Heiliger Stuhl

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Seit dieser Artikel geschrieben wurde hat sich nichts an der Problematik geändert. Deshalb sei er hier noch einmal wiedergegeben.

Wir hatten also einen Staatsbesuch. Dieser „Staat“, der bereits 1870 untergegangen war, wurde auf 44ha und mit rund 500 Einwohnern in den Lateranverträgen 1929 erneut aus der Taufe gehoben. Mussolini, der für die italienische Seite unterschrieb, sicherte sich damit das Wohlwollen der Kirche für seine Politik. Ähnlich verhielt es sich mit dem Reichskonkordat 1933 zwischen Hitler und dem Heiligen Stuhl. So verhindert man Proteste der Kirchen, wenn der Staat ungewöhnliche oder gar verbrecherische Maßnahmen ergreift. Ein probates Mittel! Schon immer in der Geschichte hat Kirche die Nähe der Mächtigen gesucht und gleichzeitig dafür gesorgt, dass unliebsame „Konkurrenz“ von Staats wegen verfolgt und eingeschüchtert wurde. Die Nazis verboten als erstes die Freidenkerverbände, dann die Freikirchen. Die waren mangels Masse leichte Opfer. Das wird bei denen, die die Kirchen gern als Widerstandskämpfer stilisieren wollen, nur allzu gern vergessen oder verdrängt.

Dieser Staat hat auch – obwohl manchmal falsch dargestellt – keinen diplomatischen Dienst, aber immerhin ein schlagkräftige Armee. Alle Botschafter sind beim Heiligen Stuhl akkreditiert und nicht etwa beim Vatikanstaat. Das heißt aber, dass ihr Gegenüber reine Kirchenleute sind und nicht Diplomaten. Gleiches, nur umgekehrt, gilt für die „Botschafter“ (Nuntius) des Heiligen Stuhls in den Ländern, zu denen der Papst diplomatische Beziehungen unterhält. Dieses Konstrukt ist dermaßen ungewöhnlich, dass man mit Fug und Recht nicht von einem Staatsbesuch sprechen kann. Man hat in Kenntnis dieser Tatsachen einen reinen Religionsführer eingeladen, einen undemokratischen dazu, um vor den Demokraten des Bundestags zu sprechen. Möglichen Kritikern soll in diesem Punkt eindeutig Sand in die Augen gestreut werden. Der Papst selbst ist aber im Gegensatz dazu in seiner Rede erfreulich eindeutig und straft die Staatsbesuch-Apologeten Lügen:

Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Die Diskussion um die angebliche Respektlosigkeit der ferngebliebenen Abgeordneten ist nur am Rande interessant, zeigt aber ganz deutlich das mangelnde Demokratieverständnis derjenigen, die sich darüber erbosen. Ebenso kritisch muss man wohl die Stimmen betrachten, die an die Inhalte der Papstrede ganz bestimmte Bedingungen knüpfen. Wie sollte man den Papst dazu zwingen können, zu Fragen Stellung zu nehmen, nur weil von manchen Antworten erwartet werden? Missbrauch, Abtreibung, Zölibat, Frauenordination und manches andere mehr standen für Ratzinger nicht auf der Agenda, weshalb auch das Nachhaken in diesem Punkt wenig sinnvoll erscheint, siehe etwa den Artikel Nun hat ER gesprochen. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was er wirklich gesagt hat und welche Konsequenzen sein Besuch in Deutschland mit sich bringt. In diesem Zusammenhang hat Arik Platzek ein interessantes Interview mit Johann-Albrecht Haupt geführt Es ist ein deutlicher Schaden entstanden, das ich zur vollständigen Lektüre wärmstens empfehle. Ich greife deshalb hier nur einen sehr wichtigen Punkt heraus bezüglich des Treffens von Herrn Ratzinger mit den Richtern am Bundesverfassungsgericht:

Die Humanistische Union hat die Form des Treffens mit den Bundesverfassungsrichtern kritisiert. Das ist nur eine Wortmeldung. Was müsste man in Zukunft sicherstellen, damit sich so etwas nicht wiederholt? In diesem Fall ist die Gesellschaft überrumpelt worden.

