Nach der BTW 2021 regiert der „Club der Unwählbaren“

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(Michael van Laack) Wir haben die Qual der Wahl. Das ist eigentlich immer so. Doch am 26. September 2021 wird die Qual größer sein als je zuvor, denn zur Wahl steht an der Front eine Heerschar von Betrügern und Korrupten, Unfähigen und Freiheitsfeinden, Diskursverweigerern und Mauerschützen, Zersetzern und Gespaltenen.

Nicht zur Wahl zu gehen ist allerdings auch keine Alternative. Denn mit diesem Verhalten schwächen wir nicht nur die Demokratie weiter und schenken am Ende unsere Stimme jenen, die wir von all den zur Wahl Stehenden am Wenigsten wollen, sondern machen uns zu Erfüllungsgehilfen jener Parteien und Menschen, die uns in eine „schöne neue Welt“ führen wollen.

Nichtwähler ergeben sich in ihr Schicksal

Wer nicht wählt, dem fehlt sogar der Wille – wenn er sich schon nicht anders in der Gesellschaft einbringen möchte oder kann – ein oder zwei Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen, um den Hohepriestern der im Aufbau befindlichen politischen Religion, die im Totalitarismus enden muss, weil ihr dogmatisches System keinen anderen Weg offen lässt, zu demonstrieren: Die gruppe jener, die sich Euch in den Weg stellt, ist größer, als Ihr es wünscht und hofft.

Die Teilnahme an einer Wahl sollte man in einer Demokratie, die Deutschland trotz der wachsenden Defizite immer noch ist, grundsätzlich nicht verweigern. Und noch etwas anderes gilt es zu berücksichtigen: Wer seine Stimme aus Protest Kleinstparteien leiht, deren Wahlprogramm entweder utopische Forderungen beinhaltet oder nur eine kleine Interessengruppe im Auge hat wie Frührentner oder Tierschützer, verschenkt in dieser krisenhaften Zeit die Möglichkeit, echte Opposition so stark wie möglich zu machen.

Vom „Club der Unwählbaren“ habe ich in der Überschrift gesprochen. Doch wen meine ich damit:  letztendlich alle im Bundestag vertretenen Parteien, wobei mir eine aus diesen jedoch als das geringste Übel gilt: die Alternative für Deutschland.

CDU und CSU

Was wählen jene, die sich für ein Kreuz bei einer dieser beiden Parteien entscheiden? Das hat Roland Tichy neulich treffend beschrieben: „Die CDU ist unkenntlich geworden. Entkernt. Sie zerbröselt, weil die Bindungskräfte gemeinsamer Werte, Ideale und Ideen verschwunden sind wie herausgewaschener Mörtel. Was bleibt, sind Brösel.“

Schaut man auf die Brösel, so sind die meisten davon grün und rot gefärbt. In Fragen des Klimawandels, der Migration, bei Corona, in der Familien- und Bildungspolitik, im Umgang mit Andersdenkenden außerhalb des eigenen Meinungskorridors. Überall dort blitzt immer wieder sozialistisches – hinter dem C mehr schlecht als recht verborgenes – denken.

Dazu ein Spitzenkandidat, der sich windet wie ein Aal, der sich nur zum Schein von der Kanzlerin absetzt, der selten konkret wir, floskelhaft spricht und Ungereimtheitsräume aus seiner Vergangenheit nicht mit entlastenden Inhalten füllt. Ihm schwebt ein „Weiter so“, umgeben von unfähigem Personal wie Jens Spahn oder Andreas Scheuer. Gestützt von seinem ewigen Widersacher Markus Söder, dem wohl grünsten aller Spitzenpolitiker der Union.

SPD

Dass die Sozialdemokraten aktuell – wenn man den Umfragen traut – mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt sind, haben sie zweierlei zu verdanken: Zum einen dem Umstand, dass die MSM die Partei in den vergangenen Monaten nicht mehr auf der Rechnung hatten, weil sie sich ausschließlich auf den Zweikampf zwischen der Union und den Grünen konzentrierten. Zum zweiten der Schwäche der anderen: Einer Union in desolatem und gemerkeltem Zustand und einer unwürdigen Spitzenkandidatin der Grünen, die nicht einmal dann ihr eigenes Geburtsdatum fehlerfrei aufsagen könnte, wenn sie es sich in großen Ziffern auf den Unterarm tätowieren lassen würde.

Lebten wir noch in der Prä-Merkel-Ära, wäre jemand wie Scholz niemals Spitzenkandidat geworden. Die ungeklärten Verstrickungen in der Wirecard-Affäre und sein Verhalten gegenüber der Antifa und der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg wäre in normalen Zeiten Grund genug in zu verstecken. Aber normale Zeiten haben wir schon lange nicht mehr und zu verstecken hat die SPD etwas ganz anderes, nämlich dunkelrote Sozialisten wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert.

Dazu ein ebenso gefärbtes Parteiprogramm, dass der soziologischen und monetären Unterschicht nach bewährtem Muster ein Paradies auf Erden verspricht und – in blumige Formulierung gekleidet – den Kampf gegen das Großkapital neu aufnimmt. Dass die Medien diese Themen im Vorwahlkampf kaum aufgegriffen haben, ist wie bereits ausgeführt der Tatsache geschuldet, dass kaum jemand mehr die SPD auf der Rechnung hatten. Und nun, wo für die Grünen das Rennen ums Kanzleramt erledigt sein dürfte, wird auch niemand mehr Themen gegen Scholz spielen. Damit die von ihnen verehrte Annalena Baerbock trotz all ihrer Schwächen am Ende doch noch ins Kanzleramt kommt. Als Vizekanzlerin an der Seite des Wirecard-Skandalmanns.

