CDU hält Corona-Gesetz für falsch, stimmt dennoch zu – Derweil schafft Söder Lockdown-Fakten!

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(Michael van Laack) Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Unterdessen hat Markus Söder Fakten geschaffen. Er nutzt die Gunst der Stunde und geht über das noch nicht in Kraft getretene neue Infektionsschutzgesetz hinaus. Lockdown in Kreisen über Inzidenz 1000, mindestens drei Wochen landesweit Diskotheken, Clubs und Bars zu. Alle Weihnachtsmärkte abgesagt. Sportverantstaltungen nur noch unter 2G und mit 25 % Publikumsauslastung, dazu kommt eine Gastronomiesperrstunde ab 22.00 Uhr und recht bald Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Söder steht nicht allein – oder doch?

Bis auf die Kontaktbeschränkungen treten die Verordnungen sofort in Kraft. Spätestens bei der MPK am 9. Dezember dürfte es zur Konfrontation mit den SPD-geführten Ländern kommen. Vor allem mit denen, die im Norden und in der Mitte gut mit 3G auskommen aufgrund ihrer Werte und darauf pochen werden, dass ihr neues glorreiches Infektions(schutz)gesetz buchstabengetreu befolgt wird.

Alle Ministerpräsidenten der CDU – für die heute im Bundesrat stellvertretend Volker Bouffier, Rainer Haselhoff und Stephan Weil sprachen – vertraten die Ansicht, dass die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Länder entmachte und ihnen geeignete Werkzeuge nähme, landesweit oder regional auf unterschiedliche Pandemielagen differenziert zu reagieren.

Muss man Schlechtes beschließen, wenn man nichts Besseres bekommt?

Auch übten sie scharfe Kritik daran, dass Bundesregierungen (auch die Merkelsche, aber wohl vor allem die neue Ampel) den Föderalismus endgültig aushebeln und durch eine Zentralregierung zu ersetzen beabsichtigten, für die der Bundestag nur noch als Abnickmehrheit der jeweiligen Koalition dienen soll, der Bundesrat als Abnickorgan des Bundestags und der Bundespräsident zu einem jedes Gesetz unreflektiert unterzeichnenden Grüßaugust.

Die ausführlichste Kritik übte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier:

Das allgemeine Dilemma und die Feigheit der CDU

Diese Sitzung zeigt das Dilemma, in dem sich die deutsche Politik seit vielen Jahren und nicht nur bei Corona befindet. Für unser Gemeinwesen Schlechtes und Gefährliches findet immer wieder Zustimmung, weil sich das tatsächlich Bessere oder auch nur subjektiv als Besseres Wahrgenommenes nicht durchsetzen lässt. Niemand wagt mehr Konfrontation und falls nötig temporär sogar Eskalation.

In diesem Fall wäre es allerdings einfacher gewesen, als die CDU-Politiker uns vermitteln wollen. Ginge es ihnen wirklich um den aus ihrer Sicht optimalen Schutz der Bevölkerung, hätten sie das Gesetz heute im Bundesrat blockiert. Garantiert wäre dann am Montag oder spätestens Dienstag der Bundestag zu einer Sondersotzung einberufen worden, um das Auslaufen jeglicher juristischer Grundlage zu vermeiden. Augenscheinlich fürchtet die  angeschlagene Union sich aktuell mehr vor dem Zorn der Medien im Verein mit den neuen Regierungsparteien als vor dem Virus. Das spricht Bände!

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