Machtspiele

Jakubov-MuehlePolitischer Islam — Ein Beispiel

Wer sein religiöses Bekenntnis bzw. seine Religionszugehörigkeit ständig und überall symbolisch zur Schau stellt, grenzt sich selbst aus, diskriminiert sich selbst, wird dann aber mglw. behaupten, von anderen diskriminiert zu werden.

Das Ziel dieses Verhaltens ist es, für sich eine Opferrolle beanspruchen zu können.

Eine Opferrolle verleiht Macht, gibt einem die Möglichkeit, von anderen Anteilnahme oder Mitleid wenigstens erwarten zu dürfen.

Religiöse Vorschriften und Gebote darf jeder für sich persönlich — und nur für sich persönlich — befolgen.

Religiöse Vorschriften und Gebote dürfen in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat jedoch nicht über staatlichem Gesetz stehen, zumal sie nicht in demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind.

Das Zurschaustellen religiöser oder sonstiger weltanschaulicher Symbole z.B. durch Pädagogen während des Schulunterrichts stellt das persönliche religiöse / weltanschauliche Bekenntnis der Pädagogen über das Neutralitätsgebot des Staates, hebt also religiöse Gebote und Vorschriften über staatliches Gesetz.

Das halte ich für gesetzeswidrig / verfassungswidrig. Der Staat hat keine Religion und keine Staatsweltanschauung.

~ ~ ~

Hintergrund meines Statements ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, Aktenzeichen 8 AZR 62/19, Pressemitteilung Nr. 28/20.

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Beitragsbild:
Mühle Jakubov bei Karlovy Vary.
Urheber: cs:ŠJů
Source: Wikipedia, Datei:Vodn%C3%AD_kolo.jpg


PDF des Beitrags
incl. der Pressemitteilung
(5 Seiten, Format A5)

Eckhardt Kiwitt
Pfalzgrafstr. 5
D-85356 FREISING
QS72@gmx.net

Alle von mir für diese Website verfassten und auf dieser Website veröffentlichten Texte dürfen — möglichst mit Quellenangabe — von jedermann in beliebigem Umfang verwendet und zitiert werden.




Kritik und Angst — Wider die Selbstgerechtigkeit

Mahomet-Zitat_10x10Im Mai 2012 fällte das Landgericht Köln ein vielbeachtetes Urteil zur Knabenbeschneidung, wie sie insbesondere im Judentum und im Islam üblich, aber auch z.B. in den Philippinen und den USA bei Christen weit verbreitet ist, und wertete dieses Ritual, das mich mehr an Voodoo denn an Religion (Gottes- / Göttinverehrung) erinnert, als strafbewehrte Körperverletzung (gemäß § 223 StGB). Im Verlauf der anschließenden öffentlichen Debatte wurde, soweit ich diese verfolgt habe, von keinem Politiker, keinem Journalisten und auch keinem Juristen die Frage aufgeworfen, was das Zufügen einer irreversiblen Körperverletzung mit dem im Artikel 4 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zwar „gewährleisteten“, aber keineswegs uneingeschränkt garantierten Recht der „ungestörten Religionsausübung“ zu tun hat. Auch wurde m.W. nicht erörtert, inwieweit es das Erziehungsrecht der Eltern beinhaltet, kleine Kinder oder wehrlose Babys zu verstümmeln, Kinder dadurch „erzogen“ werden.

» Aus Angst ?

Stattdessen wurde – m.E. mehr in Wort­hülsen und in Sprechblasen, die bei mir teils den Eindruck von Drohungen hinterließen statt mit Fakten unterlegt zu sein – „argumentiert“, die Religionsfreiheit würde eingeschränkt oder es würden Menschen deswegen gar ihrer Identität oder ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Die Zirkumzision mag in Einzelfällen aus medizinischen Gründen geboten sein, aber: Wenn ich jemandem auf der Straße begegne, sehe ich ihm gar nicht an, ob er beschnitten ist oder nicht, kann seine mögliche Religionszugehörigkeit an diesem Merkmal folglich nicht erkennen — und habe auch nicht das Bedürfnis, dies näher zu untersuchen.

Falls das Zufügen einer irreversiblen Körperverletzung [*] – entgegen der Aussage in unserem Strafgesetzbuch – keine Straftat sein sollte, was ist es dann? Oder ist Körperverletzung nur dann keine Straftat, wenn sie „religiös“ intendiert ist? Soll also das Begehen von Straftaten dann legitimiert sein, wenn dies als zur „ungestörten Religionsausübung“ gehörend deklariert wird? Das könnte einen beträchtlichen Interpretations- und Handlungsspielraum eröffnen.

Siehe auch den Beitrag Umkehrschluss

[*] Falls es judentumsfeindlich, christentumsfeindlich oder islamfeindlich ist, das Begehen von Straftaten zu kritisieren: Was bedeutet dies dann im Umkehrschluss ?

Bleibt abschließend eine Frage:
Wie wollen Sie mit Menschenrechtsverletzungen und mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen umgehen ?

Zum Thema auch: BGB § 1631d, in Kraft getreten am 28.12.2012 sowie die Begründung dazu.

Zur Vertiefung empfehle ich an dieser Stelle das Buch «Identitätslinke Läuterungsagenda — Eine Debatte zu ihren Folgen für Migrationsgesellschaften» von Sandra Kostner
ibidem Verlag, ISBN 978-3-8382-1307-1

Das Beitragsbild zitiert einen Satz aus Voltaires Mahomet, den der Sopir im ersten Aufzug, erster Auftritt, in der Übersetzung von Johann Wolfgang Goethe im Dialog mit Phanor sagt.

Zum weiteren Verständnis dieses Beitrags:
Herkunft, Abstammung, Religionszugehörigkeit und Fehlverhalten
Wertschätzung, Unschuldsvermutung und Gerücht
Begriffsverwirrung: Diskriminierung, Islamfeindlichkeit, Rassismus
Missverstandene Religionsfreiheit


Eckhardt Kiwitt
Pfalzgrafstr. 5
D-85356 FREISING
QS72@gmx.net

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Text «Angst», den ich im Herbst 2012 verfasst habe.




Missverstandene Religionsfreiheit

Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag.

1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich.

2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet.

Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein paar Worte:

Zu 1.: Ich unterscheide zwischen

  • dem Glauben;
  • dem öffentlichen Bekenntnis zu diesem Glauben;
  • dem Zurschaustellen des Bekenntnisses durch Zeigen von Symbolen;
  • dem Ausführen von Handlungen im Rahmen der Religionsausübung.

.

Die Freiheit des Glaubens ist selbstverständlich in jedem Fall unverletzlich, da das Glauben in unseren Köpfen stattfindet, und es anderen Menschen gar nicht möglich ist, zu wissen, was jemand glaubt, solange er sich dazu nicht äußert. Man kann es sich z.B. daheim auf dem Sofa bequem machen und etwas glauben, ohne dass andere davon etwas erfahren.

Die Unverletzlichkeit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist zwar lt. GG Artikel 4 Satz 1 gegeben. Dies schließt jedoch nicht in jedem Fall aus, dass jemandem wegen seines (religiösen oder) weltanschaulichen Bekenntnisses Nachteile entstehen können.

Nehmen wir an, ein Jurist, z.B. ein Richter in Deutschland am Verfassungsgericht oder an einem anderen Gericht, bekennt sich öffentlich dazu, dass er glaubt, dass es den Holocaust, jenen staatlich organisierten Massenmord während des Dritten Reiches, nicht gegeben hätte. Ob dieser Jurist / Richter am Gericht tragbar ist, sei dahingestellt. M.E. ist er es nicht — siehe u.a. Deutsches Richtergesetz § 39, aber auch Beamtenstatusgesetz § 33 sowie Mäßigungsgebot (Wikipedia) –, auch wenn er selbstverständlich glauben darf, was er will. Er würde nach meinem Verständnis die weltanschauliche Neutralität des Gerichts diskreditieren.

Würde dieser Richter sein weltanschauliches Bekenntnis dadurch untermauern und zum Ausdruck bringen, dass er in hochglanzpolierten Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln zum Dienst erscheint oder während einer Gerichtsverhandlung in solchem Schuhwerk auftritt, wäre er in seinem Amt wahrscheinlich untragbar. Gleiches gilt, wenn er z.B. mit einem Roten Stern mit Hammer und Sichel am Revers als Richter an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen wollte. Durch das Zeigen solcher Symbole würde er aus meiner Sicht die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

Im Übrigen gibt es für einige Berufe eine Anzugsordnung.

Würde dieser Richter über sein bloßes Bekenntnis hinaus leugnen, dass es den Holcaust während des Dritten Reiches gegeben hat, würde er sich in Deutschland und in mehreren anderen Ländern strafbar machen.

Zu 2.: Ungestörte oder uneingeschränkte Religionsausübung

Das Recht der ungestörten Religionsausübung bezieht sich nach meinem Verständnis darauf, religiöse oder religiös begleitete Veranstaltungen oder Riten ohne Störung von außen abhalten zu dürfen, also z.B.

  • Initiationsriten wie Taufe
  • Gottesdienst
  • Beichte
  • Gebet
  • Prozession
  • Begräbnis

solange während dieser keine Straftaten begangen oder zu Begehung von Straftaten aufgefordert wird.

Das Begehen von Straftaten als religiösem oder religiös deklariertem Ritus ist m.E. durch die Gewährleistung dieses Grundrechts nicht gedeckt — im Gegenteil. Sollten Exekutivorgane davon Kenntnis erlangen, werden sie in einem solchen Fall die Religionsausübung vermutlich nicht nur stören, sondern unterbinden.

Nach meinem Verständnis sind also weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch die ungestörte Religionsausübung — vulgo Religionsfreiheit — grenzenlos.

Die Zulässigkeit der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß BGB § 1631d, also des Zufügens einer irreversiblen Körperverletzung, ist nach meiner Einschätzung einer gesellschaftspolitischen Abwägung geschuldet, der ich ambivalent gegenüberstehe (siehe «Angst», darin Punkt 5).

* * *

Zuweilen wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, darüber debattiert und gestritten, ob das Tragen religöser Symbole z.B. in Gerichtssälen erlaubt sein soll oder nicht.
Insbesondere geht es in diesen Debatten und Rechtsstreitigkeiten darum, ob es einer Frau in staatlicher Funktion erlaubt sein soll, z.B. während einer Gerichtsverhandlung, an der sie als Rechtsreferendarin teilnimmt, ein Kopftuch als Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit bzw. ihres religiösen Bekenntnisses zu tragen.

Argumentiert wird in solchen Fällen u.a., dass man einen Menschen, der seine Religionszugehörigkeit oder sein religiöses Bekenntnis nicht symbolisch zur Schau stellen darf, zum Berufsverbot verurteilt.

Nicht nur, dass manch einer, der in einem solchen Fall unter Hinweis auf die Religionsfreiheit von "Berufsverbot" schreibt oder spricht, Partei für ein despotisches System ergreift in dem es keine Religionsfreiheit gibt, für ein System, dessen "religiöse" Gesetze und Vorschriften häufig mit den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten sowie mit mehreren Menschenrechten kollidieren, und in dem auf Apostasie auch heutzutage noch die Todesstrafe steht, die in Deutschland gemäß GG Artikel 102 verfassungswidrig ist (ungeachtet, in welchen Ländern Urteile aufgrund dieses "religiösen" Gesetzes gesprochen oder vollstreckt werden: es ist gültiges islamisches Gesetz, siehe den WB-Beitrag Religion und Zynismus, Tradition und Tabu vom 3. März 2019). Er verkennt auch, dass von einem Berufsverbot gar nicht die Rede sein kann — denn jemand, der seine Religionszugehörigkeit durch das Zeigen von Symbolen zur Schau stellen möchte, droht in Deutschland kein Berufsverbot von staatlicher Seite. Lediglich das Zurschaustellen der Religionszugehörigkeit oder des religiösen Bekenntnisses mittels eines Symbols wird während der Berufsausübung untersagt, aber nicht die Berufsausübung als solche. Zumal dieses Zurschaustellen für die Berufsausübung nicht erforderlich ist und mit dieser in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Im Gegenteil würde dadurch in diesem konkreten Fall die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

Auch die Religionsfreiheit — siehe oben, sowie den GG Artikel 140 — wird dadurch nicht versagt, dass in etlichen Berufen während der Berufsausübung — Stichwort Anzugsordnung — ein bestimmter Dresscode vorgeschrieben sein kann. Dies betrifft nicht nur Richter oder Rechtsreferendarinnen, sondern z.B. auch Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehrleute, Bedienstete in Krankenhäusern wie z.B. Chirurgen und einige mehr, die während der Berufsausübung ihre Individualität aus ganz praktischen Gründen oder zugunsten einer Gruppe oder eines Verbandes zurückstecken müssen.
Es ist nach meinem Verständnis umgekehrt so, dass jemand, der (als Demonstration eines Machtanspruchs?) darauf beharrt, seine Religionszugehörigkeit bzw. sein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis durch das Zeigen von Symbolen überall und jederzeit herauszustellen, sich selbst u.U. ausgrenzt — sich selbst diskriminiert — und sich ggf. selbst von der Berufsausübung ausschließt, wenn er auf das Zeigen dieser Symbole nicht verzichten will.

Es steht jedem frei, die tatsächlichen oder vermeintlichen Gesetze seiner Religion im persönlichen Bereich zu beachten und zu befolgen. Diese Gesetze jenseits des privaten / persönlichen Bereichs über die Gesetze des Staates zu stellen — und damit den Staat womöglich untergraben zu wollen —, ist durch die Religionsfreiheit nicht legitimiert.

* * *

Abschließend eine Anmerkung, auch wenn diese falsch verstanden werden könnte:

Ob in Europa bislang — mit Verweis auf die Religionsfreiheit — jemals eine Forderung erhoben wurde, während einer Gerichtsverhandlung eines der fünf täglichen islamischen Pflichtgebete sprechen zu dürfen, inclusive Ausrollen eines Gebetsteppichs im Gerichtssaal und vielleicht sogar bewaffnet, wie es der Koran in Sure 4 Vers 102 "vorschlägt", ist nicht überliefert.

Eckhardt Kiwitt, Freising

Dieser Beitrag ist in einer früheren Fassung am 11. Juli 2017 auf der Website Das Islam-Prinzip erschienen.

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Ergänzend:

sowie

Siehe auch die Kolumne Das Islam-Paradox
von Jochen Bittner, DIE ZEIT, 26. Oktober 2017

[…] Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.

sowie den Kommentar Auch über den Islam darf gestritten werden
von Malte Lehming, DER TAGESSPIEGEL, 27. Oktober 2017

[…] Wer stiehlt, darf deshalb nicht bestohlen werden. Auch Anhängern eines Glaubenssystems, das selbst keine Religionsfreiheit gewährt, steht das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit zu.

und Religionsfreiheit: Lieber Recht als rechts
von Hans Michael Heinig, DIE ZEIT, 2. November 2017

Die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, wie modern die Religionskultur ist, der jemand anhängt.

Bild oben:
Ausriss aus dem Titelblatt der "Short Declaration of the Mystery of Iniquity" (Eine kurze Erklärung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit), einer Forderung nach Religionsfreiheit aus dem 17. Jhdt. von Thomas Helwys. (Wikipedia)




Steht die Scharia vor der Tür?

BGBSeit einiger Zeit finden sich in den Medien immer wieder in großer Aufmachung – und häufig mit dem Unterton des Skandalösen – Berichte über Urteile deutscher Gerichte, die bei dem Leser den Eindruck erwecken, vor deutschen Gerichten würde schleichend eine islamische Paralleljustiz eingeführt. Meist folgt dieser Berichterstattung ein Schwall empörter Leserbriefe, die vor linker Kuscheljustiz und der allmählichen Aushöhlung unserer vom Grundgesetz geschützten Rechtsstaatlichkeit durch eine schleichende Islamisierung warnen.

Und tatsächlich mutet es seltsam an, wenn eine Frankfurter Richterin im Jahre 2007 einer marokkanischen Ehefrau die Scheidung von ihrem schlagenden Ehemann verweigert, mit dem Hinweis, dass dieses Verhalten aufgrund des im islamischen Recht verankerten Züchtigungsrechts von der Frau hinzunehmen sei, zumindest aber deswegen eine Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe nicht vorliege. Oder wenn das Oberlandesgericht Stuttgart unter Hinweis auf das türkische Recht einem türkischen Ehemann trotz 6-jähriger Trennung von seiner Frau die Scheidung verweigert, weil ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe nicht vorliege.

Wie kann es überhaupt sein, dass deutsche Gerichte ausländisches Recht anwenden? Ist ein deutsches Gericht nicht ausschließlich an die deutsche Rechtsordnung gebunden? Wird hier im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz eine Sonderrechtsprechung für Muslime eingeführt? Müssen wir uns bald auf Steinigungen von ehebrüchigen Frauen und das Handabhacken von Dieben auch in Deutschland einstellen? Steht die Scharia vor der Tür?

Zunächst einmal muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass es eine neue Entwicklung sei, dass deutsche Gerichte ausländisches Recht anwenden. Die Anwendung ausländischen Rechtes hat es schon seit jeher gegeben, ein gesamtes Rechtsgebiet, das Internationale Privatrecht, beschäftigt sich mit dieser Materie. Wie schon aus dem Begriff ersichtlich ist, handelt es sich ausschließlich um Regelungen für das Privatrecht, also die Rechtsbeziehungen von natürlichen und juristischen Personen untereinander. Nicht betroffen ist das Strafrecht, welches formaljuristisch zum Öffentlichen Recht zählt, welches die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und der staatlichen Organe untereinander regelt. Schon deshalb ist die Befürchtung, strafrechtliche Normen des islamischen Rechts könnten in Deutschland Einzug halten, barer Unsinn. Im Strafrecht gilt grundsätzlich nur deutsches Recht, ausländisches Recht ist nur dann anwendbar, wenn ein ausländisches Gesetz bei einer im Ausland begangenen Tat eine mildere oder gar keine Bestrafung vorsieht (nach dem Grundsatz „ nulla poena sine lege“ zu deutsch: keine Strafe ohne Gesetz). Auch hier gibt es Ausnahmen zu Gunsten des deutschen Rechts, aber das soll hier nicht das Thema sein, die Bemerkung diente nur der Klarstellung.

