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Die AfD nach Meuthen: Ein Appell an die Mut- und Hoffnungslosen!

(Michael van Laack) Nachfolgend bringe ich im Wortlaut einen Artikel von Frank-Christian Hansel MdA, dem ich allerdings ein paar einführende Gedanken vorausschicken möchte:

Gibt es ein Leben nach Jörg Meuthen? Viele Wähler, nicht wenige Mitglieder und manche Mandatsträger beantworten diese Frage mit Blick auf die AfD aktuell mit Nein. Da hilft auch Meuthens Versprechen nicht, auch nach seinem Rückzug nach Brüssel am Leben und Weben der Partei Anteil und auf sie Einfluss nehmen zu wollen.

Kommt nun bald die öffentliche Spaltung der Partei, die sich neulich erst wieder in der Zerstrittenheit der Bundestagsfraktion deutlich zeigte. Oder ist es eine „Friede, Freude, Eierkuchen-Einheit, die die Partei jetzt braucht? Wird die AfD nun tatsächlich das Bürgerliche in ihr „ausschwitzen“ und den „Sozialpatrioten“ (die MSM nennen sie Völkisch-Nationale) die alleinige Führung übertragen?

Ist die AfD einheitsfähig und lernbereit?

Oder werden Weidel, Chrupalla und vielleicht sogar der in vielen seiner Reden charismatische Björn Höcke erkennen, dass Abermillionen Deutsche außerhalb der DDR frei von nationalistischen Hypertönen und mit entsprechenden Ressentiments aufgewachsen sind und – wie konsequenterweise auch ihre Kinder und Enkel – entsprechend der Entwicklung seit den 68ern, dem rot-grünen Mainstream mehr und mehr Gehör schenken. Werden sie also bereit sein, den „Rest“ der Republik außerhalb der „neuen“ Bundesländer dort abzuholen, wo er steht, oder weiter das Ergreifen des „Mantels der Geschichte“ mit dem festen Umklammern einer Brechstange und deren Einsatz verwechseln?

Fragen über Fragen, mit denen sich auch der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Frank-Christian Hansel (MdA) auseinandersetzt. In seinem der Komplexität der Situation geschuldet recht langen (aber aus meiner Sicht wegen der roten Linien nicht kürzbaren) Appell wendet er sich gegen Mutlosigkeit und Resignation. Er ist fest davon überzeugt, dass die AfD in diesem historischen Momentum, in dem uns eine lange dunkle rot-grüne Ära droht, gebraucht wird wie nie zuvor. Doch will sie stark sein, muss sie einig sein!

Hier nun im Wortlaut der am gestrigen 12.10.21 unter dem Titel „Nach Meuthen: Für eine AfD-Agenda 2021-2023 – Eine Lagebeurteilung nach innen und außen!“ erschienene Artikel, den mir Herr Hansel dankenswerterweise zur Mitveröffentlichung überlassen hat. Die Zwischenüberschriften stammen von mir.

AfD-Bundesparteitag im Dezember: Ein entscheidendes Datum

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und nach dem Bundesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Dieser steht jetzt in zwei Monaten an. Bis dahin muss jedem Delegierten klar sein, warum er für wen seine kostbare Stimme abgeben soll. Denn eins ist klar: Ein Weiterwursteln eines irgendwie zusammengewürfelten, mehr oder weniger in sich gespaltenen Bundesvorstands ohne Agenda mit jeweils lagerassoziierten Kompromisskandidaten ist keine Option mehr.

Damit werden wir keine neuen notwendigen Mehrheiten aus der Mitte der Gesellschaft hinzugewinnen können, die zwingend notwendig sind, um bundesweit Wahlen zu gewinnen, sondern eher eine Landtagswahl im Westen nach der anderen verlieren und schleichend das gleiche Schicksal erleiden, wie Parteineugründungen rechts der Union vorher auch – im gesellschaftlichen und politischen Aus, früher oder später dann auch im Osten.

Das kann keiner wirklich ernsthaft wollen und darum braucht es eine klare und transparente Agenda für den neuen Bundesvorstand mit Personen, die auch eindeutig erkennbar dafürstehen und die Durchsetzungsfähigkeit mitbringen, diese Agenda auch – bei Hinnahme mitunter auch persönlicher Angriffe aus Teilen der Partei – umzusetzen.

Keine Experimente, sondern das Potenzial ausschöpfen

Die AfD muss sich nach dem angekündigten Rückzug von Jörg Meuthen allerdings nicht neu erfinden, sondern zu dem bekennen, weswegen sie gegründet wurde und wofür sie sich programmatisch aufgestellt hat: zur Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, politisch klar einzuordnen als Mitterechts!

Die Substanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr im Sinne der von Professor Werner Patzelt beschworenen Repräsentationslücke Mitterechts. DAS ist der Ort der AfD aus dem Geist der Schriften von Männern wie Peter SloterdijkGunnar HeinsohnNorbert Bolz und vieler anderer, weswegen es der AfD bedarf und eben nicht die randständige falsche Verortung als „neu-rechte“ Partei.

Der zentrale Kern der AfD, das ist ihr Programmprozess von 2013, in dem schon alles angelegt war, bis heute, von wenigen Überzogenheiten abgesehen. Nicht der aktuelle Zustand der Partei ist eine Partei, die sich ein Großteil der Wähler offensichtlich wünscht, sondern das Desiderat unseres Gründungsgedankens und unserer Programmatik, die 2013 ein Potenzial von bis zu 24 % bundesweit hatte.

Die Stammwähler allein reichen nicht aus

Die letzten zwei Jahre ist das Potenzial auf maximal 16 % geschrumpft, während der Ablehnungsblock derer, die bei Umfragen sagen, sie könnten sich niemals vorstellen, AfD zu wählen, von 65 % auf 75 % angewachsen ist. Keine Werte, die zur Rettung des Landes – unser aller Anspruch! – hilfreich sind!

Wir müssen auf allen Gliederungsebenen eine Koalition der Willigen formen, die entschlossen sind, die AfD jetzt hin zu allen „bürgerlichen Dissidenten“, wie ich sie nenne, zu öffnen, die angesichts der aktuellen Entwicklung nach der Bundestagswahl ihrerseits eines verinnerlichen und daraus ihre Konsequenzen ziehen müssten:

Aus der Erkenntnis,

  1. dass die AfD mit ihrer in achteinhalb Jahren erarbeiteten Stammwählerschaft trotz allen Drucks des Machtkartells nicht mehr aus dem politisch-parlamentarischen System wegzubekommen ist, und
  2. dass es keine weitere erfolgreiche Neugründung rechts der Union mehr geben wird, weil auch sie, wie ein Hans-Georg Maaßen als ideeller gedanklicher Träger einer solchen Formation, sofort mit der Keule des „Rechtsextremisten“ überzogen würde und wurde,

muss 3. die Konsequenz all derer folgen, die es ernst meinen mit einer freiheitlich-konservativen Wende, also den Maaßens, Bosdorfs, Vaatzens, Kelles oder Sarrazins und wie sie allen heißen mögen, sich zur real-existenten AfD zu bekennen, deren Text sie zwar letztlich alle reden, ohne sich aber mit ihrem Label – der medial nachhaltig beschädigten Marke AfD –  „beschmutzen“ lassen zu wollen. Gleiches gilt für die alternativen und sozialen Medien, die ebenfalls letztlich schreiben wie wir denken, aber dann doch immer ihren Schuss an Distanzeritis glauben einfließen lassen zu müssen, wie “Tichys Einblick”, die “Achse des Guten” u.v.a.

AfD einzige wirksame Opposition gegen den rot-grünen Trend

Es ist doch unbestritten: Die AfD ist die einzige potenziell politisch wirkmächtige Kraft in diesem historischen Momentum, dem unsäglichen künftigen links-grünen Koalitionsregierungshandeln im Bund und in den Ländern substanziell etwas entgegenzusetzen.

Die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Dresden gefasst wurden, sind vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir derzeit erleben, bei Weitem nicht so radikal, wie es die Propagandamaschine des medialen und politischen Machtkartells glauben machen will. Die Situation, in die die Merkel-GroKo Deutschland 2021 manövriert hat, hat sich seit 2013 in einem Maße verschlimmert, wie wir uns das so nicht hätten vorstellen können.

