptbetreiber beim großen Betrug mit den faulen Verbriefungen, die das beste Rating bekamen (AAA-subprimes), sondern sie profitierte auch noch davon, dass die Kurse dieser CDOs ("Massenvernichtungswaffen") kollabierten, indem sie auf deren Niedergang wetteten. Das ist richtiger Allround-Service, erst den Kunden das wertlose Zeug andrehen und dann noch davon profitieren, dass die Kurse kollabieren. Laut Kölner Stadt-Anzeiger soll Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein in einer internen E-Mail an Mitarbeiter geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben"
  •  2009 berichtet DIE WELT in Fahnder ermitteln bei Goldman Sachs wegen Boni: Die New Yorker Staatsanwaltschaft prüft die Prämienzahlungen an Investmentbanker bei Goldman Sachs. … Bei einigen staatlich gestützten Banken überstiegen die Boni selbst die Gewinne. Zugleich hat Goldman laut Welt seine Mitarbeiter gebeten, ihr Geld diskret auszugeben.
  • eine recht milde Wiedergutmachung beurkundet der SPIEGEL-ONLINE-Artikel vom 23.8. Rücknahme von Ramschpapieren: Goldman Sachs muss 1,2 Milliarden Dollar bezahlen: Im Streit über den Verkauf minderwertiger Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise hat Goldman Sachs eine milliardenschwere Einigung mit der zuständigen US-Aufsichtsbehörde FHFA bekannt gegeben. Goldman erwirbt nach eigenen Angaben vom Freitag für 3,15 Milliarden Dollar Wertpapiere zurück, die die Investmentbank von 2005 bis 2007 an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae Chart zeigen und Freddie Mac Chart zeigen verkauft hatte.
  • LOBBYPEDIA listet mehr Vergehen, Strafen und Verdachtsmomente auf,eine Auswahl: Davis Square VI – LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit / Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen / Strafen wegen Falschberatung in USA /  Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung / Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel / Phänomen Drehtür – Das Goldman Sachs Netzwerk / Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes. Dazu die Aussage: Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. … Die Bank … verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.
  • Bei der anrüchigen Taxi-Konkurrenz steckt Goldman Sachs auch drin, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1.12. berichtete, Uber heuert Goldman Sachs für Investorensuche an
  • und schließlich dürfte Goldman Sachs auch seinen Anteil am Luxemburger Steuerndiebstahl haben, für den der jetzige EU-Kommissionschef Juncker verantwortlich ist.

Wie es ausschaut, ist diese Firma immer dabei, wenn Geld zum Schaden der Allgemeinheit umkanalisiert wird. Die Sickergruben sind voll vom versickerten Geld. Kein Wunder, wenn die Spitze der Einkommenspyramide immer kleiner wird, und zugleich die Spitzeneinkommen immer gößer. Die Rechtslehre von der Rechtsleere hat recht: es geht nicht mit rechten Dingen zu.

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