Die Ausgestaltung des Internationalen Privatrechtes ist Sache des nationalen Gesetzgebers, er legt fest, in welchem Rahmen und Umfang und auf welchen Rechtsgebieten ausländisches Recht angewendet wird. In Deutschland ist das Internationale Privatrecht im Wesentlichen in den Artikeln 3- 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches von 1896 (EGBGB) geregelt. Ergänzend gibt es zahlreiche völkerrechtliche Verträge, die auch auf das Privatrecht Auswirkungen haben und natürlich hat auch das Europarecht mit zahlreichen unmittelbar anzuwendenden Rechtsnormen heute einen erheblichen Einfluss auf das Privatrecht genommen.

Aber bleiben wir beim EGBGB, denn die meisten der oben zitierten Urteile haben ihre Begründungen in den dort geregelten Normen des Internationalen Privatrechts.

Dort finden sich neben allgemeinen Vorschriften auch einzelne Vorschriften zum Familienrecht, zum Erbrecht, zum Schuld- und zum Sachenrecht. So ist z.B. bei Verträgen mit internationalem Bezug eine freie Rechtswahl vorgesehen, d. h. die Parteien können frei wählen, dem Recht welches Staates sie sich unterwerfen wollen. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit war z. B. der Zusammenschluss von Daimer-Benz und Chrysler, als sich die Vertragsparteien entschlossen, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht zu gründen. Möglich wäre es ohne Weiteres gewesen, eine Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht zu gründen.

Rechtsfälle im Schuld- und Sachenrecht , also z.B. Vertrags- und Grundstücksstreitigkeiten, bei Handelsgeschäften und Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht, sind in der Regel wenig spektakulär und gelangen idR nicht an die Öffentlichkeit, so dass hier die alltägliche Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte weitgehend geräuschlos praktiziert wird. Im Schadensersatzrecht oder im Erbrecht kann es da schon interessanter werden, beispielsweise wenn ein reicher Erbonkel in Australien oder Amerika verstorben ist;  besonders brisant wird es aber, wenn es sich um das Familienrecht handelt, weil hier – gerade wenn es um Fälle mit Bezug zum Recht islamisch geprägter Staaten geht – doch oft sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander treffen. Auch wenn die anzuwendenden Rechtsnormen des deutschen Internationalen Privatrechtes seit weit über 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sind, so haben sie doch erst mit der Zuwanderung von Immigranten aus muslimisch geprägten Ländern in den letzten Jahrzehnten eine Relevanz bekommen, die über seltene Einzelfälle hinausgeht. Insbesondere ist eine Vorschrift in den Blickwinkel geraten, die eigentlich als Ausnahmetatbestand konzipiert ist und bei der Anwendung ausländischen Rechtes vor mit deutschen Rechtsvorstellungen unvereinbaren Ergebnissen schützen soll. Es handelt sich um den so genannten „Ordre public“, normiert in Art. 6 EGBGB. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Im Familienrecht sieht das deutsche internationale Privatrecht grundsätzlich einen Vorrang der Staatsangehörigkeit der Beteiligten vor ( Art. 13, 14 EGBGB ). Ist einer der Beteiligten Deutscher , so ist deutsches Recht anzuwenden. Ist dies nicht der Fall, so ist zwingend das maßgebende ausländische Recht anzuwenden. Deutsches Recht findet nur ausnahmsweise Anwendung, nämlich dann, wenn der oben genannte „ordre public-Vorbehalt“ greift.  Und hier beginnen auch die Schwierigkeiten. Was sind "wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts"? Die Formulierung ist so allgemein, dass hier ein breiter Auslegungsspielraum existiert. Ausdrücklich zählen die Grundrechte dazu. Insofern war das bereits oben genannte Urteil der Richterin aus Frankfurt/Main von 2007 ein klares Fehlurteil, und die Richterin wurde  zu Recht versetzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Denn das von ihr zitierte Züchtigungsrecht verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber bei allem, was nicht Verfassungsrang hat, wird es schwierig. So beim zweiten Fall mit den türkischen Ehegatten. Ist das deutsche Scheidungsrecht, insbesondere das Zerrüttungsprinzip, ein "wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechts"? Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Zu bedenken ist, dass in manchen europäischen Staaten nach wie vor nach dem Schuldprinzip geschieden wird, wie im Übrigen auch in Deutschland noch bis 1977.  In anderen Staaten wie Irland und Malta war bis vor Kurzem eine Scheidung noch gar nicht möglich. Hätten also vor ein paar Jahren zwei in Deutschland lebende maltesische Staatsangehörige, die ihre Ehe in Malta geschlossen haben, vor einem deutschen Gericht die Scheidung beantragt, hätte das Gericht vor der Frage gestanden, ob es sich über das eigentlich anzuwendende maltesische Recht hinwegsetzt und trotzdem die Scheidung ausspricht. Auch bei der Art und Weise, wie eine Scheidung vorzunehmen ist, können sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinanderprallen. Dem Autor ist zumindest ein Fall bekannt, wo es um eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger ging. Nach iranischem Recht ist die Scheidung in der Weise vorzunehmen, dass der Mann dreimal laut gegenüber der Frau ausspricht "Ich verstoße Dich". Laut Wikipedia verstößt diese Praxis gegen die Menschenwürde und damit würde der deutsche "ordre public" eingreifen. Das zuständige Amtsgericht sah das offenbar anders und hat tatsächlich dieses Ritual durchgeführt. Schließlich ist auch der Begriff der "Menschenwürde" sehr allgemein und auslegungsfähig…

Bei allen Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten, die das Internationale Privatrecht mit sich bringt – insbesondere bei der Anwendung ausländischen Familienrechts – eines sollte jedoch klar geworden sein: Deutsche Gerichte wenden nicht explizit religiöses Recht oder die Scharia an. Sie wenden nach den Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechtes türkisches, marokkanisches, iranisches, ägyptisches , pakistanisches oder sonst welches Recht an. Enthält dieses Elemente, die dem islamischen Recht, der Scharia, entstammen, so wird diese indirekt dann auch von deutschen Gerichten angewandt, sofern dies grundsätzlichen Rechtsnormen des deutschen Rechtes nicht widerspricht. Es gibt also kein Sonderrecht für Muslime, sondern die Rechtsanwendung richtet sich in bestimmten Rechtsgebieten nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten. Für deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens gilt uneingeschränkt deutsches Recht. So wie in Deutschland lebende französische oder amerikanische Staatsangehörige nach französischem oder amerikanischen Recht geschieden werden. Und für deutsche Staatsangehörige im Ausland ergeben sich auch aus dieser Rechtspraxis durchaus Vorteile. Denn es gibt neben dem Internationalen Privatrecht anderer Staaten, das ähnlich konzipiert ist, ausdrückliche völkerrechtliche Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten, so z.B. mit der Türkei oder dem Iran, die für deutsche Staatsgehörige in bestimmten Rechtsbereichen (z.B. Familienrecht) ausdrücklich die Anwendung deutschen Rechts vorsehen. Ein im Iran lebendes deutsches Ehepaar müsste im Falle der Scheidung vor einem iranischen Gericht sich also nicht der iranischen Form der Ehescheidung unterwerfen.

Ich möchte dazu übrigens gern eine kleine Aussprachehilfe geben. Viele (besonders die in Münshen weltbekannten "Islamkritiker") reimen Scharia auf Maria. Das versteht kein Araber. Aussprache: "Shari'âh" (also Schäri'âh mit Betonung auf der letzten Silbe, die ein dunkles, velares â enthält).

 




Kriminelle Statistik

batch-print-528023_640Wer kennt nicht Leute, die Opfer eines Einbruchs oder einer Gewalttat wurden? Die Polizeiliche Kriminalstatisik kommt mit der Erfassung gar nicht nach, meint man, und das ist ein Problem (Bild: geralt, pixabay).

Denn "Kriminaltourismus" und "Ausländerkriminalität" fallen unter strikte politische Correctness, wiki zitiert dazu eine Studie: "Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale „Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des „Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund.“

Trotzdem weiß jeder von den professionellen Räuberbanden aus Osteuropa, die am hellen Tag in verkehrsgünstgen Lagen abräumen. Einer bleibt im Auto sitzen, zwei dringen von der Hintertür her ins Haus ein und finden radargesteuert die Wertsachen der Besitzer. Wenns hier nicht klappt, dann da, sie werden angeblich immer frecher. Nach vollbrachter Tat geht's ab auf die Autobahn und über die Grenze.

Nahe der Grenze sind sogar Bauernanwesen betroffen, wo Traktoren und großes Gerät schneller abtransportiert werden, als die Polizei reagieren kann. Das schlägt sich in der Statistik genausowenig nieder wie die Brutalität in einigen Problemzonen, aber warum?

Der Pressecodex mag als Erklärung dienen: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.   Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Demnach gibt es quasi per Definition keine Ausländerkriminalität in den Medien, weil die Nationalität beim illegalen Erwerbsstreben keinen Sachbezug darstellt. In der Folge wird lieber gar nicht berichtet. Außerdem wird natürlich nicht jeder Fall angezeigt, zumal man von der Machtlosigkeit der Polizei weiß. Die ermittelt nicht, sie macht nur "Beileidsbesuche". Und sie fälscht die Statistik:

Schon am 2.3.13 schrieb DIE WELT in Kriminalität – Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht: Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger "manipuliert" wird. Das Ergebnis wäre erschreckend.

Es geht dabei nicht nur um die Räuber aus dem Osten, sondern auch um die Schläger aus dem Morgenland. Laut Welt gibt es wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Die genannten Zahlen: In Berlin wurde bekannt, dass dort 81% der jungen Intensivtäter eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, fast alle eine türkische oder arabische. Es seien 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt, und soger 89 Mal mehr leichte Körperverletzungen.

Die Diskrepanz zwischen Statistik und Realität liegt nicht nur an der Nichtanzeige. Opfer verzichten auf die Anzeige, aus Angst vor dem Täter, aus Zweifel am Nutzen der Anzeige oder aus Scham wegen der erniedrigenden Tatumstände. Aber wo nicht untersucht wird, wird auch nix gefunden. Diese Reaktion der Statistiker von der PKS wird von der Welt "regierungsfreundlich" genannt.

Wenn der Innenminister eine Sonderkommissionen gegen Rocker gründet, werden auch mehr Straftaten in diesem Milieu aufgedeckt. Und wenn man in anderen Bereichen die Ermittlungen reduziert, werden von dort weniger Straftaten bekannt.

Natürlich sind die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besonders rücksichtsvoll zu behandeln, damit sie nicht pauschal verurteilt werden. Aber es ist nicht die Aufgabe der Statistik, wesentliche Daten zu verschleiern.

Bei ZEIT ONLINE vom 5.4. heißt es in  Kriminalität – Erneut mehr Wohnungseinbrüche: Einbrecher sind in Deutschland häufiger als bisher unterwegs. Das mag stimmen, aber die Statistik gibt es nicht her.

Die PKS 2014 nennt dazu 152.000 gegenüber 150.000 im Jahr 2013. Wo sich eher was geändert hat, das sind die Straftaten gegen Aufenthalts- und Asylrecht (156.000 gegenüber 111.000), aber was hat das schon zu besagen? Bei deutschen gegenüber nichtdeutschen Tatverdächtigen gab es allerdings auch Veränderungen: 1.532.000 und 617.000 nach 1.556.000 und 538.000, also weniger deutsche und mehr ausländische Täter.

Man beachte die Relation von fast 30% bei einem Ausländeranteil von ca. 10% (Seite 2-T02 vom PKS-Bericht 2014 gibt 28,7% nichtdeutsche Tatverdächtige an gegenüber 25,7% im Vorjahr, eine Steigerung von 14,7% relativ). Das ist nur zum Teil damit zu erklären, dass unter den Nichtdeutschen ein höherer Anteil von potentiell rabaukigen jungen Männern ist, und es widerspricht den Forschungsaussagen, die keinen einzigen triftigen Grund für die Annahme sehen, dass fremde Staasangehörigkeit eine Ursache für Kriminalität sein sollte. Da gibt es ein Klärungsbedürfnis.

Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl gab es kaum Veränderungen, und die Straßenkriminalität geht sogar langfristig runter, wenn man der Statistik vertraut. Dem Vertrauen steht allerdings eine Devise im Weg, die besagt, "ein Täter ist ein Fall". Das gilt laut Welt vor allem für die Internetkriminalität, da dürfe man die Zahl der Taten mit 1000 multiplizieren.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.6.14 (nur gegen Gebühr online) spricht ganz allgemein davon, das seien vor allem Serientäter, Junkies, Jugendliche, Banden, meist aus dem Osten. Die Aufklärungsquote liege bei 15%; wenn einer erwischt wird, komme er gleich wieder raus, weil es ja das 1. Mal wäre (bei der geringen Quote ist das wahrscheinlich). So ganz klappt die Rechnung bei den Wohnungseinbrüchen nicht, das sind 150.000 Taten, und wenn jeder 150 Mal dabei ist, sind es 1000 Leute (FAS-Zahlen). Bei 15% Quote müsste dann jeder im Schnitt 22 Mal erwischt werden. Aber speziell beim Wohnungseinbruch ist die Aufklärungsquote wohl besonders niedrig.

Was tun? Ob dieser hier Vorschlag wirklich empfehlenswert ist?

hausschutz




Zustimmung zum Kopftuchurteil

KAS-Soziale_Marktwirtschaft-Bild-2565-3halbIn dieser Pressenotiz wird eine Alternative zu der bei wissenbloggt artikulierten  Meinung vertreten. Wir geben Dennis Riehle, dem Sprecher der HABO, Raum für seine Sicht der Lage (Bild: Kopftuch falsch angebracht)

HABO erkennt im Entschluss des Verfassungsgerichts wegweisende Auslegung der Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge seines Entschlusses über die Unzulässigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots für LehrerInnen weitere, die Religions- und Glaubensfreiheit betreffende Aussagen getroffen. Diese Ansicht vertritt die Humanistische Alternative Bodensee (HABO), die sich kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung durch ihren Sprecher Dennis Riehle wie folgt äußert:

„Das Gericht hat in aller Deutlichkeit festgelegt, dass eine Privilegierung christlicher Werte und Traditionen im öffentlichen Dienst nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 3 und 33, vereinbar ist. Das bedeutet, dass dort nicht nur eine nachteilige Behandlung anderer Religionen und Weltanschauungen, wie die des Atheismus oder des Humanismus, verfassungswidrig ist, sondern auch eine Nachrangigkeit in der Zugestehung staatlicher Rechte und Aufmerksamkeit verhindert werden muss.

Die Verfassungsrichter haben darüber hinaus eine eindeutige Definition dessen getroffen, was die einzelnen Artikel des Grundgesetzes in diesem Bezug nur unkonkret hergeben. Zwar betonen sie, dass eine religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mit der Trennung von Staat und Kirche gleichzusetzen sei und damit ein Laizismus für Deutschland nicht vorgesehen ist. Dennoch stärken sie mit ihrem Standpunkt, wonach eine ‚offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung‘ anzustreben sei, die Position sämtlicher Weltanschauungen, womit aus meiner Perspektive eine Gleichrangigkeit dergleichen verstanden werden darf.

Insofern wird dieses Urteil nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch als Grundlage dafür dienen, dass sich nicht-christliche Religionen und Weltanschauungen fortan auf einen eindeutigen Stellenwert ihrer Überzeugungen innerhalb des Staatswesens berufen können“.  

KAS-Soziale_Marktwirtschaft-Bild-2565-3

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee
Säkular-humanistischer Zusammenschluss

 

Ein Link von wissenbloggt mit anderer Meinung: Standortnachteil Bundesgerichte

Link zum Urteil des BVerfG
 

Das Bild mit der vermeintlich falschen Anbringung des Kopftuchs ist ein CDU-Wahlplakat aus der Erhard-Ära.




Kratzen an Tabus

long-25529_640Doppelte Maßstäbe bilden die Grundlage jeder Diskriminierung, deshalb muss vor dem Recht jeder gleich sein. Das sollten z.B. die Staatsanwälte  lernen, die unsere grundgesetzlich verbotene Zensur durchführen (Bild: Nemo, pixabay).

Aber es geht nicht um die spezielle deutsche Heuchelei bei der Zensur, die einerseits verboten ist und andererseits durchgeführt wird und vor allem bei Nazikram zuschlägt. In diesem Artikel geht es um europäisches Kulturgut. Die meisten Ländern Europas haben das Leugnen des Holocausts verboten, und in Deutschland ist die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt. Wieso fällt das nicht unter Meinungsfreiheit?

Wenn schon, denn schon, könnte man sagen. Warum darf man die GULags in der Sowjetunion leugnen, ohne strafrechtlich belangt zu werden, den Völkermord an den Indianern und die Genozide an den Sachsen, den Preußen, den Tasmanen, den Hereros, den Armeniern, den Tutsi? Oder die Massaker der kroatischen Ustascha an den Serben oder der Serben an den Bosniaken; die Massenmorde Stalins, (speziell in der Ukraine), die Massenmorde Pol Pots und Maos? Warum darf man leugnen, dass Mao ganz China in ein KZ verwandelt hatte?

Im Zuge der der Bewegung Wir sind Charlie wurde heftigst für die Meinungsfreiheit eingetreten. Wer den Gott Allah für eine Phantasiegestalt hält, darf das sagen, und wer Mohammed für einen Lügner hält, darf ihn dementsprechend karikieren. Gleiches gilt für den Christengott und seinen Flilus. Es gilt auch für den jüdischen Gott Jahwe und das gesamte biblische Personal. Aber gilt es auch für den Holocaust?

Nein, der Holocaust ist sakrosankter als alles andere, und dagegen erheben sich Stimmen. Meinungsfreiheit – Natürlich darf man den Holocaust leugnen! schreibt DIE WELT am 23.2. Der Autor Alan Posener berichtet über den Cartoonisten Art Spiegelman, dessen Eltern das KZ Auschwitz überlebt haben, und der deshalb des Nazitums unverdächtig ist.

Spiegelman beging einen Tabubruch, als er Ende der 1980er-Jahre die Geschichte seiner Eltern als Holocaust-Überlebende in Form eines Comics zeichnete. Einen erneuten Tabubruch beging er, als er bei einer New Yorker Podiumsdiskussion über die Folgen des Charlie-Hebdo-Attentats für die Meinungsfreiheit sprach.