Nicht allein die aktuellen Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen, die völlige Auslieferung Deutschlands an die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie, sondern vor allem die weitere Aufgabe wesentlicher Souveränitätsrechte und die Zerstörung der finanziellen Ressourcen unserer Bürger durch die finanzielle und verfassungswidrige Selbstermächtigung der EU, sind Elemente unseres politischen und wirtschaftlichen Niedergangs, gegen den wir im Kern seit 2013 gemeinsam kämpfen.

Die innerparteilichen Instrumentalisierungsversuche müssen enden

Die Unverfrorenheit, mit der das GroKo-Kabinett der rot-grün-schwarzen Kanzlerin in den letzten vier Jahren die Alternative ZU Deutschland, also den Umbau der inneren und äußeren Verfasstheit Deutschlands, auch mit den unsäglichen und teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen vorangetrieben hat, ist derart eklatant und radikal, dass wir uns als AfD mit ganz deutlichen und klaren Standpunkten an die Öffentlichkeit wenden mussten und weiter müssen, um den Wählern, die das immer noch verdrängen, klar zu machen, um was es letztlich geht, und zwar bevor es zu spät ist und die Wähler, die uns heute noch mit Verachtung strafen, im rot-grünen Klimarettungs-Verbotsstaat aufwachen, um dann zu sagen, sie hätten von nichts gewusst.

Vor dem Hintergrund der letzten, durch die Instrumentalisierung von Covid19 verstärkten Entwicklungen ist auch die Forderung nach einem Austritt aus der jetzigen EU in Verbindung mit der Gründung eines völlig neuen europäischen Ordnungsrahmens zwar erklärlich, wenngleich sie auf dem Parteitag von Björn Höcke gegen den Einspruch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland strategisch im internen Machtkampf instrumentalisiert wurde, um das realpolitische Lager auf offener Bühne zu schwächen.

Keine unvernünftigen Beschlüsse mehr fassen

Nicht alle in Dresden getroffenen Entscheidungen passen zu einer AfD, die politische Mehrheiten anstrebt, um das Ruder herumreißen zu können. Der gerade noch gescheiterte Versuch, programmatisch jegliche Zuwanderung nach Deutschland zu verunmöglichen, ist einer der Punkte, der an sich weder vernünftig ist noch uns zusätzliche Wähler zuführte.

Ohne gesteuerte Zuwanderung hoch qualifizierter Ingenieure und MINT-Talente insbesondere aus Fernost, die unser sozialdemokratisch degeneriertes Bildungssystem in Zeiten demographischen Niedergangs nicht mehr in ausreichender Zahl selbst hervorbringt, können wir als ressourcenarme Nation unseren auf Spitzentechnologie-Führerschaft lange Zeit beruhenden Wohlstand nicht dauerhaft sichern.

Die größten Probleme liegen außerhalb der Partei

Nicht Höcke oder „der Flügel“ sind das Problem Deutschlands, sondern all das, was vorher genannt wurde, all das, was auch Hans-Georg Maaßen in seinen mündlichen und schriftlichen Einlassungen politisch beanstandet und wofür er in Gegnerschaft zur Bundes-CDU in den Bundestag wollte, all das, was Thilo Sarrazin seit Jahren in seinen Büchern zum Thema macht, darunter auch seine wissensbasierte Islamkritik, all das, was die „Werteunion“ beanstandet und genauso sieht wie wir, und zuletzt auch all das, was beispielsweise Arnold Vaatz auf dem 6. Kongress der bürgerlich-dissidenten „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen verlautbart hat.

All das sind die wirklichen und echten Probleme Deutschlands aus der Sicht von politischen Realisten aus der Mitte der Gesellschaft. Und alle diese Probleme geht eben keine andere Partei als wir als AfD genauso an und organisiert dafür die Willensbildung für adäquate Problemlösungen. Warum dann nicht endlich einsteigen und bei uns mitmachen? Wer soll es denn sonst richten, wenn jeder politische Neustart gegen die Politik des Machtkartells im Ansatz zunichtegemacht wird?

Ja, wir kennen das von den Infoständen aus dem Wahlkampf auf der Straße: “Ihr seid ja eigentlich gut, habt auch gute Leute, das Programm stimmt auch, ABER…”, und dann fallen halt immer wieder ein paar Namen.

Chiffren für die Unwählbarkeit der AfD sind belanglos

Soll dieses ABER wirklich die Entschuldigung dafür sein, trotz des realen Problemdrucks unseres Landes im Abstiegskampf den einzigen politisch wirkmächtigen Aspiranten zu verschmähen, der noch in der Lage ist, den von so vielen als falsch erkannten Weg im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu korrigieren? Misst man den in diesem Kontext immer wieder Genannten wirklich die politische – aus meiner Sicht jeweils nur medial bewusst überhöhte –  Relevanz zu, deretwegen die eigenen politischen Überzeugungen verleugnen zu können, die doch nur mit der AfD durchsetzbar wären?

Oder ist das nicht nur eine einfache feige Ausrede, sich selbst nicht ernst zu nehmen, sein Rückgrat nicht durchzustrecken, den inneren Schweinehund nicht zu überwinden und zu sagen: Ja, Ihr habt ja Recht, wir sehen es wie Ihr! Und dazu dann auch zu stehen, auch wenn man Gefahr läuft, gesellschaftlich geächtet zu werden? Geächtet wie wir, achteinhalb Jahre lang, ohne daran zu zerbrechen, wenn auch doch persönlich Schaden nehmend!

Nein, die Chiffren für die Unwählbarkeit der AfD sind nicht das Problem Deutschlands und dürfen nicht dafür herhalten, dass sich so viele freiheitlich-konservative Dissidenten künstlich von uns absetzen und ihre eigene politische Überzeugung verleugnen; sie sind allenfalls ein internes Problem der AfD, eine zu klärende Hausaufgabe, die wir allerdings nur dann lösen können werden, wenn wir massiven Zulauf Gleichdenkender bekommen, die über ihren Schatten springen und eben nicht erst darauf warten, bis in der AfD diese oder jene störende Personalie geklärt werde.

Die enttäuschten vom Bleiben überzeugen

Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einziger politischer Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen.

Und: Dass die Dissidenten, die als Einzelne unseren Text sprechen, ohne ihn als solchen verstanden wissen zu wollen, sich zu uns bekennen, sich nicht mehr krampfhaft von uns absetzen und, das auch, dann massenhaft eintreten. Klarer Wink auch an die tausende Mitglieder der “Werteunion”, den in der Union allzu toten Tiger und an alle diejenigen, die die AfD seit 2015 verlassen haben, soweit sie nicht bösartig nachgetreten haben. Auch die müssten begriffen haben: Ohne die AfD geht es nicht! Und ohne sie auch keine Änderung der internen Mehrheitsverhältnisse.

Ein Imagewechsel ist vonnöten

Nur so können wir das Investivkapital der AfD massiv erhöhen. Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.

Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewechsel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD ist angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitterechts mit dem Mut zur Wahrheit.

Alternative zur Allianz weiterentwickeln

Die AfD muss sich weiterentwickeln zu einer Art „Allianz für Deutschland“, oder ein „Aufbruch für Deutschland“, in der sich alle bürgerlichen Dissidenten einbringen können müssen, die so denken (oder dachten) wie wir, die das akut gewordene dringliche Erfordernis, sich an unsere Seite zu stellen, nicht mehr, beziehungsweise bisher noch nicht so gespürt haben wie jetzt angesichts der drohenden Regierungskoalition der drei Linksparteien samt dann eingekauften Kompromiss-Anhängsel.

https://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2021/10/2021-10-11-HANSEL-Schwarm.mp4

Die Agenda muss mit einer denkbaren Umbenennung der AfD in „Allianz für Deutschland – Die Demokraten“ den Aufruf enthalten: Ihr, die Ihr hadert; Ihr, die Ihr in der Werteunion politisch wirkungslos im Aus landet; Ihr, die Ihr Euch vom Liberallala einer inkonsequenten FDP verschaukelt fühlt; Ihr, die Ihr Abspalter glaubtet, Euch eine irgendwie unbefleckte AfD backen zu können, kommt zu uns (zurück), und sorgt in und mit uns für entsprechend vernünftige innerparteiliche Mehrheiten, helft mit uns, die lang ersehnte Leerstelle rechts der Mitte zu stärken, damit uns beim nächsten Mal alle die wählen können, die uns heute an sich schon gerne gewählt hätten, wenn nicht dieses ABER… wäre.

Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Die nächsten Landtagswahlen stehen schon 2022 an. Wenn wir bis dahin nicht die Kurve mit Luft nach oben bekommen, kann es passieren, dass wir in die Abstiegsspirale geraten, mit der das Machtkartell das Narrativ des Anfangs vom Ende der AfD besingen dürfte.

Darum muss jetzt erkennbar werden, wer bereit ist, den Schritt nach vorne zu gehen und die angemahnte – lagerübergreifende, weil die Existenz der Partei an sich rettende – Agenda anzunehmen.

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Causa Böhmermann: Die AfD genießt devot, als „Nazis“ kriminalisiert zu werden!

(Michael van Laack) Am Freitagabend hat Jan Böhmermann einmal mehr seinen Haß ergossen über die Feinde der bunten (also sozialistischen), postchristlichen (deshalb islamophilen) und gender- sowie klimagerechten Gesellschaft. Im Rahmen einer etwa 20-minütigen Diskreditierungs- und Verleumdungsorgie widmete er sich diesmal der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Den Begriff AfD verwendete er jedoch sehr selten, ersetze ihn fast durchgängig mit „Nazis“.

Die AfD ist also eine Partei, die Millionen nicht in ihr Weltbild passende Menschen vergasen oder anders ermorden, in Foltergefängnisse stecken und die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen möchte? Ist das tatsächlich so?

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Offensichtlich, denn noch nie hat sich ein führendes Mitglied dieser Partei gegen diese aus vielen Mündern und über viele Lippen fließende widerliche Herabwürdigung, gegen diesen skandalösen historischen Vergleich und die Relativierung der Verbrechen der NSDAP und ihrer Schergen öffentlichkeitswirksam und massiv gewehrt.

Weder in redundanten Einzelstatements noch in einer großen Parteikampagne oder gar juristischer Form. Stillschweigen bedeutet bekanntlich Zustimmung. Im feigen Wegducken und einer „Es bringt nichts, dagegen jetzt etwas zu unternehmen“- oder „Nicht einmal ignorieren“-Haltung war die AfD in den vergangenen Jahren immer wieder gut, wenn Probleme von außen oder innen sie bedrängten.

Und so wird die Partei in den kommenden Jahren (falls sie nicht zuvor durch weiteren Druck von außen pulverisiert, durch Mitgliederschwund marginalisiert oder von innen gespalten wird), bei 10 % vor sich hindümpeln und von den anderen 90 % weiterhin gemieden, geächtet und verachtet. Denn „Nazis“ will man in Deutschland selbstverständlich nicht wählen.

Stillschweigen bedeutet Zustimmung

Offensichtlich glauben die Strategen der Partei, man müsse nur lange genug den Vogel Strauß geben, lange genug den Kopf in den Sand stecken. Irgendwann hätten dann die Gegner keine Lust mehr, die AfD eine „zutiefst nationalsozialistische Partei“ und zumindest ihre Mitglieder (letztendlich auch ihre Wähler) Nazis zu nennen. Doch weit gefehlt, meine Damen und Herren!

Wer es sich über Jahre fast devot gefallen lässt, als Mensch dargestellt zu werden, der Menschen vergasen und fremde Länder okkupieren möchte, der die eigene Bevölkerung unterdrücken und alles Nichtdeutsche aus dem Land treiben will, den wird man niemals in Ruhe lassen. Den wird man immer als Feind der Demokratie brandmarken und aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen. Und das mit vollem Recht! Denn wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Als „Nazi“ lässt sich auch gut leben, oder?

Da gilt auch die Ausrede nicht: „Die bösen Medien sind schuld, denn sie stehen uns nicht zur Seite gegen diese unsäglichen Beschimpfungen.“ Natürlich tun sie das nicht, denn sie sind ja Teil des Problems. Es bringt aber nichts, wenn man sich – von Dritten in der Öffentlichkeit permanent als Täter präsentiert, als „Nazi“ nicht nur stigmatisiert aondern dadurch auch kriminalisert – selbst ausschließlich in der Rolle des schweigenden Opfers gefällt. Es gilt immer (an allen Orten und für jeden Menschen) für seine Überzeugungen zu kämpfen und falschen Darstellungen der eigenen Person oder Organisation vehement und vor allem redundant zu widersprechen.

Doch zu viel Feigheit (sie nennen es politische Klugheit) liegt in den Herzen der meisten Kader, die eine Alternative für Deutschland sein wollen. Also: Lasst Euch einfach weiter auch im ÖRR und an anderen Orten als Nazis verunglimpfen, freut Euch über 10 % auch bei zukünftigen Wahlen und haltet Euch weiter für eine Alternative, die Ihr durch Eure nicht nur auf diesem Feld defensive Maulwurf-Strategie nicht mehr seid.

Denn „Nazis“ werden niemals mehr eine Alternative für Deutschland sein. Also: Wehrt Euch oder macht es Euch mit Euren Mitarbeitern angemessen alimentiert in der Opposition gemütlich. Das ist doch eigentlich schon mehr, als man von diesem Land erwarten darf, wenn man als „Nazi“ in ihm lebt und wirkt, oder?

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Götz Kubitschek – Nichts schmerzt mehr, als das Schweigen der „Freunde“!

(Michael van Laack) Wer in den vergangenen Jahren meine Artikel auf „Philosophia Perennis“ mehr als lediglich in Form der Überschriften und des Teasers zur Kenntnis genommen hat, weiß: die Wahrscheinlichkeit, dass Götz Kubitschek und ich in diesem Leben Freunde werden, tendiert aktuell gegen Null. Zu klar habe ich mich dazu geäußert, dass ich weder die ethnopluralistischen Mitglieder der Schnellrodaer Tafelrunde goutiere noch Kubitscheks einseitige strategische Unterstützung des Flügels innerhalb der AfD.

Heute aber ist es für mich an der Zeit, öffentlich das zu tun, was man von anderen, die Schnellroda deutlich näher stehen als ich, in den vergangenen Tagen nach der Neueinstufung durch den Landesverfassungsschutz hätte erwarten dürfen: Ein Lanze für die wohl bekannteste rechte Denkfarbrik von Relvanz im deutschsprachigen Raum zu brechen.

Massive Kritik bedeutet nicht zwangsläufig Feindschaft

Oft genug belegte ich das Rittergut in den vergangenen Jahren mit dem wenig schmeichelhaften Wording „Bauernhof“ und bezeichnete das Umfeld der Sezession als „Kettenhunde“. Was mich jedoch nie davon abhielt, manches Werk aus dem Verlag Antaios mit großem Gewinn zu lesen und Kubitschek selbst, seine Ellen und andere Mitarbeiter des inner circle zu loben, wo sie aus meiner Sicht Lob oder zumindest Unterstützung verdienten.

Wer sich – was im politischen Betrieb gewohnheitsmäßig und leider auch allzu oft anmaßend geschieht – selbst mit den Prädikaten „aufrecht“ und „anständig“ mit Blick auf seine Haltung und seine Verortung in Politik und Gesellschaft schmückt, sollte an sich selbst immer auch den Anspruch stellen, Gerechtigkeit gegen jedermann walten zu lassen.

Gerechtigkeit muss stets der Leitstern sein

Was mich betrifft, so stelle ich seit den nunmehr fast 30 Jahren, in denen ich mich in verschiedensten Formen und Funktionen im politischen Betrieb bewege (zumeist als Ghost), meine Akte und Äußerungen unter das Leitwort, welches u. a. das Wappen des Münsteraner Bischofs Clemens August Kardinal von Galen schmückt: „Nec laudibus, nec timore“ (Nicht Lob noch Furcht [soll dein Handeln bestimmen]).

Auch – ja, vor allem deshalb – folgt hier nun ein Wort des Bedauerns und Zeichen der Solidarität mit Götz Kubitschek und seinen angeblich oder tatsächlich wahren, schönen und guten Rechten, deren Institut für Staatspolitik (IfS) aus rein machtpolitischen und nicht realen Gründen vom Sachsen-Anhaltinischen Landesamt für Verfassungsschutz (und wohl auch bald vom BfV) als rechtsextrem eingestuft wurde.

Das ohrenbetäubende Schweigen ist unsäglich und unerträglich

Zunächst aber sind Worte der Empörung (und auch des Überrascht seins)´angezeigt. Vor allem empöre ich mich darüber, dass nicht wenige, die sich in den vergangenen Jahren gern an die Tafel des Ritterguts einladen ließen, von manchem strategischen Wink in vertraulichen Gesprächen profitierten und bei jeder Gelegenheit den Verfassungsschutz als Regierungsschutz bezeichnen, in diesen Tagen kein Wort der Solidarität mit Schnellroda aus ihren virtuellen Federn in die sozialen Netzwerke oder an andere Orte fließen lassen.

