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«Respekt» und andere Weltanschauungen

Vom Nehmen und Geben

Erstes Bild Dass Menschen, die einer oder mehreren der drei monotheistischen Religionen angehören, alle an den Einen / das Eine „Gott“ glauben, ist für viele eine unumstößliche Wahrheit. Untermauert wird dies mit Sätzen wie «Judentum, Christentum und Islam gehören nicht nur geschichtlich zusammen, sie sprechen von demselben Gott, dem Schöpfer, Offenbarer und Richter …», oder auch «Liebe zu dem Einen Gott und die Liebe gegenüber dem Nächsten — diese beiden Prinzipien finden sich immer wieder in den heiligen Schriften des Islams und des Christentums.» (Quelle: „Wir glauben alle an den gleichen Gott“; katholisch.de). Gemein ist manchen (dieser) Menschen auch, dass sie gegenüber anderen bei Gelegenheit „Respekt“ für ihre Religion, für deren Glaubensinhalte, Riten und Symbole nicht nur erwarten, sondern einfordern. Eine ebensolche Wahrheit ist es vielen, dass dieses „Gott“ uns Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hat.

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Screenshot (Collage, eigenes Werk) aus „Wir glauben alle an den gleichen Gott“ (katholisch.de)

Im Jahr 2020 veröffentlichte der kurdischstämmige Exil-Iraker Ahmed (Amed) Sherwan das Buch KAFIR. Darin schildert er seine Abkehr vom Islam, die für ihn zum Fluchtgrund aus einer von Despotismus, religiösem Rigorismus und versteinerten Traditionen geprägten Umgebung wurde, erzählt aber auch von einer Begebenheit in seinem neuen Heimatland im Jahr 2018, als er (als heterosexueller) während einer Pride CSD18 in Berlin auftrat:

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Screenshot (Ausschnitt, eigenes Werk) aus einem Video des öffentlichen Auftritts von Amed Sherwan

Wer an Gott glaubte, müsste logischerweise akzeptieren, dass die menschliche Vielfalt Gottes Werk sei und Gott selbst daher genauso gut vielfältige Formen annehmen könne. Der muslimischen Community würden etwas mehr Selbstironie und Selbstkritik nicht schaden. Ich wusste, dass das in Zeiten mit so viel Hass schwer war, aber gerade jetzt war es wichtig, den Extremistinnen und Extremisten nicht das Feld zu überlassen.
Ich wollte nicht nur an den traditionellen religiösen Vorstellungen rütteln, sondern mit einem humoristischen Statement zeigen, dass auch Flüchtlingsgesichter weltoffen sein konnten. Warum sollte es nicht möglich sein, gleichzeitig gegen Sexismus, Heteronormativität und Muslimfeindlichkeit zu sein? Ich druckte mir ein T-Shirt mit einer Regenbogenflagge und dem Aufdruck Allah is Gay, bastelte mir Demoschilder für Oriental Diversity, machte davon ein Foto und postete es mit einer Ankündigung auf Facebook: […] (KAFIR, Seite 179).

Sein Auftritt mit besagtem T-Shirt, den man für infantiles Gebaren oder für eine spätpubertäre Aktion halten mag, der jedoch ein gesellschaftspolitischer Akt war, hatte für Amed Sherwan einige unschöne Folgen: Er wurde nicht nur beschimpft, es wurde ihm gar gedroht, ihn zu ermorden (siehe z.B. die Beiträge „Allah is gay“ – Ex-Muslim erhält Morddrohungen für T-Shirt sowie „Allah ist schwul“: Für Solidarität mit muslimischen LGBTI auf den CSD aus dem Jahr 2018, aber auch Blog-Beiträge von Amed Sherwan). Einige Leute waren mit der Vorstellung, dass ein „Gott“, welches uns Menschen — alle Menschen — nach seinem Vorbild erschaffen haben soll, nicht nur hetero-, sondern auch homosexuell und vieles mehr sein müsse oder wenigstens sein könne, vielleicht derart überfordert, in Erklärungsnot, und argumentativer Hilflosigkeit ausgesetzt, dass sie sich in Gewaltphantasien flüchteten. „Respekt“ für andere als die eigene Weltanschauung aufzubringen (siehe „Religionsfreiheitsphobie“, darin u.a. Allgemeine-Menschenrechte-Phobie, Minderheitenrechtephobie, Meinungsfreiheitsphobie, Andere-als-die-eigenen-Wahrheiten-Phobie) kann halt sehr anstrengend und herausfordernd sein, zumal, wenn das (ideologisch verengte) Wertegefüge, welches der eigenen Weltanschauung zugrunde liegt, nur einen sehr eng begrenzten Toleranzrahmen aufweist (vgl. u.a. den Beitrag Toleranz und Wertschätzung).

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Screenshot (Collage, eigenes Werk) der Google-Bildsuche zu „Allah is Gay“

Die Google-Bildsuche nach „Allah is gay“ fördert eine Vielzahl an Ergebnissen zutage, darunter auch solche, auf denen die Shahada in arabischer Schrift zusammen mit den Worten „ALLAH IS A GAY GOD“ in lateinischen Buchstaben auf eine Regenbogenfahne / -flagge gedruckt ist; „Gott“ scheint es zu gelingen, dem mit Gelassenheit und der sprichwörtlichen Barmherzigkeit zu begegnen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Film „Das Leben des Brian“, der in meiner Wahrnehmung die Verkitschung und Verklärung des Lebens Jesu karikiert, nicht jedoch die Person des biblischen Jesus als solcher.

Um an dieser Stelle möglichen Spekulationen (oder Hoffnungen, Erwartungen) vorzubauen:
Ich bin heterosexuell.

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Screenshot (eigenes Werk)

Zweites Bild Im April 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ zugestimmt. Ziel dieses Gesetzes ist es, eine „Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen und anderer Formen des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Soldatinnen und Soldaten“ zu schaffen.

Von einigen Seiten kam Widerspruch, ja Protest gegen dieses Gesetz; so wurde u.a. die These aufgestellt: „Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ (auch Screenshot).

Nun bin ich kein Gegner* oder gar Feind derjenigen, die diese These aufgestellt und verbreitet haben, habe an der These selbst jedoch etwas zu bemängeln:

1.: Der Artikel 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert im Satz 1 die „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ sowie im Satz 2 die „ungestörte Religionsausübung“.
2.: Beamte und Soldaten, aber auch Richter, repräsentieren im Dienst den religiös und weltanschaulich neutralen Staat und dessen Institutionen, nicht jedoch ihre eigene Religionszugehörigkeit (sofern sie einer Religionsgmeinschaft angehören oder sonstwie religiös sind) oder ihre eigene Weltanschauung (siehe dazu den Artikel 140 GG, darin insbesondere die Sätze 1 und 2 des Artikels 136 WRV).
3.: Zu den Dienstpflichten von Beamten und Soldaten gehört es m.E. nicht, tatsächliche oder vermeintliche religiöse Gebote und Vorschriften (im Dienst) zu befolgen und dabei den Anschein zu erwecken, es handle sich bei diesen religiösen Geboten oder Vorschriften um staatliche Gesetze.
4.: ♦ Glauben dürfen alle Menschen weiterhin, was sie wollen, auch dürfen alle weiterhin Glaubens-, Weltanschauungs- sowie Religionsgemeinschaften angehören;
♦ die Gewissensfreiheit wird durch das o.a. Gesetz nicht eingeschränkt;
♦ bekennen dürfen sich weiterhin alle, zu was sie wollen, und
♦ religiöse Rituale und Zeremonien (außerhalb des Dienstes) ungestört praktizieren ebenso.
Durch das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten wird also keines dieser Rechte eingeschränkt.

Dadurch, dass aus der Gruppe der von dem o.a. Gesetz möglicherweise Betroffenen, das für alle gleichermaßen gilt ohne jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen (Artikel 3 Satz 3 GG), ein bestimmter, namentlich bezeichneter Personenkreis herausgegriffen und diesem nach Meinung einer Partei womöglich Sonderrechte eingeräumt werden sollten, wird dieser Personenkreis ausgegrenzt, diskriminiert, und eventuellen Ressentiments ausgesetzt. Dies ist zum Nachteil insbesondere des genannten Personenkreises. Respekt für die Werte des freiheitlichen demokratischen, religiös und weltanschaulich neutralen Staates und seiner Institutionen kommt in dem Ansinnen nicht zum Ausdruck.

Zu den im vorherigen Absatz angesprochenen Ressentiments ein Zitat von Bertrand Russell aus seinem Buch Eroberung des Glücks (Conquest of Happiness):

Warum ist eine Propaganda, die an den Hass appelliert, so ungleich erfolgreicher als irgendein Versuch, freundschaftliche Gefühle zu erwecken?

Bertrand Russel_Eroberung des Glücks_EN

Why is propaganda so much more successful when it stirs up hatred than when it tries to stir up friendly feeling?

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* In Gegnerschaft stehe ich zu Parteien, deren Politik aus meiner Sicht, in meiner Wahrnehmung, darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu zerstören. Dazu zähle ich z.B. die sog. „AfD“.
Andere Parteien sehe ich als Partner im demokratischen Gefüge, auch wenn ich nicht alle Positionen teile, die sie vertreten.

Eingangsbild:
„The importance of knowing perspective“, William Hogarth (1697-1764), Wikipedia, gemeinfrei


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Religiöse Vorschrift über staatlichem Gesetz ?

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Zum Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und einem Urteil des BVerfG
sowie Stellungnahmen zu Texten von Henning Hirsch (Die Kolumnisten) und Prof. Dr. Klaus F. Gärditz

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Dass staatliches Recht in einem freiheitlichen demokratischen, parlamentarischen Rechtsstaat über religiösen Geboten und Vorschriften steht die nicht in rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind, halte ich für unabdingbar. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates steht, da sie alle Bürger eines Landes betrifft, über der individuellen / persönlichen Religionsfreiheit. In Deutschland ergibt sich dies u.a. aus Artikel 1 Satz 3 („Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“) sowie aus dem Artikel 140 unserer Verfassung, des Grundgesetzes, darin den Artikeln 136 (1) und (3) sowie 137 (1) der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919:

Art. 136
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Dies bedeutet, dass die Ausübung der Religionsfreiheit keine rechtsetzende Wirkung entfaltet.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Mit „Rechte und Pflichten“ ist z.B. die rechtliche Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität von Amtsträgern während der Berufsausübung gemeint.

Art. 137
(1) Es besteht keine Staatskirche.

Im Artikel 4 unserer Verfassung gilt zwar (in Satz 1) die — allgemein als Religionsfreiheit bezeichnete — „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses“ als unverletzlich, und (in Satz 2) ist das Recht der „ungestörten Religionsausübung“ gewährleistet (garantiert).