Als echter Provokateur zeigte sich Spiegelman enttäuscht über die Printmedien seiner US-Heimat, die sich weigerten, die Charlie-Hebdo-Karikaturen abzudrucken (in einem Gespräch mit der Konkurrenz, der Zeit).

Wenn schon, denn schon, war Spiegelmans Standpunkt, das Recht auf Beleidigung und Beleidigtwerden müsse für alle gelten. Deshalb also auch das Recht auf Holocaust-Leugnung. Die Welt zitiert seine Worte: Mein Herz und mein Kopf schlagen da unterschiedliche Richtungen ein. In meinem Herzen denke ich: 'Fuck you, you bastard Nazi shit.' Aber wenn man Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt, verschwindet diese Haltung ja nicht. Es gibt immer noch die gleichen verrückten Faschisten, die nur darauf warten, endlich sagen zu dürfen: 'Damals wurden nur acht Leute umgebracht, und die Öfen waren zum Brotbacken!'

Die Welt kommentiert das damit, dass bastard Nazi shit sei, wer leugne, aber man sollte diesen Leuten nicht noch den Gefallen tun, ihre Ansichten zu verbieten und sie damit aufwerten (wobei die Namen von solchen Protagonisten genannt wurden).

Es sei absurd, dass man den Holocaust nicht leugnen darf. Auch wenn das eine Beleidigung der letzten Überlebenden und eine Besudelung ihrer Erinnerung darstellt, sollte das durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden. Dazu sei sie schließlich da, damit nicht bloß Wahre, Schöne und Gute gesagt werden darf.

Die Entwicklung geht aber andersrum, so der Welt-Artikel. In der gesamten EU solle bald nicht nur die Leugnung des Holocausts verboten sein, sondern die öffentliche Duldung, Leugnung oder massive Trivialisierung von Genozid-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die müssen dann mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden – selbst Gottesleugnung ist billiger (außer in Scharia-Staaten).

Wer also trivialisiert, muss mindestens 1 Jahr sitzen, und das kann Historikern oder Publizisten schnell passieren, wenn sie an dem Thema arbeiten. Mit diesem Ausflug in die Bevormundung zielt die Welt auf ein Pamphlet namens “Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“. Erarbeitet wurde das vom ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), einer Nichtregierungsorganisation. Anscheinend steht das Machwerk immer noch zur Verabschiedung an.

Bei wissenbloggt wurde berichtete in Europäische Union will “intolerante Bürger” überwachen, bei CitizenTimes kann man auch eine Petition dagegen zeichnen. Die Welt wälzt die Schrecken des Meinungsfreiheits-Abschaffungs-Gesetzes weiter aus, es wolle die Verbreitung von Traktaten, Bildern oder anderem Material unter Strafe stellen, das sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe definiert durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Zugehörigkeit richtet.

Damit werde das Verbot der Religionskritik in Europa wieder eingeführt, und in der Praxis werde das auf ein Verbot der Islam-Kritik hinauslaufen. So also sieht die Welt die logischen Folgen vom Holocaust-Leugnungs-Verbot. Schon deshalb müsse man gemäß Art Spiegelman 'Charlie Hebdo' lieben, weil es jede Richtung beleidige. Seine Worte: Wenn man anfängt, gegenüber einer Gruppe vorsichtig zu sein und Rücksicht zu nehmen und gegenüber anderen nicht, dann ist es schon vorbei mit der Meinungsfreiheit.

Fazit: Schon um das unselige EU-Vorhaben mit der obrigkeitlich überwachten Toleranz zu verhindern, muss weiter an den Tabus gekratzt werden. Den Holocaust gab es nicht. Der Mensch war nicht auf dem Mond. Griechenland ist nicht pleite. Die Erde ist eine Scheibe. Jawoll.

 

 




Bitte Bankenbestrafung!

prison-145284_640Der allfällige Bankenbestrafungsartikel befasst sich diesmal mit – Applaus! – der Commerzbank. Die bekommt ein Sonderlob dafür, dass sie sich vornerum mit Staatsgeld retten lässt, während sie hintenrum den Staat um Steuern betrügt – eine Spitzenleistung der Verwerflichkeit (Bild: OpenClips, pixabay).

Die Fakten kann man in den Artikeln der Süddeutschen Zeitung nachlesen, sofern man sich das antun mag, z.B. am 24.2. in Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung – Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank: Mehr als 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte begannen am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer … Luxemburg hatte ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger abgelehnt … Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank.

Petitionen

Gerade hat es noch die Avaaz-Petition Zeit für Steuergerechtigkeit! gegeben, die mit griffigen Formulierungen gegen die verferflichen Praktiken anging: Die Commerzbank wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Pardon, da ging's um die Großbank HSBC und nicht um die Commerzbank, aber der Text könnte immer derselbe sein. Deshalb werden die Stimmen lauter, die Gleichberechtigung fordern: Wirtschaftsstrafrecht einführen! Das läuft darauf hinaus, dass Unternehmen genauso hart bestraft werden müssen wie Einzelpersonen, wenn die gesetzbrüchig werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, sagt auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans "Was bisher im Gesetz steht ist ein Armutszeugnis."

Druck machen

Damit spricht der Aufklärer ein wahres Wort – Armut ist fürwahr das Problem. Die Armut der Gesetzgebung münzt sich direkt in Armut der Staatskasse um. Deshalb fordert Walter-Borjans mehr Rechte für die Bafin, die im Bedarfsfall empfindliche Sanktionen verhängen soll und Banken nötigenfalls die Lizenz für Deutschland entziehen soll. Das wirkt prima, wie das Beispiel USA zeigt, die den Schweizer Banken entsprechendes angedroht hatten (siehe auch Die USA tun was).

In der SZ vom 25.2. konnte man das Interview mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans lesen "Deutschland muss echten Druck machen" (nicht online). Noch ein paar Takte aus dem Inhalt: 2005 wollte die EU ihre Zinsrichtlinie umsetzen, mit der Kapitalerträge von EU-Bürgern versteuert werden sollten, doch zeitgleich begann die Vermögensverschiebung nach Panama, und die Maßnahme wurde wirkungslos.

Jetzt hat Luxemburg ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen mit vorgeschobenen juristischen Begründung abgelehnt: Kooperation sei  politisch nicht gewollt, so Walter-Borjans. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu seien in der Schweiz und in Luxemburg von jeher ein gewinnträchtiges Kavaliersdelikt gewesen, bis nun ein riesiger Wirtschaftssektor daraus geworden sei, auf den man nicht von heute auf morgen verzichten wolle.

Sanktionen

Mit EU-Sanktionen gegen Luxemburg sehe es schlecht aus. Dazu müsste es ein Einvernehmen in der EU geben. Aber wie denn, wenn's auch die britischen Kanalinseln so treiben und Holland und Irland und  Österreich und noch andere? (Anmerkung wb: Und wenn der EU-Kommisionschef Juncker bis zur Halskrause mit drinsteckt?) Deshalb seien  EU-Sanktionen kaum durchsetzbar.

Aber das müsse das Ziel sein. Wie der Arbeitgeber den Arbeitslohn beim Fiskus anmeldet und die Steuern abführt, so müsse auch die Bank die Kapitalflüsse melden. Und sie müsse die Steuern an die Staatskasse überweisen statt an die Steueroasen. Bonmot von Walter-Borjans dazu: "Juncker ist ein sehr kluger Politiker. er würde sich nie dazu bekennen, Gesetzeslücken zu nutzen."

Nein, der macht sie und überlässt anderen den Nutzen. Nur schade dass die Luxemburg-Leaks erst nach Junckers Wahl zum Tragen kamen, sonst wäre Juncker wohl kaum passiert. Das ist eine schwere Hypothek für Europa, aber die schwache Untersuchungskommission vom EU-Parlament wird nix dran ändern.

Plebiszit

Von der Seite der Betroffenen her ist auch keine Druckausübung in Sicht. Dazu äußerte sich Burkhard Hirsch, ebenfalls in der SZ vom 24.2. und ebenfalls nicht online. Parteien und Parlamente haben sich nach Hirsch nicht darauf eingestellt, dass es neue Kommunikationsmöglichkeiten gibt, für umfasssende Informationsmöglichkeiten und schnelle Abreden zu Demos.

Das beeinflusse die soziale Kultur aber massiv. Man gehe nicht mehr zu lokalen Versammlungen, wenn man die Spitzenpolitiker täglich in den Talkshows sehen könne. Dort könne man allenfalls eine telefonische Frage anbringen, oder einen Kommentar. Für parteilose Interessierte gäbe es aber keine adäquate Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen – nur alle 4-5 Jahre bei der Wahl.

Der Bürger wolle sich an politischen Entscheidungen beteiligen, ohne deshalb Berufspolitiker zu werden oder Parteimitglied. Auch ohne Volksbegehren und Volksentscheid sollte er erreichen können, dass das Parlament sich öffentlich mit einem Thema befasst, sobald genug Leute darauf dringen. Das wäre Ernstnehmen der Bürger, so der Ex-Minister Hirsch.

Manko

Also die EU-Politik tut nix, die deutsche Politik tut nix, und das Volk kann auch nix tun. Allenfalls wird die Justiz tätig, wenn sie die Aufklärungsarbeit von den Leakern geschenkt kriegt. Und das bei einem hochwichtigen Thema, wo es doch darum geht, die notleidenden Staatshaushalte zu Lasten der Schmarotzer zu sanieren. Da fragt man sich nach der Befindlichkeit der Köpfe, die da im Weg stehen.

Nun hat die SZ am 24.2. noch eine Meldung gebracht, die möglicherweise mit der Causa in Zusammenhang steht. Das Thema sind nun die Hirntoten, in Ethikrat zum Hirntod – Der Punkt, an dem das Leben endet: Wie tot ist ein Hirntoter? Die Frage ist so diffizil, dass sich der Deutsche Ethikrat mit ihr befasste. Die Mehrheit befand: Er ist kein lebendiger Mensch mehr.

Ob man den Ethikrat mal in die Parlamente schickt, auf der Suche nach Hirntoten? Wer weiß, vielleicht finden sie da welche, die lebendige Menschen sind und trotzdem hirntot. Das würde erklären, warum die Banken ihre Gesetzesbrüche fort und fort treiben können, ohne dass es endlich Wiedergutmachung und Bestrafung gibt.

 

Siehe auch Metawelt der Superreichen und Bankenregulierung & Wiedergutmachung




Bibel und Koran juristisch gewürdigt

todsündeimagesDer Autor stellt wissenbloggt freundlicherweise diesen Artikel zur Verfügung, in dem es um die juristische Würdigung der Bibel- und Koran-Inhalte geht. Damit stellt sich Klarsicht wieder auf die Seite unseres Autors Frank Sacco, der schwerpunktmäßig die Höllenfurcht untersucht, die den Kindern im Religionsunterricht eingeimpft werden soll. Hoffentlich bleibt Klarsicht die Auseinandersetzung mit der Justiz erspart, in die Frank Sacco inzwischen verstrickt ist (Bilder: Klarsicht) …

 

Politik und Justiz müssten prüfen, ob Inhalte von Bibel und Koran gegen unsere Rechtsordnung verstoßen (18.2.)

Mordbefehl-an-Ungläubigen

Die uns tatsächlich unbekannten Autoren der Schriften von Bibel und Koran haben die Inhalte ihrer „Werke“ interessengeleitet auf die gleiche Art und Weise zusammen fantasiert, wie es die späteren Autoren von Büchern der Belletristik und Trivialliteratur (Profanliteratur) vornehmlich zu tun pfleg(t)en.

Obwohl man es also objektiv bei all diesen Büchern, ob für heilig erklärt oder nicht, jeweils mit fiktiven, durchweg von den jeweiligen Autoren „aus den Fingern gesogenen“ Inhalten zu tun hat, verhalten sich und denken die Leser von Bibel und Koran im Verhältnis zu Lesern von Büchern der Belletristik und Trivialliteratur völlig anders, was eigentlich erstaunen müsste. Denn Leser von Bibel und Koran glauben aufgrund der von ihnen durchlaufenen regelmäßig religiös geprägten Sozialisation durchweg, dass diese Buchtexte und die darin zum Ausdruck kommende Intention letztlich von einer Macht stammen müssen, die nicht menschlich sein kann. Lesen dieselben Leser aber Bücher der Belletristik oder Trivialliteratur, so haben sie diesen Glauben nicht, sondern sind sich eigenartigerweise kontralogisch sicher, es hier allein mit „Menschenwerk“ zu tun zu haben.

Kontralogisch ist die Denk- und Verhaltensweise der Bibel- und Koranleser deswegen, weil sie doch in ihrer religiösen Sozialisation eingetrichtert bekommen haben werden, dass alles, was existiert und den Menschen möglich ist zu produzieren, allein auf die Macht, an deren Existenz sie glauben, zurückzuführen ist. Gleichwohl scheint es für diese Leser nicht vorstellbar zu sein, dass Autoren von Büchern der Belletristik und Trivialliteratur sie letztlich, ohne es selbst zu wissen, auch im „Auftrage“ derselben „Macht“ geschrieben haben könnten, die sie hinter den Texten von Bibel und Koran vermuten.

Hier hat man es mit einem Beispiel der verqueren Logik Gläubiger zu tun, wie sie glaubensinnewohnend ist.

Viele Mitglieder christlicher und islamischer Szenen sind also, wie es scheint, von einer verqueren Logik infiziert. Das äußert sich z. B. darin, dass sie nicht immer durchgängig im Sinne der „Glaubenslehre“, der sie sich jeweils verpflichtet fühlen müssten, „glaubenskonsequent“ sind. Wären sie es, dann müssten sie eigentlich auch z. B. Texten von Büchern der Belletristik und Trivialliteratur und den darin enthaltenen Intentionen „Glaubensrelevanz“ zumessen und sie bei ihrem religiösen Lebensvollzug einbeziehen. Denn der religiöse Glaube hat ja u. a. zum Inhalt, dass alles, was existiert und von Menschen produziert wurde/wird, auf das „Superwesen“, was im Hirn Gläubiger herum spukt, zurückgeführt werden muss bzw. als von ihm iniziiert zu gelten hat.

Diese „Macht“, sollte sie existent sein, würde es sicher nicht tolerieren, wenn Gläubige Produkte, deren Herstellung sie beim Menschen gewissermaßen geistig iniziiert hat, nicht respektvoll in ihren Glauben integrieren.

Das würde bedeuten, dass die „Glaubens-Infizierten“ auch z. B. religions-, glaubens- und kirchenkritische Bücher und Schriften lesen und sich mit ihnen intellektuell auseinandersetzen müssten. Auch dieses „Elaborat“ müssten sie sich eigentlich zu Gemüte ziehen, wenn sie Kenntnis von ihm erlangen sollten.

So paradox es erscheinen mag, könnte „Glaubenskonsequenz“ letztlich auch dazu führen, dass sich daraus eine „Antigläubigkeit“ entwickelt, also „Glaubens-Infizierte“ vom „Glaubens-Virus“ wieder oder erstmalig „geheilt“ würden.

Das primäre Problem, das Atheisten, Humanisten oder auch nur einfach Konfessionsfreie mit den Schriften der Bibel und des Koran haben, ist nicht die Tatsache, dass in ihnen viele Texte und Intentionen enthalten sind, die in besonders krasser Weise den heutigen, seit der Aufklärung entwickelten und gewachsenen Standards kritischer Vernunft und aufgeklärt-humaner Ethik nicht entsprechen und daher keine Leitbildfunktion mehr haben dürf(t)en. Denn diese Tatsache trifft auch auf viele Schriften und Bücher der Belletristik und Trivialliteratur zu. Das wirkliche Problem hinsichtlich der für „heilig“ erklärten Bücher mit den darin enthaltenen vielen gegen die gewachsenen Standards kritischer Vernunft und aufgeklärt-humaner Ethik verstoßenden Texte und Intentionen, besteht darin, dass sie auch noch im 21. Jahrhundert die Grundlage der „Geschäftsmodelle“ von „Christentum“ und „Islam“ bilden, mit denen viele Menschen über eine lange Zeit hin permanent zumindest partiell verdummt und/oder krank gemacht wurden. Und zu diesem Problem gehört auch die Tatsache, dass in unserer deutschen Gesellschaft den „Autoritäten“ dieser „Geschäftsmodelle“ zur Befriedigung ihrer egoistischen Interessen große Freiheiten dabei gewährt wurden/werden, ihre schon bestehenden Glaubensgefolgschaften größtenteils auf Kosten der Allgemeinheit permanent mit den Inhalten ihrer „Geschäftsmodelle zu versorgen“ und neue Gefolgschaften „zu akquirieren“.

Politik und Justiz scheint es überhaupt nicht zu interessieren, dass die hier erwähnten „Autoritäten“ auch mit solchen religiös beschreibenden, normativen und argumentativen Inhalten aus ihren „Geschäftsmodellen“ in aller Öffentlichkeit werbend hausieren gehen oder sie in sogenannten „Gottesdiensten“ repetitiv rezitieren, die zumindest partiell mit bestimmten Normen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren sein dürften. Für Politik und Justiz scheint selbst dann kein Handlungsbedarf vorzuliegen, wenn von einem derartigen Sachverhalt auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Beispiele wären hier, soweit es die Schriften der Bibel betrifft: Schon in Kindern sieht man sogenannte „Sünder“ oder erklärt sie zu solchen, was sie in manchen Fällen sicher ängstigen wird. Die Geschichten von Abrahams versuchten Mord an seinen Sohn Isaak und von Hiobs „Sklavengesinnung“ werden als Vorbilder des menschlichen Gehorsams hingestellt. Den devot-servilen Gläubigen werden die Geschichten von der sogenannten „Sintflut“ und der Vernichtung von „Sodom“ und „Gomorrha“ als „gerechte“ Strafen „verkauft“, was sicher vielen von ihnen Angst bereitet. Mit den „Höllen-Drohungen“, die ein angeblich existent gewesener „Jesus“ von sich gegeben haben soll, und mit dem angeblich stattgefundenen „Jesus-Drama“ (Kreuzigung) sowie mit der gesamten Schrift „Die Offenbarung des Johannes“ schüchtert man Gläubige und insbesondere Kinder ein und macht ihnen Angst. Folter und Kreuzigung, die ein angeblich existent gewesener „Jesus“ erlitten haben soll, werden als „Heils- und Erlösungsgeschehen“ permanent widerethisch verherrlicht.

Ähnliche und noch schlimmere Beispiele sind im Koran und in den mit ihm verknüpften Schriften enthalten.

