Scholz, Baerbock, Wissler: Sozialisten-Koalition wird Verfolgungsdruck auf Demokraten erhöhen!

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(Michael van Laack) Noch wird Deutschland nicht von einer sozialistischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert, obwohl es sich in manchem bereits seit einigen Jahren so anfühlt. Die Verschiebung der Unionsparteien nach links bildete nur den Auftakt zu einem Szenario, dass wir uns zwar ausmalen, seine negativen Folgen für einen Teil unserer Gesellschaft aber doch noch nicht ganz erfassen können.

Der Verfolgungsdruck auf bürgerliche Milieus, auf konservative Christen, auf patriotische Politiker und nicht linientreue Medienschaffende, den wir bereits seit 2015 und verstärkt sei dem Einzug der AfD in den Bundestag verspüren, wird steigen.

Rot-Grün-Dunkelrot ist die wahrscheinlichste Konstellation

Weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock schließen in diesen Tagen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Nachdem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD in den vergangenen Monaten immer wieder erklärten, die CDU müsse als Regierungspartei abgewählt werden, ist ein Koalition nach s der neuwahl vom Tisch.

Zudem hat sich das gegenseitige Misstrauen von FDP und Grünen wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 als so groß erwiesen, dass eine Ampel nur als Notkoalition infrage käme. Die primäre Option von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist folglich eine Koalition mit der vermutlich nur bei 6 oder 7 % liegenden Linkspartei sein. Das wird erhebliche Folgen haben für alle Bürger, die sich nicht zur „Zivilgesellschaft“ bekennen und zudem wirtschaftlich verheerend sein.

Demokratie wird Schritt für Schritt durch „unsere Demokratie“ ersetzt

Es gilt „unsere Demokratie“ zu verteidigen, hören und lesen wir seit Jahren in zahlreichen Statements der Altparteien. Ein nur scheinbar unauffälliges Wording. Nicht „die Demokratie“ gilt es zu verteidigen, sondern „unsere“. Eine Demokratie, die alles außerhalb ihres engen ideologischen Meinungskorridors Liegende als demokratiefeindlich bewertet und auch und deshalb konsequent jede Kritik an Regierungspolitik als das Setzen demokratiegefährdender Akte versteht.

Zudem steht hinter „unsere Demokratie“ auch ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Zwar darf der Bürger in diesem System (noch) öffentlich sagen und schreiben, was er möchte, doch muss er mit „Konsequenzen“ rechnen, wenn er Meinungen vertritt, die gegen „unsere Demokratie“ („unsere“ Entscheidungen und „unser“ Wertesystem) stehen.

Ganz gleich ob zu Fragen der Bewertung des Islams, zu Migration im Allgemeinen, zum Klimawandel, zu Corona, zur Gendersprache, zur Abtreibung oder zur Regenbogenideologie: Wer Meinungen vertritt, die von den gewählten Vertretern „unserer Demokratie“ und ihrer Schutzstaffel „Zivilgesellschaft“, nicht vertreten, gefährdet das System. Er muss entweder mit Druck zu Einsicht gebracht oder abgeschaltet werden.

Der größte Feind „unserer Demokratie“ ist die Gemeinschaft

Heute muss der Staat viele seiner Widersacher nicht mehr einsperren oder gar hinrichten lassen, will er sich ihrer entledigen. Meinungsbildung erfolgt zunehmend virtuell, immer mehr soziale Kontakte verkümmern, die Beziehungsunfähigkeit steigt und mit ihr sinkt die Empathie. Dies macht sich das System „Unsere Demokratie“ zunutze. Die Förderung der Digitalisierung geschieht nicht uneigennützig, um den Menschen gutes zu tun. Es gilt, sie immer mehr zu vereinzeln und gleichzeitig ein möglichst genaues Profil von jedem Bürger erstellen zu können. Nicht nur für gezielte Werbung.

Die Idee der digitalen Schule, in der junge Menschen nicht mehr in Klassenverbänden gemeinsam lernen und Freundschaften schließen (in denen sie also fürs Leben lernen), sondern allein in ihrem Zimmer sitzen, während die Eltern Niedriglohnjobs nachgehen, wird im Nachgang zu den „guten Erfahrungen“ während der Corona-Pandemie verstärkt ins Spiel gebracht, ebenso das permanente Homeoffice in allen Büroberufen.

Die ideale Gesellschaft besteht aus Empathielosen

Für Sozialisten wäre es ideal, wenn sich diese Ideen verwirklichen lassen. Zwischenmenschliche Beziehungen auf das kalte Bildschirmgesicht des Arbeitskollegen oder Mitschülers reduzieren. So könnte verhindert werden, dass Menschen zu vertraut miteinander werden, sich in der Freizeit zusammenrotten und „unsere Demokratie“ bekämpfen.