Mit der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (gemäß Art.4 (2)) sowie u.a. durch das Deutsche Richtergesetz § 39, aber auch durch das Beamtenstatusgesetz § 33 sowie aufgrund des Mäßigungsgebots (Wikipedia) und z.B. durch das Strafgesetz sind der Religionsfreiheit jedoch Grenzen gesetzt — sie gilt nicht uneingeschränkt.

* * *

Im Januar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Tragen religiöser Symbole während der Berufsausübung für staatliche Bedienstete — Repräsentanten des Staates — untersagt werden kann, da das Gebot der staatlichen Neutralität über dem persönlichen Recht der „Religionsfreiheit“ steht (vgl. auch den Beitrag Missverstandene Religionsfreiheit vom 11. Juli 2017, auf dieser Website veröffentlicht am 4. März 2019). Die Leitsätze zum Beschluss sowie die Begründung zum Urteil finden Sie auf der Website des Bundesverfassungsgerichts.

~ ~ ~

Kritik an diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts blieb nicht aus. Mit zwei anschaulichen Beispielen für die Argumentation der Urteils-Kritiker werde ich mich hier auseinandersetzen: Einem Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, veröffentlicht auf der Website „Legal Tribune Online“ unter dem Titel Ein Bundesverfassungsgericht des Ressentiments, sowie einer Kolumne von Henning Hirsch, veröffentlicht auf der Website von „Die Kolumnisten“ unter dem Titel Kopftuchträgerinnen: Referendarinnen zweiter Klasse?.

  • Der Kolumnist Henning Hirsch stört sich zu Beginn seines Textes am Zeitpunkt der Urteilsverkündung „kurz nach den Anschlägen in Hanau, bei denen neun junge Menschen mit kurdischen, bosnischen und afghanischen Wurzeln ums Leben kamen“ — als ob der Zeitpunkt, aber auch die Herkunft der Opfer des Hanauer Anschlags etwas mit dem Gegenstand des Gerichtsurteils zu tun hätten.
    Im darauffolgenden Satz leuchtet es Henning Hirsch nicht ein, dass — gemäß eines früheren Urteils des Bundesverfassungsgerichts — „eine Kindergärtnerin aus Baden-Württemberg das beanstandete Kleidungsutensil während der Arbeitszeit anbehalten darf“. Nun, lieber Henning Hirsch, eine Kindergärtnerin ist eben keine während der Berufsausübung zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtete Repräsentantin des Staates. Der Grundsatz der strikten weltanschaulichen Neutralität der Justiz hingegen wirkt für Henning Hirsch „aus der Zeit gefallen“. Dies wirft bei mir die Frage auf, welche Weltanschauung der Staat denn vertreten oder repräsentieren sollte: die des Henning Hirsch, oder z.B. die Weltanschauung derjenigen, die gegensätzliche Ansichten vertreten.
    Ein wenig polemisch wird’s, wenn Henning Hirsch meint, dass nicht jede, die sich einen Hidschab anlegt, „sofort die Scharia in Deutschland einführen“ wolle. Also „nicht sofort“?
    Henning Hirsch schreibt weiters, dass sich junge Muslima aus Diskriminierungsgründen heraus nicht selten für das Kopftuch entscheiden würden, und unterstellt, dass „die Mehrheitsgesellschaft sie nicht integriert“. Selbstdiskriminierung und Integrationsverweigerung seitens religiös-ideologisch eingeengter Menschen kommen als Ursachen für Henning Hirsch mglw. nicht in Betracht.
    Im nächsten Textabschnitt äußert sich Henning Hirsch zu Richtern in roten Talaren, Anwälten in schwarzen Roben sowie zu Rokoko-Perücken tragenden Richtern in England (Anmerkung: Rokoko-Perücken tragende Richter in England sind von der Rechtsprechung in Deutschland, um die es in diesem Gerichtsurteil geht, gar nicht betroffen) — und stellt diese Amtskleidung („Anzugsordnung“) auf eine Stufe mit religiös vermeintlich vorgeschriebenen Kleidungsstücken, befürwortet mithin mindestens eine Gleichstellung religiöser Vorschriften mit staatlichen Gesetzen. Ich hielte ein solches Ansinnen (in Europa) für einen Rückfall in seit Jahrhunderten überwundene Zeiten. Dass für Angehörige mehrerer Berufe während des Dienstes eine uniformierte Bekleidung vorgeschrieben sein kann und Amtsträger ihre individuellen Vorlieben hinter die berufliche Tätigkeit / berufliche Position zurückstellen müssen, übergeht Henning Hirsch.
    Im vorletzten Textabschnitt stellt Henning Hirsch fest, dass wir „nun mal in Mitteleuropa und nicht auf der arabischen Halbinsel“ leben, und dass somit „bei uns Toleranz und Unschuldsvermutung für sämtliche Bürger“ gelten. Und: „Nicht jede Referendarin, die ein Kopftuch trägt, will gleich den Gerichtssaal in die Luft sprengen.“ Nicht jede, schreibt Henning Hirsch.
    Selbstverständlich gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Es gilt aber auch das Neutralitätsgebot des Staates. Zu der von Henning Hirsch erwähnten Toleranz habe ich mich im Beitrag Toleranz und Wertschätzung ausführlich geäußert.

  • In seinem Gastbeitrag für das Portal LTO verteidigt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert aber die Begründung dazu, und fragt u.a., warum „ein schlichtes Kopftuch, für dessen prozessadäquate Gestaltung gegebenenfalls Vorgaben gemacht werden könnten“, eine „sozialkommunikative Neutralitätsgefährdung“ sein soll. Auch hier stellt sich für mich die Frage, warum der Staat seine Gesetze an (vermeintliche) religiöse Vorschriften oder Gebote anpassen sollte und wie weit eine solche Anpassung gehen könnte.
    Weiters plädiert Klaus F. Gärditz für ein „angemessenes Verständnis für die legitimen religiösen Bedürfnisse einer Amtsträgerin“. Die legitimen Bedürfnisse und Erfordernisse des religiös und weltanschaulich neutralen Staates erwähnt Klaus F. Gärditz an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang nicht.
    In sich widersprüchlich erscheint mir Gärditz’ nächster Textabschnitt „Provinzialismus für Säkularisten“, in dem er einerseits schreibt: „Das Gericht betont mit Recht, dass es die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege erfordert, möglichst breites Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz sicherzustellen.“, um andererseits — und sehr polemisch, ja diffamierend, wie ich meine — einen „reaktionären Progressivismus, dessen Unfähigkeit, in einer sich immer weiter säkularisierenden Gesellschaft auch einmal gelebte Religiosität auszuhalten, allenfalls eingefleischte DDR-Nostalgiker erfreuen kann“ zu unterstellen. Die Frage, ob religiöse Menschen während einer Gerichtsverhandlung auch einmal gelebten Säkularismus aushalten können, stellt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz nicht.
    Im Abschnitt „Berufsbeamtenethos in Differenz“ behauptet Gärditz, dass der Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG „vom Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht ernst genommenen“ würde.
    Zur Verdeutlichung der Artikel 33 Absatz 3 des Grundgesetzes:

    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    Darin ist u.a. vom religiösen Bekenntnis die Rede. Das symbolische Zurschaustellen des religiösen oder des weltanschaulichen Bekenntnisses ist nicht Gegenstand dieses Verfassungsartikels. Durch das (partielle) Versagen der Möglichkeit, sein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis überall und jederzeit, also z.B. während einer Gerichtsverhanlung, zur Schau stellen zu können, wird die „Religionsfreiheit“ nicht eingeschränkt, denn diese beinhaltet lt. Artikel 4 GG u.a. eben „nur“ die Freiheit des Glaubens sowie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, nicht jedoch die Freiheit des jederzeitigen und ortsunabhängigen symbolischen Zurschaustellens dieses Bekenntnisses.

  • ~ ~ ~

    Es geht m.E. nicht an, dass religiöse Vorschriften und Gebote, die jeder selbstverständlich für sich persönlich — und nur für sich persönlich — befolgen darf solange damit nicht die Rechte und Freiheiten anderer berührt oder verletzt werden oder solange damit nicht in staatliches Recht oder in die verfassungsmäßig garantierten Rechte, auch Grundrechte, eingegriffen wird, Vorrang vor staatlichem Recht haben bzw. diesem übergeordnet werden sollen. Ich meine, dass sich ein freiheitlicher demokratischer und parlamentarischer Rechtsstaat davor hüten muss, religiösen Vorschriften und Geboten, die in nicht-rechtsstaatlichen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind, einen Vorzug oder auch nur eine gleichberechtigte Stellung gegenüber dem staatlichen Recht einzuräumen. Der SPD-Politiker Carlo Schmid hat es in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat im September 1948 so formuliert:

    Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

    * * *

    Zum Abschluss ein Leserkommentar, der zu dem redaktionellen Beitrag Polarisierendes Kopftuch-Urteil (incl. eines Streitgesprächs zwischen einer Redakteurin und einem Redakteur) am 05.03.2020 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden ist, im Wortlaut — ein Leserkommentar, der eine verquere, aber nicht selten anzutreffende Scheinlogik offenbart:

    Die britische Königin Elizabeth II. wird auch häufiger mit Kopftuch in der Öffentlichkeit gesichtet. Muss das jetzt auch als Zeichen gewertet werden, dass sie unterdrückt wird?

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    Nein, das muss nicht als Zeichen einer Unterdrückung gewertet werden. Allerdings trägt die Queen dieses Kopftuch auch nicht aus religiösen oder sonstigen weltanschaulichen, sondern situationsbedingt aus ganz praktischen Gründen als Schutz vor Wind und Wetter — ohne damit eine Religionszugehörigkeit oder eine Weltanschauung symbolisch zur Schau stellen zu wollen oder staatliches Recht aushöhlen und durch religiöse Vorschriften ersetzt sehen zu wollen.

    _____
    Beitragsbild: Mohammed schlichtet einen Streit um den Schwarzen Stein in der Kaaba. Aus Jami’al-Tawarikh (Universalgeschichte). Persien, 14. Jhdt.


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    Blasphemiewächter und Gottesleugner

    Maome_300dpi_10x10_mirror_rgbÜber die Gottesfürchtigkeit

    Blasphemie, gemeinhin übersetzt mit „Gotteslästerung“, wenngleich es nur „Rufschädigung“ bedeutet, ist ein je nach persönlichem Rechtsempfinden unterschiedlich interpretierter und gewichteter Begriff. Mancherorts gilt „Gotteslästerung“ als todeswürdiges Verbrechen, andernorts ist sie juristisch nicht eingeordnet und nicht gewertet. Ich halte den Begriff für sinnlos, da es das zugehörige „Gott“ nicht nachweislich gibt (vlg. den Beitrag Nichtexistenz), sondern es sich bei „Gott“ lediglich um eine Idee in den Köpfen von Menschen handelt, dieses „Gott“ aus sich heraus jedoch keine Wechselwirkungen zeigt.