Wahrscheinlich halten viele Atheisten, Humanisten oder auch nur einfach Konfessionsfreie Politik und Justiz für verpflichtet, endlich sorgfältig zu prüfen, ob die „Autoritäten“ von „Christentums“ und „Islam“ möglicherweise dadurch Normen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verletzten/verletzen, dass sie den gesamten Inhalt der Schriften von Bibel und Koran als ihr „Geschäftsmodell“ an ihre „Glaubensgefolgschaften verkauf(t)en“, obwohl sich darunter auch Inhalte befinden, die Angst machendes, einschüchterndes, gewaltverherrlichendes und menschenverachtendes Potenzial haben. Solche Inhalte können zumindest als psychische Gewalt wahrgenommen werden und Menschen evtl. auch krank machen, wenn sie – wie auch immer – dazu veranlasst wurden/werden, auch diese Inhalte als „glaubensverbindlich“ zu akzeptieren.

Eigentlich müssten alle Mitglieder unserer Gesellschaft, die von sich behaupten, eine freiheitlich-demokratische Gesinnung zu haben, die Politik zur Beantwortung folgender Frage drängen: Dürfen unsere wie auch immer gearteten „Denk- und Lehrgebäude“, deren Wissenspotenzial Heranwachsende geistig in sich aufnehmen sollen und das für das wechselseitige Alltagsverhalten der Menschen hoch relevant ist, in unserer Zeit immer noch ganz oder teilweise solche anachronistischen und wideretischen Inhalte aufweisen, wie sie der Autor hier kritisch behandelt hat ? Eine intellektuell redliche Antwort müsste NEIN lauten !

Autor: Klarsicht.

Siehe auch den wb-Artikel Koranschulen gehören nicht zu Deutschland




Zeit für Steuergerechtigkeit!

money-case-163495_640Die Petitionsmaschine Avaaz hat unter dem Titel Zeit für Steuergerechtigkeit eine neue Petition im Repertoire, die wir in der Version von atheisten-info.at übernehmen (Bild: PublicDomainPictures, pixabay):
 
An den britischen Finanzminister George Osborne, die nominierte US-Justizministerin Loretta Lynch, sowie die Finanzminister und Strafverfolger:
Die Beweise, die überall auf der Welt veröffentlicht wurden, zeigen wie HSBC Kriminellen und Superreichen dabei geholfen hat, ihr Geld zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Zurück bleibt der Rest von uns, die wir die öffentlichen Dienstleistungen bezahlen. Wir fordern Sie auf, Ermittlungen zu starten und die Banker, die den Steuerbetrug ermöglicht haben, sowie deren Kunden, die sich auf unsere Kosten bereichert haben, strafrechtlich zu verfolgen. Führen Sie außerdem strengere Steuergesetze ein, damit dies nie wieder geschieht.

 

Wir wären längst hinter Gittern…

AVAAZ-Aufruf vom 17.2.2025:

Die Großbank HSBC wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Unsere Regierungen verlieren jedes Jahr drei Billionen US-Dollar an die Steuerhinterzieher — genug Geld, um extreme Armut auf dieser Welt mehr als einmal zu beenden. Das jüngste Leak ist das größte in der Geschichte der Finanzwelt — wenn wir den Moment nicht nutzen, um Strafverfolgung zu fordern, könnte es sein, dass wir nie wieder eine solche Chance bekommen.

Für Großbritanniens Finanzminister Osborne stehen die Wahlen unmittelbar bevor, während die nominierte US-Justizministerin Lynch noch für das Amt bestätigt werden muss. Beiden ist die Meinung der Öffentlichkeit momentan also wichtig. Wenn Millionen von uns unsere Forderung mit aussagekräftigen Anzeigen und direkt über Abgeordnete in beiden Ländern überreichen, könnten wir sie dazu bringen, Ermittlungen und Verfahren einzuleiten. So senden wir der steuerbetrügenden Elite ein starkes Signal: Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern!
https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?bwWnjbb&v=53903

Großbritannien ist das "Heimatland" der HSBC und gemeinsam sind Großbritannien und die USA rechtlich für Tausende von Steuerhinterziehern zuständig. Wenn wir sie dazu bringen, als erste Gerichtsverfahren einzuleiten, könnte dies eine weltweite Welle für mehr Rechenschaft und Verantwortung auslösen.

Oft verursachen die Superreichen erst durch wilde Spekulationen verheerende Finanzkrisen, werden von den Steuerzahlern gerettet und sprechen sich dann dafür aus, dass öffentliche Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser gekürzt werden, um auf die entstandenen Defizite zu reagieren. Und dabei zahlen viele von ihnen selber nicht ihren rechtmäßigen Steueranteil! Diese Spirale der Sparpolitik treibt die weltweite Ungleichheit voran.

Gerade einmal 85 Milliardäre besitzen gemeinsam so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte unseres Planeten — Reichtum, den sie allzu oft dafür einsetzen, um Politiker für sich einzunehmen und unsere Demokratie so zu unterwandern, dass das ganze System stets zu ihren Gunsten steht.

Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis aufzuhalten — und wenn die Reichsten ihre Steuern zahlen würden, wäre das bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Machen wir’s möglich:
https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?bwWnjbb&v=53903

Mit der Macht der vereinten Masse wenigen Mächtigen die Stirn bieten — genau darum geht es bei Avaaz. Das Gesetz ist ein Vertrag, der uns alle gleichermaßen miteinander verbindet. Tausende der Mächtigsten unserer Welt glauben, sie stünden über dem Gesetz. Zeigen wir ihnen jetzt, dass sie sich irren — unserer Demokratie und Gesellschaft zuliebe.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit, Alex, Bert, Laila, Ricken, Marie, Andrew, Nell und das gesamte Avaaz-Team

Links dazu:




Mafiöse Trends

lifebelt-160144_640Derzeit sammeln die Gegner der Prohibition Punkte. Bei wissenbloggt ist das nachzulesen in Stamp out Prohibition! Wie wenig Lerneffekt bisher eintrat, wie fern man von einer rationalen Abwägung von Schaden und Nutzen ist, und wie sehr Prohibition der  staatlichen Willkür folgt, ist dort beschrieben.

Weitere Argumente liefert die Süddeutsche Zeitung in Flüchtlingselend im Mittelmeer – Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird (2.1.): Die Rede ist von einem neuen "Grad der Grausamkeit", denn die Schlepper setzen zunehmend auf große Frachtschiffe, weil ihnen das mehr Einnahmen sichert (Bild: OpenClips, pixabay).

Das Elend der Flüchtlinge wird immer professioneller von der Schleppermafia ausgenutzt. Die organisierte Flucht ist ein Milliarden-Geschäft geworden. Zuerst wurden abgetakelte Fischerboote aus Holz eingesetzt, dann nicht hochseetaugliche Schlauchboote, die dem Seegang nur ein paar Stunden standhalten konnten.

Jetzt ist man bei großen Viehtransport-Frachtern angelangt, und das Geschäftsmodell wurde nochmal verfeinert. Die Crew geht von Bord und lässt das Schiff per Autopilot weiterfahren. Die Flüchtlinge bekommen ein Satellitentelefon, in dem die Notrufnummer programmiert ist – offenkundig zielt das darauf ab, dass ein Rettungsschiff herbeigerufen wird, um zu übernehmen. Selbst die Retter werden also für das Mafia-Modell instrumentalisiert.

Kriminalisierung

Bei den Flüchtlingen passiert dasselbe wie bei Prostitution, Glücksspiel, Alkohol, Drogen und auch Doping. Das Verbot – die Prohibition – ruft eine  Mafia auf den Plan, die das Verbot umschifft. Verbotener Grenzübertritt von Menschen, Alkoholladungen oder Drogen schafft enorme Wertsteigerungen für das Verbotene. Dasselbe gilt für Prostitution, Glücksspiel und Doping, die durchs Verdrängen in den Untergrund teurer werden.

Jedesmal, wenn etwas kriminalisiert wird, schafft das eine neue Klasse von Kriminellen. Das ruft die Rackets auf den Plan und schafft einen gesetzlosen Sumpf, in dem die Gaunerbanden prosperieren. Selbst im Sport erkennt man solche Ansätze, der Sumpf bei FIFA und IOC ist undurchdringlich, die Amigos schützen ihre Pfründe gegen alle Doping-Ermittlungen.

Das liefert den Gegnern der Prohibition starke Argumente. Selbst beim Flüchtlingswesen läuft es erkennbar falsch. Dies kann kein Argument für die totale Freizügigkeit sein, bei der jeder gehen kann, wohin er mag. Das ist denkbar in einer dünn bevölkerten Welt, wo jeder Mensch kostbar ist. In einer Welt der Übervölkerung, wo die Menschen um die besten Plätze konkurrieren, funktioniert das nicht.

Bei der Migration ist die Lage also anders als bei der sonstigen Prohibition, die man einfach aufheben kann. Was da gebraucht wird, ist die staatliche Übernahme der Initiative. Die Migration muss global geregelt werden, und die Regeln müssen demokratisch abgesegnet sein. Hilfe vor Ort, Hilfe zur Selbsthilfe, und Emigration nur dort, wo es lebensgefährlich ist – so kann ein gerechtes System aussehen.

TV und Internet haben die Menschen mit schlechten Staaten unzufrieden gemacht. Die Medien können aber auch zur Aufklärung eingesetzt werden. Jeder Betroffene weiß dann, dass er sich nicht mit der Mafia einlassen muss, wenn sein Anliegen regulär ist. Wenn nicht, muss er wissen, dass er die Regeln nicht umgehen kann, sondern dass er zuhause an einem besseren Leben arbeiten muss; und dies Ziel sollte unterstützt werden.

Eine andere sinnvolle Ausnahme für die Prohibition ist schlecht denkbar. Nicht einmal die Prohibition für das "Opium fürs Volk" – für die Religion – macht Sinn. Was verboten ist, lebt auf, und die religiöse Mafia wäre schnell dabei zu profitieren.

Links zum Thema:




Die Rechtslehre von der Rechtsleere

falschgeldIn diesem Artikel wird der eigentliche Inhalt von anderen Meldungen flankiert, um die Relevanz zu verdeutlichen.

Zunächst wäre da ein Bericht von Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12., Triumph über die Humanität (nicht online). Der Inhalt: Im Kampf gegen das Unrecht erleidet das Recht immer schwerere Verluste, wobei das zunächst auf die Terrorstaaten, -organisationen und -gruppen abzielt.

Aber auch die Bestrebungen zu unabhängigen Schiedsgerichten wie bei TTIP kommen ins Visier, und schließlich macht die SZ weitere Rechtsverluste aus, in der digitalen und transnationalen Welt  wächst der rechtsleere Raum. Das zielt auf die Datenjonglage von Firmen und Geheimdiensten ab. Hinter der transnationalen Entfaltung der Ökonomie und Technologie hinkt es (das Recht) hilflos zurück. Hier kämpfe weniger Recht gegen Unrecht als vielmehr Recht gegen Rechtsleere, so der SZ-Artikel. Damit ist er nur noch einen Schritt von dem Ethosvakuum weg, das wissenbloggt schon lange beklagt (siehe Das Ethosdefizit, als Schuldzuweisung an die Religion).

Weitere Rechtsbrüche meldet Global Financial Integrity (GFI) mit der Studie Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2003-2012 (16.12.). In dem Bericht von Dev Kar und Joseph Spanjers kann man die Kurven sehen, die das Elend beschreiben. Weltweit gehen Gelder verloren, sie "versickern", werden veruntreut, gestohlen, abgezockt.

SPIEGEL ONLINE hat am selben Tag den Bericht dazu gebracht, Korruption, Geldwäsche, Handelsbetrug: Eine Billion Dollar geht in einem Jahr verloren. Die Studie von Dev Kar und Joseph Spanjers nennt  demnach 991 Mrd. Dollar als Betrag, der in einem Jahr versickert ist. Von 2003 bis 2012 seien insgesamt 6600 Milliarden Dollar versickert, besonders betroffen seien Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien und Russland. Diese Summe sei höher als die ausländischen Investitionen in diesen Ländern plus Entwicklungshilfe zusammen, so wird Global Financial Integrity zitiert.

Sickergrube

Wo die versickerten Gelder bleiben? Da muss man nicht lage suchen, wenn man sich die folgende Meldung zu Gemüte führt. Wall Street – Die Rückkehr der Boni-Banker (SZ 18.12.): Das Geld sitzt wieder locker in den New Yorker Finanzkreisen, seit auch die Boni wieder fließen. Vergangenes Jahr zahlten Banken und Fonds im Schnitt 164.530 Dollar Prämie pro Mitarbeiter. Das war laut SZ der höchste Betrag seit 2007 und der dritthöchste in der Geschichte der Wall Street überhaupt.

Das Recht hat also einen schweren Stand, es ist vielerorts in Bedrängnis. Dafür funktionieren die Sickergruben prima, in die das Geld unter Umgehung des Rechts kanalisiert wird. Damit ist endlich das Hauptthema erreicht, nämlich ein hervorragender Protagonist im Bereich von  Rechtsbeugung und finanziellen Sickergruben. Die Firma heißt Goldman Sachs.

Goldman Sachs hat große Unternehmen als Kunden, Staaten, Länder und schwerreiche Privatpersonen. Die Tätigkeitsfelder heißen   Beratungsdienstleistungen bei Unternehmenskäufen und -kooperationen, Vermögensmanagement und Aktienhandel. Von Abzocke und Betrug ist in der offiziellen Darstellung nicht die Rede.

  • Aber wie war das, als der jetzige EZB-Chef Draghi noch bei Goldman Sachs gearbeitet hat? Der Kritik-Link von wiki dazu: Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern. Demnach trägt die Firma die Schuld daran, dass Griechenland sich den Euro-Beitritt erschleichen konnte.
  • Mehr noch, in Actions in the 2007–2008 mortgage crisis wird offenbart: Goldman was able to profit from the collapse in subprime mortgage bonds in the summer of 2007 by short-selling subprime mortgage-backed securities. Also die Firma war nicht nur einer der Hauptbetreiber beim großen Betrug mit den faulen Verbriefungen, die das beste Rating bekamen (AAA-subprimes), sondern sie profitierte auch noch davon, dass die Kurse dieser CDOs ("Massenvernichtungswaffen") kollabierten, indem sie auf deren Niedergang wetteten. Das ist richtiger Allround-Service, erst den Kunden das wertlose Zeug andrehen und dann noch davon profitieren, dass die Kurse kollabieren. Laut Kölner Stadt-Anzeiger soll Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein in einer internen E-Mail an Mitarbeiter geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben"
  •  2009 berichtet DIE WELT in Fahnder ermitteln bei Goldman Sachs wegen Boni: Die New Yorker Staatsanwaltschaft prüft die Prämienzahlungen an Investmentbanker bei Goldman Sachs. … Bei einigen staatlich gestützten Banken überstiegen die Boni selbst die Gewinne. Zugleich hat Goldman laut Welt seine Mitarbeiter gebeten, ihr Geld diskret auszugeben.
  • eine recht milde Wiedergutmachung beurkundet der SPIEGEL-ONLINE-Artikel vom 23.8. Rücknahme von Ramschpapieren: Goldman Sachs muss 1,2 Milliarden Dollar bezahlen: Im Streit über den Verkauf minderwertiger Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise hat Goldman Sachs eine milliardenschwere Einigung mit der zuständigen US-Aufsichtsbehörde FHFA bekannt gegeben. Goldman erwirbt nach eigenen Angaben vom Freitag für 3,15 Milliarden Dollar Wertpapiere zurück, die die Investmentbank von 2005 bis 2007 an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae Chart zeigen und Freddie Mac Chart zeigen verkauft hatte.
  • LOBBYPEDIA listet mehr Vergehen, Strafen und Verdachtsmomente auf,eine Auswahl: Davis Square VI – LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit / Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen / Strafen wegen Falschberatung in USA /  Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung / Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel / Phänomen Drehtür – Das Goldman Sachs Netzwerk / Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes. Dazu die Aussage: Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. … Die Bank … verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.
  • Bei der anrüchigen Taxi-Konkurrenz steckt Goldman Sachs auch drin, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1.12. berichtete, Uber heuert Goldman Sachs für Investorensuche an
  • und schließlich dürfte Goldman Sachs auch seinen Anteil am Luxemburger Steuerndiebstahl haben, für den der jetzige EU-Kommissionschef Juncker verantwortlich ist.

Wie es ausschaut, ist diese Firma immer dabei, wenn Geld zum Schaden der Allgemeinheit umkanalisiert wird. Die Sickergruben sind voll vom versickerten Geld. Kein Wunder, wenn die Spitze der Einkommenspyramide immer kleiner wird, und zugleich die Spitzeneinkommen immer gößer. Die Rechtslehre von der Rechtsleere hat recht: es geht nicht mit rechten Dingen zu.

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USA: Folter für arme Straffällige

prison-370112_640Die CIA hat keineswegs die Marktführerschaft im US-amerikanischen Folterwesen, wie man angesichts der Berichterstattung meinen könnte (hier eine Auswahl von SZ-Links). Der American Dream von Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle hat noch andere Elemente hervorgebracht, von denen der Rest der Welt einiges lernen kann, nämlich, wie man es nicht machen soll.

Zunächst wäre da die Spitzenstellung der amerikanischen Gefängnisindustrie mit 2 Millionen Inhaftierten zu erwähnen – eine Weltbestleistung. Kein Staat hält mehr von seinen Bürgern unter Verschluss. Weil die Gefängnisse überfüllt sind, gibt es eine privatisierte Gefängnisindustrie mit immer mehr privaten Gefängnissen, die von  börsennotierten Gefängnisfirmen betrieben werden, ein Milliardenmarkt.

Es geht nun nicht um die Frage, warum die Gefängnisse so voll sind (zum großen Teil wegen Drogendelikten, aber die Drogenprohibition ist ein anderes Thema). Auch geht es nicht um die unterschiedliche Repräsentation zum Beispiel der afrikanischstämmigen Bewohner, die 13% der Bevölkerung ausmachen, aber im Knast dreimal stärker vertreten sind. Es geht um die Praktiken der Get Out of Jail, Inc., der sogenannten probation services (Bewährungsfirmen, Judicial Correction Services heißt der Marktführer, von dem die ganze Branche den Namen JCS geerbt hat, Bild: babawawa, pixabay).

