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Der Tag der Deutschen Einheit läutet das Ende der CDU ein

(Michael van Laack) Viel ist in den vergangenen Tagen über Armin Laschet spekuliert worden und noch mehr über die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit der CDU. Heute – ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit – wird offenbar: Laschet hat nicht einmal mehr ausreichend Unterstützer im eigenen Lager, um von seinem „Freund“ Christian Lindner und dem „weisen“ Robert Habeck ins Kanzleramt getragen werden zu können. Also muß sich die CDU wohl oder übel in der Opposition erneuern. Doch mit welchem Personal? Und vor allem mit welchen Konzepten?

In wenigen Tagen ist Laschets Karriere beendet

Es mag sein, dass sich der NRW-Ministerpräsident noch durch diesen Tag mogelt. Es ist denkbar, dass die CSU sich heute entschließt, ihn noch einmal ernsthaft und tatkräftig bei den Sondierungsgesprächen mit der FDP in seinem Bestreben zu unterstützen, eine Jamaikakoalition auf die Beine zu stellen. Spätestens jedoch nach der Sondierung mit den Grünen in der kommenden Woche wird sein Stern erlöschen.

Denn unabhängig vom Ausgang den heutigen Sondierungen der Liberalen mit SPD und Union werden die Grünen darauf drängen, zuerst eine Koalitionsbildung mit der SPD zu versuchen. Diesem Wunsch kann sich die FDP kaum entziehen, hat sie doch 2017 ein Jamaika-Bündnis kurz vor der Ziellinie platzen lassen.

Sobald als spätestens Mitte der kommenden Woche feststeht, dass es zu Ampelverhandlungen kommt, ist Laschet erledigt. Zahlreiche Akteure der Unionsparteien (und schon gar nicht die CSU) werden dann erst einmal abwarten wollen, ob diese Koalitionsverhandlungen gelingen oder nicht, sondern sich Laschets und seiner Entourage rasch (wenn auch nicht geräuschlos) entledigen.

Ampel oder Neuwahlen – alles andere ist unwahrscheinlich

Auch wenn in einer Ampel zusammengebracht wird, was nicht zusammengehört, so wird sie letztendlich zusammenfinden müssen, um dem bisher noch kaum erwähnten Neuwahl-Gespenst erst gar nicht zu ermöglichen, spukend durch die Schlagzeilen der MSM zu ziehen. Lindner kann es kaum riskieren (wenn SPD und Grüne nicht den gleichen Fehler machen, wie ihn 2017 Union und Grüne gemacht haben und die FDP über den Tisch zu ziehen versuchen), erneut Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen.

Wenn dies wider Erwarten doch geschähe, müssten sich die beiden kleineren Koalitionspartner mit Unionsparteien zusammenschließen, die den parteiinternen Machtkampf zu diesem Zeitpunkt zwar schon voll begonnen, aber noch nicht abgeschlossen hätten. Eine Partei im inneren Aufruhr aber wäre unmöglich in der Lage, strukturierte Verhandlungen über die Zukunft unseres Landes in einer aus vielerlei Hinsicht komplizierten Weltlage zu führen.

Zudem würden – selbst wenn man mühseligst irgendwelche Kompromisse schließen könnte, die grüne Basis noch zustimmen. Die aber hat beim „Macht um jeden Preis“-Spiel noch nie mitgemacht. Ein Scheitern der Ampel würde als fast zwangsläufig zu Neuwahlen führen, denn Unionsparteien im personellen Umbruch würden sich ebenso wenig einer SPD in einer GroKo unterwerfen, wie Scholz Interesse daran verspürt, Söder als Vizekanzler an seiner Seite zu haben.

Die Zukunft der Unionsparteien ist düster

Sie sprechen von personeller Erneuerung und von inhaltlicher Neuausrichtung. Dieser Prozess – so meinen aktuell noch manche Mandatsträger – könne sowohl in der Opposition als auch in einer Regierung stattfinden. Letzteres ist allerdings unwahrscheinlich. Denn während man in Regierungsverantwortung ist, geht es darum ein bestimmtes Programm abzuspulen und vereinbarte Haltungen über eine Legislaturperiode in der Öffentlichkeit abzubilden.

Da gibt es kaum Spielraum für inhaltliche oder auch nur strategische Neuausrichtung. Das würde dazu führen, dass die Reformwilligen sich nach und nach aus der Partei zurückzögen. Ein Aderlass, der ohnehin nur noch geringen personellen Reformsubstanz würde einsetzen und die Mitgliederzahl verdunsten. Und mit ihr auch die Einsatzbereitschaft für die Wahl 2025 in zahlreichen Verbänden weiter schwinden. In dieser Wahl wäre eine Halbierung des jetzigen Wahlergebnisses nicht mehr auszuschließen.

Erneuerung – Aber mit wem eigentlich?

Wirkliche Erneuerung, dass haben schon manche Parteien in verschiedensten Konstellationen leidvoll erfahren müssen, kann nur in der Opposition stattfinden. Aber mit welchem Personal? Vielleicht mit Jens Spahn, dem in den nächsten Monaten (sobald er nicht mehr Gesundheitsminister ist) manches vor die Füße fallen wird, dass ihn nachhaltig beschädigt. Mit Tobias Hans, dessen CDU im Saarland alle Wahlkreise verloren hat, obwohl die Grünen nicht einmal antreten durften.

Vielleicht mit einem der eher konservativen MP oder Minister aus dem Osten, wo die AfD fast zwei komplette Bundesländer erobert hat? Und überhaupt, was will die CDU eigentlich erneuern. Will sie wieder konservativer werden. Gott bewahre, rufen fast alle. Wir wollen uns doch weder inhaltlich noch thematisch der durch Hass-Edikt der Bundeskanzlerin zu Unberührbaren erklärten AfD annähern. Nein, wir wollen bessere Rote, bessere Grüne und bessere Liberale sein, als es die drei genannten Parteien sind. Deshalb muss unser neues Spitzenpersonal aus unserem linken Flügel rekrutiert werden.

Der Untergang der CDU scheint unvermeidlich

Und genau das wird das Ende der CDU und vielleicht auch das der CSU sein (falls Söder nicht doch noch einmal die Flagge wechselt und den Seehofer 2.0 gibt. Denn die CDU will ihren ursprünglich Markenkern nicht restaurieren. Sie hat immer noch nicht verstanden, dass niemand mehr eine Partei braucht, die „christlich“ zwar noch auf ihren Fahnen, aber nicht mehr in ihrem Herzen stehen hat. Niemand braucht mehr eine Partei, die kein Gegengewicht darstellt, sondern glaubt, es reiche aus, wenn man auf derselben Seite der Waage ganz obenauf liege.

Wie die römisch-katholische Kirche – die auch kaum mehr jemand braucht, denn wohin sie uns im Synodalen Weg führen will, das haben die Nichtchristen schon längst – so hat bis heute die deutliche Mehrheit (ich schätze 80 % der MdB, MdL und Minister) nicht verstanden, dass ein weiterer Linksruck, ein weiteres Andienen an den sozialistischen Mainstream in die Bedeutungslosigkeit führt.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist Konrad Adenauers Partei bald nur noch eine Fußnote der deutschen Geschichte, der man lediglich noch zubilligen wird, am ersten Kapitel der neuen großen sozialistischen Oktoberrevolution einen gewissen Anteil gehabt zu haben.

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