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    Das Bilderverbot im Islam ist in einigen Ländern eine ernste Angelegenheit. So ernst, dass manch einer meint, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dazu würden — oder müssten — auch außerhalb des islamischen Kulturkreises gelten.

    Am 3. Februar 2020 erreichte mich eine E-Mail von WordPress, in der es heißt:

    A Pakistan authority has demanded that we disable the following content on your WordPress.com site:
    Mohammed in Bildern

    Übersetzung: Eine pakistanische Behörde hat verlangt, dass wir die folgenden Inhalte auf Ihrer WordPress.com-Website deaktivieren …

    Es folgt ein Hinweis darauf, wie man (staatliche) Restriktionen im Internet und speziell auf WordPress-Webseiten umgehen kann — «bypassing Internet restrictions» –, gefolgt vom Text der Beschwerde einer „Pakistan authority“:

    Screenshot einer E-Mail vom 03.02.2020
    (eigenes Werk)

    The Pakistan case

    Begin complaint

    Dear WordPress Team,

    It is highlighted that following links pertaining to Fake information and derogatory remarks against Prophet Muhammad (PBUH) by showing insulting images, which are unlawful under Blasphemous category as defined in Section 37 of Prevention of Electronic Crime Act (PECA-2016), Pakistan Penal code 295, 295A, 295B, 295C and Section 19 of the constitution of the Pakistan.
    Keeping above in view, It is requested to please support in removing URL‘s from your platform at earliest please.
    The below mentioned websites can be found on following URL’s:-
    7. https://islamprinzip.wordpress.com/mohammed-images/
    […]
    Looking forward for your prompt response please.
    Regards
    Web Analysis Team
    +92 51 9214396

    End complaint

    WordPress wird dem Begehren der „Pakistan authority“ nicht folge leisten. Ich sehe dazu ebenfalls keinen Grund.

    Besagte „Pakistan authority“ bzw. das die Beschwerde unterzeichnende Web Analysis Team ist, wie eine Google-Suche nach der in der Beschwerde angegebenen Telefonnummer ergibt, seit Jahren bemüht, Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen, die den Blasphemie-Gesetzen Pakistans zuwiderzulaufen scheinen.

    Insbesondere der Hinweis des Web Analysis Teams auf „insulting images“ scheint mir in Bezug auf die von mir auf meiner Website veröffentlichten Mohammed-Bilder arg weit hergeholt, handelt es sich doch einerseits (vermutlich mit Ausnahme des letzten Bildes „Die Hauptmoschee von Medina mit dem Grab Mohammeds“, eines Stahlstichs aus dem 19. Jhdt.) ausschließlich um Bilder aus dem islamischen Kulturkreis (Osmanisches Reich, Persien, Arabien, Algerien, …), andererseits um Darstellungen, die das Leben des Islam-Erfinders von der Geburt bis zum Tod widerspiegeln. Inwieweit diese Bilder „beleidigend“ sind („insulting images“), bedürfte einer Erklärung.

    Zwar ruft der Artikel 20 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu auf, „Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“ zu verbieten. Die Wiedergabe von Bildern des Propheten und Islam-Erfinders Mohammed, zumal wenn es sich um Bilder aus dem islamischen Kulturkreis handelt, scheinen mir dazu jedoch nicht geeignet. Nichtmal die im Jahr 2005 von einer Regionalzeitung in Dänemark veröffentlichten sogenannten Mohammed-Karikaturen scheinen dazu geeignet, da insbesondere die Frage bleibt, ob es sich bei dem in diesen Karikaturen Abgebildeten um einen Propheten handelt und woran man diesen erkennen kann.

    Besonders pikant finde ich, dass die Beschwerde aus einem Land kommt, in dem die Religionsfreiheit einen schweren Stand hat und in dem ein bloßes Gerücht reichen kann, um jemanden vor Gericht zu bringen wo ein Todesurteil dann in so einem Fall nicht selten ist, oder von einem aufgebrachten Mob gelyncht zu werden. Dass Menschen aus welchen Gründen auch immer frustriert sein können und ihren Frust und den daraus entstehenden Hass an willkürlichen Opfern — Sündenböcken — auslassen, ist ein die Kulturgeschichte der Menschheit durchziehendes Verhalten. Eine Entschuldigung ist es nicht und kann es nicht sein.

    William Holman Hunt: The Scapegoat, 1854.

    William Holman Hunt: The Scapegoat, 1854.

    Bemerkenswert finde ich, dass Menschen mit einem Glauben an ein Allmächtiges Gott meinen, in Fällen von „Blasphemie“ gegen den vermeintlichen Täter vorgehen zu müssen statt darauf zu vertrauen, dass sich das Allmächtige Gott höchstselbst der Sache annimmt und gegen den vermeintlichen Täter aktiv wird. Damit bringen sie m.E. einerseits zum Ausdruck, dass ihr Glaube nicht allzu stark ist, andererseits machen sie sich damit selbst der von ihnen angeprangerten „Blasphemie“ schuldig, weil sie ihrem Gott die Allmacht absprechen oder diese zumindest anzweifeln und ihm kein Vertrauen entgegenbringen, ja ihren Gott verleugnen. Sie sind — vielleicht aufgrund einer Unfähigkeit zur Selbstreflexion — Blasphemiewächter und Gottesleugner zugleich.

    _____
    Beitragsbilder (alle gemeinfrei):

    Persian or central Asian illustration showing Muhammad (on the right) preaching., Wikimedia.org

    William Holman Hunt (1827-1910), The Scapegoat (painting), Wikipedia.org

    ~ ~ ~

    Hinweis:
    Diesen Beitrag habe ich am 16. Februar 2020 in Englischer Übersetzung (Rohfassung) auch auf der englischsprachigen Version meiner Website veröffentlicht.


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    Der Würfelmond — eine ernste Kurzsatire

    Kugel-Wuerfelmond_BeschriftungIch glaube [*], dass der Mond ein Würfel ist.

    Außerdem glaube ich, dass jeder, der dies ebenfalls glaubt, eine Chance hat, ins Paradies zu gelangen, während jeder, der dies nicht glaubt, in die Hölle kommt.

    Nun hat jeder die freie Wahl.

    Niemand wird zu irgendetwas genötigt [*]. Niemandem wird ein Schaden zugefügt. Es wird damit kein Machtanspruch erhoben.

    ~ ~ ~

    Kugel-Wuerfelmond_Beschriftung

    Es mag absurd erscheinen, zu glauben, dass der Mond ein Würfel sei.
    Nun denn …

    … dass er den Geschlagenen die freie Wahl zwischen Tod und seinem Glauben lässt: Das ist mit Sicherheit etwas, das kein Mensch entschuldigen kann, […], es sei denn, der Aberglaube hat ihm jedes natürliche Licht erstickt.
    _____
    Voltaire in einem Brief an Friedrich den Großen, in dem er sich über den Islam-Erfinder Mohammed äußert.
    (Correspondance II. 1739–1748)

    Ähnlichkeiten mit manchen Religionen sind (k)ein Zufall.

    _____
    [*] Vgl. Artikel 4 Satz 1 GG (Freiheit des Glaubens …), sowie § 240 StGB (Nötigung)


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    Andersfaschistische Aktionen

    Andersfaschistische-Aktion-Button_300Wie man das Gegenteil dessen erreicht, was man bewirken will

    Um es vorauszuschicken.:

    Ich bin kein Freund der sogenannten „AfD“ oder ähnlicher Gruppierungen und Vereine (siehe u.a. den Beitrag «Auf schwachem Fundament», letzter Absatz, auf dieser Website), und auch nicht des aus meiner Sicht politisch völlig unbedarften, ja inkompetenten Gründers dieser Partei, der ich wegen ihrer gegen die europäische Währung EURO (€) gerichteten Politik von Anbeginn ablehnend gegenüberstand. Wegen ihrer Euro- und EU-kritischen Haltung war es — vermutlich nicht nur für mich — von Anbeginn absehbar, in welche Richtung sich diese Partei binnen kurzer Zeit entwickeln und dass sie zu einem Sammelbecken für „Rechtspopulisten“ (Rechtsreaktionäre und Nationalisten) werden würde. Eine solche Partei ist für mich nicht wählbar [und war es, entgegen möglicher anderer Mutmaßungen, auch in früheren Jahren und Jahrzehnten nicht].

    Im Oktober 2019 kam es in Deutschland mehrfach zu Aktionen von Gruppierungen und Leuten, die sich für politisch „links“ halten, bei denen u.a. dem Gründer der sog. „AfD“ — der sich m.W. mittlerweile aus der Politik zurückgezogen hat und jetzt wieder als VWL-Professor an der Universität in Hamburg lehrt — Vorlesungen verhindert wurden.

    Ähnlich erging es dem ehemaligen Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maizière (CDU), als „linke Aktivisten beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung“ verhinderten.

    Wer so agiert, ist m.E. kein Antifaschist und steht politisch nicht „links“, sondern ist ein Andersfaschist und Rechtsreaktionär, der seine Meinungen womöglich zur Staatsweltanschauung (Analogon zu „Staatsreligion“) erhoben sehen, jedenfalls das Recht der freien Meinungsäußerung (GG Artikel 5 Satz 1) sowie das Recht der freien Lehre (GG Artikel 5 Satz 3) — also unveräußerliche Grundrechte — suspendiert wissen will. Er ist denjenigen nicht unähnlich, die, wie einst die Nationalsozialisten im „Dritten Reich“ und später die Machthaber in der DDR, und wie heute u.a. Vertreter von Pegida oder der sog. „AfD“, das Wort «Lügenpresse» verwenden und die damit zum Ausdruck bringen, dass sie womöglich nur das in den Medien veröffentlicht sehen wollen, was sie selber für „die Wahrheit“ halten.