Die Aktivitäten der Bürger ließe sich so auch in der Freizeit besser steuern. Die Zahl derer, die persönliche Kontakte als unnötig oder gar unproduktiv empfänden, würde deutlich ansteigen. Entsprechend wäre auch die Verlagerung von immer mehr privaten Aktivitäten ins Netz wahrscheinlich. Immer weniger Menschen würden füreinander einstehen, wenn andere angegriffen werden. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ bekäme eine ganz neue Bedeutung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird unter Rot-Grün-Dunkelrot zur Waffe

Schon seit Jahren sehen wir die wachsende Tendenz, dass regierungskritische Meinungen von den großen sozialen Netzwerken gelöscht und starke freie Medien (Youtuber, Blogs) immer wieder „bestraft“ werden. Fake News Rassismus, Genderfeindlichkeit, Islamophobie, Hassrede. Hauptsächlich unter diese fünf Kategorien fällt reichweitenstarke Kritik am Regierungshandeln den öffentlich-rechtlichen Medien, der in weiten Teilen linksradikalen LGBTI-Community oder dem Islam.

Ziel ist schon jetzt, oppositionelle Meinungen zum Schweigen zu bringen. Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird das NetzDG endgültig zur Waffe, zum virtuellen Hinrichtungsinstrument. Kritiker zum Schweigen bringen und wenn nötig öffentlich ächten und vernichten. Der „Kampf gegen rechts“, jene wichtigste Aufgabe in „unserer Demokratie“, wird unter Rot-Grün-Dunkelrot endgültig zum Zerstörungsinstrument. Und es wird keine große Gegenwehr geben.

Die Mehrheit beugt sich der Ächtungsgefahr

Die „kleinen“ Leute“, also der Durchschnittsuser, der ausschließlich Informations- und Nachrichtenkonsument ist, wird sich schnell einschüchtern lassen. Bewertet er einen regierungskritischen Beitrag positiv, ermahnt man ihn zunächst freundlich. „Unterstützt Du wirklich diese Nazis und Rassisten? Ich glaube, Dir war gar nicht bewusst, was Du da gelikt hast!“ Hilft das nichts, meldet man das Profil. Nach ausreichenden Meldungen gibt es Zeitstrafen und öffentliche Ächtung (Achtung: Corona-Leugner-Profil“ „Vorsicht vor diesem Klimawandel-Leugner“. Die Mehrheit der Durchschnittsuser lässt sich davon beeindrucken.

Und die anderen? Ein sozialistisches Dreierbündnis wird dafür sorgen, dass die AfD rasch zum Beobachtungsfall wird und mit einem Verbotsverfahren drohen. So kann man sich gegenüber den großen Plattformen rechtfertigen für die „Bitte“ (Forderungen, alle Profile von Mandatsträgern zu löschen, dass sie verfassungsfeindliche Propaganda betrieben.

Wer nicht für uns ist, ist rechts!

Aber auch Mitglieder anderer Parteien, die sich nicht zivilgesellschaftskonform äußern, werden rasch die Möglichkeit verlieren, sich in sozialen Netzwerken zu äußern. Ebenso wird es den Youtubern und Bloggern der freien Medien rasch an den Kragen gehen. Wen man durch Klagen nicht finanziell ruinieren kann, den wird man abschalten. Niemand wird sicher sein, auch nicht jene Blogger, die auf ausländischen Servern liegen. Denn die Bundesregierung kann jederzeit Netzsperren für einzelne Seiten oder Anbieter einführen. Das könnte manchen Provider finanziell ruinieren, sodass er „freiwillig“ die Verträge mit den gewünschten Personen lösen wird.

Was ich hier beschrieben habe, ist kein Horrorszenario. Es ist zum Teil bereits Lebenswirklichkeit und wird definitiv noch blutiger, wenn jene die Bundesregierung bilden sollten, die ihren Hass auf alles deutsche, weiße, christliche, konservative, echt liberale und patriotische seit Jahren teils unverblümt und teils maskiert zur Schau stellen: Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird es nicht mehr heißen: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ sondern Reitschuster, Flesch, Tichy, Berger, van Laack, ihr miesen Stücke Scheiße, ihr Feinde „unserer Demokratie“. Wer so frage ich mich, wird uns dann zur Seite stehen?

(K)eine Wahlempfehlung!

Und nein, unter einer CDU-geführten neuen Bundesregierung wird Deutschland und uns allen, die wir aus anderen Blickwinkeln als die Regierung auf die Nation schauen, auch nicht gut gehen. Aber wohl auch nicht schlechter als jetzt. Deshalb gilt es, am 26. September zu verhindern, dass auch nur die Chance für ein sozialistisches Dreierbündnis besteht, eine Koalition zu bilden.

Deshalb sehe ich aktuell nur zwei Parteien, die man wählen kann: die eine aus Überzeugung, die andere aus strategischen Überlegungen: Die AfD und die CDU. Alle anderen Parteien werden nach der Wahl wie tollwütige und hungrige Hyänen über Deutschland herfallen, die ohnehin schon schwächelnde und intellektuell rasch verdunstende Opposition binnen weniger Jahre endgültig zerstören und unsere Heimat sowohl finanziell als auch kulturell liquidieren.

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