Briefwahl bildet nicht den Wählerwillen am Wahltag ab

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(Michael van Laack) Corona und die Furcht vor Ansteckung ist dank der Panikstrategie der Bundesregierung, der Regierungsparteien in den Landesparlamenten und den MSM immer noch das dominierende Thema in Deutschland. Das Angstlevel wird künstlich hochgehalten. Vor allem deshalb werden wir – wie zuvor bei zahlreichen Landtagswahlen – bei der Bundestagswahl im September eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl sehen.

Die Landeswahlämter Bayerns, Baden-Württembergs und von NRW rechnen nach dem Anlaufen der Briefwahl vor einigen Tagen die Beteiligung bereits auf über 50 % der Wahlberechtigten hoch. Wird dadurch das Wahlergebnis beeinflusst? Wählen die Bürger anders, als sie es in den Wahlkabinen tun würden? Und wenn ja, warum? Und: Ist die Briefwahl manipulationsanfälliger?

Ereignisse der letzten Wochen vor der Wahl bleiben unberücksichtigt

Je früher der Wähler seine Stimme abgibt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich am Wahltag ärgert, seine Stimme bereits abgegeben zu haben. Bei manchen Landtagswahlen 2021 stimmten auch deshalb die Wahlergebnisse nicht wie gewohnt mit den Umfragen überein, weil viele Bürger ihre Stimme abgegeben hat, bevor z. B. die Maskendeals zuungunsten der CDU ins Kontor geschlagen sind.

Dies könnte auch vor der Bundestagswahl noch der Fall sein, denn in diesen Wochen werden bekanntlich fast täglich neue Skandale und Skandälchen offenbar und vieles von dem, was man den Bürgern noch gestern als gesichert und in Stein gemeißelt verkündet hat, relativiert und geändert. Aktuell z. B. wird die Briefwahl – wenn man Genosse Trend glauben möchte – hauptsächlich der SPD nutzen. Käme dann in 14 Tagen ein massiver Skandal, der Scholz schwer belastet, ans Tageslicht, könnten Millionen Stimmen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Denn so etwas funktioniert nur bei der Wahl des falschen Ministerpräsidenten.

Senioren wählen im Wohnzimmer eher die CDU

Das sagt zumindest der Kommentator der Tagesschau in einem Online-Artikel zu den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dann muss man sich fragen: Wen würden sie denn wählen, wenn sie zum Wahllokal gingen? Die FDP oder gar die AfD? Tatsächlich? Dann ist es ja gut, dass es Corona gibt, oder?

Jüngere sind gebildet und wählen deshalb Grün

Und das tun sie vermehrt per Briefwahl. Denn die intellektuelle deutsche Jugend hat Besseres zu tun, als den unnötigen Weg zum Wahllokal zu machen. Die jungen Denker nutzen ihre äußerst knapp bemessene Freizeit lieber sinnvoll und wählen deshalb per Brief.

Beides mag stimmen. Doch warum das Wahlergebnis deshalb für diese Parteien besser ausfallen soll als für die anderen Parteien, ist nicht begründbar. Es sei denn, Wähler der SPD, Linken, FDP und vor allem die AfD würden zum einen aufgrund ihrer immer wieder minderen Bildung vergessen, Briefwahl zu beantragen und am Wahltag dann zu faul sein, sich auf den Weg zu machen. Oder sich vor Corona fürchten und großmütig auf die Abgabe ihrer Stimme verzichten. Wer das glaubt, glaubt auch, dass die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren stets grundgesetzkonform gehandelt hat.

Schwächen der Briefwahl

Wenn ich zur Wahlurne gehe, ist gesichert, dass meine Stimme gezählt wird. Und das Kreuz wird dort gesetzt, wo ich es möchte. Denn es besteht während der ganzen Wahlhandlung und der Auszählung bis zur Weitergabe des Ergebnisses an das Kreiswahlamt stets Zugang zum Wahllokal. Nur für eine oder zwei Sekunden schließt der Wahlvorsteher in manchem Wahllokal symbolisch die Tür und verkündet das Ende des Wahlgangs. Danach darf jeder, der möchte, das Zählgeschäft beobachten. Selbstverständlich, ohne die Zählenden zu stören.

