HLS aktuell: Ein Jahr nach dem Karlsruher BVerfG-Urteil

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WEIMAR. (fgw) Wie schon gute Gewohnheit geworden, konnte auch zu diesem Quartals- wechsel die aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) pünktlich ihre Leserschaft erreichen. Die DGHS – das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. – versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in der Heft-Ausgabe 2-2021um viele Fragen und Vorschläge, die nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe auf der Tagesordnung stehen.

Für den Rezensenten ist aber ein ganz anderer Beitrag notwendiges Schwerpunktthema. Dazu führte HLS-Redakteur Oliver Kirpal ein längeres Interview mit dem DGHS-Präsidenten Prof. Robert Roßbruch („Das Leben ist nichts Statisches, sondern ein Prozess“; S. 11-23). Darin heißt es einleitend:

»Die unmittelbare Angst vor dem so genannten neuartigen Coronavirus ist vorbei. Wir lernen jeden Tag mehr von ihm kennen, wie es wirkt, was es mit uns macht und wie wir bestmöglich eine Infektion verhindern könnten. Wir richten uns ein mit dem Virus – so gut wie wir es vermögen. Vielmehr ist nun interessant, wie wir mit den schlimmen Auswirkungen der Pandemie umgehen. Was passiert mit den überlasteten Krankenhäusern, geht die angedachte Impfstrategie auf, wann stehen Schnelltests flächendeckend zur Verfügung, wie geht es mit dem Kulturbetrieb, den Gaststätten und dem Einzelhandel weiter und werden wir Deutschen je alle Schulden aus der Pandemiezeit wieder tilgen können?

Wurden Anfang 2020 zu Beginn der Pandemie fast ausnahmslos Virologen und Epidemiologen zur Einschätzung der Lage befragt und berieten die Politik, kommen nun vermehrt auch Soziologen (…) zu Wort.

Aber was sagen die persönlich Betroffenen zu alldem? Was sagen diejenigen, die tatsächlich mit Covid-19 infiziert waren – oder sind? Was ist ihre Meinung zum gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie, wie gehen sie selbst damit um? Hat die Erkrankung bei ihnen ein Umdenken ausgelöst, ihre Sicht auf das Leben verändert?

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben e. V., RA Prof. Robert Roßbruch, war an Covid-19 erkrankt. Wie er diese Zeit erlebt hat und was sich für sein ehrenamtliches Engagement dadurch geändert hat, erzählt er in diesem Interview.«

Und gerade das hebt diesen Text aus der massenmedialen Behandlung des wirklich alle Menschen berührenden Themas heraus: Ein wirklich Betroffener darf sein eigenes Erleben darlegen und seine darauf beruhende Meinung sagen!

Zum eigentlichen Heft-Schwerpunkt äußert sich der DGHS-Präsident in seinem Editorial:

»Vor einem Jahr, am 26.2.2020, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem historischen Urteil § 217 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (…) Nunmehr liegen zwei Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages vor. (…) Beide Gesetzentwürfe zeichnen sich durch einen liberalen Ansatz sowie eine im Zivilrecht anstelle einer im Strafrecht implementierten Regelung der Suizidassistenz aus.

Darüber hinaus liegt von einer Gruppe von Wissenschaftlern ein Gesetzentwurf zu einem umfassenden eigenständigen Sterbehilfegesetz (sog. Augsburg-Münchner-Hallescher- Entwurf) vor.

All diesen Gesetzentwürfen ist aber auch zu eigen, dass sie von einer Beratungspflicht ausgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aber nicht ein einziges Mal den Begriff Beratungspflicht verwendet. Es spricht lediglich von Beratung und einer (ärztlichen) Aufklärungspflicht.

Die meisten Freitodwilligen, die ihr Leben autonom und selbstbestimmt geführt haben, werden sich jedoch dagegen verwahren, sich von einem Dritten (Arzt, Gutachter, Beratungsstelle oder gar einer Kommission) gegen den eigenen Willen beraten zu lassen, um eine Bescheinigung zu erhalten, die es ihnen ermöglicht, eine letale Dosis eines freitodgeeigneten Medikaments verschrieben zu bekommen. Daher liefe nach unserer Rechtsauffassung eine Beratungspflicht auf eine Begründungs- und Rechtfertigungspflicht des Freitodwilligen hinaus. Die freiverantwortliche Entscheidung über das eigene Leben bedarf jedoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber gerade „keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung“. (…)

Sollte die Beratungspflicht tatsächlich gesetzliche Realität werden, so werden wir – vorbehaltlich einer Entscheidung des Präsidiums – erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen.« (S. 3)

Zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, daß es zum Persönlichkeitsrecht des Menschen gehört, selbst über das eigene Leben zu bestimmen und dafür auch die Hilfe von Dritten, sofern sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Als Helfende sind vor allem Mediziner im Fokus, die auf dem kommenden Deutschen Ärztetag im Mai eine diesbezügliche Grundsatzdebatte planen. Noch herrscht bei den Landesärztekammern ein berufsrechtlicher Flickenteppich. Darüber berichtet die HLS auf den S. 5-6 unter der Überschrift: „Wie weit geht künftig der ‚Beistand für Sterbende‘?“ Ferner fragt die HLS „Bald mit dem Beratungsschein zum Freitod?“ (S. 7-8) und stellt dazu kurz die drei vorliegenden Gesetzentwürfe vor. Kommentiert wird diese Gesetzgebungsdebatte von Rechtsanwalt Wolfgang Putz und dem Arzt Dr. Michael de Ridder: „Freiverantwortlichkeit nur mit Beratung?“ (S. 9-10) Beide erteilen den Überlegungen von Bundestagsabgeordneten und Hochschulprofessoren, eine verbindliche Pflicht zur Beratung einzuführen, eine klare Absage. Zur „Ambivalenz und Normalität von Sterbewünschen“ äußert sich mit Bezug auf eine öffentliche Anhörung des Ethikrates Dr. Manfred von Lewinski in seiner Kolumne auf den S. 33-34. Darin heißt es abschließend:

»…bekanntlich macht ein sicherer Zugang zu einem suizidalen Ausweg nicht selten schweres Leid sogar besser ertragbar.

Wer vor diesem Hintergrund gleichwohl seinem Leben ein Ende setzen will, und daran auch nach Beratung zur Abklärung von Suizidabsichten festhält, dem wird man deshalb zubilligen müssen, dass dies eine Entscheidung ist, die im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechtes seiner eigenen Verantwortung überlassen bleiben muss.«

Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz schreibt in seinem Artikel „Schutzpflichten der Pflegeheime“ über einige aufsehenerregende Gerichtsurteile zur Haftungspflicht von Senioreneinrichtungen, um Stürze von Bewohnern möglichst zu verhindern oder wenigstens zu vermindern. (S. 14-15).

In der Rubrik „Aus den Regionen“ wird aus dem Vereinsleben in Freimersheim, Leipzig und Worms berichtet. Dieter Birnbacher, Siegfried R. Krebs, Wega Wetzel und Claudia Wiedenmann stellen je ein von ihnen gelesenes Buch vor. Im „Blick über die Grenzen“ sind sechs Nachrichten aus Portugal, der Schweiz, Spanien und den USA zu lesen. Leserbriefe und Veranstaltungstips runden die Zeitschrift wie gewohnt ab.

Mehr zur DGHS und ihrer Zeitschrift gibt es auf deren Webseite zu lesen.

Siegfried R. Krebs

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