Was ich hauptsächlich wahrnehme, ist dröhnendes Schweigen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass das St. Florians-Prinzip nun auch bei den Sozialpatrioten und Nationalisten an Beliebtheit gewinnt. „„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an“. Wenn Du mein Haus verschonst, verspreche ich Dir (der Judikative, der Exekutive und der Bundesregierung) hoch und heilig, dass ich nicht beim Löschen des Rittergutes helfen werde.

Nur vereinzeltes Bedauern und noch weniger Empörung

Beschämend nenne ich deshalb die mangelnde Unterstützung, die Kubitschek und den Seinen in den letzten Tagen durch reichweitenstarke Profile ihrer Weggefährten (seien es solche der AfD oder anderer Interessengruppen) zuteilwurde.

Zweifellos lesen wir auf den Netzseiten der Sezession manches, was den Wert und Nutzen der bundesrepublikanischen Demokratie negiert oder doch zumindest relativiert; auch einiges, dass dem linksgrünen Mainstream auf der einen und der christlichen Moral- und Soziallehre auf der anderen seite entgegengesetzt ist. Und gewiss gibt es auch die manche Publikation aus dem Hause Antaios, die dem Nationalsozialismus im neuen Gewand des Ethnopluralismus zwar nicht das Wort redet, aber seine Thesen doch deutlich zu unkritisch (reflexionsarm) als Alternative zur europäischen Integrations- und Migrationspolitik vorstellt.

Das alles aber rechtfertigt definitiv nicht die Einstufung der neurechten Denkfabrik als rechtsextrem. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die ihr untergeordneten Behörden verstehen ihren „Kampf gegen rechts“ als Abschaltung jeglicher nicht linker oder zumindest linksliberaler Opposition. Eine Denkfabrik wie das IfS und ein ihr verbundener sowohl titel- als auch auflagen- und reichweitenstarker Verlag werden als Bedrohung für eine in den letzten zwei Jahrzehnten in kleinen Schritten und deshalb mühsam installierte politische Religion betrachtet, die über die Schlüsselbegriffe „Klimawandel“, „kulturelle Buntheit“ und „Gendergerechtigkeit“ in einen europäischen Zentralstaat führen soll, der nicht anders als totalitaristisch aufgebaut sein kann, wenn er erfolgreich im Sinn seiner Agenden wirken will.

Zersplittert wie eh und je

Die gesamte deutsche Rechte – sei sie bürgerlich, sozialpatriotisch oder nationalistisch – hätte daher die Einstufung durch den Verfassungsschutz zum Anlass einer Empörungswelle nehmen müssen, die genau darauf hinweist. Dass diese Welle – die zweifellos nicht mehr als ein starkes Zeichen der Solidarität (aber immerhin das) gewesen wäre – ausblieb, zeigt: Die deutsche Rechte wird mehr als nur mittelfristig nicht mehr erfolgreich sein und als ernstzunehmender Faktor im politischen Betrieb wahrgenommen werden können. Jeder ist sich selbst der Nächste, verfolgt nicht das große Ganze, sondern seine eigenen kleinen Interessen.

Die Zersplitterung, die u. a. zum Scheitern der Republikaner und der DVU führte, in diesen Wochen immer klarer auch in der AfD zutage tritt und ebenso unter den Rechtsintellektuellen seit Jahrzehnten allerorts schmerzlich spürbar ist, scheint kaum mehr reparabel. Uns fehlen nicht nur charismatische Führungsfiguren, sondern vor allem gemeinsame Strategien und die Bereitschaft, für ein größeres Ziel auch mal über den eigenen Schatten zu springen.

Man muss sich nicht lieben, um eine Wohngemeinschaft zu bilden

Sondierungen und wohl bald auch Koalitionsverhandlungen (wie wir sie in diesen Tagen zwischen Parteien mit vollkommen unterschiedlichen Konzepten sehen), könnten uns hier als Beispiel dienen. Dazu aber fehlt den Rechten seit Jahrzehnten sowohl die Fähigkeit als auch der Mut und das gegenseitige Vertrauen. Wohl auch deshalb erkennen sehr viele aktuell nicht die Notwendigkeit, auch Denkfabriken zu verteidigen, in denen mancher Gedanke gedacht und zu Papier gebracht wird, den man selbst als fehlerhaften oder gar schädlichen Gedanken bewertet. Noch einmal: „Jeder ist sich selbst der Nächste.“ Solange wir davon nicht abrücken, wird jeder rechte Deutsche einsam sterben. Ganz gleich wieviel Vaterlandsliebe und/oder Gottesfurht er auch im Herzen tragen mag.

Deshalb zum Schluss: Götz Kubitschek und die Seinen haben meine volle Solidarität, auch wenn ich manches von dem, was sie schreiben und sagen, mal im größeren Umfang und mal in kleineren Teilen für vollkommen falsch oder gar strategisch gefährlich (weil nicht zielführend und/oder den Wert der Freiheit bzw. der Demokratie verdunkelnd) halte. „Prüfet alles, das Gute behaltet!“ Und macht gemeinsam das Beste daraus, möchte ich zum Abschluss ergänzen, auch wenn ich fürchte, dass der Appell eines kleinen Rädchens, das ich nunmal bin, ungehört verhallen wird.

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AfD-Wähler sollten Hans-Georg Maaßen die Erststimme geben

(Michael van Laack) Laut einer Forsa-Umfrage tendieren im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) aktuell 30 % der AfD-Stammwähler dazu, mit der Erststimme nicht ihren Direktkandidaten Jürgen Treutler sondern den von Angela Merkel aus dem Amt geputschten und in weiten Teilen des eigenen Partei-Establishments verhassten ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes – Hans-Georg Maaßen – zu wählen.

Und das ist auch gut so! Denn es ist die einzige Antwort, die ein Patriot in diesen Tagen auf das skandalöse Verhalten hochrangiger CDU-Kader geben kann. 30 % AfD-Stimmen für Maaßen sind allerdings noch nicht genug, denn in den Umfragen liegt der ehemalige Biathlonstar und Bundestrainer Frank Ullrich vorn, der für die SPD kandidiert. Von Politik versteht dieser Mann ungefähr so viel, wie ein Friseur von einer Operation am offenen Herzen.

Die CDU ist der Erzfeind der AfD

So betrachtet sollte es jedem AfD-Wähler oder gar Mitglied ein Gräuel sein, auf dem Wahlzettel bei der CDU ein Kreuz zu machen. Zumal Spitzenkandidat und Möchtegern-Kanzler Armin Laschet erst jüngst in mehreren TV-Runden und Interviews sein Mantra wiederholt hat, dass die CDU mit der AfD nicht koalieren, nicht kooperieren, nicht einmal reden werde.

Deshalb kommt für Bürgerliche und Patrioten nur die AfD infrage. Eigentlich! Doch bei Hans-Georg Maaßen sollten diese Wähler eine Ausnahme machen. Zum einen, um ein Zeichen zu setzen, dass sie nicht vergessen haben, unter welch schäbigen Umständen er aus dem Amt geputscht wurde.

Zum anderen, um in diesem Wahlkreis zu demonstrieren: Als Patrioten lassen wir es nicht zu, dass ein Mann auf offener Bühne demontiert und diskreditiert wird, dass man ihn die Nazi-Ecke stellt, seine politische Karriere (ja beinahe schon seine Biografie zerstört), weil er des wagte, die Bundeskanzlerin der Lüge zu überführen.

Laschets Zukunftsteam würde SPD wählen

Zwar äußerte sich mit Bildungsministerin Karin Prien nur ein Mitglied aus Laschets Zukunftsteam dergestalt, dass sie Maaßen nicht wählen würde, wenn sie in seinem Wahlkreis gemeldet wäre, aber die ausbleibende negative Reaktion auf ihre subtile Empfehlung, in diesem Fall eher der SPD die Erststimme zu geben, zeigt Einverständnis durch Stillschweigen.

Laschet erklärte sogar, diese Empfehlung zur Wahl des Kandidaten einer anderen Partei stelle für ihn keinen Grund dar, Karin Prien aus seinem Zukunftsteam zu entfernen. Augenscheinlich ist für ihn und die CDU insgesamt parteischädigendes Verhalten mittlerweile ein strategisches Tool bei der Bekämpfung von als Merkel-Kritiker identifizierten „Parteifreunden“.