    Deutschland hat, wie wohl jeder freiheitliche demokratische Rechtsstaat, keine Staatsweltanschauung. Dies werden auch so manche derjenigen wenigstens akzeptieren müssen, die meinen, eine solche erzwingen oder durchsetzen zu dürfen — und dabei selbstverständlich ihre eigene Weltanschauung als einziges Gebrauchsmuster betrachten.
    Dass einige, die sich selbst für politisch „links“ halten, einem rechtsreaktionären Despotismus weltanschaulich mehr als nur sehr nahe stehen, ist andererseits nicht neu, es begleitet uns seit Jahrzehnten und reicht nach meiner Erinnerung zurück bis in die späten 1960er / frühen 1970er Jahre.
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    Quelle:
    Leserkommentar zu Demokratie in Gefahr, FAZ vom 25.10.2019

    Die „Aktivisten“, die „beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière“ verhinderten, und auch jene, die andere Veranstaltungen ihnen nicht genehmer Personen verhindern, jene, die andere als ihre eigenen Meinungen und Weltanschauungen nicht ertragen können, nicht dulden (tolerieren) mögen, sind m.E. keine „linken Aktivisten“, sondern Sympathisanten und Akteure eines rechtsreaktionären Despotismus (dem allenfalls immer noch und aus Gewohnheit das Etikett „links“ angeheftet wird).
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    Quelle:
    Leserkommentar zu Steinmeier verurteilt „Gesprächsverhinderung“, FAZ vom 25.10.2019

    + + +

    Bemerkenswert und beachtenswert finde ich, dass sich so manche, die sich für politisch „links“ ausgeben, häufig mit rechtsreaktionärem Despotismus solidarisieren, gar mit diesem sympathisieren — insbesondere, wenn dieser im Gewand von Religionen, ideologischen Grundlagen eines patriarchalisch-rechtsreaktionären Despotismus, daherkommt — und oft selber rechtsreaktionär agieren (wie es z.B. die Machthaber in den Staaten des früheren „Warschauer Vertrags“ / „Warschauer Pakt“ praktiziert haben, die sich von den Nationalsozialisten des „Dritten Reichs“ und den Faschisten z.B. im Spanien des Generals Franco oder dem Italien des „Duce“ Mussolini aus meiner Sicht kaum oder gar nicht unterschieden; die DDR war für mich ideologisch und insbesondere institutionell wie „Drittes Reich ohne «Auschwitz»“), dabei die (von ihnen) oft angemahnte „Toleranz“ geflissentlich übergehen.

    Siehe auch: Trefflich: Brief an die Heuchler

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    Das Original des Antifa-Logos finden Sie in der Wikipedia.
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    Den Button zur „Andersfaschistischen Aktion“ gibt es

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    Eckhardt Kiwitt
    Pfalzgrafstr. 5
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    Verfassung oder Grundgesetz

    Carlo-Schmid_Was-heisst-eigentlich-Grundgesetz

    In Kommentaren und Berichten höre und lese ich immer mal wieder, dass das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» keine Verfassung sei, sondern nur ein Provisorium. Dieser Meinung mag man zustimmen oder auch nicht. Kritiker berufen sich dabei gern auf den Artikel 146, in dem es heißt

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Einen Volksentscheid, in dem unser Grundgesetz als Verfassung von einer Mehrheit (der Wahlberechtigten / der Teilnehmer an einem entsprechenden Volksentscheid) angenommen und beschlossen worden wäre, hat es m.W. bislang tatsächlich nicht gegeben. Trotzdem scheue ich mich nicht, das Grundgesetz als Verfassung zu bezeichnen und auch zu akzeptieren.

    Bekanntlich gewährleistet (garantiert) uns das Grundgesetz eine ganze Reihe von Grundrechten (Artikel 1 bis 19), und obendrein im Artikel 79 eine „Ewigkeitsgarantie“ für bestimmte Rechtsgrundsätze, niedergelegt in den Artikeln 1, Sätze 1-3, und 20, Sätze 1-4.

    Von Kritikern, die eine Volksabstimmung über unser Grundgesetz wünschen bzw. fordern, würde ich gern erfahren, welche Artikel des Grundgesetzes sie

    • ergänzt
    • geändert (in welcher Weise ?) oder
    • abgeschafft sehen wollten.

    Zur Vertiefung empfehle ich die Lektüre der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 «Was heißt eigentlich: Grundgesetz?»

    Ein Satz aus dieser Rede ist mir besonders in Erinnerung:

    Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

    Darüberhinaus ist ein gelegentlicher Blick in unsere Verfassung (in unser Grundgesetz) für mich immer eine interessante Lektüre.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

    _____
    Den Text der Rede von Carlo Schmid habe ich der Website costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm entnommen.
    (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)




    «Wer hat ihm das Recht gegeben, zu morden?»

    leer

    Die Frage, mit der ich diesen Beitrag überschrieben habe, taucht im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen hier und da auf. Manchmal auch in der Form „Woher nimmt er sich das Recht, …“.
    Als ob es ein solches Recht geben würde.
    Es handelt sich dabei um eine Suggestivfrage, mit der der Eindruck vermittelt werden soll, einem Täter, einem Mörder sei das Recht zugestanden worden, einen anderen zu töten.

    Gestellt wird diese Frage bisweilen von Befürwortern der Todesstrafe, die damit jedoch für sich oder für „den Staat“ — zumindest potenziell — etwas beanspruchen, von dem sie einem Mörder unterstellen, dass es ihm gegeben worden wäre oder dass er es sich genommen hätte. Befürworter der Todesstrafe begeben sich damit auf eine Stufe noch unterhalb des Mörders, weil sie das Recht zum Töten, zum Morden für sich beanspruchen und dies juristisch zu rechtfertigen versuchen.

    Ein solches Recht gibt es jedoch nicht, in keinem Land der Erde. Deshalb kann sich dieses Recht auch kein Mörder nehmen, und niemand kann es ihm geben. Was es nicht gibt, kann man sich nicht nehmen, kann einem niemand geben.

    In allen Ländern der Erde ist Mord ein Verbrechen, eine gesetzeswidrige Tat.
    Dies war z.B. in Deutschland auch während der Zeit der Gröfaz-Tyrannei (Hitler-Diktatur, Drittes Reich) der Fall. Damals wurde der heute in Deutschland noch immer gültige § 211 StGB (Mord) formuliert, der (m.W. als einziger Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches) nicht eine strafbewehrte Tat beschreibt, sondern eine Täterbeschreibung enthält:

    Mörder ist, wer
    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    einen Menschen tötet.

    Die Machthaber und Massenmörder des „Dritten Reiches“ (Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Adolf Eichmann, … SS, Waffen-SS, teils auch Soldaten der Wehrmacht) entsprachen genau dieser Täterbeschreibung. Doch sie alle waren (vielleicht mit Ausnahme so mancher Wehrmachtssoldaten), soweit mir dies bekannt ist, Befürworter der Todesstrafe.

    Heutige Befürworter der Todesstrafe entsprechen ebenfalls dieser Täterbeschreibung, ebenso Richter, die ein Todesurteil (in staatlichem Auftrag / gemäß Gesetz) fällen, sowie jene, die das Todesurteil (in staatlichem Auftrag) vollstrecken. Und auch alle Staaten als juristische Personen, die entsprechende Gesetze im Repertoire haben, entsprechen diesem Täterprofil.

    Alle Staaten, in denen Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden, entsprechen diesem Täterprofil. Sie machen sich aufgrund ihrer Gesetze selber zu Mördern.

    Ausgenommen hiervon sind m.E. Polizeibeamte in Notsituationen, die während einer Geiselnahme — gewissermaßen stellvertretend für die Geisel — in Notwehr, wenn eine andere Möglichkeit nicht besteht, einen „finalen Rettungsschuss“ gegen den Geiselnehmer richten. Denn eine Notwehrsituation ist kein Strafverfahren, kein Gerichtsprozess.

    Der Wunsch, einen Mörder oder sonstigen Gewaltverbrecher hinzurichten, entspringt dem Gedanken des Heimzahlens, der Rache. Mit Strafe hat dies nichts zu tun, sehr wohl aber mit der Neigung, Hassgefühle auszuleben — und sei es stellvertretend (vgl. Sündenbockprojektion sowie Opferkult).

    Für manche Befürworter der Todesstrafe hat das Festhalten an ihr quasireligiöse Züge.

    Anzumerken bleibt, dass es Todesurteile aufgrund von Diffamierungen sowie insbesondere aufgrund von Justizirrtümern weltweit bereits mehrfach gegeben hat.

    Zum Abschluss des Beitrags ein Zitat des Ende Dezember 2018 verstorbenen israelischen Schriftstellers Amos Oz — im NZZ-Interview vom 18.3.2015

    Jede Katastrophe der Entmenschlichung in der Geschichte beginnt mit der Entmenschlichung der Sprache.

    Amos-Oz_Zitat_quer

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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    Beitragsbild: aus aktuellem Anlass habe ich als Beitragsbild eine leere Fläche gewählt.




    Missverstandene Religionsfreiheit

    Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag.

    1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich.

    2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet.

    Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein paar Worte:

    Zu 1.: Ich unterscheide zwischen

    • dem Glauben;
    • dem öffentlichen Bekenntnis zu diesem Glauben;
    • dem Zurschaustellen des Bekenntnisses durch Zeigen von Symbolen;
    • dem Ausführen von Handlungen im Rahmen der Religionsausübung.

    .

    Die Freiheit des Glaubens ist selbstverständlich in jedem Fall unverletzlich, da das Glauben in unseren Köpfen stattfindet, und es anderen Menschen gar nicht möglich ist, zu wissen, was jemand glaubt, solange er sich dazu nicht äußert. Man kann es sich z.B. daheim auf dem Sofa bequem machen und etwas glauben, ohne dass andere davon etwas erfahren.

    Die Unverletzlichkeit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist zwar lt. GG Artikel 4 Satz 1 gegeben. Dies schließt jedoch nicht in jedem Fall aus, dass jemandem wegen seines (religiösen oder) weltanschaulichen Bekenntnisses Nachteile entstehen können.

    Nehmen wir an, ein Jurist, z.B. ein Richter in Deutschland am Verfassungsgericht oder an einem anderen Gericht, bekennt sich öffentlich dazu, dass er glaubt, dass es den Holocaust, jenen staatlich organisierten Massenmord während des Dritten Reiches, nicht gegeben hätte. Ob dieser Jurist / Richter am Gericht tragbar ist, sei dahingestellt. M.E. ist er es nicht — siehe u.a. Deutsches Richtergesetz § 39, aber auch Beamtenstatusgesetz § 33 sowie Mäßigungsgebot (Wikipedia) –, auch wenn er selbstverständlich glauben darf, was er will. Er würde nach meinem Verständnis die weltanschauliche Neutralität des Gerichts diskreditieren.

    Würde dieser Richter sein weltanschauliches Bekenntnis dadurch untermauern und zum Ausdruck bringen, dass er in hochglanzpolierten Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln zum Dienst erscheint oder während einer Gerichtsverhandlung in solchem Schuhwerk auftritt, wäre er in seinem Amt wahrscheinlich untragbar. Gleiches gilt, wenn er z.B. mit einem Roten Stern mit Hammer und Sichel am Revers als Richter an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen wollte. Durch das Zeigen solcher Symbole würde er aus meiner Sicht die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

    Im Übrigen gibt es für einige Berufe eine Anzugsordnung.

    Würde dieser Richter über sein bloßes Bekenntnis hinaus leugnen, dass es den Holcaust während des Dritten Reiches gegeben hat, würde er sich in Deutschland und in mehreren anderen Ländern strafbar machen.

    Zu 2.: Ungestörte oder uneingeschränkte Religionsausübung

    Das Recht der ungestörten Religionsausübung bezieht sich nach meinem Verständnis darauf, religiöse oder religiös begleitete Veranstaltungen oder Riten ohne Störung von außen abhalten zu dürfen, also z.B.

    • Initiationsriten wie Taufe
    • Gottesdienst
    • Beichte
    • Gebet
    • Prozession
    • Begräbnis

    solange während dieser keine Straftaten begangen oder zu Begehung von Straftaten aufgefordert wird.