Zu JCS sagt wiki: JCS is part of the highly lucrative private "extra-carceral" or "alternatives to incarceration" industry, which includes private halfway houses, probation services and/or electronic monitoring … (and) services such as Judicial Correctional Service … is "offender-funded", shifting the cost of probation onto probationers.

Die Alternativen zum Einsperren bestehen aus einer ganzen Industrie, die Überwachung für Freigänger leistet und eben auch "Bewährungsdienste" anbietet. Das Prinzip dabei ist, dass der Überwachte für seine Überwachung zahlt, und dass daraus private Profite generiert werden.

Die einschlägige Firma JCS war laut wiki von 2008…2010 die am schnellsten wachsende Firma in den USA, 2012 kamen dann die Prozesse wegen Missbrauch. Die aggressive Verfolgung der Bestrafung hatte oftmals eine Verdoppelung der Beträge zur Folge, eine Hälfte für den Staat, die andere Hälfte fürs Eintreiben.

There are a lot of reputable, honest people in this industry, sagt ein maßgeblicher Artikel zum Thema, es gibt eine Menge ehrliche, anständige Leute in der Branche. Aber so sind eben nicht alle, und darüber berichtet der New Yorker in Does the alternatives-to-incarceration industry profit from injustice? (23.6. von Sarah Stillman, mit dem witzigen Vortitel A Reporter at Large). Das Fazit des ausführlichen Artikels: There’s nothing wrong with making a profit, but our court system is not a business, and our courts should not be used as a profit channel, Profite machen ist okay, aber das Justizsystem ist kein Geschäft und sollte nicht zum Profitegenerieren benutzt werden.

Wird es aber. Darüber berichtet Stillman des längeren, ein Beispiel: Eine Delinquentin bekam 2 Jahre Bewährungsstrafe plus Strafzahlungen von 200 Dollar pro Monat. Die Zahlungen wurden ausgelagert an die for-profit company Judicial Correction Services. JCS bekam 40 Dollar davon fürs Aufpassen (“supervision” fee). Die Delinquentin lieferte das Geld ab, an eine Beamtin, wie sie meinte. Bis sie ihren Job verlor, da reichten die Zahlungen bloß noch für die supervision fee der Aufpasserfirma und nicht mehr fürs Zahlen der Strafe. Die wurde durch Zins und Zinseszins immer größer, bis sie ein Mehrfaches der ursprünglichen Strafe ausmachte, bei ständigen Zahlungen an JCS.

Was für ein Drama das für die Betroffene war, kann man sich ausmalen. Das Geld für die nötigsten Dinge fehlte, weil JCS es absaugte, und die Schuldenlast wuchs nichtsdestotrotz. Das ist Folter vom Feinsten, und zwar jahrelang.

Das Thema wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.12. aufgegriffen, Roland Lindner schrieb über die Bewährungsindustrie in den USA: Kein Geld? Keine Gnade! (nicht online). Auch hier das Fazit: Man kann nicht sagen, die Verurteilten bekämen eine Gegenleistung, das sei ja wie ein Bankkredit. Die Gerichte sind nun mal keine Banken, und eine Geldstrafe ist kein Kredit.

Das Ganze kann zu sehr missbraucht werden, dann artet es in schlimme Erpressung aus. Nun gut, es wird differenziert. Wer Geld hat, kann das einfach bezahlen, und fertig, dann funktioniert das System wie beabsichtigt. Aber da kommen schon mal welche, ausgestattet mit Insignien des Reichtums, und reklamieren Zahlungsunfähigkeit. Dann fangen die Probleme an. Man kann das nicht so leicht beurteilen, ob genug Geld da ist, damit es regulär ablaufen kann. Und wer kein Geld hat, landet praktisch in der Hand der Kniebrecher-Mafia.

Nicht dass die Firman es so treiben wie die illegalen Geldeintreiber; das haben sie gar nicht nötig. Sie haben nämlich das ultimative Druckmittel, den Delinquenten jederzeit ins Gefängnis zu schicken, wenn er nicht zahlt. Mehr noch, sie profitieren, wenn er nicht fristgerecht zahlen kann, denn je länger es dauert, desto mehr Monatsgebühren können sie für ihre "Leistungen" (=Handaufhalten) anrechnen.

Das ist ein schwerer Interessenskonflikt, möglichst viel Geld aus jedem Bestraften zu holen gegenüber der ursprünglch beabsichtigten Unterstützung der Betroffenen. Ein Zitat aus dem FAZ-Artikel: Die Bewährungsindustrie ist ein Beipiel dafür, wie die USA ihren Strafvollzug privatisieren. Und oftmals ruinieren die privaten Bewährungsunternehmen das Leben der Menschen. Es kann schon reichen, wenn der Judicial Correction Service 1000 Dollar Strafe mit 1000 Dollar Gebühren beaufschlagt, um eine prekäre Existenz in den Bankrott zu treiben.

Dabei geht es letztlich nur um Kleinigkeiten. Die Verurteilten haben oft nur einen Verkehrsverstoß begangen wie Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren ohne Gurt, Ladendiebstahl, öffentliche Trunkenheit oder andere Ordnungswidrigkeiten. Arme Leute mit prekären Finanzen dafür ins Fegefeuer der unbezahlbaren Gebühren zu schicken, mit Gefängnisaufenthalten, über die private Kassierer entscheiden, ist unmenschlich. Der Protest gegen solche Geschäftspraktiken rührt sich auch vielfach. Es ist aber nicht damit getan, die private Bewährungsindustrie zu regulieren. Sowas gehört zu den Obliegenheiten, die der Staat exklusiv übernehmen muss (Bild: Openclips).


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Standortnachteil Bundesgerichte

clause-67401_640Ja, es gibt auch noch den Bundesfinanzhof, den  Bundesgerichtshof und das  Bundessozialgericht. Die bleiben bei diesem Artikel außen vor, damit man bis zu den religiös verstrahlten Schadensbringern vordringt: Dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (Bild: geralt, pixabay). 

Bei wissenbloggt konnte man lesen, wie sich das Bundesarbeitsgericht den religiösen Wünschen unterordnet, die in der feindlichen Übernahme von staatlich alimentierten "kirchlichen Einrichtungen" gipfelt – in dem Sinn, dass die Gesetze des Eigentümers Staat dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet werden und damit die Verpflichtung zur Trennung von Staat und Kirche unterlaufen wird, siehe Grundgesetzänderung zur Beschränkung des Kirchenrechts nötig.

Die Forderung nach Korrektur von Art. 140 GG wird von humanistischer Seite schon zu einer Abschaffung erweitert, dazu eine Stimme von der IH: Art. 140 GG muss nicht nur geändert werden, sondern vollkommen heraus. Wenn die Kirche/die Religionsgemeinschaften endlich den Vereinsstatus haben, dürften sich die Privilegien des Art. 140 GG sowieso erledigt haben.

Interessant ist, wie penibel sich das Bundesarbeitsgericht bei der Eroberung vom Staatsgeld durch krichliche Konquistadoren auf Gesetzestreue herauszureden versteht. Für das Bundesverfassungsgericht galt komischerweise das genaue Gegenteil, als es um die Aushebelung der Euro-Stabilitätskriterien ging. Offiziell ist die Währungsunion nur als Stabilitätsunion mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. De facto summieren sich die Verfassungsbrüche und Vertragsbrüche zu langen Listen.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Einerseits ist Gesetzestreue angesagt, wo es dem richterlichen Seelenheil und ihrem sicheren Platz im Paradies entgegenkommt. Andererseits spielen Recht und Gesetz keine Rolle, wo sie den Übergriffen der Euro-Politik im Wege stehen – wobei die Euro-Dogmen durchaus den Rang einer Religion beanspruchen dürfen.

Bezeichnend für die Motivationslage ist eine Nachricht der Süddeutschen Zeitung vom 26.11., Arbeitsrecht – Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein. Diesmal geht es um das Bundesverwaltungsgericht. Das hat sein Scherflein beigetragen, um die Trennung von Staat und Kirche weiter ad absurdum zu führen. Es hat entschieden, dass Callcenter, öffentliche Bibliotheken, Videotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein.

Ausnahmeregelungen gibt es bei Krankenhäusern, bei Feuerwehr und Polizei, bei Energieversorgern, bei Medien und Eisverkäufern, und bei Betrieben, die technisch oder durch Kapazitätsengpässe bedingt durcharbeiten müssen. Aber nun hat die Gewerkschaft Verdi zusammen mit zwei evangelischen Gemeindeverbänden gegen die Sonntagsarbeit in den sonstigen Branchen geklagt.

Mit Erfolg: die deutsche Servicewüste lebt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht in einer langen Tradition von Behinderungen der Sonntagsarbeit, und nun kujoniert die Obrigkeit uns noch weiter. Der das schreibt, ist seit vielen Jahren Sonntagsarbeiter und mag sich nicht dreinreden lassen, wann er arbeiten darf und wann nicht. Das geht die Obrigkeit überhaupt nichts an. Übel ist, dass die Gewerkschaft Verdi bei diesen Übergriffen mittut.

Die Wirkung ist kontraproduktiv und rückwärtsgerichtet. Arbeitsplätze in Versandhandel, Reisebüros und Onlinebanking werden ins Ausland vertrieben, die Lebensqualität der Allgemeinheit wird auf dem Altar einer kirchenfrequentierenden Minderheit geopfert. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt, denn wenn den Pfarrern und Pastoren die Sonntagsarbeit gestattet ist, wieso nicht den Telefon-Arbeitern?

Dieser Missbrauch muss beendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gefälligst nicht über "besondere Bedürfnissse" für den Betrieb von Callcentern, Bibliotheken, Videotheken, Lotto- und Totogesellschaften usw. zu befinden. Jeder muss arbeiten dürfen, wann er will. Die Serviceleister sollen dann im Dienst sein dürfen, wenn die Nachfrage da ist.

Es heißt, die Betriebe hätten keinen "erheblichen Schaden" durch ein Sonntagsarbeitsverbot, weil ihre Leistung auch an den Werktagen erbracht werden könnte. Der erhebliche Schaden ist aber längst angerichtet, weil ein religiös kontaminiertes Arbeitszeitgesetz die Sonntagsarbeit grundsätzlich verbietet, statt dass dieser Unfug endlich abgeschafft wird.

In der Konsequenz werden womöglich die anderen Bundesländer den hessischen Rückwärtsbestrebungen folgen müssen, um die weitreichende Aufweichung des  Sonntagsarbeitsverbots zurückzudrängen. Der Kommentar von Verdi: Der Sonntag würde als gemeinsamer freier Tag aufgewertet, wenn er für Familie und Freunde reserviert sei. Und dies wohlgemerkt nicht in Saudi-Arabien (wo sich der Sonntag auf Freitag übersetzt), sondern im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Wer so denkt, ist in diesem Jahrhundert noch nicht angekommen. Das Sonntagsarbeitsverbot gehört komplett abgeschafft. Der "Familientag" in der alten Form kann keinen Bestand haben. Das sind Relikte von früher, wie die unscheidbare Ehe und der garantierte Arbeitsplatz fürs Leben.

Vieles liegt im argen, was Arbeit und Arbeitseinkommen betrifft. Realistischerweise kann man die Globalisierungsschäden aber nicht lösen, indem man den Kopf in den Sand steckt und so tut als ob's noch 1950 wäre. Das ist kontraproduktiv und schafft neue Standortnachteile in Deutschland. Viel sinnvoller ist eine Verteilungsdebatte, um den Privilegierten den unverdienten Reichtum zu nehmen und den armgemachten Arbeitenden endlich einen gerechten Anteil vom Wohlstand zu verschaffen (siehe auch Der unverdiente Reichtum).

 




Gedanken zum Steuerrecht

(von Uwe Schärf, Initiative Humanismus)

Humanisten erstreben ein Steuerrecht, welches einfach und leistungsfähig ist und nicht zu rechtfertigende Privilegien beendet. Das Steuerrecht muss einfach sein. Der Anspruch zu immer größerer Gerechtigkeit hat in den letzten 60 Jahren zu einer kaum durchschaubaren Regelungsdichte geführt. Durch diese sehr detaillierten Regelungen ist weder Gerechtigkeit noch Verständlichkeit entstanden. Dies ist nicht mit einem kühnen Entwurf schlagartig zu beseitigen, aber zukünftig muss verstärkter Wert darauf gelegt werden, Neuregelungen einfach zu gestalten und bei bestehenden Regelungen die Komplexität abzubauen. Nutznießer sind alle Bürger.

Es darf nicht sein, dass der Staat die Bürokratiekosten ausufern lässt und diese Belastungen auf die Bürger abwälzt. Die Staatseinnahmen sollen den Staat zu einer soliden Haushaltsführung befähigen. Sowohl hemmungslose Verschuldung als auch verschwenderische Ausgaben eigener Mittel müssen vermieden werden. Humanisten bekennen sich zu einer gerechten Besteuerung und gleichzeitig dazu, dass die Steuerbelastung den Fleiß der Bürger nicht behindert. D. h. dass die Steuerbelastung nach dem Tragfähigkeitsprinzip auf die Staatsbürger und Organisationen zu verteilen ist ohne deshalb die Leistungsfähigkeit zu belasten.

Eine wesentliche Forderung ist die Beseitigung der sogenannten kalten Progression. Dies ist entgegen anderslautender Behauptung keine Steuersenkung, sondern nur eine Maßnahme um inflationär verursachte, heimliche Steuererhöhungen zu verhindern.

Die Initiative Humanismus verurteilt nicht zu rechtfertigende Privilegien im Steuerrecht. Hierzu gehört der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat. Den Kirchen ist es zuzumuten, ihre Beiträge, wie andere Vereine auch, selbst einzuziehen. Steuerbefreiungen und sonstige Vergünstigungen sind zu beseitigen.




Gegen Kreuze an der Wand und quer im Weg

400px-Kapelle_Eusebius_KruzifixDr. Heinrich Klussmann ist sozial und humanistisch engagiert, er berichtet über einen bizarren Prozess vor einem Münchner Gericht: Ein wegen seiner Schärfe bekannter Staatsanwalt hatte eine Altenpflegerin des Mordes angeklagt, weil die einer alten Dame Gift für einen Selbstmord besorgt hatte. Suizid ist nicht strafbar. Darum kann auch Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein. Außerdem hatte die alte Dame, die ich persönlich kannte, schon zwei Selbstmordversuche hinter sich, war aber immer gerettet worden. Da ich also die Dame und ihre Selbstmordversuche kannte, habe ich mit dem Verteidiger Kontakt aufgenommen und den Prozess zusammen mit einer anderen Dame vom BR, die wiederum die Altenpflegerin als Betreuerin ihrer Mutter kannte, im Gericht als Prozessbeobachter "begleited". Die Angeklagte wurde schließlich freigesprochen.

Was aber nicht bereinigt wurde, ist das Folgende (Bild: Adrian Michael, Wikimedia Commons):
Bei dieser Gelegenheit habe ich gesehen, dass in allen Verhandlungssälen, in die ich hineinschauen konnte, Holzkreuze an der Stirnwand, so zu sagen über dem Richter hingen.
Mich hatte schon die Anklage entsetzt und geärgert. Die Kreuze haben mir dann den Rest gegeben. Darum habe ich einen Brief an Seehofer geschrieben, den ich unten anhänge, und mich über die Kreuze beschwert.  

 

                                    Germering, 02. 06. 2014

Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
80539  München

Nachrichtlich: Herrn Justizminister Prof. Dr. W. Bausback,  Herrn Gerichtspräsident Dr. Karl Huber, den Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
                                    

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
kürzlich war ich als Prozessbeobachter im Landgericht an der Nymphenburger Straße. Der Fall  ging gut aus. Die Angeklagte wurde erwartungsgemäß freigesprochen. Causa finita.

Was mich jedoch nachhaltig irritiert, ist das Holzkreuz, das im Gerichtssaal an der Wand hinter dem Richtertisch hing. Im ganzen Saal kein weiterer Schmuck, nirgends ein Emblem unseres Staates, weder von Deutschland noch von Bayern, auch Kein Bild. Nur dieses christliche Kreuzsymbol an der Stirnwand. So war es in allen Verhandlungsräumen, in die ich hineingeschaut habe.
Das Kreuz ist aber nicht das Symbol unseres Staates, sondern das der Kirche. In wessen Namen wird hier also Recht gesprochen? Im Namen der Bibel?  Altes Testament: Auge um Auge, Zahn um Zahn?  Neues Testament: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein? Was soll so ein Kreuz in einem Deutschen Gerichtssaal? Da geht es doch nicht um Glauben, sondern um harte Fakten. Wer hat wo was wie getan, womit und warum? Was soll da so ein religiöser Schmus, ein christliches Kreuz?

Es gibt ja auch keine Rechtskultur der Kirche, nur eine schlimme Willkür-Tradition. Die Rechts-Geschichte der Kirche ist ein einziger Horror: Doppelmoral, Habgier, Betrug, Erpressung und Mord bis zum Völkermord. Siehe z. B. sog. „Konstantinische Schenkung“, Mord an Jan Hus trotzt Zusage freien Geleits, Inquisition und Hexenprozesse. Dort hat man Leute verbrannt, nur weil sie reich waren und der Bischof ihr Geld haben wollte.  Alles unter so einem Kreuz! Nicht umsonst ist die Kirche so reich.  Dazu noch Schutzgelderpressung: “Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer in den Himmel springt“. Angst machen und abkassieren. Dieses Geschäftsmodel wird heute noch von der Kirche  praktiziert, jetzt nur etwas feiner. So viel Unrecht im Namen dieses Kreuzes verbietet doch geradezu Kreuze im Gerichtssaal eines Rechtsstaates..
Deutschland ist eine Demokratie. Die katholische Kirche dagegen eine totalitäre, absolutistische Organisation. Alle Merkmale des Faschismus finden Sie 1:1 bei der kath. Kirche wieder. Deshalb ist natürlich nicht gleich jeder Katholik ein Faschist. Bei den höheren Chargen –spätestens ab Bischof – muss man aber davon ausgehen. So hat z. B. auch Kardinal Marx schon mehrfach bewiesen, dass für ihn immer noch – wie vor 1945 – unbedingter und blinder Gehorsam höher steht als Anstand und Gewissen, ohne Rücksicht auf unsere demokratischen Werte (Prof. Hasenhüttl, Bianka Hering, Prof. Ammicht-Quinn). Und dieser Marx trägt stets ein großes Kreuz vor seinem Bauch (natürlich nicht aus Holz).  Schon allein diese Tatsache macht das Kreuz im Gerichtssaal unmöglich

 Und sind unsere katholischen Bischöfe nicht sogar alle Meineidsbrüder? Die haben doch alle dem Papst, dem Chef eines totalitären Staates, Gehorsam geschworen. Wie verträgt sich das mit ihrem Eid auf unsere demokratische Verfassung? Diese Herren vertreten nicht die gläubigen Bayern, sondern ausschließlich die Interessen des Vatikanstaates, bzw. des Papstes, gegen die Interessen unserer Regierung (siehe u. a. Kondome, Abtreibungsberatung, sexueller Missbrauch). Der Papst hat sie als seine Aufpasser (Episkopos)  einzeln ausgesucht. Sie alle tragen so ein Kreuz, das Symbol der Kirche, eines fremden Staates. Was macht das Emblem eines fremden, dazu noch totalitären Staates, der nicht einmal die Gewaltenteilung kennt, in unseren Gerichten?
Die kath. Kirche respektiert unsere Gesetze nicht, wie Gleichberechtigung der Frauen, Scheidung, Recht auf Homosexualität. Das Deutsche Gericht muss aber diese Gesetze bedingungslos vertreten. Wieso dann diese irreführenden Kreuze im Gerichtssaal?
Verstoßen die nicht sogar gegen unser Grundgesetz, Artikel 3,3?  „Niemand darf wegen seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Religiöse Symbole – auch Kreuze – haben deshalb logischerweise im Gericht nichts verloren.