Erststimme für Maaßen als Zeichen des Widerstands

Die AfD argumentiert im Bundestagswahlkampf immer wieder zu Recht, dass eine Zweitstimme für kleine Parteien (wie z. B. die Freien Wähler) eine verschenkte Stimme ist, wenn man sich von CDU und CSU abwenden will, weil diese Parteien keine Chancen haben, in den Bundestag zu kommen. So gehen der AfD wertvolle Stimmen verloren in ihrem Bestreben, auch im neuen Bundestag wieder als starke Oppositionskraft vertreten zu sein.

Das gleiche Argument lässt sich in der besonderen Situation im Wahlkreis 196 auf die Erststimme anwenden. Jede Stimme für den AfD-Direktkandidaten Jürgen Treutler ist eine verlorene Stimme. Denn er hat keine realistische Chance auf Platz 1. Aber in diesem Wahlkreis kandidiert einer der wenigen noch verbliebenen echt konservativen und dem Vaterland verbundenen CDU-Mitglieder.

Erststimme für Maaßen auch Zeichen der Solidarität

Er repräsentiert jene CDU, die wir sahen, bevor die Gründung der AfD im wahrsten Sinne des Wortes NOTwendig wurde. Ihn gilt es zu stärken gegen jene sich nur noch Demokraten nennenden Unionspolitiker-Gestalten, die auch im nächsten Deutschen Bundestag wieder zu Hunderten vertreten sein werden.

Und mit dem Erststimmen-Kreuz für Hans Georg Maaßen würden die AfD-Wähler in Suhl noch ein weiteres Zeichen setzen: Dass sie es ernst meinen mit ihrem Patriotismus, ihrer Vaterlandsliebe. Sie würde demonstrieren, dass sie im entscheidenden Moment bereit sind, über den eigenen Parteischatten zu springen und jenem Kandidaten ihre Stimme zu geben, der um der Wahrheit willen seine Karriere aufs Spiel gesetzt und das Partei-Interesse dem Wohl des Vaterlandes untergeordnet hat.

Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person. Leider ist dieses Denken heute nicht nur nicht mehr selbstverständlich, sondern zur Rarität geworden. Und jene, die sich diesem Denken und entsprechenden Handeln verpflichtet fühlen, werden von den sich selbst als „anständig“ und „aufrecht“ bezeichnenden Vertretern des Establishments mit zunehmender Verve und Härte bekämpft. Denn sie gefährden die Etablierung jener politischen Religion, die sich gern „unsere Demokratie“ nennt.

Eine Erststimme für die Vernunft

Denn auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nahm und nimmt Maaßen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, vor jenen zu warnen, die uns alle zu gehorsamen Gliedern eines bunten (linken) Multikuti-Staates umerziehen wollen und die äußeren und inneren Feinde Deutschlands klar zu benennen.

Einmal mehr geht er in diesen Wochen „All-In“, riskiert bei einer Niederlage den Verlust des Restes seiner Reputation. Ihm in dieser Situation seine Stimme zu verweigern, wäre ein klares Zeichen dafür, dass wir Konservative, Bürgerliche und Patrioten in puncto Solidarität kein bisschen besser sind als die Unionsparteien und alle anderen Linksgrünen. Hans-Georg Maaßen ist eine der wenigen Stimmen der Vernunft in der CD. Deshalb will Merkels Entourage ihn endgültig zum Schweigen bringen. Denn Vernunft leitet den inneren Kreis der Macht – dem Maaßen einst selbst angehörte – schon lange nicht mehr.

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Scholz, Baerbock, Wissler: Sozialisten-Koalition wird Verfolgungsdruck auf Demokraten erhöhen!

(Michael van Laack) Noch wird Deutschland nicht von einer sozialistischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert, obwohl es sich in manchem bereits seit einigen Jahren so anfühlt. Die Verschiebung der Unionsparteien nach links bildete nur den Auftakt zu einem Szenario, dass wir uns zwar ausmalen, seine negativen Folgen für einen Teil unserer Gesellschaft aber doch noch nicht ganz erfassen können.

Der Verfolgungsdruck auf bürgerliche Milieus, auf konservative Christen, auf patriotische Politiker und nicht linientreue Medienschaffende, den wir bereits seit 2015 und verstärkt sei dem Einzug der AfD in den Bundestag verspüren, wird steigen.

Rot-Grün-Dunkelrot ist die wahrscheinlichste Konstellation

Weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock schließen in diesen Tagen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Nachdem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD in den vergangenen Monaten immer wieder erklärten, die CDU müsse als Regierungspartei abgewählt werden, ist ein Koalition nach s der neuwahl vom Tisch.

Zudem hat sich das gegenseitige Misstrauen von FDP und Grünen wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 als so groß erwiesen, dass eine Ampel nur als Notkoalition infrage käme. Die primäre Option von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist folglich eine Koalition mit der vermutlich nur bei 6 oder 7 % liegenden Linkspartei sein. Das wird erhebliche Folgen haben für alle Bürger, die sich nicht zur „Zivilgesellschaft“ bekennen und zudem wirtschaftlich verheerend sein.

Demokratie wird Schritt für Schritt durch „unsere Demokratie“ ersetzt

Es gilt „unsere Demokratie“ zu verteidigen, hören und lesen wir seit Jahren in zahlreichen Statements der Altparteien. Ein nur scheinbar unauffälliges Wording. Nicht „die Demokratie“ gilt es zu verteidigen, sondern „unsere“. Eine Demokratie, die alles außerhalb ihres engen ideologischen Meinungskorridors Liegende als demokratiefeindlich bewertet und auch und deshalb konsequent jede Kritik an Regierungspolitik als das Setzen demokratiegefährdender Akte versteht.

Zudem steht hinter „unsere Demokratie“ auch ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Zwar darf der Bürger in diesem System (noch) öffentlich sagen und schreiben, was er möchte, doch muss er mit „Konsequenzen“ rechnen, wenn er Meinungen vertritt, die gegen „unsere Demokratie“ („unsere“ Entscheidungen und „unser“ Wertesystem) stehen.

Ganz gleich ob zu Fragen der Bewertung des Islams, zu Migration im Allgemeinen, zum Klimawandel, zu Corona, zur Gendersprache, zur Abtreibung oder zur Regenbogenideologie: Wer Meinungen vertritt, die von den gewählten Vertretern „unserer Demokratie“ und ihrer Schutzstaffel „Zivilgesellschaft“, nicht vertreten, gefährdet das System. Er muss entweder mit Druck zu Einsicht gebracht oder abgeschaltet werden.

Der größte Feind „unserer Demokratie“ ist die Gemeinschaft

Heute muss der Staat viele seiner Widersacher nicht mehr einsperren oder gar hinrichten lassen, will er sich ihrer entledigen. Meinungsbildung erfolgt zunehmend virtuell, immer mehr soziale Kontakte verkümmern, die Beziehungsunfähigkeit steigt und mit ihr sinkt die Empathie. Dies macht sich das System „Unsere Demokratie“ zunutze. Die Förderung der Digitalisierung geschieht nicht uneigennützig, um den Menschen gutes zu tun. Es gilt, sie immer mehr zu vereinzeln und gleichzeitig ein möglichst genaues Profil von jedem Bürger erstellen zu können. Nicht nur für gezielte Werbung.

Die Idee der digitalen Schule, in der junge Menschen nicht mehr in Klassenverbänden gemeinsam lernen und Freundschaften schließen (in denen sie also fürs Leben lernen), sondern allein in ihrem Zimmer sitzen, während die Eltern Niedriglohnjobs nachgehen, wird im Nachgang zu den „guten Erfahrungen“ während der Corona-Pandemie verstärkt ins Spiel gebracht, ebenso das permanente Homeoffice in allen Büroberufen.

Die ideale Gesellschaft besteht aus Empathielosen

Für Sozialisten wäre es ideal, wenn sich diese Ideen verwirklichen lassen. Zwischenmenschliche Beziehungen auf das kalte Bildschirmgesicht des Arbeitskollegen oder Mitschülers reduzieren. So könnte verhindert werden, dass Menschen zu vertraut miteinander werden, sich in der Freizeit zusammenrotten und „unsere Demokratie“ bekämpfen.