    Das Begehen von Straftaten als religiösem oder religiös deklariertem Ritus ist m.E. durch die Gewährleistung dieses Grundrechts nicht gedeckt — im Gegenteil. Sollten Exekutivorgane davon Kenntnis erlangen, werden sie in einem solchen Fall die Religionsausübung vermutlich nicht nur stören, sondern unterbinden.

    Nach meinem Verständnis sind also weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch die ungestörte Religionsausübung — vulgo Religionsfreiheit — grenzenlos.

    Die Zulässigkeit der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß BGB § 1631d, also des Zufügens einer irreversiblen Körperverletzung, ist nach meiner Einschätzung einer gesellschaftspolitischen Abwägung geschuldet, der ich ambivalent gegenüberstehe (siehe «Angst», darin Punkt 5).

    * * *

    Zuweilen wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, darüber debattiert und gestritten, ob das Tragen religöser Symbole z.B. in Gerichtssälen erlaubt sein soll oder nicht.
    Insbesondere geht es in diesen Debatten und Rechtsstreitigkeiten darum, ob es einer Frau in staatlicher Funktion erlaubt sein soll, z.B. während einer Gerichtsverhandlung, an der sie als Rechtsreferendarin teilnimmt, ein Kopftuch als Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit bzw. ihres religiösen Bekenntnisses zu tragen.

    Argumentiert wird in solchen Fällen u.a., dass man einen Menschen, der seine Religionszugehörigkeit oder sein religiöses Bekenntnis nicht symbolisch zur Schau stellen darf, zum Berufsverbot verurteilt.

    Nicht nur, dass manch einer, der in einem solchen Fall unter Hinweis auf die Religionsfreiheit von "Berufsverbot" schreibt oder spricht, Partei für ein despotisches System ergreift in dem es keine Religionsfreiheit gibt, für ein System, dessen "religiöse" Gesetze und Vorschriften häufig mit den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten sowie mit mehreren Menschenrechten kollidieren, und in dem auf Apostasie auch heutzutage noch die Todesstrafe steht, die in Deutschland gemäß GG Artikel 102 verfassungswidrig ist (ungeachtet, in welchen Ländern Urteile aufgrund dieses "religiösen" Gesetzes gesprochen oder vollstreckt werden: es ist gültiges islamisches Gesetz, siehe den WB-Beitrag Religion und Zynismus, Tradition und Tabu vom 3. März 2019). Er verkennt auch, dass von einem Berufsverbot gar nicht die Rede sein kann — denn jemand, der seine Religionszugehörigkeit durch das Zeigen von Symbolen zur Schau stellen möchte, droht in Deutschland kein Berufsverbot von staatlicher Seite. Lediglich das Zurschaustellen der Religionszugehörigkeit oder des religiösen Bekenntnisses mittels eines Symbols wird während der Berufsausübung untersagt, aber nicht die Berufsausübung als solche. Zumal dieses Zurschaustellen für die Berufsausübung nicht erforderlich ist und mit dieser in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Im Gegenteil würde dadurch in diesem konkreten Fall die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

    Auch die Religionsfreiheit — siehe oben, sowie den GG Artikel 140 — wird dadurch nicht versagt, dass in etlichen Berufen während der Berufsausübung — Stichwort Anzugsordnung — ein bestimmter Dresscode vorgeschrieben sein kann. Dies betrifft nicht nur Richter oder Rechtsreferendarinnen, sondern z.B. auch Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehrleute, Bedienstete in Krankenhäusern wie z.B. Chirurgen und einige mehr, die während der Berufsausübung ihre Individualität aus ganz praktischen Gründen oder zugunsten einer Gruppe oder eines Verbandes zurückstecken müssen.
    Es ist nach meinem Verständnis umgekehrt so, dass jemand, der (als Demonstration eines Machtanspruchs?) darauf beharrt, seine Religionszugehörigkeit bzw. sein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis durch das Zeigen von Symbolen überall und jederzeit herauszustellen, sich selbst u.U. ausgrenzt — sich selbst diskriminiert — und sich ggf. selbst von der Berufsausübung ausschließt, wenn er auf das Zeigen dieser Symbole nicht verzichten will.

    Es steht jedem frei, die tatsächlichen oder vermeintlichen Gesetze seiner Religion im persönlichen Bereich zu beachten und zu befolgen. Diese Gesetze jenseits des privaten / persönlichen Bereichs über die Gesetze des Staates zu stellen — und damit den Staat womöglich untergraben zu wollen —, ist durch die Religionsfreiheit nicht legitimiert.

    * * *

    Abschließend eine Anmerkung, auch wenn diese falsch verstanden werden könnte:

    Ob in Europa bislang — mit Verweis auf die Religionsfreiheit — jemals eine Forderung erhoben wurde, während einer Gerichtsverhandlung eines der fünf täglichen islamischen Pflichtgebete sprechen zu dürfen, inclusive Ausrollen eines Gebetsteppichs im Gerichtssaal und vielleicht sogar bewaffnet, wie es der Koran in Sure 4 Vers 102 "vorschlägt", ist nicht überliefert.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

    Dieser Beitrag ist in einer früheren Fassung am 11. Juli 2017 auf der Website Das Islam-Prinzip erschienen.

    _____

    Ergänzend:

    sowie

    Siehe auch die Kolumne Das Islam-Paradox
    von Jochen Bittner, DIE ZEIT, 26. Oktober 2017

    […] Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.

    sowie den Kommentar Auch über den Islam darf gestritten werden
    von Malte Lehming, DER TAGESSPIEGEL, 27. Oktober 2017

    […] Wer stiehlt, darf deshalb nicht bestohlen werden. Auch Anhängern eines Glaubenssystems, das selbst keine Religionsfreiheit gewährt, steht das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit zu.

    und Religionsfreiheit: Lieber Recht als rechts
    von Hans Michael Heinig, DIE ZEIT, 2. November 2017

    Die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, wie modern die Religionskultur ist, der jemand anhängt.

    Bild oben:
    Ausriss aus dem Titelblatt der "Short Declaration of the Mystery of Iniquity" (Eine kurze Erklärung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit), einer Forderung nach Religionsfreiheit aus dem 17. Jhdt. von Thomas Helwys. (Wikipedia)




    Fifa balla balla

    statue-495270_640Bei wissenbloggt wird nur über Fußball berichtet, wenn's gar nicht anders geht. Die Fédération Internationale de Football Association oder kurz Fifa macht allerdings so viele Schlagzeilen, dass wieder mal eine Ausnahme fällig wird – so steht es seit November '14 im wissenbloggt-Artikel Fußball vor der Fifa retten. Nun ist der Anlass also wieder gegeben, aus dem Sumpf des Schweizer Vereins (!) FIFA zu berichten.

    In dem Bild von coombesy, pixabay, wird noch der Eisenfuß symbolisiert, mit dem die Schweizer Vereinsmeier den Fußball treten – zumindest scheint diese Interpretation zulässig. Andere Interpreten schrieben Die Fifa ist durch. Sie macht den Fußball bald kaputt.

    Das steht aber nicht in der aktuellen Berichterstattung, sondern in einem Zeit-Artikel vom 27.11., der im wb-Text zitiert wird. Dort wird die Revolutionswahrscheinlichkeit gegen die Fifa berechnet, nach wb-Kalkulation 101-102% Revolutionswahrscheinlichkeit. Dabei ging die Sache viel schlichter aus: Die US-amerikanische Justiz hat übernommen.

    Wenn alles diskutiert wird und keiner zu was kommt, dann tritt die US-Justiz in Erscheinung. Und siehe da, es bewegt sich doch was. Das war der Fall, als das Schweizer Bankengeheimnis angegriffen wurde, exklusiv vom US-Finanzministerium, alle anderen haben gekniffen. Und nun ist es der Fall bei den Fifa-Mauscheleien, wo die US-Justizministerin und der Direktor des FBI die Ermittlungen über die Fifa in die Hand genommen haben. Die sind wohl schon auf die Schweiz eingestimmt, wo anscheinend paradiesische Verhältnisse für den internationalen Rechtsmissbrauch herrschen.

    Nicht zu verschweigen ist allerdings das brutale Zupacken der US-Militärjustiz beim Fall USA vs. Bradley Manning und auch das US-Unrecht in Deutschland.

    Nun aber zum aktuellen Fifa-Trubel. Am 27.5. berichtet die Süddeutsche  Zeitung vielfältig über die Fifa, u.a. in Korruption bei der Fifa Aufstand! Gegen die Fußballregierung! Inhalt: Sepp Blatters Männerbund muss gezwungen werden, sich mit dem Rechtsverständnis der realen Welt zu befassen. Auf eine Reform von innen hat man lange genug gewartet.

    Auf dem Korruptionsindex fehle die Weltregierung des Fußballs, dabei würde sich die Fifa unter den Schurkenstaaten wohl gut machen. Aber allzu viele leben gut von dem Geschäft mit dem Fußball, das der Verbandskonzern auf maximalen Ertrag getrimmt habe. Blatters Wahl würde das System in die Unendlichkeit verlängern – sie dürfe jetzt nicht stattfinden, zu Beginn solcher Ermittlungen.

    Der SZ-Artikel von gerade eben (28.5.) heißt Fifa-Skandal – Der Tag, an dem der Präsident nicht tanzt: Der Zugriff der Justiz hätte für Fifa-Chef Sepp Blatter nicht ungünstiger kommen können. So kurz vor der erhofften Wiederwahl verliert er Getreue, die ihm wichtige Dienste erwiesen – auch ein Europäer ist unter den Verdächtigen. Die UEFA (noch ein Schweizer Verein!) fordere, die Abstimmung zu verschieben.

    Angesichts der Vorwürde der US-Behörden "Sie haben den Fußball gekidnappt" dürfte das angebracht sein. Funktionäre hätten sich über Jahrzehnte systematisch berreichert. Die Ermittlungen seien erst am Anfang. Die US-Behörden werden sich jedoch nicht mit der Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland und Katar befassen.

    Wahrscheinlich haben sie auch so genug zu tun. Die Fifa hat so viele Eigentore geschossen, dass sie angreifbar genug sein sollte. Und wenn die US-Justiz schon dabei ist, möge sie bitte die UEFA nicht vergessen und erst recht nicht das IOC. Das International Olympic Committee ist – wie denn auch anders – ein Schweizer Verein.

    Links von wissenbloggt zum Thema:




    Moralisch korrektes Töten?

    SteinhofftötenDie Medien berichten ausführlich über den Krieg in Syrien, so z.B. die Süddeutsche Zeitung, ein Militärschlag der USA sei möglich (29.8.), und auch über Drohneneinsätze und ihre Folgen (13.8.). Das Töten hat Konjunktur. Grund genug, einen Kommentar von Siegfried Vollmann anzubieten, der sich anhand von einem einschlägigen Buch mit dem Ethos des "gerechten Tötens" befasst. 

