Angela Merkel: Wird die Zerstörerin der CDU noch die Neujahrsansprache halten?

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(Michael van Laack) Von „Ich sehne den Tag herbei, an dem die Alte endlich weg ist!“ bis zu  „Die letzte Verteidigerin der freien Welt ist unersetzlich!“ lesen wir in diesen Wochen an Bandbreite alles, was zum absehbaren Ende Angela Merkels als Bundeskanzlerin gesagt werden kann. Manch einer hat schon die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl in seine Gartenbank oder Holzwand geritzt, um sie nun genüsslich abzustreichen. Doch ist der 26.09.21 noch lange nicht der Tag, an dem die Zerstörerin der CDU das Kanzleramt räumt. Die Gartenbank könnte sich komplett mit Kerben füllen, bis der Tag anbricht, an dem ihr Nachfolger (oder ihre Nachfolgerin) den Amtseid spricht.

Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vor. Die bisherige Bundesregierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird. Und das könnte lange dauern, wenn die aktuellen Umfragen am Wahlabend auch nur einigermaßen Bestand haben sollten.

Hat die stärkste Partei ein Vorrecht auf die Regierungsbildung?

Nein, auch wenn das in diesen Tagen hauptsächlich von Unionspolitikern – die immer noch vom Sieg Laschets überzeugt sind, so formulieren; wie erst gestern Friedrich Merz bei Maybrit Illner. Schon mehrfach sahen wie Bundes- und Landtagswahlen, in denen sich die Wahlverlierer unter Führung der zweitstärksten Partei zu einem Bündnis zusammenfanden. Als herausragendstes Beispiel hierfür kann die BTW 1969 gelten, als die Union 46,1 % erhielt und die SPD im Drei-Fraktionen-Parlament mit 42,7 % eine Koalition mit der FDP einging, die bei Verlusten von 3,7 % gerade noch so mit 5, 8 % in den Bundestag eingezogen war.

Umso schwieriger wird dieser Anspruch in einem Sechs-Fraktionen-Parlament durchsetzbar, je geringer die Abstände zwischen den Konkurrenten sind. In der neuesten Umfrage des Politbarometers von heute sehen wir Union und SPD fast gleichauf und die grünen nur knapp 2 % dahinter. Die Zeit der Volksparteien scheint zumindest mittelfristig vorbei, was den Anspruch, als größte unter den etwas mehr als ein Fünftel der Wähler vertretenden Parteien den Erstzugriff aufs Kanzleramt zu haben, pulverisiert.

Die AfD ist nicht regierungsfähig! Oder?

Klar ist nur: Mit der AfD will keiner. Die einen (SPD, Grüne, Linke) nicht, weil sie nur eine sehr geringe bis keine Schnittmenge mit der Alternative für Deutschland in der Frage der Zukunft unseres Landes haben. Die FDP bricht, weil sie trotz nicht weniger Gemeinsamkeiten in Fragen der Migrations-, Klima- und Corona-Politik eine Partei bleibt, die sich Machtoptionen in alle Richtungen offenhalten will. Und das ist eben zurzeit entweder die Ampel-Koalition oder Jamaika.

Würde Lindner morgen in die Kameras sprechen: „Wir haben das noch einmal nachgeprüft, in vielem stimmen wir zumindest in den großen Linien mit der AfD überein, wäre – auch wenn es nur noch vier Wochen bis zur Wahl sind, die 5-%-Hürde in Gefahr. Denn die linke Journaille des ÖRR und zahlreicher anderer Leitmedien, die den Nazi-Popanz gegen die AfD mit Duldung und vielleicht sogar im Auftrag des Bundeskanzleramts aufgebaut haben, würden eine (wenn auch nur schrittweise) Demontage dieses Mythos zum jetzigen Zeitpunkt niemals zulassen.

CDU: Die unglaubwürdigste aller Parteien

In der Unionsfraktion gibt es nicht wenige (wenn auch nicht die Mehrheit), die den harten Kurs gegen die AfD im Herzen nicht mittragen. Angela Merkel hat die CDU entkernt. Die pseudokonservativen oder sozialliberalen Sprechblasen, die viele ihrer Mandatsträger in den Wahlkreisen immer noch absondern, entsprechen schon seit Langem nicht mehr den Entscheidungen ihrer Minister und der Strategie der Bundeskanzlerin.

Diese Diskrepanz macht die Unionsparteien von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Will sie doch allen (außer der AfD) alles sein. Grün, sozialdemokratisch, liberal und hin und wieder auch ein ganz kein wenig kommunistisch. Zumindest, wenn es gegen die AfD geht. Da ist die Union bei den Methoden nicht wählerisch und übernimmt auch gern mal ANTIFA-Sprech und demonstriert Seit an Seit mit der „Kommunistischen Plattform“ gegen rechts.

Langwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Sollte es am Ende für eine Zweierkoalition (Rot-Grün oder Schwarz-Grün) reichen, was aktuell allerdings noch vier bis fünf Prozentpunkte entfernt ist, könnte Merkel bereits Ende Oktober Geschichte sein. Denn seit Monaten laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen auf die von vielen bis vor wenigen Wochen noch für sicher gehaltene Hochzeit von Laschet und Baerbock. Ebenso rasch dürften sich Scholz und Baerbock einigen. Denn Scholz wird für die Chance, nach 16 Jahren wieder die SPD im Chefsessel des Bundeskanzleramtes sitzen zu lassen, nicht weniger Konzessionen machen als Laschet, der um des Machterhalts willen mit fast (?) jedem ins Koalitionsbett zu steigen bereit sein dürfte. Es wird so oder so grüner in Deutschland. Und somit sozialistischer.

Eine Zweier-Koalition ist Stand heute allerdings sehr unwahrscheinlich. Allerdings sehen wir seit Monaten ein derartiges Auf und Ab, dass man nicht vollkommen ausschließen kann, dass der Wahlabend uns ein entsprechendes Ergebnis beschert. Und so könnten auch die Grünen stärkste Partei werden. Eine grün-rote, grün-schwarze oder gar grün-rot-dunkelrote Bundesregierung kann ich mir (in dieser Rangfolge) nicht vorstellen. Laschet oder Söder unter Baerbock? Niemals!

Scholz unter Baerbock in einem Zweier-Bündnis? Nur, wenn die SPD entgegen sonstigen Gepflogenheiten die vier wichtigsten Ministerien besetzen dürfte. Ein Dreierbündnis zwischen Grünen, SPD und Linkspartei unter Baerbocks Führung werden die verbliebenen 30 % Sozialdemokraten in der SPD nicht mittragen. Esken, Walter-Borjans, Kühnert und Co könnten einen solchen Aderlass der Partei niemals kompensieren und würden rasch wieder in jene Bedeutungslosigkeit fallen, aus der Baerbocks und Laschets Fehler sie gerade erst herausgezogen haben.

Ist Merkel am Neujahrstag 2022 noch im Amt?

Das steht zu befürchten. Alles deutet darauf hin, dass drei Parteien notwendig sein werden, um die neue Bundesregierung zu bilden. Doch aktuell herrscht schon Ausschliesseritis. Eine Deutschlandkoalition (Schwarz-Rot-Gelb) schließt die SPD kategorisch aus. Es wird – da ist man sich in der Führung absolut einig, keine neue Koalition mit der Union geben. Die FDP will mit den Grünen nicht unter Führung der SPD in eine Ampel gehen. Lindner würde es ggf. noch tun, aber der Widerstand in der eigenen Partei ist so massiv, dass er nicht einmal im Notfall dazu die Erlaubnis erhalten würde.

Jamaika wurde 2017 versucht und ist in den Koalitionsverhandlungen krachend gescheitert. Aber es scheint aktuell die einzige realistische Option. Denn nach ihrem Stimmverhalten zu Afghanistan gehen zunehmen neben führenden Sozialdemokraten auch Grüne (wie gestern Habeck bei Illner) zur Linkspartei auf Distanz. Sollte Jamaika nicht möglich sein, weil die CDU nur auf dem zweiten oder gar dritten Platz in der Endabrechnung läge, würde es noch komplizierter. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel uns dann auch noch „Frohe Ostern“ wünscht – notfalls in einer Minderheitsregierung – ist nicht so gering, wie manche uns glauben machen wollen.

Am Ende könnte auch eine Riesenüberraschung stehen

Allerdings – auch diese Aussage mag manchen Leser nun überraschen: Je länger Koalitionsverhandlungen andauern, je mehr Monate Regierungsbildung nicht gelingt, umso stärker wird die AfD ins Spiel kommen. Im Fall einer Minderheitsregierung müssten Union (wenn diese 23+ Prozent erreichen kann) und eine 12 %-FDP sich auf sie verlassen. Zukunftsmusik, keine Frage. Und wahrscheinlich kommt es nicht so weit. Aber in Wochen wie diesen, in der Gesellschaft und die politische Landschaft gespaltener sind als je zuvor, darf man auch diese Option nicht ungenannt lassen. Um der Erlangung der Macht willen verdrängen manche all ihre Aversionen.

Ob freilich die AfD in einem solchen Fall auch vergessen würde, wie verächtlich sie von Union und FDP in der vergangenen Legislatur behandelt wurde und ob der ÖRR für einen solchen Fall nicht sogar gemeinsam mit Grünen und Linken zur Revolution aufrufen würde, bliebe abzuwarten. Sicher ist in diesen Tagen nur, dass nichts mehr sicher ist. Und deshalb sollten alle, die froh sind, dass „die Alte“ bald weg ist, noch keinen Sekt kaufen geschweige denn ihn kaltstellen.

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