Die Aktivitäten der Bürger ließe sich so auch in der Freizeit besser steuern. Die Zahl derer, die persönliche Kontakte als unnötig oder gar unproduktiv empfänden, würde deutlich ansteigen. Entsprechend wäre auch die Verlagerung von immer mehr privaten Aktivitäten ins Netz wahrscheinlich. Immer weniger Menschen würden füreinander einstehen, wenn andere angegriffen werden. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ bekäme eine ganz neue Bedeutung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird unter Rot-Grün-Dunkelrot zur Waffe

Schon seit Jahren sehen wir die wachsende Tendenz, dass regierungskritische Meinungen von den großen sozialen Netzwerken gelöscht und starke freie Medien (Youtuber, Blogs) immer wieder „bestraft“ werden. Fake News Rassismus, Genderfeindlichkeit, Islamophobie, Hassrede. Hauptsächlich unter diese fünf Kategorien fällt reichweitenstarke Kritik am Regierungshandeln den öffentlich-rechtlichen Medien, der in weiten Teilen linksradikalen LGBTI-Community oder dem Islam.

Ziel ist schon jetzt, oppositionelle Meinungen zum Schweigen zu bringen. Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird das NetzDG endgültig zur Waffe, zum virtuellen Hinrichtungsinstrument. Kritiker zum Schweigen bringen und wenn nötig öffentlich ächten und vernichten. Der „Kampf gegen rechts“, jene wichtigste Aufgabe in „unserer Demokratie“, wird unter Rot-Grün-Dunkelrot endgültig zum Zerstörungsinstrument. Und es wird keine große Gegenwehr geben.

Die Mehrheit beugt sich der Ächtungsgefahr

Die „kleinen“ Leute“, also der Durchschnittsuser, der ausschließlich Informations- und Nachrichtenkonsument ist, wird sich schnell einschüchtern lassen. Bewertet er einen regierungskritischen Beitrag positiv, ermahnt man ihn zunächst freundlich. „Unterstützt Du wirklich diese Nazis und Rassisten? Ich glaube, Dir war gar nicht bewusst, was Du da gelikt hast!“ Hilft das nichts, meldet man das Profil. Nach ausreichenden Meldungen gibt es Zeitstrafen und öffentliche Ächtung (Achtung: Corona-Leugner-Profil“ „Vorsicht vor diesem Klimawandel-Leugner“. Die Mehrheit der Durchschnittsuser lässt sich davon beeindrucken.

Und die anderen? Ein sozialistisches Dreierbündnis wird dafür sorgen, dass die AfD rasch zum Beobachtungsfall wird und mit einem Verbotsverfahren drohen. So kann man sich gegenüber den großen Plattformen rechtfertigen für die „Bitte“ (Forderungen, alle Profile von Mandatsträgern zu löschen, dass sie verfassungsfeindliche Propaganda betrieben.

Wer nicht für uns ist, ist rechts!

Aber auch Mitglieder anderer Parteien, die sich nicht zivilgesellschaftskonform äußern, werden rasch die Möglichkeit verlieren, sich in sozialen Netzwerken zu äußern. Ebenso wird es den Youtubern und Bloggern der freien Medien rasch an den Kragen gehen. Wen man durch Klagen nicht finanziell ruinieren kann, den wird man abschalten. Niemand wird sicher sein, auch nicht jene Blogger, die auf ausländischen Servern liegen. Denn die Bundesregierung kann jederzeit Netzsperren für einzelne Seiten oder Anbieter einführen. Das könnte manchen Provider finanziell ruinieren, sodass er „freiwillig“ die Verträge mit den gewünschten Personen lösen wird.

Was ich hier beschrieben habe, ist kein Horrorszenario. Es ist zum Teil bereits Lebenswirklichkeit und wird definitiv noch blutiger, wenn jene die Bundesregierung bilden sollten, die ihren Hass auf alles deutsche, weiße, christliche, konservative, echt liberale und patriotische seit Jahren teils unverblümt und teils maskiert zur Schau stellen: Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird es nicht mehr heißen: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ sondern Reitschuster, Flesch, Tichy, Berger, van Laack, ihr miesen Stücke Scheiße, ihr Feinde „unserer Demokratie“. Wer so frage ich mich, wird uns dann zur Seite stehen?

(K)eine Wahlempfehlung!

Und nein, unter einer CDU-geführten neuen Bundesregierung wird Deutschland und uns allen, die wir aus anderen Blickwinkeln als die Regierung auf die Nation schauen, auch nicht gut gehen. Aber wohl auch nicht schlechter als jetzt. Deshalb gilt es, am 26. September zu verhindern, dass auch nur die Chance für ein sozialistisches Dreierbündnis besteht, eine Koalition zu bilden.

Deshalb sehe ich aktuell nur zwei Parteien, die man wählen kann: die eine aus Überzeugung, die andere aus strategischen Überlegungen: Die AfD und die CDU. Alle anderen Parteien werden nach der Wahl wie tollwütige und hungrige Hyänen über Deutschland herfallen, die ohnehin schon schwächelnde und intellektuell rasch verdunstende Opposition binnen weniger Jahre endgültig zerstören und unsere Heimat sowohl finanziell als auch kulturell liquidieren.

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Angela Merkel: Wird die Zerstörerin der CDU noch die Neujahrsansprache halten?

(Michael van Laack) Von „Ich sehne den Tag herbei, an dem die Alte endlich weg ist!“ bis zu  „Die letzte Verteidigerin der freien Welt ist unersetzlich!“ lesen wir in diesen Wochen an Bandbreite alles, was zum absehbaren Ende Angela Merkels als Bundeskanzlerin gesagt werden kann. Manch einer hat schon die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl in seine Gartenbank oder Holzwand geritzt, um sie nun genüsslich abzustreichen. Doch ist der 26.09.21 noch lange nicht der Tag, an dem die Zerstörerin der CDU das Kanzleramt räumt. Die Gartenbank könnte sich komplett mit Kerben füllen, bis der Tag anbricht, an dem ihr Nachfolger (oder ihre Nachfolgerin) den Amtseid spricht.

Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vor. Die bisherige Bundesregierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird. Und das könnte lange dauern, wenn die aktuellen Umfragen am Wahlabend auch nur einigermaßen Bestand haben sollten.

Hat die stärkste Partei ein Vorrecht auf die Regierungsbildung?

Nein, auch wenn das in diesen Tagen hauptsächlich von Unionspolitikern – die immer noch vom Sieg Laschets überzeugt sind, so formulieren; wie erst gestern Friedrich Merz bei Maybrit Illner. Schon mehrfach sahen wie Bundes- und Landtagswahlen, in denen sich die Wahlverlierer unter Führung der zweitstärksten Partei zu einem Bündnis zusammenfanden. Als herausragendstes Beispiel hierfür kann die BTW 1969 gelten, als die Union 46,1 % erhielt und die SPD im Drei-Fraktionen-Parlament mit 42,7 % eine Koalition mit der FDP einging, die bei Verlusten von 3,7 % gerade noch so mit 5, 8 % in den Bundestag eingezogen war.

Umso schwieriger wird dieser Anspruch in einem Sechs-Fraktionen-Parlament durchsetzbar, je geringer die Abstände zwischen den Konkurrenten sind. In der neuesten Umfrage des Politbarometers von heute sehen wir Union und SPD fast gleichauf und die grünen nur knapp 2 % dahinter. Die Zeit der Volksparteien scheint zumindest mittelfristig vorbei, was den Anspruch, als größte unter den etwas mehr als ein Fünftel der Wähler vertretenden Parteien den Erstzugriff aufs Kanzleramt zu haben, pulverisiert.

Die AfD ist nicht regierungsfähig! Oder?

Klar ist nur: Mit der AfD will keiner. Die einen (SPD, Grüne, Linke) nicht, weil sie nur eine sehr geringe bis keine Schnittmenge mit der Alternative für Deutschland in der Frage der Zukunft unseres Landes haben. Die FDP bricht, weil sie trotz nicht weniger Gemeinsamkeiten in Fragen der Migrations-, Klima- und Corona-Politik eine Partei bleibt, die sich Machtoptionen in alle Richtungen offenhalten will. Und das ist eben zurzeit entweder die Ampel-Koalition oder Jamaika.

Würde Lindner morgen in die Kameras sprechen: „Wir haben das noch einmal nachgeprüft, in vielem stimmen wir zumindest in den großen Linien mit der AfD überein, wäre – auch wenn es nur noch vier Wochen bis zur Wahl sind, die 5-%-Hürde in Gefahr. Denn die linke Journaille des ÖRR und zahlreicher anderer Leitmedien, die den Nazi-Popanz gegen die AfD mit Duldung und vielleicht sogar im Auftrag des Bundeskanzleramts aufgebaut haben, würden eine (wenn auch nur schrittweise) Demontage dieses Mythos zum jetzigen Zeitpunkt niemals zulassen.