Soll das Kreuz etwa sagen, dass man diesem Richter selbst eine Mutter als Jungfrau verkaufen kann und er auch glaubt, dass ein Mensch wie eine Taube in den Himmel fliegen kann? Eine unangenehme Vorstellung für aufgeklärte Menschen.
Der Glaube führt oft in die Irre. Was dabei heraus kommt, wenn jemandem immer gesagt wird, er solle nur glauben, dann wird es schon stimmen, auch wenn die Fakten dagegen sprechen, sieht man z- B.  beim NSU-Prozess, und nicht nur da.  Die Polizisten und Beamten dort haben versagt weil sie geglaubt haben, anstatt gründlich zu recherchieren. Sie sind in der Schule Im Religionsunterricht jahrelang zum Glauben erzogen worden. Haben wir denn aus der Geschichte nichts gelernt? Ohne solchen christlichen Religionsunterricht sind z. B. auch die Pogromnacht 1938 und der Holocaust nicht denkbar. Der krankhafte Antisemitismus des Adolf Hitler ist ein Produkt seines katholischen Religionsunterrichts. Der Glaube ist der Vater aller Vorurteile!

Ganz entscheidend ist aber die Frage, was ein muslimischer Mitbürger empfindet, der vor so einem Richter mit christlichem Kreuz im Nacken steht? Oder wird das Kreuz dann abgehängt? Auch bei Juden und Atheisten? Haben Sie einmal darüber nachgedacht, Herr Ministerpräsident, wie Sie z. B. Muslimen klarmachen wollen, dass unser Grundgesetz über ihrem Koran steht, dass unsere Gesetze Vorrang haben vor ihren Traditionen, wenn andererseits so ein religiöses, christliches Symbol in unseren Gerichtssälen hängt? In unserer pluralistischen Zuzugsgesellschaft ist es doch die wichtigste Aufgabe der Regierung, jedem unmissverständlich deutlich zu machen, dass unser Grundgesetz mit den  Menschenrechten über allem steht.. Selbstverständlich auch über unserer Bibel und auch dem Talmud!  Im Gericht ist ein christliches Kreuz deshalb obsolet.

Wie kommen diese Kreuze überhaupt dahin? Gerichtspräsidenten und Minister sind doch in der Regel gebildete Leute und kennen all diese Fakten. Haben die Angst vor der Kirche, oder wollen sie sich nur den Bischöfen oder deren Schafen – ja auch Wähler – anbiedern? Sind sie vielleicht alle aus den katholischen Verbindungen, KVer und CVer?
Vielleicht haben sie sich nach der Indoktrination im Religionsunterricht nie wieder geistig emanzipiert? Das hat nichts mit Intelligenz zu tun, sondern allein mit Mut (Kant), die anerzogene Denkblockade zu überwinden. Fehlt unserer politischen Elite in Bayern tatsächlich die Courage zum klaren, logischen und vorurteilsfreien Denken?
Ich kenne die Verantwortlichen für diese dummen Kreuze in bayerischen Gerichtssälen nicht.  
Aber als bayerischer Bürger schäme ich mich für sie.
Mit einem freundlich Sapere aude,

Dr. Heinrich Klussmann

Ergänzung von wissenbloggt:

Wiki schreibt dazu unter Kruzifix-Beschluss: Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, überschreitet „die Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule“, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 16. Mai 1995 über eine bayerische Verordnung, die die Anbringung eines Kruzifixes in allen staatlichen Schulen vorschrieb. Es symbolisiere gemäß Urteil „den wesentlichen Kern der christlichen Glaubensüberzeugung, die keineswegs von allen Gesellschaftsgliedern geteilt, sondern von vielen in Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG abgelehnt“ werde. 

Fazit: Seine Anbringung sei „daher mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar,“ schreibt wiki, aber auch: Der Beschluss blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Klussmann ist also im Recht, aber es wird sich nix ändern.

Dazu eine Anmerkung in eigener Sache: Bei uns in dem Münchner Vorort Unterföhring liegt man über Kreuz mit grundlegenden Regeln der Verkehrsplanung, nach denen z.B. kein Fußweg unnötige rechte oder spitze Wiklel aufweisen darf, ansonsten gibt es abkürzende Trampelpfade. Diese Trampelpfade werden mit teuren Maßnahmen zugebaut, damit die Fußgänger dem Willen der Obrigkeit folgen müssen. Und an einer neuralgischen Stelle haben sie sogar ein mächtiges Kreuz in den Weg gebaut, errichtet mit Steuergeldern, um den Passanten die demokratische Wegwahl zu verunmöglichen. Ich kann Heinrich Klussmanns Ärger verstehen.

Noch ein offener Brief von Heinrich Klussmann: Wie tolerant ist christliche Toleranz?




Betrugsversuch vom EU-Parlament

ttip-tradeIn unserem Artikel Freihandelsabkommen unter Beschuss haben wir die Begleitumstände des TTIP-Handelsabkommens gebührend gewürdigt (Bild: TTIP-Logo). Die Kritik richtet sich nicht gegen den Freihandel als solchen, der zu Zeiten der Globalisierung ohnehin boomt. Es geht darum, dass nebenbei Konditionen für die Handelnden geschaffen werden, die ihnen unziemliche Rechte gegenüber den Staaten einräumen. Solcher "Investorenschutz" war früher allenfalls bei Unrechtsstaaten üblich. Jetzt werden damit die Grundlagen geschaffen, auch die Justiz von ordentlich agierenden Staaten auszuhebeln. Unsere Links dazu vertiefen das:

Neu ist nun ein Kaschierungsversuch der EU, genannt Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP, also eine Volksbefragung zu den Bedingungen des Investorenschutzes beim TTIP (The Transatlantic Trade & Investment Partnership). Das Kalkül dahinter: damit bis zur EU-Wahl Ruhe ist, wird den mündigen Bürgern eine Beruhigungsaktion präsentiert, in Form eines elektronischen Fragebogens, mit dem juristisch Geschulte schon ab Level Staatsexamen zu dem Problem Stellung nehmen können. Und die anderen sehen wenigstens, dass die EU was tut – Vertrauenswerbung.

Auf der SZ-Meinungsseite formuliert Heribert Prantl nochmal die Kritik zum Freihandelsabkommen EU-USA – Das Grundrecht auf ungestörte Investitionen (22.4., nicht online): Für die Klagen der Multis sollen nämlich nicht ordentliche Gerichte zuständig sein, sondern private Schiedsgerichte, die mit Investitions-Spezialisten besetzt sind – weil es um den Schutz von Investitionen geht. Die Verhandlungen dieser Schiedsgerichte sollen geheim sein, ihre Urteile nicht anfechtbar. 

Prantl sieht diese Schiedsgerichts damit noch über dem Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Kein Parlament kann ihnen dreinreden, das globale Recht wird zu einem privaten Rechtsgut. Auf diesem Level können nationale Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen gekippt werden. Die demokratisch verfasste Gerichtsbarkeit wird ausgehebelt – aber nun haben wir ja die EU-Frageaktion, die public consultation.

Zu blöd, dass Prantl herausfand, es ist nur Augenwischerei: Während die EU den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Und die Verfahrensverordnung wurde gegen die Stimmen der Grünen und Linken genehmigt. Prantl sieht das als eine Blaupause, als allgemeine Regel für den Investitionsschutz.

Der EU-Bürger wird hintergangen, noch während er befragt wird, ist die Sache schon beschlossen. Schändlich, solche Praktiken, aber politischer Usus. Wie war das mit dem Aufschrei der betroffenen Allgemeinheit? Es kommt immer nur ein Aufschnarchen, leider.

 




Jugendversorgung per Warnschussarrest

KinderlandverschickungDie bange Frage ist, wie wird man mit den Blagen fertig? (Bild: ab 1940 gab's die KinderlandverschickungIm Sonderzug fahren die Kinder von Berlin ab. Täglich finden neue Kindertransporte aus allen Bevölkerungsschichten der Reichshauptstadt im Rahmen der Landverschickung in andere Gaue des Reiches statt. Bundesarchiv, Wikimedia Commons)

Allzuviele Kinder und Jugendliche machen heutzutage Karrieren als Gesetzesbrecher, und dagegen muss was unternommen werden. Früher wurde den Schwererziehbaren Benimm eingeprügelt, doch dann kam Dr. Spock, der amerikanische Arzt, der da sagte "don't spank". Kinder sollen nicht geschlagen werden. So wird Dr. Spock allgemein zitiert, auch wenn der interessante Artikel On Dr. Spock and Spanking das anders darstellt.

Die gewaltfreie Erziehung war nicht übermäßig erfolgreich, insbesondere wenn mehr als ein Kind kam. Das ältere Kind lehrte das jüngere zumeist das Naturrecht des Stärkeren, auch wenn's die Eltern mit der gewaltfreien und sogar antiautoritären Erziehung hatten. Zudem ist der Stellenwert der Kinder immer weiter gestiegen, in vielen (Rest-)Familen dreht sich alles ums Kind, und die Erziehungsberechtigten sind zu Taxifahrern und Versorgungsinstitutionen geworden.

Das bekommt nicht allen Kindern, schon gar nicht denen, die vernachlässigt werden, und die ihre Erziehung vom TV bekommen. Nicht nur unter denen werden viele erstaunlich früh straffällig, mit Diebstahl, Raub, Schlägerei und sonstigen Frechheiten. Unter den Hardlinern kam der Ruf nach Erziehungslager und Abschiebung auf, und manch ein Betroffener mag von der Kinderlandverschickung geträumt haben, am besten ganz weit weg – und wenn die Nerven ganz zerrüttet waren womöglich vom gezielten Todesschuss (Euphemistisch Finaler Rettungsschuss). Um das Problem zu lösen, hat der Gesetzgeber den Warnschussarrest ersonnen.

Als Warnschussarrest wird pressesprachlich ein maximal vier Wochen langer Jugendarrest bezeichnet (wiki). Die Berliner Morgenpost schreibt am 6.7.2012 über das entsprechende neue Gesetz in Warnschussarrest für jugendliche Täter wird eingeführt: U-Bahn-Schläger oder andere jugendliche Straftäter können künftig auch bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen ins Gefängnis kommen.

Stern.de hat interessante Links zum Warnschussarrest (2012) gesammelt, und am 7.3. schreibt auch die Süddeutsche wieder über das Thema in Warnschussarrest für Jugendliche – Ein Schock, der nichts bringt: Ein Jahr gibt es den Warnschussarrest nun, eine Maßnahme im Jugendstrafvollzug. Im Idealfall sollte ein Verurteilter das erste Mal die Erfahrung machen, eingesperrt zu sein, und daraus für die Zukunft lernen.

Doch die Praxis sieht anders aus, sagt die SZ. Bisher wurden nur ca. 400 Warnschüsse von der arretierenden Sorte vollstreckt, in Bremen und Berlin praktisch gar nicht. Zumeist wurde um den Weißwurstäquator herum, also in Bayern, vollstreckt. Doch die Warnschüsse treffen nicht, meint die SZ, denn wer in München seinen Warnschussarrest antritt, kennt in der Regel schon Arrestanstalten aus früheren Urteilen.

Das heißt, der erste Warnschuss ging daneben, der Delinquent hat nix für die Zukunft gelernt. Ein Betreuungskonzept zur Besserung gibt's zwar, aber dafür fehlen die Betreuer. Wenn das so ist, dann funktioniert natürlich auch keine moderne Form der Kinderlandverschickung.

Innovative Strafen bleiben also gefragt. Führerscheinentzug, elektronische Fessel mit eingebautem Discoverbot und alle Arten von Computer-, TV- und Handysperren. Vielleicht auch Motivation statt Repression, also Lernziele und sportliche Ziele vorgeben und amtlich zwecks Strafminderung abnehmen.

Besser wäre natürlich die rechtzeitige Sozialisierung, ehe die Sache aus dem Gleis läuft, z.B. mit Kindergartenpflicht und Psychologen an den Schulen. Oder das Fernsehen abschaffen, damit wäre auch was gewonnen.
 




Illegales Überholen beim Auto-Ranking?

603px-Zeichen_276_-_Überholverbot.svgEigentlich hat der ADAC nichts bei wissenbloggt verloren, so war die bisherige Theorie. Wenn allerdings die Fälschung soweit geht, nicht nur das Renommee aufzuputzen, sondern auch die Wahl zu verfälschen, dann wird eine andere Qualität des Skandals erreicht. Das ist illegales Überholen bei der Kür der Jahreswagen, oder wie der ADAC das zu nennen beliebt (Bild: Mediatus, Wikimedia Commons).

Wo die Rechercheure mal am Werk sind, da kommen neue Durchstechereien zum Vorschein. Am 31.1. schreibt die Süddeutsche Zeitung in Affäre um "Gelben Engel" – ADAC-Chef befürchtet weitere Betrügereien: Präsident Peter Meyer schließt nun nicht mehr aus, dass auch die Reihenfolge bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert wurde.

Bisher bestand der ADAC-Skandal hauptsächlich darin, es würden nur die Zahlen aufgeblasen, damit der Allgemeine Deutsche Automobil-Club wichtiger erscheint, als er ist. Wenn es aber Fälschungen beim Ranking gibt, wie nun nicht mehr ausgeschlossen wird, dann geht das ins Kriminelle, weil massive kommerzielle Interessen davon betroffen sind.

Man konnte wohl noch die Manipulationen bei der Vergabe des "Gelben Engels" als geringfügig wegerklären, und den Missbrauch der Rettungshubschrauber sicherlich auch.

Im Angedenken an Frau Schavan, die geschasste Ministerin für Bildung und Forschung, ist das vernachlässigbar, denn die hat sich von der Flugbereitschaft der Bundeswehr schnell mal zum Papst nach Rom fliegen lassen, um mit ihm zu beten. Schavan wurde aber nicht deswegen zurückgetreten, und auch nicht, weil sie als Wissenschaftsministerin (!) Vorsitzende des Kuratoriums der ökumenischen Stiftung Bibel und Kultur war (Ihr diesbezügliches Engagement umschrieb sie laut wiki wie folgt: „Die Stiftung Bibel und Kultur wird sich auch in den nächsten Jahren darum bemühen, vor allem junge Menschen neugierig auf die Bibel zu machen.“), sondern wegen Abkupferei bei ihrer Doktorarbeit.

Wie es um die Doktorarbeiten der ADAC-Riege steht, ist unbekannt, aber gegen die präsumptive Überholerei beim Ranking muss wohl die Obrigkeit einschreiten. In Vorbereitung dessen wird der Präsident von der SZ zitiert mit "Für uns sind Offenheit, Transparenz und umfassende Aufklärung oberstes Gebot." Also Radarpistolen in Anschlag gebracht und das Flensburger Punkteranking für die Überholsünder aufgewertet.

Aber Achtung, wenn's zu viele Punkte werden, droht der "Idiotentest" (MPU;  wie man sich vorbereitet, konnen die ADACler hier lesen). Und wehe, wenn's rauskommt, dass die bei der verwerflichen Überholerei unter Alkohol standen, dann gibt's Bonuspunkte.

Eigentlich ist Überholen ganz einfach: vorher ist man hinter ihm und hinterher ist man vor ihm. Aber man macht das besser so, dass es nicht auffällt oder wenigstens keinen Ärger macht.




Neue Machtpolitik?

800px-Frank-Walter_Steinmeier_20090902-DSCF0011Am 30.1. erschrecken uns die Medien mit den Auslassungen des neuen Außenministers Steinmeier (Bild: Frank-Walter Steinmeier aufgenommen von Arne List, Wikimedia Commons).

Der SPD-Politiker hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er neue alte Töne anschlägt, die zumindest in der SPD bisher unerhört waren. Steinmeier über deutsche Außenpolitik – Einmischen statt zurückhalten: Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren", sagt er im SZ-Interview – und distanziert sich vom Kurs seines Vorgängers.

Da ist es dringend geboten, sich von der "tätigen Außenpolitik" des neuen Außenministers zu distanzieren, der aus Afghanistan nichts lernen wollte oder konnte, und aus der deutschen Geschichte anscheinend auch nicht. Die neue Kriegsministerin von der Leyen fordert "stärkeres Engagement in Krisengebieten", und der Außenminister will "Waffenlager in Libyen räumen". Er möchte "Abhilfe und Gerechtigkeit" bringen.

Das Deutschtum soll die Welt wieder gegen ihren Willen beglücken, so scheint es. Bei wb hat die Diskussion zu dem Thema schon stattgefunden, in Afghanischer Tiger am Schwanz gepackt, siehe besonders Argutus' Kommentare.

