Söder: Impfung schenkt Brot, Verweigerung den Tod!

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(Michael van Laack) Als jemand, der – wie ich – genesen und geimpft ist, könnte es mir eigentlich am Hinterteil vorrübergehen, wie im besten Deutschland (und im allerbesten Bayern) aller Zeiten in den verschiedensten Lebensbereichen mit Menschen umgegangen wird, die weder getestet noch geimpft sind. Tut es aber nicht!

Schon die Tatsache, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen bzw. dürfen sollen, ohne dass es einen Aufschrei in den Medien, bei den Datenschützern und den angeblichen Verteidigern des Grundgesetzes gibt, zeigt eine gewisse Abgestumpftheit der breiten Masse der Bevölkerung. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Söder, dass Ungeimpfte nur noch mit selbst bezahltem Test ihrer Berufstätigkeit nachgehen sollen dürfen.

Solidarität wird zum einseitigen Kampfbegriff

„Wer sich nicht impfen lässt, ist nicht solidarisch!“, heißt es heute. In der Non-Vogelschiss-Periode verpackten die NationalSOZIALISTEN eingeforderte Solidarität in „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ und in der DDR galt so ziemlich jeder als unsolidarisch, der sich den Vorgaben des ZK der SED nicht bedingungslos unterwarf. Solidarität ist also ein Begriff, den sich in der Geschichte zumeist Sozialisten und Kommunisten auf die Fahnen schrieben.

So ist es selbstverständlich kaum verwunderlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland 2021, deren von Angela Merkel seit fast einem Jahrzehnt verordneter Ruck der Mitte nach Links in diesen Wochen seiner Vollendung zustrebt, Solidarität einmal mehr zum Kampfbegriff wird. Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Feind des Volkes, ein Feind seiner Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Familienangehörigen.

Sie tun, was sie tun, weil sie es können!

Uns so ist es kaum verwunderlich, dass viele Politiker die Verweigerung der aus ihrer Sicht für die Stabilität einer Gesellschaft notwendigen Solidarität (also die Aufgabe eigener Interessen zugunsten von etwas Größerem) nicht mehr hinnehmen wollen. Weder in der Coronafrage noch beim Klimaschutz oder hinsichtlich der notwendigen Buntheit (mehr Migration) der Gesellschaft. Wer sich den entsprechenden Agenden entgegenstellt ist ein Feind der Wahrheit, die nur die weisen Politiker (qua Amt) noch erkennen und bei sich tragen.

Entsprechend ist jeder ein „Leugner“ (Corona, Klima), Islamophober (Migration) oder Homophober (Gender), der sich den Entscheidungen der Regierung (der privaten Moralvorstellungen und Soziallehre ihrer wichtigsten Akteure), die von den Medien mittlerweile fast kritiklos als Heilslehre in die Bevölkerung hineingesprochen werden, nicht frag- und klaglos unterwirft.

Die verwirrende und widersprüchliche Corona-Politik der vergangenen 20 Monate kann man deshalb getrost als den bisher größten Testballon betrachten: Wie weit können wir schon gehen? In welchem Umfang folgen uns die Massen? Wie hoch muss der Angstlevel sein, um eine stabile große Mehrheit für unsere Politik zu erzeugen? Für eine Mehrheit, die ausreicht, ohne Gefahr des Machtverlusts bei zukünftigen Wahlen, ohne massiven zivilen Ungehorsam oder gar breite Straßenproteste Gegner unserer Politik widerstandslos (ohne tatsächliche Solidarität der Menschen untereinander) offen diskreditieren, bekämpfen und bestrafen zu können?

Verkehrung des Solidaritätsprinzips

In diesen Kontext dürfen wir Söders Forderung nach 3G am Arbeitsplatz einordnen. Wird der finanziell besser gestellte Teil der Bevölkerung in dieser Frage tatsächlich solidarisch sein? Wird sie das Recht der Ungeimpften auf die eigene körperliche Unversehrtheit verteidigen? Wird sie darauf aufmerksam machen, das tägliche Tests vor Arbeitsaufnahme nicht nur für Ein-Euro-Jobber und geringfügig Beschäftigte eine Unmöglichkeit darstellt und selbst für Bürger mit 2.000 oder 3.000 Euro netto bei den aktuellen Testpreisen kaum zu stemmen ist?

Werden Geimpfte sich in breiter Masse hinter jene Gruppe stellen, oder doch lieber in den Chor einfallen und das Lied vom unsolidarischen Coronaleugner mitsingen und sich vielleicht sogar freuen, wenn der ein oder andere seinen Arbeitsplatz verliert, weil dann für ein eigenes geimpftes Familienmitglied eine Stelle frei wird? Wird es einen solidarischen Aufschrei der Medien geben? Die Antwort auf alle diese Fragen haben Söder und viele andere in den vergangenen Monaten erhalten und sie lautet zu deren größter Freude: Nein!

Impfung schenkt Brot, Verweigerung den Tod!

„Wenn Du Dich nicht impfen lässt und nicht übre rausreichend Barmittel verfügst, darfst Du nicht arbeiten.“, scheint mir der bisher ungeheuerlichste Eingriff in die Freiheitsrechte zu sein, seit der Totalitarismus-Testballon gestartet wurde. Hier wird jedoch eine grundsätzliche Strategie deutlich; eine, die auch beim Thema Klima zu greifen beginnt. Das Solidaritätsprinzip wird auf den Kopf gestellt! Der einfache Bürger (Steuerzahler) wird den großen Umbruch finanzieren. Die Unternehmen werden keinen Cent investieren müssen, den sie nicht vom Verbraucher, aus irgendeinem Fond oder sonstigen Staatstopf refinanziert bekommen.

Und jene monetäre obere Mittelschicht bis obere Oberschicht fordert auch hier in guter sozialistischer Tradition Solidarität von der breiten Masse, damit das ehrgeizige 1,5 Grad-Projekt gelingen kann. Jene, die höhere Benzin- und Energiepreise forcieren, die eine vegane Gesellschaft etablieren und deshalb Fleisch-, Milch-, Käse-, Butter-, Eier- und sogar Honigpreise drastisch erhöht sehen wollen und all das als Solidarbeitrag jedes einzelnen zur Rettung der Welt deklarieren, werden weiterhin unsolidarisch ihr bisheriges Leben weiterführen. Denn sie können es sich leisten!

Kapital verpflichtet? Das war vor der „Solidarschen Republik Deutschland“

Parallelen zur Corona-Krise: Jene, die Impfsolidarität medial wirksam einfordern, haben in der Lockdownzeit keine Kurzarbeit gesehen, konnten über Lieferservices und verborgene Partys in ihren 250 bis 600 qm-Eigentumswohnungen in bester Großstadtlage weiterhin ein halbwegs normales Leben führen… So ist das halt im Sozialismus: Solidarität ist die Pflicht der „Arbeiter und Bauern“ und deren Überwachung das Privileg des Apparats. Wenn sich seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion in unseren westlichen Gesellschaften und besonders in Deutschland etwas verändert hat, dann das: „Kapital verpflichtet“ ist tot, es lebe die (EU-)Solidarität! Große Zeiten…

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