    Uwe Steinhoff: „Moralisch korrektes Töten“

    Es ist wichtig, dass man sich mit der Frage des gerechten Krieges, des gerechten Aufstandes, der gerechten Notwehr, der gerechtfertigten Schadensabwehr, der Todesstrafe befasst. Dies tut das 2006 erschienene buch von Uwe Steinhoff.

    Uwe Steinhoff versucht, einheitliche Maßstäbe für unterschiedliche Sachverhalte zu finden, eine Theorie des gerechtfertigten Tötens. Dabei wird  das, was als moralisch im  Konflikt zwischen Einzelpersonen empfunden wird in gewisser Weise analog auf das Verhalten von Staaten, Gesellschaften, Gruppen übertragen und insbesondere die Andersartigkeit des staatlichen Verhaltens bestritten. (Legitime Autorität legitimiert nicht). Als Begründung wird angegeben, dass der Einzelne  angeborene Rechte hat, und er kann an den Staat nur Rechte übertragen, die er selbst hat.

    Die Rechte des Staates sind demnach nicht originär, sondern nur durch Abtretung der Bürger entstanden. Dies erinnert an den Sozialkontrakt nach Rousseau, wobei Rousseau den „allgemeinen Willen“ durchaus als etwas eigenständiges betrachtet hat. Das kann  jedoch kein  Dogma sein. Denn den  virtuellen Naturzustand gibt es nicht. Das  Individuum wird von einer anderen Person , der Mutter geboren und meist aufgezogen. Die Gemeinschaft  mit ihren Regeln und Normen ist da, vor  das Kind ein moralisches Bewusstsein hat. Auch der Staat oder eine andere Gemeinschaftsform – z.B. die Sippe, die Willkür-Herrschaft von Warlords mit ihren Regeln – sind da, vor jemand Rechte abtreten kann. Es ist also die Gemeinschaft, auch der Staat  da, vor dem Individuum und er hat Rechte gegenüber dem Individuum.  Am Anfang eines Staates oder der Zugehörigkeit einer Gruppe zum Staat steht meist ein kriegerisches Ereignis, eine Eroberung, eine Revolution. Und eine mehr oder weniger große Gemeinschaft ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Mensch entstehen und gedeihen kann.

    Insgesamt fällt auf, dass all diejenigen Kriterien für einen gerechtfertigten Krieg, die letzten Endes nur Restriktionen sind, ausführlich behandelt werden, das eigentliche Kriegskriterium, der "gute Grund" dagegen kaum oder nur nebenbei als Zitate erwähnt werden. Dabei hat sich gerade der gute Grund im Lauf der Zeit sehr geändert und ist auch heute bei verschiedenen Denkrichtungen verschieden.

    • Im Mittelalter galt eine Abweichung von der göttlichen Ordnung (dazu gehörten alle Arten von Andersgläubigkeit, Ungläubigkeit, Ketzerei, Widersetzung gegen die kirchlich Macht)  als Grund.
    • Bei Machiavelli  (der im Endeffekt das tatsächliche Verhalten des Papstes Cesare Borgia in Regeln fasst)

    gilt die Staatsraison, also die Möglichkeit der Eroberung oder rechtzeitigen Verteidigung als Grund

    • Für Religionen(insbesondere den Islam) gilt die Eroberung für den Glauben als Grund
    • Für den Kommunismus / Sozialismus galt die Befreiung von Ausbeutung durch die Kapitalisten als Grund
    • Für die westlichen Länder galt die Abwehr des Kommunismus und ggf. die Befreiung davon als Grund
    • Für den Pazifismus gibt es überhaupt keinen guten Grund
    • Für die UN ist ein Krieg grundsätzlich völkerrechtswidrig,

    es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere Selbstverteidigung, Humanitäre Intervention (Gründe nur als Ausnahmen)

    Auch  heute haben zwar die meisten Staaten die UN-Konventionen  unterschrieben, viele haben aber nie die Absicht sich daran zu halten, sondern fördern Religionskriege, dehnen ihre Interessensphären aus, beherrschen Kolonien durch Marionettenregierungen,  morden wo es ihnen nützlich erscheint, führen Kriege auch ohne UN-Zustimmung.. In der Tat ist die UN ja ein Gebilde mit sehr fragwürdiger Autorität, da die Vertreter der meisten Staaten Vertreter von Diktaturen sind, im großen Umfang stimmen gekauft werden, und Zustimmungen immer an Zugeständnisse woanders  gebunden sind.

    Am Ende des Buches  hat man die Übersicht restlos verloren und weiß nicht mehr, welche Art von Krieg oder  Angriff auf Personen nun moralisch erlaubt sind oder nicht. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ohne eine gut begründbare Erklärung, was ein gerechtfertigter Grund ist, greift alles andere daneben. Nun besteht offensichtlich das Problem auch darin, dass es keine allgemein (d.h. von  den meisten  Staaten oder den meisten Menschen) akzeptierte gute Gründe gibt. Man könnte also bestenfalls einen Art  Minimalkonsens über einen guten Grund definieren, oder einen guten Grund aus Sicht eines bestimmten Weltbildes, z.B. eines liberalen Konsenses. Leider fehlt eine einfache und prägnante Formulierung eines solchen guten Grundes, außer im Fall der Notwehr gegen eine Invasion  Für Entscheidungen, die meist unter Stressbedingungen schnell getroffen werden müssen, braucht man jedoch einfache Regeln, die schon vorher mental in breiten Kreisen akzeptiert sind.

    Von daher wäre es besser, statt mit abstrusen Notwehr-Fällen, die an mittelalterliche Kasuistik erinnern, die derzeit relevanten Formen für sich zu betrachten, nämlich

    • Verteidigungskrieg (erlaubt)
    • Angriffskrieg (nicht erlaubt)
    • Humanitäre Intervention (Punktueller Angriff, Rettung eigener Staatsbürger, erlaubt )
    • Atomkrieg (mit unkalkulierbarer Eskalation und weltweiten Schäden, nicht erlaubt)
    • Partisanenkrieg, Guerilla-Krieg, Aufstand, Revolution (ist erlaubt gegen ungerechte und unrechtmäßige Herrschaft)
    • Widerstand gegen Diktatur, Tyrannenmord (erlaubt)
    • Besatzung (dürfte es gar nicht geben, außer mit Zustimmung der legitimen Regierung)
    • Rüstung (defensive ist für potentielle Abwehr notwendig)
    • friedliche Gewalt, (Nötigung, Sit-ins, Blockaden, Sachbeschädigung ist umstritten)
    • Immigration und ihre Abwehr (Länder werden heute nicht durch Truppen, sondern durch Flüchtlinge erobert)
    • Propagandakrieg (Krieg der Worte kann Vorstufe zu heißem Krieg sein)
    • Wirtschaftsblockade (kann Tote durch Hunger und Krankheit verursachen)

    Auch kann man die Gründe und die mögliche Verhältnismäßigkeit nicht nur an sich sehen, sondern muss auch die Rückwirkungen und Alternativen betrachten. Wenn eine Seite sich an bestimmte Regeln gebunden fühlt, die andere nicht, so wird die andere Seite ihr Verhalten so gestalten, dass die eine Seite durch ihre eigenen Regeln am Kriegführen gehindert ist, die andere nicht. So umgeben sich islamistische Krieger mit einem menschlichen Schutzschild aus Frauen und Kindern um schießen zu können ohne beschossen werden zu können.

    Was die Alternativen betrifft, so muss man das Argument von Bert Brecht bedenken: Wer nicht bereit ist für seine Sache zu kämpfen, wird besiegt und muss dann auf der Seite des Siegers gegen seine Sache kämpfen.

    Da weltweit die Vorstellungen, was ein guter Grund für einen Krieg ist, weit auseinandergehen, (von Gotteskriegern bis zu Pazifisten) kann man keinen Minimalkonsens feststelllen. Man kann jedoch versuchen, rational begründbare Kriterien aufzustellen, die natürlich auf bestimmten Wertvorstellungen basieren. Solche sind im Buch auch erwähnt: Z.B. dass Tod u.U. besser sein kann als Sklaverei,  dass nicht nur das nackte Leben oder die Anzahl der Getöteten zählt, sondern auch kulturelle Identität, die Perspektiven für die künftige Entwicklung. Es wäre auch schon hilfreich, wenn man unter den westlichen Ländern einen solchen Minimalkonsens hätte. Praktisch wird ja zumindest ein Mehrheitskonsens hergestellt, wenn in Wahlen über (Nach-)Rüstung entschieden wird.(Dann ohne theoretische Begründung)

    Wenn man eine etwaige Theorie des gerechten Krieges oder des gerechten Aufstandes an konkreten Beispielen überprüft, so ist das in  Ordnung. Es zeigt aber auch, dass wir auch ohne eine solche Theorie bereits eine Vorstellung haben, was gerechtfertigt ist und was nicht. Und dass diese Vorstellung für verschieden Menschen verschieden ist.

    Von daher ist die Eichung der Theorie an diesen Vorstellungen problematisch.

    Wenn anfangs gesagt wird, dass der „Common Sense“, das allgemeine moralische Gefühl, nicht weiterhilft, so wird doch gerade dieses am Ende wieder zur Richtschnur, wenn  eine Theorie an extremen Beispielen aufgrund eben dieses Gefühls falsifiziert wird.

    Wenn ich einige Beispiele aufführen sollte, wie ich es sehe:

    • Die französische Revolution war gerechtfertigt, trotz aller Exzesse hat sie die Abschaffung der Sklaverei bewirkt
    • Der Krieg gegen Hitler war gerechtfertigt
    • Der versuchte Tyrannenmord an Hitler war gerechtfertigt
    • Die atomare Rüstung gegen die Sowjetunion war gerechtfertigt
    • Die Kolonialkriege waren nicht gerechtfertigt
    • Die Aufstände dagegen schon
    • Die Morde und Diktaturen zur Abwehr des Kommunismus in Lateinamerika waren nicht gerechtfertigt
    • Die RAF war nicht gerechtfertigt

    Das ist die Sicht von hinterher aus jahrzehntelangem oder jahrhundertelangem Abstand.

    Den Entscheidungsträgern muss man zugestehen, dass sie künftige Entwicklungen nicht wissen können.

    Ganz offensichtlich gelten für einen Verteidigungskrieg andere Regeln als für einen Angriffskrieg.

    Aus moralischer Sicht  braucht jemand, der einen  Krieg nicht führen will, auch keine Rüstung.

    Tatsächlich aber haben wir das atomare Gleichgewicht des Schreckens gehabt, das den Krieg verhindert hat.

    Weniger akademisch  als die Frage nach dem gerechten Krieg ist die Militärdoktrin aller Staaten, die ein Militär haben.