Anmerkung: die Kleinschrift auf dem Bild sagt SPD – Unser Land kann mehr. Hoffentlich nicht …




Abtreibung ist ein Recht

421px-Reichszentrale-Erlass-1936Das Feuerbringer-Magazin wirbt für Aufklärung 2.0 und NUCLEAR POWER YES PLEASE. Jetzt hat es sich noch die Verteidigung des Abtreibungsrechts ins Programm genommen, das am 22.1. von der Schweizer WELTWOCHE angegriffen wurde, in Abtreibungen sind mit einem ­liberalen Menschenbild nicht zu vereinen: Achtung, es folgt ein radikaler Gedankengang, der heftigen emotionalen Widerwillen bis hin zum Wutanfall hervorrufen kann. Wer sich dem nicht aussetzen will, wird gebeten, die folgenden drei Abschnitte zu überspringen. (Bild: Geheimerlass Heinrich Himmlers zur Errichtung der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung", Fg68at, Wikimedia Commons).

Der "radikale Gedankengang" der Weltwoche liegt darin, dass Liberale sich für das Leben einsetzen (was in dieser Form Quatsch ist, weil, was ist mit dem Leben von Schimmelpilzen?), und darum wären Abtreibungen mit dem Liberalismus nicht zu vereinbaren. Wieder wird an dem Mythos gestrickt, der Embryo sei schon ein Mensch. Und als weiteres Argument kommt die Blödsinnsphrase, was wäre, wenn man Erwachsene fragt, ob sie lieber abgetrieben worden wären?

Nach diesen Gedankengängen geht es ohne Zusammenhang weiter mit "Abstimmungskampf", "Abschottungsinitiative" und Immigrationskritik, die in der Schweiz so ähnlich läuft wie in Deutschland. Zu der Abtreibungsargumentation bezieht Andreas Müller für Feuerbringer ausführlich und intelligent Stellung, danach noch sein Nachtrag vom 24.1.:

 

Abtreibung ist ein Recht

Roger Köppel möchte Liberale im aktuellen Weltwoche-Editorial überzeugen, dass Abtreibung ihren Prinzipien widerspreche. Ich wurde als liberaler Denker von Stefan Millius darum gebeten, auf Herrn Köppels Argumente einzugehen und meine Position zur Abtreibung darzulegen. Das werde ich nunmehr tun. Eine Replik.

1. Verwechslung des Potenziellen mit dem Tatsächlichen

Roger Köppel schreibt:

„[Abtreibungen] laufen auf das antilibe­rale Bestreben hinaus, das Recht eines entstehenden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben zu annullieren.“

Herr Köppel setzt voraus, dass „entstehende“ Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Diese Prämisse wird im Text nicht begründet. Der involvierte Denkfehler ist die Verwechslung des Potenziellen mit dem Tatsächlichen. Ein entstehender Mensch ist noch kein Mensch und hat also noch keine Rechte. Menschen haben erst von Geburt an Rechte.

Man könnte ebenso argumentieren, dass bereits geborene Menschen „entstehende“ Leichen wären. Und wie Leichen sollte man sie demnach ordnungsgemäß beerdigen oder verbrennen. Oder man könnte sagen, dass man zu Weihnachten seinen Gästen eine „entstehende“ Weihnachtsgans serviert statt einer tatsächlichen Weihnachtsgans. Eine entstehende Weihnachtsgans ist eine Gans, die noch nicht geschlachtet und zubereitet wurde. Oder man könnte sich als „Professor der Physik an der Universität zu Heidelberg“ bezeichnen und den Lehrstuhl einfordern, der einem als ein solcher Professor zusteht, obwohl man eigentlich nur ein „entstehender“ Professor der Physik an der Universität zu Heidelberg ist – wenn man Glück hat.

„Die Abtreibung ist ein mit der liberalen Philosophie nicht vereinbarer Übergriff der Mutter auf das Leben ihres noch nicht geborenen Kindes.“

Die Abtreibung ist nur in dem Sinne ein Übergriff auf das Leben des noch nicht geborenen Kindes, wie die wiederholte Entscheidung eines Paares, Verhütungsmittel zu gebrauchen, einem Übergriff auf das Leben ihrer unzähligen noch nicht geborenen Kinder gleichkommt. Im Grunde macht sich demnach jeder, der nicht jede Gelegenheit nutzt, ein Kind in die Welt zu setzen, schuldig, sich am Leben seiner noch nicht geborenen Kinder vergangen zu haben.

„Aber ist ein im Entstehen begriffenes ­Individuum so umfassend «Eigentum» der Mutter, dass die Mutter damit machen kann, was sie will?“

Ein Embryo ist eher ein Teil der Mutter, denn das Eigentum der Mutter. Es handelt sich bei einem Embryo um lebende menschliche Zellen der Mutter – und das gilt ebenso für die Zellen in ihrem Blinddarm. Diese Zellen enthalten auch DNA vom Vater, aber sie sind biologisch und existenziell in den Körper der Mutter eingebunden und von ihren Körperfunktionen abhängig. Ein Embryo ist nichts anderes als ein Zellhaufen. Wenn ein Zellhaufen Rechte haben soll, so wäre in diesem Kontext die Begründung von Rechten relevant, wie Herr Köppel sie sich vorstellt. Wann hat etwas oder jemand Rechte und wann nicht?

Aus Sicht der objektivistischen Philosophie von Ayn Rand hat ein Mensch von Geburt an Rechte, sobald er ein unabhängiges biologisches Lebewesen ist. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich die Eltern um das Kind kümmern, bis es für sich selbst sorgen kann. Der Grund lautet, dass sie sich für das Kind entschieden haben.

Rechte erlauben dem Menschen, frei zu denken und zu handeln, was aufgrund der Identität des Menschen als das rationale Tier eine Überlebensnotwenigkeit ist. Die Quelle der individuellen Rechte ist also das metaphysische Identitätsaxiom. Der Mensch muss rational denken und handeln, um zu überleben. Da die Ethik eines Menschen, der als Mensch leben möchte, von den Bedingungen seiner Existenz abgeleitet ist, muss die Politik, die sein Zusammenleben mit anderen Menschen regelt, ihm das Recht einräumen, seiner Natur gemäß zu handeln. Oder er kann nicht als Mensch leben. Wer als Mensch leben möchte, sollte aus rationalem Eigeninteresse auf seine individuellen Rechte insistieren. Wer nicht als Mensch leben möchte, braucht nichts weiter zu tun.

Der Mensch hat Rechte aufgrund seiner Natur als rationales Tier. Ein Zellhaufen ist kein rationales Tier und hat somit keine Rechte. Spricht man einem Zellhaufen Rechte zu, dann muss man anderen Zellhaufen ebenso Rechte zusprechen, da sie die grundlegend selbe Identität als Zellhaufen besitzen. Wenn alle Zellhaufen Rechte haben, kann sich der Mensch nicht mehr ernähren, da er Zellen von Pflanzen oder Tieren für sein Überleben konsumieren muss.

 2. Verwechslung des Hypothetischen mit dem Tatsächlichen

Roger Köppel schreibt ferner:

„Niemand will abgetrieben werden. Und kaum jemand würde es rückblickend begrüssen, nicht geboren worden zu sein.“

Nun, ich könnte mich kaum darüber beschweren, nicht geboren worden zu sein, wenn ich nicht geboren worden wäre.

Da bin ich mir außerdem nicht sicher, ob das mit dem Geboren-werden so eine gute Idee war, denn es macht wenig Spaß, als liberaler Intellektueller ständig Selbstgespräche zu führen. Wenn ich mir eine Meinung über ein Thema bilden möchte und zudem Geld mit meiner Publikation dieser Meinung zu verdienen gedenke, so begebe ich mich zunächst in eine Bibliothek und informiere mich über die wichtigsten Positionen und deren Begründung zum gegebenen Thema – und bei jener Tätigkeit wäre Herr Köppel definitiv auf die Gegenargumente gestoßen, die ich hier genannt habe. An meinen bisherigen Diskussionen mit Journalisten (oder mit irgendwem) beurteilt, hält sich die Begeisterung für eine solche Herangehensweise in engen Grenzen. Vielmehr ruft man lieber Kollegen, Freunde und „Experten“ (von denen alle eine Agenda haben) an und lässt sich verbal von ihnen fünf Minuten lang erklären, was man zu denken hat. Für irgendetwas muss das ganze Networking ja gut sein. Außerdem gibt es Deadlines. In der Weltwoche wird man Zeuge des Ergebnisses einer solchen Methode.

Nun denn. Die Idee, ich wäre nicht geboren worden, ist rein hypothetisch und hat als solche ebensowenig mit der Realität zu tun wie eine potenzielle Möglichkeit. Ich könnte ebenso fragen: Hätte man Hitler und Stalin abtreiben lassen sollen? Oder was wäre, wenn ich nicht als ein Mensch, sondern als Thunfisch geboren worden wäre? Was, wenn die Barbaren Rom nicht zerstört hätten? Was, wenn ich den Artikel von Herrn Köppel nicht gelesen und stattdessen David Kelleys „Die Kunst des Denkens“ gelesen hätte? Was, wenn Herr Köppel seinen Artikel nicht geschrieben und stattdessen David Kelleys „Die Kunst des Denkens“ (The Art of Reasoning) gelesen hätte? Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

3. Abtreibung ist ein moralisches Recht

Abtreibung ist ein moralisches Recht und eine Entscheidung dafür oder dagegen sollte alleine der Mutter überlassen werden. Denn es ist ihr Recht auf Leben, um das es hier geht – nicht um das Lebensrecht eines Zellhaufens. Die Elternschaft ist eine enorme Verantwortung, die man sich genau überlegen und für die man sich bewusst entscheiden muss – oder man entscheidet sich bewusst dagegen. Für junge Menschen, die ehrgeizig um ihre berufliche Karriere kämpfen, die aber noch arm sind und die zu intelligent und gewissenhaft sind, ihr Kind vor eine fremde Türschwelle zu legen oder es zur Adoption freizugeben – und die ein moralisches Problem damit haben, andere Menschen für ihr Kind zahlen zu lassen – für diese jungen Menschen ist ein Verbot der Abtreibung ein Todesurteil.

Für das Kind müssten sie ihre Zukunft aufgeben und wären zu einem Leben von hoffnungsloser Schufterei reduziert, um für ihr Kind sorgen zu können. Um Ayn Rand zu zitieren:

„Ich kann mir nicht recht den Geisteszustand einer Person vorstellen, die wünschen könnte, einem seiner Mitmenschen einem solchen Horror auszusetzen. Ich kann mir den dafür nötigen Grad des Hasses nicht vorstellen, der Frauen in Kreuzzügen gegen Abtreibung herumlaufen lässt. Es ist jedenfalls Hass, den sie ausstrahlen, nicht Liebe für die Embryos, was ein Haufen Blödsinn ist, den niemand erfahren kann, sondern Hass, ein virulenter Hass auf ein namensloses Objekt. An der Intensität des Hasses jener Frauen gemessen würde ich sagen, dass es um ihr Selbstvertrauen geht und dass ihre Furcht metaphysisch ist. Ihr Hass richtet sich gegen menschliche Wesen als solche, gegen den Verstand, gegen die Vernunft, gegen Ehrgeiz, gegen Erfolg, gegen Liebe, gegen irgendeinen Wert, der dem menschlichen Leben Glück beschert. Passend zur Unehrlichkeit, die das intellektuelle Gebiet dieser Tage dominiert, nennen sie sich „Pro-Life“.

Welches Recht kann irgendwer für sich beanspruchen, das Leben von anderen abzuschaffen und ihnen ihre persönlichen Entscheidungen vorzuschreiben?“ (Ayn Rand: The Age of Mediocrity. The Objectivist Forum. 3. Juni 1981).

Ergänzung: Die Argumentation bezieht sich auf die ersten Schwangerschaftsmonate. Mit “Zellhaufen” ist “Zellhaufen” gemeint – ein Embryo. Ein Fötus ist kein Zellhaufen mehr. Er hat zwar ebenso keine Rechte, aber man kann über einen gewissen gesetzlichen Schutz für Föten in den letzten Schwangerschaftsmonaten durchaus vernünftig reden. Die Abtreibungsdebatte dreht sich in der Regel um die Frage, ob Embryonen abgetrieben werden dürfen, nicht Föten kurz vor der Geburt. Das sollte wohl nur aus medizinischen Gründen erlaubt sein, wenn der Fötus geschädigt ist oder das Leben der Mutter bedroht ist.

Eine detaillierte Argumentation für ein Recht auf Abtreibung bieten die objektivistischen Philosophen Ari Armstrong und Diana Hsieh hier an: http://www.theobjectivestandard.com/issues/2011-winter/abortion-rights.asp

 

Argumentum ad baculum

Bezieht sich auf meinen Artikel: Abtreibung ist ein Recht

Pro Lifer befinden sich in derselben Kategorie wie Ökologen. Während Ökologen die nicht-menschliche Natur höher werten als den Menschen, so werten Pro-Lifer das Leben von potenziellen Menschen höher als das Leben von tatsächlichen Menschen. Da bleibe ich lieber Humanist. Und werte das Leben von tatsächlichen Menschen höher als alles andere.

Wie Ayn Rand schon sagte: “Ich kann mir den dafür nötigen Grad des Hasses nicht vorstellen, der Frauen in Kreuzzügen gegen Abtreibung herumlaufen lässt. Es ist jedenfalls Hass, den sie ausstrahlen, nicht Liebe für die Embryos, was ein Haufen Blödsinn ist, den niemand erfahren kann, sondern Hass, ein virulenter Hass auf ein namensloses Objekt. An der Intensität des Hasses jener Frauen gemessen würde ich sagen, dass es um ihr Selbstvertrauen geht und dass ihre Furcht metaphysisch ist. Ihr Hass richtet sich gegen menschliche Wesen als solche, gegen den Verstand, gegen die Vernunft, gegen Ehrgeiz, gegen Erfolg, gegen Liebe, gegen irgendeinen Wert, der dem menschlichen Leben Glück beschert. Passend zur Unehrlichkeit, die das intellektuelle Gebiet dieser Tage dominiert, nennen sie sich „Pro-Life“”

Link zu den Originalartikel bei Feuerbringer:




Die Episode von der Lahn und ihre Folgen

Leonardo_da_Vinci_(attrib)_-_The_Holy_InfantsAm 18.11. rechnet Georg Korfmacher den katholischen Bischöfen nach, und er findet noch mehr Kritikpunkte als nur die Millionen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen (Bild: die Heiligen Kinder in Umarmung, 1486 von da Vinci, Wikimedia Commons):

Die Episode von der Lahn und ihre Folgen

Schwelgte die deutsche Catholica seit Jahrhunderten in einer Symphonie der Harmonie, hat die Episode von der Lahn eine Kakophonie der Sonderlichkeiten ausgelöst. Längst geht es nicht mehr nur um das gockelhafte Verhalten eines überdrehten Kirchenfürsten, es geht um das System an sich. Nach 31 Mio. an der Lahn tauchen, ach wie überraschend, 44 Mio. in Rottenburg und dann noch, gar nicht so überraschend, 140 Mio. in München auf, nachdem dort bereits knappe 2 Mio. in die fürstbischöfliche Residenz und 14 Mio. in einen Palazzo in Rom geflossen waren. Alles wohl geplant, aber keiner weiß, woher das viele Geld eigentlich kommt.

Allein diese Beispiele summieren sich auf läppische 230 Mio. €, würde ein konservativer Kirchenmann wohl sagen und damit das Scheunentor der Erkenntnis noch weiter aufstoßen. Zwischen dem Kirchenvolk und seinem neuen Oberhaupt gibt es insbesondere in Deutschland eine Schicht voller Behaglichkeit, Chaos, Widerspruch, Beharrlichkeit, Machtgelüste und Angst davor, eben diese Macht und die damit verbundenen Positionen zu verlieren. Trotz aller Nebelkerzen sitzt die breite Öffentlichkeit der Herrlichkeit der Catholica in Deutschland zunehmend im Nacken, und zwar nicht nur die eigenen Schäflein, die den Stallgeruch bei so manchen Hirten vermissen, sondern auch die Mehrheit der Bürger, die vom System Catholica schamlos abkassiert werden, obwohl sie damit nichts am Hut haben.

Dabei geht es um viele Dinge, die massiv in unser tägliches Leben in unserer Demokratie eingreifen, wie z.B. drei Tage im November mit Tanzverbot auch für Anders- oder Ungläubige und um einen massiven Griff der Catholica in die Taschen aller Bürger. Gläubige Christen mögen das zwar gutheißen oder gedankenlos hinnehmen, dass aber ca. 40 % der Bevölkerung Jahr für Jahr ca. 200 Mio. € und immer mehr an Kirchen zahlen müssen, deren Botschaft sie nicht teilen, ist ein Unikum in der Welt und widerlich, rechtswidrig obendrein. Gleichwohl kassiert insbesondere die Catholica ohne Gegenleistung schamlos ab. Wie lange kann sich unsere Republik eine solche Privilegierung der Amtskirchen bei der verfassungsmäßigen Vorgabe der Neutralität gegenüber allen Religionen noch leisten? Zumal die Legislative seit knapp hundert Jahren in der Pflicht ist, diesen Zustand zu ändern. Die Catholica klammert sich dabei zur Rechtfertigung an eine Regelung von 1803 unter Napoleon.

Und dann noch den eklatanten Missbrauch der Catholica mit dem Einzug der Kirchensteuer durch den Staat. 1919 war der Catholica als Kompromiss die Möglichkeit eingeräumt worden, ihre Gebühr für Glauben auf der Basis der staatlichen Steuerlisten selbst zu erheben. Daraus hat sie ebenso plump wie schlitzohrig den zwangsweisen Einzug ihrer Kirchensteuer durch den Staat konstruiert, der schlicht grundgesetzwidrig ist. Neben diesem rechtlichen Unding kommt noch das fiese Geschmäckle, dass dem die härteste Kirchenstrafe droht, der dem Staat seinen Unmut über diese Praxis meldet. In jedem Verein werden solche Dinge vereinsintern geregelt und nicht über ein allmächtiges Inkassobüro mit Gerichtsvollziehern, Arbeitgebern und Banken als Erfüllungsgehilfen. Und das alles unter Berufung auf das Konkordat mit Hitler von 1933.




Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit?

569px-ESM_member_states.svgStarke Bestrebungen im Euro-Land (blau auf dem Bild, rot die Rest-EU, Bild: European Fiscal Compact ratification (cropped): IgnisFatuus / Danlaycock, Wikimedia Commons) gehen in die Richtung, die Staaten aus dem ESM-Hilfsprogramm rauszunehmen und dafür die Banken direkt an das ESM-Geld ranzulassen (ESM steht offiziell für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und real für Subventions- und Umverteilungsbehörde).

