Deutschland gestern: „Nie wieder!“ – Deutschland heute: „Einmal geht noch!“

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(Michael van Laack) Die Russen ziehen sich aus dem Großraum Kiew zurück, jubelten gestern viele deutsche Mainstream-Medien. Doch klang in deren Meldungen leider auch „Putin hält doch, was er verspricht!“ und „Wegen seines guten Willens sollte Deutschland den Überfall auf die Ukraine nicht noch härter sanktionieren.“ mit. Erleichterung floss aus den Federn vieler Journalisten in ihren Berliner Schreibstuben.

Polens Vize-Regierungschef Jarosław Kaczyński sieht das ganz anders. In der Welt am Sonntag lässt er die Leser heute wissen: „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung. Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen. Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie. Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen.“

Eine eindeutige Haltung – Nicht mit Putins ehemaligen(?) Freunden

Ob Steinmeier (in den guten alten sanktionsfreien Zeiten Lawrows bester Kumpel), Merkel (Putins einzige westliche Duz-Freundin aus dem Club der Mächtigen), Maas (der Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas zynisch weglächelte) oder Scholz, der allen dreien sehr nahesteht, nicht nur als Juso den Sozialismus und die DDR ganz toll fand und Schröder nicht öffentlich kritisieren oder gar dessen Parteiausschluss fordern mag: Sie alle hatten und haben keinerlei Interesse daran, dass Putin stürzt oder die Russen am Ende tatsächlich aus der ganzen Ukraine vertrieben würden.

Zwar bejammert die deutsche Bundesregierung pflichtschuldig im Kreis von EU, NATO und G7 den Angriffskrieg, die vielen zivilen Opfer und das Schicksal der Flüchtlinge. Doch heißt es auch immer wieder „Zu viele Waffen sind auch keine Lösung!“. Das meint: Wir wollen doch nicht ernsthaft die Ukraine ertüchtigen, den Konflikt vollständig für sich zu entscheiden. Die Krim und alle „Republiken“, die Putin gern heim ins Reich holen will, soll er bekommen und auch die Anlegeplätze für seine Schwarzmeerflotte in Odessa. Je länger der Krieg dauert, umso größer das Leiden der Zivilbevölkerung, höre ich immer wieder sagen. Eine unerbittliche Logik!

All das muss die innere Haltung des Kanzlers, der Verteidigungsministerin, des Finanzministers, des Wirtschaftsministers und der Außenministerin sein, auch wenn sich die beiden Letztgenannten in den vergangenen Wochen zumindest in der Klarheit ihrer Worte deutlich vom Rest der Ampel-Regierung absetzten.

Christliche Flüchtlinge bringen Buntheitsanstrengungen in Gefahr

Hinzu kommt, dass der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine die Buntheit gefährdet. Denn nicht barmherzige junge muslimische Männer werden in den nächsten Monaten vermehrt über die Straßen und Plätze dieser Republik stolzieren, sondern zumeist christliche (orthodoxe) ältere Männer und junge Frauen mit ihren Kindern.

Deshalb dürfte auch Innenministerin Faeser tief in ihrem Herzen mit Unbehagen auf die Lage schauen. Wenn die alle bleiben müssten, geriete die die religiöse Buntheit in Gefahr und es würden sich neue Konfliktlinien auftun, an denen sich einmal mehr die ganze „Menschenfreundlichkeit“ junger muslimischer Neubürger offenbaren könnte.

Deshalb wäre eine Teilung der Ukraine in Putins Osten und EU-Westen aus sicht der Bundesregierung eine Win-Win-Situation. Alle Flüchtlinge könnten in ihr Land zurückkehren und der langsam wieder anfahrende Konsum (nachdem dann auch alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten), würde für noch mehr „Wohlstand“ bei uns sorgen. Zwischenfazit. Die Regierung ist dankbar, nicht anders zu können – Denn sie würde auch nicht anders wollen!

Wir sollten weiterhin unsere alten Fehler machen. Das lief doch gut!