Bündnis 90/Die Grünen

Über Annalena Baerbock ist bereits alles geschrieben, was zu schreiben nötig war. Rhetorisch ist sie bestenfalls als Kassenprüferin eines ehrenamtlich geführten Eine-Welt-Ladens geeignet und charakterlich ist sie komplett ungeeignet. Wer seinen Lebenslauf so umfangreich manipuliert und sein Buch nicht selbst schreibt, sondern von einem offensichtlich schlecht bezahlten (sonst hätte er weniger plagiiert und mehr Kreativität gezeigt) Ghost verfassen lässt, darf niemals eine Nation wie Deutschland führen, darf eigentlich nicht einmal als Ministerin in den Kreis der Macht gelassen werden.

Dass allerdings wird geschehen. Denn ganz egal ob unter Laschet oder Scholz: Die Grünen werden maßgeblichen Einfluss auf die politischen Geschicke Deutschlands bekommen. Ganz egal, ob Baerbock oder der bestgetarnte Maoist Deutschlands – Robert Habeck – das Außenministerium führen, ob Claudia Roth Innenministerin oder Cem Özdemir Finanzminister wird oder nicht. Unter der Herrschaft der Mitglieder des Clubs der Unwählbaren wird Deutschland in den nächsten Jahren noch grüner als unter Merkel und Schritt für Schritt in den Sozialismus geführt. Allerdings nicht nach chinesischem Modell, denn China betreibt keine Energiepolitik, die den Industriestandort und die Energieversorgung gefährdet.

FDP und Linkspartei

Zu beiden Parteien möchte ich hier nur wenige Worte schreiben. Die FDP bleibt das Fähnchen im Wind, dass Freiheit und Liberalismus immer im Sinne jener definiert, von denen sie sich die größte Aussicht auf Machtbeteiligung verspricht. Noch dazu sehen wir mit Christian Lindner einen Spitzenkandidaten, der maßgeblich am unwürdigen Schauspiel des Rückgängigmachens der demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten beteiligt war.

Was die Linkspartei angeht: Sie ist und bleibt die SED 2.0. Sie wollen zurück in jene Gesellschaftsordnung, die im Osten vor dem Mauerfall herrschte. Ihre Spitzenkandidaten und nahezu alle anderen hohen Kader verachten die Demokratie, bedienen sich ihrer lediglich als Steigbügelhalter auf ihrem Weg zurück zur Macht. Die SPD könnte ihr dabei helfen, denn Olaf Scholz wird nicht darüber entscheiden, mit wem nach der Wahl Koalitionsverhandlungen geführt werden. Seine Rolle wird die des freundlichen Gesichts des Sozialismus sein.

Alternative für Deutschland

Im Club der Unwählbaren die am ehesten Wählbaren? Vielleicht! Obwohl: Keine Partei stellt ihre innere Spaltung so sehr zur schau, wie die AfD. In keiner Partei (aktuell vielleicht die CDU ausgenommen) sahen wir in den vergangenen Jahren so viele Mandatsträger, die sich öffentlich gegen ihren Vorsitzenden (Jörg Meuthen) stellten oder ihm zumindest die öffentliche Unterstützung verweigerten. In keiner Partei (ausgenommen die Linkspartei) sehen wir so viele Kader, die sich öffentlich auf roten Linien tanzend grenzwertig äußern; nirgendwo so viele Austritte oder Parteiausschlussverfahren, die dazu noch öffentlich diskutiert werden. Wir sehen aber auch: Keine Partei wird von den etablierten Mitgliedern des Clubs der Unfähigen so sehr bekämpft, ja regelrecht gehasst.

Das wiederum zeigt mir: All jene, die Deutschland in einen soften bis harten Sozialismus führen wollen, die einer Klimareligion zum Sieg verhelfen und neben christlichen Werten sogar das Naturrecht infrage stellen, bekämpfen gemeinsam diese eine Partei. Und zwar nicht, weil sie das „Nie wieder“ auf ihren Fahnen stehen haben, sondern weil sie instinktiv spüren: Unser Weg in den Buntfaschismus könnte von einem gärigen Haufen versperrt werden.

Der Club der Unwählbaren wird regieren, aber…

Für die Altparteien ist die AfD kein einfacher politischer Gegner, sondern ein Feind. Sie ist (wie konservative und rechte Parteien für die Regierung manchen unserer Nachbarländer auch) ) in Deutschland die größte Bedrohung auf dem Weg zu einem EU-Superstaat, die größte Bedrohung auf dem goldenen Pfad zur „schönen neuen Welt“. Auch wenn die Konklusion am Ende gewiss manchen mit Unbehagen erfüllen wird: Die AfD erscheint mir selbst in ihrer jetzigen desolaten Verfassung die einzige Alternative für alle, die so lange als möglich im Bundestag ungeheuchelter Opposition eine Stimme verleihen wollen. Wenn diese Partei tatsächlich erledigt werden könnte, stünde dem widerstandslosen Umbau der Gesellschaft nichts mehr im Weg. Und das müssen wir leisten, um uns selbst noch im Spiegel anschauen und unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen zu können. Widerstand gegen die schrittweise Zerbröselung der Demokratie!

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