    Denn diese legt ja fest, unter welchen Bedingungen man Krieg führen wird, auch wenn der formelle Beschluss vielleicht anderen Gremien vorbehalten bleibt und aus einer konkreten Situation die Entscheidung vielleicht etwas abseits der Doktrin fällt. Auch wird eine Militärdoktrin oft nicht voll veröffentlicht, oder bewusst schwammig gehalten, da sie sonst einen potentiellen Gegner dazu verleiten würde, bis hart an die Grenzen zu gehen, wo ein Krieg für die andere Seite gerade noch nicht legitimiert ist.

    Krieg bedeutet auch nicht immer nur explizites Töten. An einem Embargo oder einer Blockade können 100000 Menschen sterben. Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen, die unter schlechten Verhältnissen leiden oder gar vom Hungertod gefährdet sind. (Es wären Milliarden) Je mehr man aufnimmt, um so mehr kommen nach. Aber ist es legitime Gewalt, wenn man Menschen am Eindringen nach Europa hindert? Ihren Tod bei der Überfahrt in Kauf nimmt?

    Auf all diese Fragen gibt das Buch keine Antworten, sondern beschäftigt sich statt dessen mit mittelalterlicher Kasuistik.

    Kommentar wissenbloggt: die Einschätzungen des Rezensenten müssen sich nicht mit denen von wissenbloggt decken.




    Machtergreifung mit Vorwarnung

    Es geht um zwei Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Die Rechtschreibreform scheint ja keine Gemeinsamkeiten mit dem Euro zu haben. Das eine ist in der  bundesdeutschen Ausprägung ein föderalistisch durchgesetztes Projekt, das andere ein europäisches. Wieso ziehen dann beide Projekte Aufmerksamkeit auf sich, und zwar hinsichtlich ihrer Durchsetzung?

    Das liegt an den politischen Methoden und Verfahrensweisen, mit denen die Projekte vorangetrieben wurden. Bei näherem Hinsehen zeigen sich verblüffende Parallelen. Es ist, als ob die Rechtschreibreform das Urbild dessen war, was dann zum politischen Usus wurde, um sich in voller Pracht beim Projekt Euro zu manifestieren. Es geht um die Selbstermächtigung der politischen Aktivisten, die die Projekte durchgesetzt haben.

    Demokratische Methoden wurden nämlich nur sparsam eingesetzt. Die Betroffenen wurden mehr oder weniger ohne ihre Zustimmung beglückt. Die politische Kaste weiß besser, was für die Allgemeinheit gut ist als die Fachleute und die pofeligen Wähler. Dieser Glaube liegt dem Verfahren wohl zugrunde – und es ist ein Irrglaube.

    Rechtschreibung schwer gemacht

    Um mit dem Anfang anzufangen, muss man sich die Entstehungsgeschichte der Rechtschreibreform vergegenwärtigen. Sie ist für tiefsinnige Diskussionen besonders gut geeig­net, weil kaum jemand die Rechtschreibung beherrscht. Früher gab es eine Bildungselite, die sich mit der Schreibung auskannte. Heute hat sich das geän­dert. Die Reform hat erst die Schreibung geändert und dann sich selbst. Und dann hat sie sich nochmal geändert und nochmal und nochmal, bis die Rechtschreibland­schaft mit Konfusion überzogen war. Wer gutwillig war, der hat sich durch immer neue Änderungen gekämpft, und vor allem durch die Rückände­rungen von den Änderungen. Am Ende kannten nur noch ganz wenige die unstrit­tige Reformlage, und den allermeisten ist sie wurst.

    Das ist schade, weil ihnen dadurch ein schöner Lerneffekt verlorengeht. Der Focus richtet sich jetzt auf die Länderkultusminister, die seit jeher an ihrem Ruf als wandelnder Standortnachteil leiden. Das liegt an der Vielzahl; jeder einzelne hat schließlich fünfzehn Kollegen oder Kolleginnen, die alle dasselbe anderes lösen. Zum Nachweis der Existenzberechtigung muss dieselbe Sache sechzehnfach geregelt werden. Keiner darf dasselbe machen wie der Kultusminister nebenan, und damit es trotzdem irgendwie zusammenpasst, müssen Angleichungs-Kommissionen eingesetzt werden. Man könnte sagen, der demokratische Overkill muss irgendwie wegge­federt werden. Bisher hat der Föderalismus an die 900 Kommissionen hervorgebracht, damit das föderale Gestümpere halbwegs zusammenpasst, und am Ende bleibt es doch unüberschaubar bis unbrauchbar. Also mit sehr mediokrem Erfolg, und das ist keine Erfolgsgeschichte.

    Weil die Kultusminister mal einen richtigen Erfolg feiern wollten, haben uns mit der Rechschreibreform beglückt. Einfach so, ohne Not und ohne demokratischen Auftrag wurde etwas Funktionierendes durch politische Willkür ersetzt. Das war eine Lehrstunde in Sachen entarteter Demokratie, denn da wurde uns vorgeführt, wie man ohne echte Substanz eine erfolgreiche Reform veranstaltet. Der Erfolg beschränkte sich allerdings auf die erfolgreiche Durchsetzung und nicht auf den Inhalt. Wir müssen das Machwerk nicht inhaltlich diskutieren. Es war von Anfang an eine Lüge, denn statt der versprochenen Vereinfachung kam ein längeres, komplizierteres und obendrein unvollständiges Regelwerk heraus. Es wurden lauter Sachen geändert, bei denen gar kein Änderungsbedarf bestand. Ohne Notwendigkeit und ohne richtiges Kon­zept wurde herumgepfuscht, eine sachgerechte Evaluierung des Ergebnisses wurde unterlassen, und dadurch wurden hunderte von schweren Fehlern einge­baut. Mit den selbstgemachten Absurditäten, Widersprüchen und Ungereimtheiten sind die Reformer nie zurechtgekommen.

    In ihrer eigenen Schreibweise sind es Gräueltaten, was sie da verzapft haben. Man darf sagen, die Änderungen wurden durchweg mit einem Sprachgefühl exekutiert, auf das nicht mal ein Papagei stolz sein könnte. Wie könnte man sonst schreiben: es ist weit gehend fertig gestellt? Man kann doch nicht sagen, es ist gehend gestellt, also ist diese Trennung eine Sinnentstellung. Und wieso muss man getrennt schreiben die Silizium produzierende Industrie, wenn obendrüber stehen darf die Siliziumproduktion? Und warum sollen einige Worte groß geschrieben werden, die keine Substantive sind? Nicht mal die Schreibung vom scharfen s ist konsistent: vorher hieß es ss, wenn es trennbar war, und ß wenn nicht. Jetzt gibt es immer noch das ß, aber zwei Sorten von ss: die eine ist trennbar wie in Messer, die andere nicht, wie in Messergebnis. Das nennt man Verschlimmbesserung.

    Verdattert musste die Allgemeinheit neu lernen, was die Begriffe bedeuten, die uns die Sprachreformer kredenzt haben. "Wortliste" bedeutet: die haben keine verständliche Regel für ihre Neuerungen gefunden. "Offene Wortliste" bedeutet: die haben es noch nicht mal zuende­gebracht, es kommt noch mehr dazu. Die offene Wortliste ist in diesem Bereich das Nonplusultra an Pfusch, und genau das hat man uns als Reform kredenzt. Das ganze Projekt war derart ver­murxt, dass es durch jahrelanges Herumgebastele nicht konsistent zu machen war. Mehr als schiefgehen kann es nicht, mag man gedacht haben, aber die Reform hat gleich am Anfang das Wort schiefgehen durch die Worte schief gehen ersetzt. Schiefgehen bedeutet misslingen, und schief gehen bedeutet humpeln. Das ist nicht dasselbe. Nachdem diese erstaunliche Kunde zu den Reformern durchgedrungen war, wurde dieser Fehler im zweiten oder dritten Anlauf zurückgenommen, aber Legionen von anderen Fehlern sind geblieben.

    Unbedarfte Gemüter könnten nun annehmen, das war's. Wenn eine Sache gestümpert wird, und es kommt raus, dann hat sich's damit. Wenn jemand Unausgegorenes zusammenschludert, dann heißt es, Schluss damit – Sechs, setzen. Die Kultusminister entschuldigen sich für das Malheur und stampfen den untauglichen Versuch ein. So war es aber nicht.

    Wer so denkt, der unterschätzt den Politikbetrieb massiv. Politiker sind ge­stählt im Entgegennehmen von Kritik. Solange ihre Kritiker sachlich bleiben und keinen Schaum vor den Mund kriegen, und es gibt keinen Massenaufstand, dann wird's so schlimm nicht sein. Damit wird die Politik fertig, und mit sachlichen Gründen schon lange. Ha, als ob jemand die sachlichen Argumente ernst nehmen würde. Sachliche Argumente sind dazu da, um die Kräfte des politischen Gegners zu binden, ansonsten ignoriert man sie.

    Also los mit der Reform. Am besten knallt man den Leuten die Sache unver­hofft auf den Tisch. Wenn die Einführung der Reform komplottartig geschieht, hat man einen Startvorteil. Dann kann sich keine richtige Opposition dagegen auf­bauen. Die Einspruchsfristen setzt man möglichst knapp, und man präsentiert das Machwerk möglichst spät.

    • Vorher hat man dadurch das Argument: Zu früh, wir müssen erst die endgül­tige Form vorlegen.
    • Nachher hat man das Argument: Zu spät, das hättet ihr vorher sagen sollen.
    • Dazwischen kann man der Opposition beim Rangeln zuschauen. Bis sie sich auf eine einheitliche Linie eingeschworen hat, lautet das Argument: Was wollt ihr denn eigentlich?
    • Am Ende kommt dann das Aussitzen. Wenn die Fallstricke und die Fehler be­kannt werden, dann stellt man sich blind, taub und stumm. Wenn allzu üble Un­zulänglichkeiten hochkochen, weil die Sache so unausgegoren ist, dann wird geflickt und nachgebessert. Wenn immer wieder nachgebessert werden muss, und der Unmut regt sich, dann ist das eben ein Akzeptanzproblem. Die Ver­fahrensweise mit Akzeptanzproblemen ist bekannt und bewährt. Die Politiker haben recht, und die anderen haben das Nachsehen.
    • Und wenn der Knatsch immer noch nicht zuende ist, weil die Sache gar so grauslich geriet? Nun, dafür gibt es die geniale Methode des Faktenschaffens. Man würgt die Reform jemandem rein, der sich nicht dagegen wehren kann, in diesem Fall den Schülern. Die Schüler schreiben also gemäß der Reform, oder zumindest irgendwie anders als bisher. Und wo sie nun so schreiben, kann man ihnen ja wohl keine Rückänderung mehr zumuten. Wenn die Fakten geschaffen sind, dürfen sie ja wohl nicht mehr zurückgenommen werden, oder?

