Querschnittslähmung der Rundfunk- und Fernsehräte

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radio-590363_640Humanistisch gesehen sind die Rundfunkräte noch im Zeitalter der Röhrenradios (Bild: blickpixel, pixabay). Die Zeiten ändern sich, die Rundfunkräte nicht, könnte man sagen. Ein Blick in den ZDF-Fernsehrat zeigt, worauf es ankommt – es ist das Lobbying.

Das phantastische Lobbying der jüdischen Mini-Religion (der Anteil liegt mit 0,2% zwischen den 0,1% der Hindus und den 0,3% der Buddhisten) hat ihnen einen vom Zentralrat der Juden in Deutschland entsandten Vertreter im ZDF-Fernsehrat eingebracht. Die 2,4% bis 5,5 % Muslime (je nach Quelle) sollen bald auch bedacht werden, aber die 37%-40% Konfessionslosen nicht.

Der wissenbloggt-Artikel Fehlbesetzung der Rundfunkräte korrigieren findet dafür die Worte, die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren – allerdings handelt es sich um eine Querschnittslähmung, sobald es um die Aktualisierung geht, um die Anpassung an gesellschaftliche Realiten. Die Atheisten und Humanisten sind schlicht nicht repräsentiert.

Daraus lässt sich ein starkes Argument ableiten, nicht unter "konfessionslos" zu firmieren. Denn das erlaubt den Räte-Besetzern die Einrede, die Abwesenheit einer Eigenschaft könne nicht als Grund für einen Sitz-Anspruch gelten. Dies Argument entfällt, sobald man sich als "humanistisch" bezeichnet.

Andererseits, wer erwartet schon objektive Berichterstattung von den Öffentlich-Rechtlichen? Deren Nachrichten sind voll mit Hofberichterstattung und kommen ohne Zivilisationskritik aus, vor allem ohne Religionskritik und Kapitalismuskritik. Es gibt auch andere, bessere Sendungen, aber wenn man sieht, wie viele Kanäle auf die Nachrichten geschaltet werden, ist der Trend klar.

Und zwar liegt das Öffentlich-Rechtliche voll neben dem Trend. Die Streaming-Dienste Maxdome, Amazon, Instant Video, Netflix, Apple und Youtube übernehmen das, was früher die Domäne des Programmfernsehens war. Die Frankfurter Allgemeine zeitung schreibt Zum 10. Geburtstag „Fernsehen ist kaputtes Youtube“ (13.2.): Die Online-Plattform Youtube hat unbekannte Menschen zu Stars gemacht. Jetzt revolutioniert sie auch noch die Art und Weise, wie wir Fernsehen schauen.

Unsere Politik unternahm Anstrengungen, um uns das teuerste Fernsehen der Welt zu erhalten. Quasi um die Röhrenradios trotzdem zu zementieren, wurde die GEZ als Schnüffeldienst und Parallelfinanzamt eingerichtet und umbenannt in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Die GEZ darf jeden Menschen in Deutschland abkassieren, ob er nun fernsieht oder nicht, ob er ein TV-Gerät hat oder nicht. Nur Blinde, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber sind befreit, siehe dazu TV im Wandel, GEZ unwandelbar.

In diesem Kontext ist die Zusammensetzung der Rundfunkräte nicht mehr so erheblich (es gibt insgesamt 14 davon, nur beim ZDF heißt es Fernsehrat). Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn maßgebliche Bevölkerungsgruppen nicht repräsentiert sind. Bei diesseits.de schreibt Arik Platzek darüber in Konfessionsfreienlos (1.3.): Zum Beginn nächsten Jahres soll ein neuer ZDF-Staatsvertrag in Kraft treten.

Der Entwurf sieht demnach einen deutlich geschrumpften Fernsehrat vor, neu dabei sei, dass künftig ein Vertreter der deutschen Muslime vertreten sein soll, während Konfessionsfreie weiterhin außen vor bleiben. Die Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages gehe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 3.14 zurück. Das Urteil bekräftige das Gebot der Staatsferne für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, welches durch die derzeitige  Zusammensetzung des Fernsehrates verletzt worden sei. Insbesondere dürfe nicht mehr als ein Drittel der Räte aus Politikern und staatsnahen Personen bestehen.

Eine Richterstimme dazu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet,“ und „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen,“ und „Neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden müssen untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen wird also vom Bundesverfassungsgericht honoriert, wenn auch ohne explizite Nennung der Humanisten und ganz anders als bei der Aushebelung der Euro-Stabilitätskriterien (siehe Standortnachteil Bundesgerichte).

Das erlaubt den Rundfunkkommissionen weitere Mauscheleien. Der 2014 beschlossene Staatsvertrag kündet davon (er soll ab 2016 gelten, über die Neufassung müssen aber noch die Länderparlamente entscheiden). Nun sind zwar weniger Sitze vorgesehen, weil weniger Vertreter von Parteien und Politik dabei sind (60 Sitze statt 77 beim jetzigen ZDF-Fernsehrat). Aber die Kirchenvertreter (2 evangelische plus 1 von der Caritas, 2 katholische plus 1 von der Diakonie und 1 jüdischer) bleiben, und die  konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen bleiben weiterhin unberücksichtigt – Urteil hin, Urteil her.

Stattdessen wird zukünftig 1 Vertreter „aus dem Bereich ‚Muslime‘“ in das Gremuim entsandt. Unterm Strich bedeutet das eine Stärkung der religiösen Position, die nun 8 Mitglieder von 60 hat (13%) statt 7 von 77 (9%). Und das bei einer statistischen Entwicklung, die konträr verläuft. Es werden weniger Gläubige, und es ist nicht alles muslimisch, was aus muslimischen Ländern stammt. Wie heißt es noch?

„Neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden müssen untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

Sind Humanisten denn nicht abbildbar? Oder wie soll man die unredliche Mauschelei verbuchen, die in den Rundfunkräten und den darüber entscheidenden Gremien herrscht? Oder hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder Recht gesprochen, bei dem Unrecht rauskommt?

Nachträglich eingefügt: Links zu anderen wb-Artikeln mit demselben Thema: Fehlbesetzung der Rundfunkräte korrigieren und Gerichtsurteil gegen Pfründenwirtschaft

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