CDU: Die unglaubwürdigste aller Parteien

In der Unionsfraktion gibt es nicht wenige (wenn auch nicht die Mehrheit), die den harten Kurs gegen die AfD im Herzen nicht mittragen. Angela Merkel hat die CDU entkernt. Die pseudokonservativen oder sozialliberalen Sprechblasen, die viele ihrer Mandatsträger in den Wahlkreisen immer noch absondern, entsprechen schon seit Langem nicht mehr den Entscheidungen ihrer Minister und der Strategie der Bundeskanzlerin.

Diese Diskrepanz macht die Unionsparteien von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Will sie doch allen (außer der AfD) alles sein. Grün, sozialdemokratisch, liberal und hin und wieder auch ein ganz kein wenig kommunistisch. Zumindest, wenn es gegen die AfD geht. Da ist die Union bei den Methoden nicht wählerisch und übernimmt auch gern mal ANTIFA-Sprech und demonstriert Seit an Seit mit der „Kommunistischen Plattform“ gegen rechts.

Langwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Sollte es am Ende für eine Zweierkoalition (Rot-Grün oder Schwarz-Grün) reichen, was aktuell allerdings noch vier bis fünf Prozentpunkte entfernt ist, könnte Merkel bereits Ende Oktober Geschichte sein. Denn seit Monaten laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen auf die von vielen bis vor wenigen Wochen noch für sicher gehaltene Hochzeit von Laschet und Baerbock. Ebenso rasch dürften sich Scholz und Baerbock einigen. Denn Scholz wird für die Chance, nach 16 Jahren wieder die SPD im Chefsessel des Bundeskanzleramtes sitzen zu lassen, nicht weniger Konzessionen machen als Laschet, der um des Machterhalts willen mit fast (?) jedem ins Koalitionsbett zu steigen bereit sein dürfte. Es wird so oder so grüner in Deutschland. Und somit sozialistischer.

Eine Zweier-Koalition ist Stand heute allerdings sehr unwahrscheinlich. Allerdings sehen wir seit Monaten ein derartiges Auf und Ab, dass man nicht vollkommen ausschließen kann, dass der Wahlabend uns ein entsprechendes Ergebnis beschert. Und so könnten auch die Grünen stärkste Partei werden. Eine grün-rote, grün-schwarze oder gar grün-rot-dunkelrote Bundesregierung kann ich mir (in dieser Rangfolge) nicht vorstellen. Laschet oder Söder unter Baerbock? Niemals!

Scholz unter Baerbock in einem Zweier-Bündnis? Nur, wenn die SPD entgegen sonstigen Gepflogenheiten die vier wichtigsten Ministerien besetzen dürfte. Ein Dreierbündnis zwischen Grünen, SPD und Linkspartei unter Baerbocks Führung werden die verbliebenen 30 % Sozialdemokraten in der SPD nicht mittragen. Esken, Walter-Borjans, Kühnert und Co könnten einen solchen Aderlass der Partei niemals kompensieren und würden rasch wieder in jene Bedeutungslosigkeit fallen, aus der Baerbocks und Laschets Fehler sie gerade erst herausgezogen haben.

Ist Merkel am Neujahrstag 2022 noch im Amt?

Das steht zu befürchten. Alles deutet darauf hin, dass drei Parteien notwendig sein werden, um die neue Bundesregierung zu bilden. Doch aktuell herrscht schon Ausschliesseritis. Eine Deutschlandkoalition (Schwarz-Rot-Gelb) schließt die SPD kategorisch aus. Es wird – da ist man sich in der Führung absolut einig, keine neue Koalition mit der Union geben. Die FDP will mit den Grünen nicht unter Führung der SPD in eine Ampel gehen. Lindner würde es ggf. noch tun, aber der Widerstand in der eigenen Partei ist so massiv, dass er nicht einmal im Notfall dazu die Erlaubnis erhalten würde.

Jamaika wurde 2017 versucht und ist in den Koalitionsverhandlungen krachend gescheitert. Aber es scheint aktuell die einzige realistische Option. Denn nach ihrem Stimmverhalten zu Afghanistan gehen zunehmen neben führenden Sozialdemokraten auch Grüne (wie gestern Habeck bei Illner) zur Linkspartei auf Distanz. Sollte Jamaika nicht möglich sein, weil die CDU nur auf dem zweiten oder gar dritten Platz in der Endabrechnung läge, würde es noch komplizierter. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel uns dann auch noch „Frohe Ostern“ wünscht – notfalls in einer Minderheitsregierung – ist nicht so gering, wie manche uns glauben machen wollen.

Am Ende könnte auch eine Riesenüberraschung stehen

Allerdings – auch diese Aussage mag manchen Leser nun überraschen: Je länger Koalitionsverhandlungen andauern, je mehr Monate Regierungsbildung nicht gelingt, umso stärker wird die AfD ins Spiel kommen. Im Fall einer Minderheitsregierung müssten Union (wenn diese 23+ Prozent erreichen kann) und eine 12 %-FDP sich auf sie verlassen. Zukunftsmusik, keine Frage. Und wahrscheinlich kommt es nicht so weit. Aber in Wochen wie diesen, in der Gesellschaft und die politische Landschaft gespaltener sind als je zuvor, darf man auch diese Option nicht ungenannt lassen. Um der Erlangung der Macht willen verdrängen manche all ihre Aversionen.

Ob freilich die AfD in einem solchen Fall auch vergessen würde, wie verächtlich sie von Union und FDP in der vergangenen Legislatur behandelt wurde und ob der ÖRR für einen solchen Fall nicht sogar gemeinsam mit Grünen und Linken zur Revolution aufrufen würde, bliebe abzuwarten. Sicher ist in diesen Tagen nur, dass nichts mehr sicher ist. Und deshalb sollten alle, die froh sind, dass „die Alte“ bald weg ist, noch keinen Sekt kaufen geschweige denn ihn kaltstellen.

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Nach der BTW 2021 regiert der „Club der Unwählbaren“

(Michael van Laack) Wir haben die Qual der Wahl. Das ist eigentlich immer so. Doch am 26. September 2021 wird die Qual größer sein als je zuvor, denn zur Wahl steht an der Front eine Heerschar von Betrügern und Korrupten, Unfähigen und Freiheitsfeinden, Diskursverweigerern und Mauerschützen, Zersetzern und Gespaltenen.

Nicht zur Wahl zu gehen ist allerdings auch keine Alternative. Denn mit diesem Verhalten schwächen wir nicht nur die Demokratie weiter und schenken am Ende unsere Stimme jenen, die wir von all den zur Wahl Stehenden am Wenigsten wollen, sondern machen uns zu Erfüllungsgehilfen jener Parteien und Menschen, die uns in eine „schöne neue Welt“ führen wollen.

Nichtwähler ergeben sich in ihr Schicksal

Wer nicht wählt, dem fehlt sogar der Wille – wenn er sich schon nicht anders in der Gesellschaft einbringen möchte oder kann – ein oder zwei Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen, um den Hohepriestern der im Aufbau befindlichen politischen Religion, die im Totalitarismus enden muss, weil ihr dogmatisches System keinen anderen Weg offen lässt, zu demonstrieren: Die gruppe jener, die sich Euch in den Weg stellt, ist größer, als Ihr es wünscht und hofft.

Die Teilnahme an einer Wahl sollte man in einer Demokratie, die Deutschland trotz der wachsenden Defizite immer noch ist, grundsätzlich nicht verweigern. Und noch etwas anderes gilt es zu berücksichtigen: Wer seine Stimme aus Protest Kleinstparteien leiht, deren Wahlprogramm entweder utopische Forderungen beinhaltet oder nur eine kleine Interessengruppe im Auge hat wie Frührentner oder Tierschützer, verschenkt in dieser krisenhaften Zeit die Möglichkeit, echte Opposition so stark wie möglich zu machen.

Vom „Club der Unwählbaren“ habe ich in der Überschrift gesprochen. Doch wen meine ich damit:  letztendlich alle im Bundestag vertretenen Parteien, wobei mir eine aus diesen jedoch als das geringste Übel gilt: die Alternative für Deutschland.