Deutschland bremst und bremst und bremst. Ab und an gemeinsam mit Frankreich, dessen Nähe zu Russland selbstverständlich auch nicht vernachlässigt werden darf. Aber zumeist allein. Scholz musste zum Aus für Nordstream 2 getragen werden; die angeblichen massiven Sanktionen nehmen alle Banken und alle Rohstoffimporte (neben Kohle und Gas auch Edelmetalle und seltene Erden) aus, um Deutschlands Wohlstand nicht zu gefährden, wie es heißt. Und Waffen gab es nur nach flehentlichen öffentlichen Appellen, die harsche Reaktionen anderer NATO- und EU-Mitgliedsländer hervorriefen.

Demnächst (vermutlich in 20 bis 30 Jahren, damit niemand mehr haftbar gemacht werden kann) wolle man allerdings intensiv aufarbeiten, ob die geschaffene Abhängigkeit von Russland (Energie, Rohstoffe) und der Ukraine (Automobilzulieferung, Ernährungssektor) tatsächlich dazu beigetragen hat, dass Putin vor aller Welt die Wirtschaftsmacht Deutschland (einstiger Exportweltmeister und viertgrößter Waffenexporteur) am Nasenring durch den Moskauer Staatszirkus ziehen kann.

Junkie-Logik: Wir hassen unseren Dealer, aber wir lieben seine Ware!

Das ist jetzt aber ein zu starkes und ungerechtes Bild, höre ich sagen. Keineswegs: denn in diesen Tagen säuft sich die Bundesregierung Putins Trickserei legitimierend die Tatsache schön, dass sie ihre Gasrechnungen spätestens ab Ende dieses Monats in Rubel begleichen muss und dadurch zum massiven Unterlaufen der Sanktionen beitragen wird. Darüber hinaus weiß Putin genau: Nach den zwei finanziell desaströsen Coronajahren und der Notwendigkeit, zumindest am Atomausstieg festzuhalten, weil sonst die Regierungskoalition noch vor Pfingsten 2022 zerbräche) muss Deutschland zu kreuze kriechen, wenn es keinen Totalzusammenbruch wie jenen im Weimar der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erleben will.

Deshalb sind der deutschen Politik und den meisten Mainstreammedien auch die Toten in Botscha oder anderen Orten der Ukraine faktisch gleichgültig. Ob es nun insgesamt 5.000 sind oder ob es eine Million würden. Zahlen sind relativ, solange sie nicht in Euro oder Rubel auf Konten sichtbar sind.  Öffentlichkeitswirksam muss man die ausgelöschten Menschenleben natürlich betrauern und Putin mit Den Haag drohen. Auch muss man ihn vor dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen oder gar taktischer Atomsprengköpfe warnen, weil die meisten Deutschen leider immer noch nicht alles Mitleid abgeschliffen bekommen haben und Moral immer noch mehr ist als eine leere Worthülse. Aber zu viel Empathie ist irgendwie auch keine Lösung, oder?

„Nie wieder!“ Die Frage ist nur: Was?

Denn in letzter Konsequenz wissen unsere Politiker: selbst wenn der Bündnisfall einträte, weil z. B. die baltischen Staaten angegriffen würden: Deutschland müsste darauf warten, dass Putin den Gashahn abstellt. Ihn selbst abzudrehen, würde den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen. Klar, wenn Putin abdrehen ließe, wären die Folgen die gleichen. Aber dann könnten Scholz und Habeck stolz und erhobenen Hauptes erklären: „Wir haben es nicht zu verantworten. Wir haben alles getan was unser ehemaliger guter Freund und aktueller Kriegsverbrecher von uns verlangte. Wir hätten sogar bei russischen Konzentrationslagern in der Ukraine oder solchen für Ukrainer auf russischem Boden weggeguckt. Wir haben alles getan. Denn für uns galt und gilt ‚NIE WIEDER! – Nie wieder wollen wir frieren oder kein Internet mehr haben!“

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