    Kaum fassbar, aber diese dummdreiste Argumentation war tatsächlich erfolgreich. Das Einführen der verpfuschten Reform kann man den Leuten bedenkenlos zumuten, aber das Abschaffen von dem Pfusch nicht. Stattdessen wurde eine Kommission zum Aufputzen des Unaufputzbaren ge­gründet, in der die Verursacher des Übels mit Hilfestellung von anderen Schrift­gelehrten ein wenig Akzeptanz schaffen sollten. Es wurde also hin- und her­reformiert, und weil am allermeisten zurückreformiert wurde, brachen neue Begehrlichkeiten auf. Nun war der Ehrgeiz geweckt, das Ungeregelte restlos zu regeln – die totale Anmaßung.

    Die wollten uns allen Ernstes nochmal neu vorschreiben, ob wir Rad fahren oder radfahren. Dabei wäre die einzig sinnvolle Reform, die Finger davon zu lassen. Das muss doch jedem selber überlassen bleiben. In der Praxis ist heute biken angesagt und nicht radfahren, und wenn sich doch noch einer aufs Veloziped schwingt, dann soll er das doch auseinander- oder zusammenschreiben wie er mag. Mittlerweile tut es ja auch jeder nach seiner Fasson. Trotzdem ist der Missstand inclusive Dreifach-sss inzwischen etabliert. Selbst wenn's ein vierfaches ssss gewesen wäre, hätte das Dagegenangehen nichts genutzt. Die Reformgegner haben den Mumpitz bis ins letzte durchgekaut und sich gleichbleibend vergeblich be­schwert. Mit anderen Worten, die Kultusminister und die anderen Kulturpfuscher konnten den Widerstand leicht ignorieren.

    Als Ergebnis kam eine schwere Schädigung der Rechtschreibung heraus und de facto ein Rechtschreib-Kuddelmuddel. Die alte Ordnung wurde aufgelöst, und viele Milliarden wurden verbrannt. Es gab mehrfach nachgebesserte Wörterbücher, neue Schulbücher, neue Rechtschreibprogramme und neue Amtsverordnungen. Dafür wurde immerzu hin- und herreformiert, nur damit wir uns am Ende kübelweise Willkür eingehandelt haben, eine Inflation von lächerlichen Dreifachbuchstaben, hahnebüchene Auseinander- und Großschreibungen und i- diotische Trennungen. Selbst wenn nur die eine Willkür durch eine andere ersetzt wurde, war das schädlich, denn es bedeutete Nachsitzen für alle.

    Aber es steckt noch mehr dahinter. Es ging nicht bloß darum, die Sprache legasthenietauglich zu machen. Das Ganze ist ein Beispiel für die Selbstermächtigung, mit der die Politik in Bereiche reinregiert, von denen sie nichts versteht, und wo sie nur Pfusch abliefert. Die Sache wurde als Willkürakt durchgezogen, ohne echte Evaluierung und ohne Verifizierung, ob der versprochene Erfolg eintrat. Trat er nicht, nein – doch es musste eine Reform her, koste es, was es wolle.

    Euro-Parallelen

    Wer bis hierher gelesen hat, dürfte schon den Schmerz verspüren, der mit dem Gedanken an die Euro-Politik verbunden ist. Mag  einem die Rechtschreibung noch so piepegal sein, die Euro-Probleme können es nicht sein, denn die drücken direkt auf die Brieftasche. Jeder ist davon betroffen, wenn der Staat sich in Schulden stürzt und seine Infrastruktur mangels Kasse herunterkommen lässt. Es geht nicht mehr um die paar Milliarden, die von der Rechtschreibreform verbrannt wurden, sondern jetzt ist von Billionen Euros die Rede.

    Nun ist noch ein Unterschied in der Motivation hervorzuheben, ehe die Gemeinsamkeiten drankommen. Während die Rechtschreibreform eher aus niederen Motiven, sprich Eigennutz und Profilierungsstreben, angezettelt wurde, walteten in der Euro-Politik zunächst mal die hehren Ideale – zumindest offiziell und auf der bundesrepublikanischen Seite. Bei den Politikern aus vielen anderen Euro-Ländern darf man sich durchaus andere Motive vorstellen. Speziell bei den griechischen, die sich den Zutritt zur Euro-Zone ermogelten. Aber das Frisieren der griechischen Bilanz war nur zur Täuschung der Allgemeinheit gedacht. Die Euro-Politiker wussten bescheid, schließlich hat Eurostat, die Statistik-Behörde der EU, ausdrücklich gewarnt. Das Ideal der gemeinsamen Euro-Währung war den Euro-Ideologen aber von Anfang an wichtiger als die schnöden Milliarden-Defizite.

    Also, die Politiker bestimmen, wo es langgeht, und da haben keine Fachleute reinzureden, und schon gar nicht die Wähler. Jedenfalls nicht die in Deutschland. Von der mangelnden demokratischen Legitimation war ja schon die Rede. Da ergibt sich eine zwanglose Übereinstimmung bei den beiden Projekten. Mehr noch: sie wurden beide ohne Not angeleiert, alles hat vorher prima funktioniert. Die Nöte fingen erst an, als die Projekte liefen. Noch ein harmonischer Gleichklang.

    Muss man die Euro-Einführung ein Komplott nennen, das am Ende ganz was anderes umgesetzt hat, als am Anfang versprochen wurde? Auch wenn man sich nicht an die Legende hält, nach der sich die französische Regierung die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung nur gegen Aufgabe der Mark abkaufen ließ, ist das ein klarer Fall. Beim Euro war es genauso wie bei der Schreibreform: eine Verschlimmbesserung, eine Mogelpackung. Das kann man für beide Projekte abhaken. Von den Euro-Verträgen und -Versprechungen wurden ja so gut wie alle gebrochen, und sämtliche Regeln wurden aufgeweicht und umgemodelt. Der Euro-Raum sollte grundsätzlich keine Transferunion sein. Nur unter dieser Bedingung haben die Regierungen zugestimmt, jedenfalls die deutsche. Genau das stand auch in den Verträgen drin – und nun haben wir die Transferunion par excellence. Wir haben etwas gekriegt, was wir nicht wollten, und es ging ganz anders aus als versprochen. Die Rechtschreibreform lässt grüßen.

    Das Euro-Gegenstück zur offenen Wortliste sind die fehlenden Regelungen, mit denen Problemfälle wie Zahlungsunfähigkeit und Kapitalflucht unberücksichtigt bleiben. Das schafft immenses Konfliktpotential, weil unter Druck nachverhandelt werden muss. Und wie schaut's mit der Konfusion aus, unter der die Projekte leiden? Das ist noch so eine Gemeinsamkeit. Wo die politische Willkür tobt, da wird alles unter Verschluss gehalten. Informationen werden gefälscht und manipuliert, bis man so tief hineinverstrickt ist, dass kein Weg mehr herausführt. Wieder diese unselige Parallele, das Einführen der Änderung kann man den Leuten bedenkenlos zumuten, bloß das Abschaffen nicht. Das hätte ja "unkalkulierbare Folgen", als ob wir nicht gerade die unkalkulierbaren Folgen der Einführung ausbaden würden.

    Man muss sich vor Augen halten, dass die ganze Euro-Schuldenherumschieberei reine Willkür ist, dementsprechend wird manipuliert ohne Ende. Aktuell will man Geld aus dem EU-Strukturfonds für die nächste Pleitewelle zweckentfremden, nachdem man dasselbe schon mit KfW-Geld gemacht hat. In der Art ging's auch bei der Schreibreform voran, da triumphierte die Willkür bis dahin, dass die eine willkürliche Schreibweise durch eine andere willkürliche Schreibweise ersetzt wurde. Der Unterschied ist nur, dass es beim Euro viel mehr kostet.

    Und wieder fügen sich die Sätze von vorhin problemlos ein: Ohne Notwendigkeit und ohne richtiges Kon­zept wurde herumgepfuscht, eine sachgerechte Evaluierung des Ergebnisses wurde unterlassen. So steht's auch mit der fehlenden Konsequenz: und das wars, etwas Unausgegorenes wurde zusammenschludert, und nun wird es abgeschafft? Von wegen, der Euro doch nicht. Der bleibt uns erhalten, koste es, was es wolle. Und es wird wohl auch kosten, was es will.

    Wir stoßen wieder auf dieselbe Vernunftresistenz der Politiker, die ziehen jeden Fehler durch. Wo allzu üble Un­zulänglichkeiten hochkochen, wird geflickt und nachgebessert. Als Ergebnis kommt eine schwere Schädigung der Demokratie heraus und de facto eine nie dagewesene Selbstermächtigung der Euro-Politiker. Die totale Anmaßung ist im Euro-Fall das Europa mit gemeinsamer Schuldenhaftung, für die niemals die demokratische Zustimmung eingeholt worden ist. Wie wir uns das neue Europa vorzustellen haben, sehen wir daran, dass EU-Parlament und EU-Rat gar nicht gefragt werden. Die Vorstellung der Euro-Politiker ist die eines undemokratischen Europas; deshalb ist es gerechtfertigt, von einer Machtergreifung zu sprechen. Die alte Ordnung ist ohnehin schon aufgelöst, und die Milliarden werden in schwindelerregender Weise herumgeschoben. Der Schwindel geht jetzt in Bereiche hinein, die nur der Euro-Politik offenstehen. Aber die Rechtschreibreform hat ihre Schuldigkeit längst getan.

    Sie hat vieles vorweggenommen, was das Euro-Projekt dann in voller Härte anpackte. Es war ein schwerer Fehler, der Politik diese Handlungsweise durchgehen zu lassen. Die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber der Schreibung hat abgefärbt auf eine Gleichgültigkeit gegenüber der politischen Regelverletzung. Das hätte nicht sein dürfen. Wir hätten per Abwahl einen Ordnungsruf erlassen müssen, um den demokratischen Gepflogenheiten Respekt zu verschaffen. Das ist unterblieben und hat der Politik den Weg zur Machtergreifung eröffnet.

    Man kann fast sagen, weil wir die Pfuscherei an der Schreibung so leichtgenommen haben, werden wir nun mit einer beispiellosen politischen Umwälzung konfrontiert. Wir hätten es besser wissen sollen, als den Politikern soviel unkontrollierte Macht zuzugestehen. Wir wissen doch, es wird gepfuscht, und die Nutznießer der Pfuscherei sind nicht wir. Das ist die Finanzindustrie, die sich die allermeisten von den herumgeschoben Milliarden einverleibt. Und das wird Konsequenzen haben. Tja, vielleicht zieht ja die Schreibreform die Konsequenz und verfügt eine Neuschreibung vom Euro mit T vornedran. Aber das dürfte wohl nicht die Lösung sein.

    Link zum Vertiefungsartikel über die Euro-Finanzen: http://www.wissenbloggt.de/?p=18837

    Link zu einem aktuellen Rechtschreibreform-Artikel: http://web.de/magazine/beruf/bildung/17694796-15-jahre-rechtschreibreform-friedrich-denk.html