Irland und Spanien gehen jetzt aus dem ESM-Hilfsprogramm raus, weil sie sich nicht mehr von der Euro-Politik dreinreden lassen wollen. Eigentlich ist das ein gutes Zeichen dafür, dass die Hilfskredite mit genügend unangenehmen Auflagen verknüpft waren, so dass sie wirklich nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Das Problem ist nur, dass die finanziellen Probleme nicht gelöst sind. Irland und Spanien wollen bloß nicht mehr für ihre Banken haften. Anfangs haben sie sich (genauso wie viele andere) blindlings in die Rettungsabenteuer gestürzt, wobei Irland sich selber in den Staatsbankrott manövriert hat. Der spanische Bankrott kam aus der Überschuldung wie bei Griechenland auch, und alles zusammen wurde von den Rettungsschirmen (u.a. ESM) abgefangen.

Jetzt ist man in Irland und Spanien anscheinend zur Besinnung gekommen und will von der Bankenhaftung wegkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu (15.11.) unter Euro-Rettungsschirm Neue Zeit, altes Risiko: Zwei Generationen müssen abstottern – Irland und Spanien haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit ihren Geldhäusern gemacht. In beiden Ländern zwangen von der Pleite bedrohte Banken die Regierungen, Milliardenkredite aufzunehmen und unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Weiter heißt es, dass die Banken angesichts der kommenden Prüfung ("Stresstest") neue Mittel brauchen könnten – und das werden sie, sofern da rational vorgegangen wird.  Konträr zur Realität fallen Staatsanleihen ja immer noch unter das Dogma der Unfehlbarkeit, so dass sie nicht mit Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Sobald das korrigiert wird, werden immense Mittel fällig, die die Banken nicht selber aufbringen können, und die Regierungen würden angesichts dieser neuen Schuldenberge nicht mehr einspringen. Eine Begründung liefert der SZ-Artikel nicht, wieso sie zuerst dazu "gezwungen" werden konnten, wo sie überhaupt nicht verantwortlich waren, und jetzt, wo sie tatsächlich Schuld an der falschen Regelung tragen, nicht mehr. Es folgt die beliebte Euro-Logik: Also bleibt nur ein Weg, um neue Finanzlöcher zu stopfen: Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds.

Dieses Geld müsste laut SZ sofort an die Banken gehen, ohne dass die Regierung eingeschaltet wird, ansonsten steigen die Schuldenberge immer weiter. Demnach wäre es nötig, die Banken direkt zu rekapitalisieren. Im Klartext:

Der Fehler soll wiederholt werden, die Banken zwecks Rettung mit Staatsgeld vollzupumpen, anstatt sie in einen geregelten Konkurs gehen zu lassen. Nur seilen sich jetzt die einzelnen Staaten aus der Verantwortung ab, und dafür soll die Euro-Allgemeinheit in die Pflicht genommen werden. Wieder ein Stück europolitischer Willkür – Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit. Und das, nachdem die Banken schon mit Billionen Saatsgeld gepäppelt worden sind.

Dazu kann die Stimme der Vernunft nur sagen, Nein, die Banken sollen pleite gehen. Das Geld soll von den reichen Profiteuren geholt werden und nicht von der abgezockten Allgemeinheit. Es muss endlich Schluss sein mit den Bankenprivilegien und der europolitischen Willkür.

Um so besser, wenn die Bundesregierung endlich mal auf der Seite der Vernunft steht, wie es anscheinend der Fall ist. Lange genug hat der Unverstand getobt, der uns "alternativlose" Bankengeschenke abverlangt hat. Wenn Irland und Spanien nun zur Besinnung kommen, sollte die Bundesregierung dem nicht nachstehen.

Weitere Artikel zum Thema:




Wählen wäre Selbstentwürdigung

Campaigns_&_ElectionsDie HINTERGRUND-Redaktion hat ein dreiteiliges Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 gemacht, Autor Hartmut Krauss. Teil II vom 6.9. heißt Wahlenthaltung als Antwort auf sozialökonomische Krisenprozesse und behandelt die Parteien und ihre Defizite bis hin zu den Defiziten, die aus der Politik erwachsen:

Gemäß der reinen Lehre der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sollen die „Volksparteien“ als interessenpolitische Transmissionsriemen zwischen Staat und (Zivil-) Gesellschaft fungieren, indem sie dem staatlichen Handeln Legitimation verschaffen und andererseits den Bürgerwillen gegenüber dem Staat stellvertretend zum Ausdruck bringen. Tatsächlich aber hat sich im Laufe der Zeit eine wachsende multikausale Entfremdung zwischen der „Wahlbevölkerung“ und den Parteien herausgebildet. Die Wahlbürger sehen in den Parteien deshalb immer weniger adäquate Interessenvertreter, so dass deren Repräsentativität zunehmend in Frage gestellt ist. Andererseits wird der Mehrheitswille der Bevölkerung in gesellschaftspolitisch relevanten Fragen durch die Parteien immer wieder rigoros negiert. Da ein direktdemokratisches Korrektiv fehlt, führt dieser Umstand bei vielen Menschen zu einer Mischung aus Empörung und Resignation angesichts fehlender alternativer Handlungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die bei den Parteien und Politikern immer wieder feststellbare Kaschierung von Problemlösungsunfähigkeit durch rhetorische Problemlösungssimulation. Und nicht zuletzt sind es die Parteien und die aus ihnen gebildeten Regierungen oftmals selbst, die Probleme erst eigentätig erzeugen und dann vertiefen.

Ein Beispiel hierfür ist das fehlgeschlagene Projekt der Schaffung und erweiterten Reproduktion einer Europäischen Union „von oben“ im Interesse bestimmter ökonomisch-politischer Machtkartelle. Einerseits wurde damit ohne hinreichende demokratische Legitimation, ja im Grunde hinter und auf dem Rücken der europäischen Bevölkerungen, der Moloch einer intransparenten Euro-Bürokratie installiert, der nach und nach die nationalen Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten aushebelt und deren legislative, exekutive und judikative Kompetenzen beschneidet (Euro-Leviathan). Andererseits erwies sich die unausgegorene, überstürzte und undemokratische Herbeiführung einer „Währungsunion“ aus disparaten und zu vielen Volkswirtschaften als Ausgeburt ökonomischer Unvernunft. Das voluntaristische Konzept, Ländern mit sehr uneinheitlichen technologischen Standards, divergierenden Arbeitsproduktivitätsniveaus, unterschiedlichen sozial-, arbeits- und steuerrechtlichen Strukturen, inhomogenen Konsum-, Ausgabe und Sparverhaltensweisen etc. ohne ein konsequentes Regelsystem eine Einheitswährung überzustülpen, musste längerfristig scheitern und war von vornherein mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines Desasters behaftet.

Hinzu kam die Aufnahme von Mitgliedern wie Griechenland, das sich mit gefälschten Beitrittspapieren Zugang verschaffte und eine Einnahme-Ausgabe-Disbalance aufwies, für die man die ehemalige DDR bzw. das „ostdeutsche Beitrittsgebiet“ eben noch verhöhnt hatte. Eine absolut desolate Finanzverwaltung, Steuerbefreiung[1] und Steuersenkungen für die Reichen sowie weit verbreitete Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft auf der einen, schier unglaubliche Vergünstigungen und Privilegien für bestimmte Gruppen in der aufgeblähten Staatswirtschaft auf der anderen Seite, mussten zwangsläufig in den Staatsbankrott führen, zu dessen künstlicher Vermeidung nun – entgegen den EU-Verträgen – riesige Summen im Rahmen so genannter Rettungsschirme aufgewendet werden müssen. Aus der Währungsunion ist mithin – entgegen den Bestimmungen der EU-Verträge und den Grundeinstellungen der ungefragten Bevölkerungen – eine Transferunion geworden. Auf diese Weise überträgt sich die Verschuldung einzelner Länder wie eine Infektionskrankheit auf den gesamten Beitrittsraum, zwangsvergemeinschaftet und dynamisiert die nationalen Verschuldungsszenarien. Im Ergebnis hat sich mittlerweile ein verheerender Antagonismus zwischen Schuldnerländern und Geber- bzw. Gläubigerländern herauskristallisiert, der die Leitidee eines einheitlichen Europas zu zerstören droht. Denn in den verschuldeten Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wächst der verständliche (militante) Widerstand gegen die verordneten Sparprogramme; in den Gläubigerländern hingegen wächst die ebenso verständliche Empörung gegen die ständigen Milliardenhilfen und die dadurch verschärfte nationale Staatsverschuldung.

Ein zentrales Merkmal der sozialökonomischen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahrzehnte ist die gravierende Verschlechterung der Existenzbedingungen der Lohnabhängigen – trotz des Erwerbs neuer (unterhaltungs-)elektronischer Konsumartikel wie Computer, Smartphone, Flachbildschirm, Playstation etc. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt auch eine Politik der gezielten Deregulierung der Erwerbsarbeitsverhältnisse, die sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb im Interesse verbesserter kapitalistischer Profitstrategien betrieben und forciert wurde. In deren Folge kam es zu einer deutlichen Zunahme atypischer Beschäftigung[2] sowie zur erweiterten Reproduktion eines Niedriglohnsektors. So waren 2010 „7,84 Mio. Personen atypisch beschäftigt. Damit befand sich etwas mehr als jeder fünfte Kernerwerbstätige (22,4%) in einem solchen Beschäftigungsverhältnis. In den zurückliegenden 15 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,97 Mio. gestiegen. 1996 betrug ihre Zahl noch 4,86 Mio. Entsprechend hat sich ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen deutlich erhöht, der 1996 noch 14,7% entsprach.“[3] In diesem Kontext wächst auch die Zahl jener Gruppe von Lohnabhängigen, die zwar einer Erwerbstätigkeit (als Vollzeit- oder Teilzeitarbeiter) nachgehen, aber dennoch nicht von ihrem daraus erzielten Einkommen leben können und deshalb zur Sicherung ihres Existenzminimums Transferleistungen beziehen müssen („Aufstocker“). Mit dem strukturellen Anstieg atypischer bzw. prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die seit 2006 auf gleich bleibend hohem Niveau stagnieren und selbst in der gegenwärtigen Hochkonjunkturphase kaum zurückgehen (von 22,4% auf 21,8%), ist gesetzmäßig auch infolge niedrigerer und unsteter Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ein zukünftiger Anstieg von Alterseinkommensarmut vorprogrammiert.

Ein weiterer markanter Ausdruck für die Reproduktionskrise der Lohnabhängigen ist der Sachverhalt, dass insbesondere in großstädtischen Ballungsräumen einkommensschwache Familien aufgrund hoher Mietkosten unter das Einkommensniveau von Sozialtransferbeziehern abrutschen. „In 60 der 100 größten Städte haben sie nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, teilte die Bertelsmann Stiftung mit.“[4]

Darüber hinaus führt die in den letzten Jahren zugenommene Verdichtung, Intensivierung, und Flexibilisierung von Arbeitsprozessen in Verbindung mit zunehmendem Konkurrenzdruck, Mobbingerfahrungen, vermehrten Verfügbarkeitsansprüchen außerhalb der Arbeitszeiten, Multitasking und der Belastung einer ungewissen Jobperspektive zu einem Anstieg von psychischen Problemen und daraus resultierenden Erkrankungen von lohnabhängig Beschäftigten. So zeigt die Gesundheitsberichterstattung der Krankenkassen, dass Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen vor allem seit dem Jahr 2006 kontinuierlich ansteigen: „Innerhalb der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) hat die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen zwischen 2000 und 2011 um gut 50 Prozent und die der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) um rund 56 Prozent zugenommen.“[5]

Während die Schwarz-Gelben wie die Rot-Grünen ihre prinzipiell übereinstimmende Kapitalfrömmigkeit hinter allerlei pseudosozialen Phrasen und steuerpolitischen Flickschustereien[6] verbergen, lässt auch die umverteilungspopulistische Orientierung die bestehenden profitlogischen Produktions- und Eigentumsstrukturen unangetastet und begnügt sich damit, ein größeres Stück vom Gewinnwachstum und vom Vermögen der „Superreichen“ einzufordern. Aufgrund der grundsätzlich veränderten globalkapitalistischen Reproduktionsbedingungen und den dadurch ermöglichten neuartigen Produktionsstandortverschiebungen, Kapitalwanderungs- und Steuerfluchtbedingungen etc. ist diese mit viel sozialpopulistischem Aufwand vorgetragene sozialreformistische Ausrichtung nunmehr zum Scheitern verurteilt.

In politisch-strategischer Perspektive wäre es demgegenüber vielmehr angezeigt, vor allem dem neoliberalen bzw. marktradikalen Privatisierungswahn und damit der Tendenz entgegenzutreten, alle Aspekte der gesellschaftlich-menschlichen Lebenstätigkeit und Daseinsvorsorge in eine Ware bzw. einen Gegenstand der Mehrwertproduktion zu verwandeln. Dabei ginge es nicht nur ‚defensiv’ darum, weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Insbesondere wären ‚offensiv’ bereits vollzogene Privatisierungen rückgängig zu machen und in demokratisch kontrolliertes und reguliertes Gemeineigentum zu überführen. Darüber hinaus wären Dienstleistungssektoren wie das Gesundheitswesen und der Energiesektor konsequent zu vergesellschaften bzw. zu „entmarktwirtschaftlichen“ und damit von mehrdimensional kostentreibender, weil profitlogisch ausgerichteter Preisgestaltung zu befreien. Nur so wird sich die zunehmende Instrumentalisierung von Patienten und Kunden als Objekte der Gewinnmaximierung und Abzocke seitens unterschiedlichster Akteure stoppen lassen.

Dabei ist die demokratische Vergesellschaftung öffentlicher Dienstleistungen und damit die Durchsetzung markt- und profitwirtschaftsfreier Zonen grundsätzlich abzuheben von Verstaatlichung und (Re-)Bürokratisierung. Weder ist die Verbeamtung der Beschäftigten noch eine dominierende Hoheitsgewalt des Staates anzustreben. Die demokratische Regulierung und Kontrolle wäre vielmehr eine Sache der paritätischen Vertretungsorgane der Beschäftigten und Kunden/Konsumenten/Verbraucher auf der Grundlage einer allgemeinwohlorientierten Satzung mit dem Ziel möglichst kostengünstiger und effizienter Bedarfsdeckung. Damit wäre eine Bresche in die kapitaldominierte Systemlogik geschlagen und eine modellsetzende Basis für weiterführende Transformationsschritte in Richtung auf eine postantagonistische Gesellschaft geschaffen.

[1] So gibt es in Griechenland eine verfassungsrechtlich garantierte Steuerfreiheit für Reeder. Bezeichnenderweise ist im Rahmen der „Rettung“ Griechenlands niemals erwogen worden, Hilfeleistungen von der Aufhebung der Steuerbefreiung für Reedereien oder von der Unterbindung der Kapitalflucht seiner reichen Familien abhängig zu machen. Vgl. Wolfgang Seeckt: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin 2013, S. 154.

[2] „In der Arbeitsmarktforschung betrachtet man solche Erwerbsformen gesondert, die den Merkmalen eines Normalbeschäftigungsverhältnisses nicht entsprechen und bezeichnet sie als atypisch. Dementsprechend unterscheidet das Statistische Bundesamt folgende Erwerbsformen, die zur atypischen Beschäftigung zählen: (1) die Teilzeitbeschäftigung mit 20 und weniger Arbeitsstunden pro Woche, (2) befristete Beschäftigung, (3) geringfügige Beschäftigung und (4) Zeitarbeit. Zusammen mit dem (5) Normalarbeitverhältnis beschreiben sie alle Formen abhängiger Beschäftigung. Im Weiteren zählen zu den Erwerbstätigen die (6) Selbstständigen mit Beschäftigten, die (7) Solo-Selbstständigen ohne Beschäftigte und die in Betrieben (8) unbezahlt mitarbeitenden Familienangehörigen“. http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2012/3/2750/

[6] So treffen die propagierten Steuererhöhungen weniger die Superreichen, die ihr Vermögen längst in Steuerparadiese transferiert haben, als vielmehr die oberen und mittleren Segmente der Lohnabhängigen sowie kleinere und mittlere Selbständige. Diese müssen einerseits steigende Miet-, Energie-, Mobilitätskosten etc. tragen und andererseits eine schleichende Enteignung aufgrund gefallener Zinsen auf Geldanlagen unterhalb der Inflationsrate hinnehmen.

Link zum Teil I: http://www.wissenbloggt.de/?p=19798




Manning im Wandel

Aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.8. entnehmen wir neue Informationen zu Bradley Manning, dem Whistleblower, der gerade zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Informationen übergab Mannings Anwalt dem TV-Sender NBC:

"Ich möchte, dass jeder mein richtiges Ich kennt", sagte Manning demzufolge und erklärte, dass er transsexuell sei. "Jetzt, da ich in diese nächste Phase meine Lebens eintrete, möchte ich, dass jeder mein richtiges Ich kennt. Ich bin eine Frau". So schrieb Manning es dem Anwalt auf. "Ich bitte auch, mich ab heute mit meinem neuen Namen anzureden und das weibliche Personalpronomen zu verwenden".

Der Name ist dann Chelsea Manning. Manning wünscht sich eine Hormontherapie, aber keine Operation zur Geschlechtsumwandlung. Laut eigenem Wort habe er sich seit seiner Kindheit entsprechend gefühlt. Ob man das glauben darf? Oder wurde hier ein Mensch von der brutalen US-Militärjustiz dermaßen deformiert, dass er nicht mehr weiß, ob er Männchen oder Weibchen ist?

Auf dem Bild sieht man ein paar Protestierende, die gegen Mannings Verurteilung protestieren. Angesichts des Dienstes, den Manning der Weltöffentlichkeit geleistet hat, sollten die Leute überall protestieren. Was ist das für eine Welt, in der ein Präsident als Friedensnobelpreisträger Todesmissionen von Killerdrohnen absegnet (keine Killermission ohne Placet des Präsidenten), in der er eine Monsterbehörde Daten aus aller Welt zusammenstehlen lässt, und wenn diese Spionage ans Licht gebracht wird, ist derjenige, der es tut, ein Spion?

Das verkehrt die Sache ins Gegenteil. Manning gehört nicht ins Gefängnis, sondern Obama und seine Daten-Diebe.

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Link zu einem anderen Manning-Artikel: http://www.wissenbloggt.de/?p=18567