Haupt: Sicherstellen kann man das in einer religiös, oder vielmehr christlich-religiös geprägten Gesellschaft, wahrscheinlich nicht. Dazu ist die Humanistische Union auch gar nicht in der Lage. Man kann nur versuchen, mit guten Argumenten auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Und das ist ja an sich unser Markenzeichen: das wir mit guten Argumenten versuchen, uns in die politische Diskussion einzumischen. Manchmal haben wir mehr Erfolg, manchmal weniger.

Sehen Sie, dass durch dieses Treffen der Souveränität des Bundesverfassungsgerichts als einem weltanschaulich neutralen Verfassungsorgan ein Schaden entstanden ist?

Haupt: Ja, das ist ganz deutlich geschehen. Wenn es in zukünftigen Verfahren darum geht, ob die Grenzen der Neutralität gewahrt oder überschritten sind, muss sich das Bundesverfassungsgericht vorhalten lassen, dass sie sich dem Papst – ich will nicht sagen, zu Füßen geworfen haben -, aber ihm doch sehr nahe getreten sind und eine Nähe nach außen hin gekennzeichnet haben. Und das kann nicht gut sein, denn die Gerichte leben ja auch von der Unabhängigkeit der Richter und davon, dass sie wenigstens den Schein einer Nähe zu einer bestimmten Prozesspartei vermeiden. Diesen wird das Bundesverfassungsgericht in Zukunft nur noch sehr schwer wahren können.

Mich wundert sehr, dass sich die Verfassungsrichter so ohne weiteres von Herrn Ratzinger herbei zitieren lassen. Dieser Staat ist bereits dermaßen von Religion unterwandert, dass kaum noch jemand Anstoß an diesem Bruch aller Regeln nimmt. Für die Gewaltenteilung in Deutschland sieht es zunehmend düster aus. Und wenn dann noch von „islamkritischer“ Seite der Vorwurf kommt, wir befassten uns auf wissenbloggt zu viel mit der Kirche („Die sind doch harmlos, lasst sie in Frieden“), der weiß ganz offensichtlich nicht, wovon er redet.

Der wesentliche Teil der Papstrede befasste sich mit den Grundlagen des Rechts. Auf die Gefahr hin, den einen oder anderen zu langweilen, zitiere ich drei kurze Abschnitte aus dem päpstlichen Diskurs:

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. […]

Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist. […]

Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

Zwei Dinge werden klar, die aber in der religiösen Verblendung dieses Herrn zu erwarten waren: Herr Ratzinger verabscheut die Demokratie und bedient sich des dümmlichen Uhrmacher-Arguments (Creator Spiritus). Und die Demokraten, die soeben entwertet wurden, spenden stehenden Beifall – es ist unglaublich. Anscheinend haben sie wirklich nicht verstanden, was ihnen da vorgesetzt wurde. Zusammengefasst kann man sagen: Ihr dürft entscheiden, aber bitteschön nur so wie ich, Papst und Weltenlenker, es euch vorschreibe. In der parlamentarischen Praxis sieht es genau so aus: die zahlreichen vatikanischen pressure groups versuchen mit allen Mitteln, die Entscheidungen des Parlaments im Sinne eines fiktiven Wesens, besser aber der eigenmächtigen Kaste der Priester, zu beeinflussen.

Humanisten und Laizisten stehen da mehr oder weniger hilflos am Rande angesichts dieser totalitären Gewalt, die von Rom aus die ganze Erde zu beherrschen sucht. Es ist noch ein langer Weg zur Vernunft!

Dieser Besuch hat uns jedenfalls keinen Schritt weiter gebracht.

 

Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.

 

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