CDU und CSU

Was wählen jene, die sich für ein Kreuz bei einer dieser beiden Parteien entscheiden? Das hat Roland Tichy neulich treffend beschrieben: „Die CDU ist unkenntlich geworden. Entkernt. Sie zerbröselt, weil die Bindungskräfte gemeinsamer Werte, Ideale und Ideen verschwunden sind wie herausgewaschener Mörtel. Was bleibt, sind Brösel.“

Schaut man auf die Brösel, so sind die meisten davon grün und rot gefärbt. In Fragen des Klimawandels, der Migration, bei Corona, in der Familien- und Bildungspolitik, im Umgang mit Andersdenkenden außerhalb des eigenen Meinungskorridors. Überall dort blitzt immer wieder sozialistisches – hinter dem C mehr schlecht als recht verborgenes – denken.

Dazu ein Spitzenkandidat, der sich windet wie ein Aal, der sich nur zum Schein von der Kanzlerin absetzt, der selten konkret wir, floskelhaft spricht und Ungereimtheitsräume aus seiner Vergangenheit nicht mit entlastenden Inhalten füllt. Ihm schwebt ein „Weiter so“, umgeben von unfähigem Personal wie Jens Spahn oder Andreas Scheuer. Gestützt von seinem ewigen Widersacher Markus Söder, dem wohl grünsten aller Spitzenpolitiker der Union.

SPD

Dass die Sozialdemokraten aktuell – wenn man den Umfragen traut – mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt sind, haben sie zweierlei zu verdanken: Zum einen dem Umstand, dass die MSM die Partei in den vergangenen Monaten nicht mehr auf der Rechnung hatten, weil sie sich ausschließlich auf den Zweikampf zwischen der Union und den Grünen konzentrierten. Zum zweiten der Schwäche der anderen: Einer Union in desolatem und gemerkeltem Zustand und einer unwürdigen Spitzenkandidatin der Grünen, die nicht einmal dann ihr eigenes Geburtsdatum fehlerfrei aufsagen könnte, wenn sie es sich in großen Ziffern auf den Unterarm tätowieren lassen würde.

Lebten wir noch in der Prä-Merkel-Ära, wäre jemand wie Scholz niemals Spitzenkandidat geworden. Die ungeklärten Verstrickungen in der Wirecard-Affäre und sein Verhalten gegenüber der Antifa und der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg wäre in normalen Zeiten Grund genug in zu verstecken. Aber normale Zeiten haben wir schon lange nicht mehr und zu verstecken hat die SPD etwas ganz anderes, nämlich dunkelrote Sozialisten wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert.

Dazu ein ebenso gefärbtes Parteiprogramm, dass der soziologischen und monetären Unterschicht nach bewährtem Muster ein Paradies auf Erden verspricht und – in blumige Formulierung gekleidet – den Kampf gegen das Großkapital neu aufnimmt. Dass die Medien diese Themen im Vorwahlkampf kaum aufgegriffen haben, ist wie bereits ausgeführt der Tatsache geschuldet, dass kaum jemand mehr die SPD auf der Rechnung hatten. Und nun, wo für die Grünen das Rennen ums Kanzleramt erledigt sein dürfte, wird auch niemand mehr Themen gegen Scholz spielen. Damit die von ihnen verehrte Annalena Baerbock trotz all ihrer Schwächen am Ende doch noch ins Kanzleramt kommt. Als Vizekanzlerin an der Seite des Wirecard-Skandalmanns.

Bündnis 90/Die Grünen

Über Annalena Baerbock ist bereits alles geschrieben, was zu schreiben nötig war. Rhetorisch ist sie bestenfalls als Kassenprüferin eines ehrenamtlich geführten Eine-Welt-Ladens geeignet und charakterlich ist sie komplett ungeeignet. Wer seinen Lebenslauf so umfangreich manipuliert und sein Buch nicht selbst schreibt, sondern von einem offensichtlich schlecht bezahlten (sonst hätte er weniger plagiiert und mehr Kreativität gezeigt) Ghost verfassen lässt, darf niemals eine Nation wie Deutschland führen, darf eigentlich nicht einmal als Ministerin in den Kreis der Macht gelassen werden.

Dass allerdings wird geschehen. Denn ganz egal ob unter Laschet oder Scholz: Die Grünen werden maßgeblichen Einfluss auf die politischen Geschicke Deutschlands bekommen. Ganz egal, ob Baerbock oder der bestgetarnte Maoist Deutschlands – Robert Habeck – das Außenministerium führen, ob Claudia Roth Innenministerin oder Cem Özdemir Finanzminister wird oder nicht. Unter der Herrschaft der Mitglieder des Clubs der Unwählbaren wird Deutschland in den nächsten Jahren noch grüner als unter Merkel und Schritt für Schritt in den Sozialismus geführt. Allerdings nicht nach chinesischem Modell, denn China betreibt keine Energiepolitik, die den Industriestandort und die Energieversorgung gefährdet.

FDP und Linkspartei

Zu beiden Parteien möchte ich hier nur wenige Worte schreiben. Die FDP bleibt das Fähnchen im Wind, dass Freiheit und Liberalismus immer im Sinne jener definiert, von denen sie sich die größte Aussicht auf Machtbeteiligung verspricht. Noch dazu sehen wir mit Christian Lindner einen Spitzenkandidaten, der maßgeblich am unwürdigen Schauspiel des Rückgängigmachens der demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten beteiligt war.

Was die Linkspartei angeht: Sie ist und bleibt die SED 2.0. Sie wollen zurück in jene Gesellschaftsordnung, die im Osten vor dem Mauerfall herrschte. Ihre Spitzenkandidaten und nahezu alle anderen hohen Kader verachten die Demokratie, bedienen sich ihrer lediglich als Steigbügelhalter auf ihrem Weg zurück zur Macht. Die SPD könnte ihr dabei helfen, denn Olaf Scholz wird nicht darüber entscheiden, mit wem nach der Wahl Koalitionsverhandlungen geführt werden. Seine Rolle wird die des freundlichen Gesichts des Sozialismus sein.

Alternative für Deutschland

Im Club der Unwählbaren die am ehesten Wählbaren? Vielleicht! Obwohl: Keine Partei stellt ihre innere Spaltung so sehr zur schau, wie die AfD. In keiner Partei (aktuell vielleicht die CDU ausgenommen) sahen wir in den vergangenen Jahren so viele Mandatsträger, die sich öffentlich gegen ihren Vorsitzenden (Jörg Meuthen) stellten oder ihm zumindest die öffentliche Unterstützung verweigerten. In keiner Partei (ausgenommen die Linkspartei) sehen wir so viele Kader, die sich öffentlich auf roten Linien tanzend grenzwertig äußern; nirgendwo so viele Austritte oder Parteiausschlussverfahren, die dazu noch öffentlich diskutiert werden. Wir sehen aber auch: Keine Partei wird von den etablierten Mitgliedern des Clubs der Unfähigen so sehr bekämpft, ja regelrecht gehasst.

Das wiederum zeigt mir: All jene, die Deutschland in einen soften bis harten Sozialismus führen wollen, die einer Klimareligion zum Sieg verhelfen und neben christlichen Werten sogar das Naturrecht infrage stellen, bekämpfen gemeinsam diese eine Partei. Und zwar nicht, weil sie das „Nie wieder“ auf ihren Fahnen stehen haben, sondern weil sie instinktiv spüren: Unser Weg in den Buntfaschismus könnte von einem gärigen Haufen versperrt werden.

Der Club der Unwählbaren wird regieren, aber…

Für die Altparteien ist die AfD kein einfacher politischer Gegner, sondern ein Feind. Sie ist (wie konservative und rechte Parteien für die Regierung manchen unserer Nachbarländer auch) ) in Deutschland die größte Bedrohung auf dem Weg zu einem EU-Superstaat, die größte Bedrohung auf dem goldenen Pfad zur „schönen neuen Welt“. Auch wenn die Konklusion am Ende gewiss manchen mit Unbehagen erfüllen wird: Die AfD erscheint mir selbst in ihrer jetzigen desolaten Verfassung die einzige Alternative für alle, die so lange als möglich im Bundestag ungeheuchelter Opposition eine Stimme verleihen wollen. Wenn diese Partei tatsächlich erledigt werden könnte, stünde dem widerstandslosen Umbau der Gesellschaft nichts mehr im Weg. Und das müssen wir leisten, um uns selbst noch im Spiegel anschauen und unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen zu können. Widerstand gegen die schrittweise Zerbröselung der Demokratie!

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