Die EINZELNEN Schwachpunkte

  1. Es kann nicht sichergestellt werden, dass der Wähler selbst es ist, der seinen Stimmzettel ausfüllt und abschickt. Vor allem bei älteren oder anderen nicht mobilen oder behinderten Menschen ist es leicht möglich, in ihrem Namen zu wählen.
  2. Familienangehörige können massiven Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen. Familienoberhäupter (und das sind immer noch viele) können das Kreuz an der richtigen Stelle anordnen. Oder Partner einander Vorhaltungen machen, dass z. B. er AfD und sie Grüne wählt, um einen Familienkrach zu vermeiden, ist man ja immer bereit, nachzugeben. In diesem Fall würde das bedeuten: Unter Aufsicht das Kreuz machen.
  3. Wenn der Wähler seinen Wahlbrief nicht selbst in den Briefkasten wirft, kann der damit Beauftragte oder sich selbst dazu Bevollmächtigende den Einwurf einfach unterlassen. Z. B. wenn er weiß, dass die Oma oder der Lebenspartner das aus seiner Sicht Falsche gewählt hat.
  4. Der Stimmzettel kann der Post auf dem Weg zum Briefwahl-Lokal verloren gehen. Ab Einwurf des Briefes gibt es keine Kontrollmöglichkeit mehr. Denn die Bürger erhalten nach der Wahl keine Bestätigung, dass ihr Wahlschein eingegangen ist. Zwar kann man theoretisch beim Landeswahlamt „Einsicht“ ins Wählerverzeichnis nehmen. Jedoch ist der Weg so mühsam und kompliziert, es sind Fristen und Formen einzuhalten, sodass kaum ein Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Doch selbst wenn man die Bestätigung hat, dass der Wahlschein nicht eingegangen ist: Nachwählen kann man nicht, weil sich der Einwurf der Post ans Amt nicht nachweisen lässt.
  5. Durch versehentliches Einlegen des Wahlscheins in den Umschlag mit dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig. Auch das kann bei der Urnenwahl nicht geschehen, da die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten wird.
  6. Wer sehr frühzeitig seine Stimme abgibt, kann oft nicht mehr auf spätere Entwicklungen vor dem Wahltag reagieren, die ihn zu einer anderen Wahlentscheidung veranlassen würden.
  7. Nun zum heikelsten Punkt: Oft werden schon an den Tagen vor dem Wahlsonntag die Umschläge geöffnet und der Wahlschein vom Umschlag mit dem Stimmzettel getrennt. Auch wenn das in manchen Bundesländern offiziell nicht zulässig ist. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Briefwahl ist eine Notlösung, darf nicht zur Regel werden

Ich will nicht behaupten, dass Behörden im großen Stil Wahlbetrug verüben, aber es wäre problemlos möglich. Dazu ist es lediglich notwendig, die separierten Umschläge mit den Stimmzetteln wegzuschaffen und durch eine vorher vorbereitete gewünschte Mischung auszutauschen. Dann sähe beim Zählgeschäft am Abend alles perfekt aus.

Ja, ich bin mir sicher: Deutschland ist noch immer ein Rechtsstaat. Aber einer, der an manchen Stellen seit einigen Jahren zu verdunsten beginnt. Deshalb mein Appell: Macht Euch an den Wahltagen auf zu den Urnen. Beobachtet, wenn es Eure Zeit erlaubt, auch still das Zählgeschäft. Dokumentiert Unregelmäßigkeiten. Gerechterweise alle, nicht nur die, die möglicherweise Eure Partei betreffen. Nur so lässt sich garantieren, dass Eure Stimme zählt! Meidet die Briefwahl, denn sie hat viele Schwächen!

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