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Scholz, Baerbock, Wissler: Sozialisten-Koalition wird Verfolgungsdruck auf Demokraten erhöhen!

(Michael van Laack) Noch wird Deutschland nicht von einer sozialistischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert, obwohl es sich in manchem bereits seit einigen Jahren so anfühlt. Die Verschiebung der Unionsparteien nach links bildete nur den Auftakt zu einem Szenario, dass wir uns zwar ausmalen, seine negativen Folgen für einen Teil unserer Gesellschaft aber doch noch nicht ganz erfassen können.

Der Verfolgungsdruck auf bürgerliche Milieus, auf konservative Christen, auf patriotische Politiker und nicht linientreue Medienschaffende, den wir bereits seit 2015 und verstärkt sei dem Einzug der AfD in den Bundestag verspüren, wird steigen.

Rot-Grün-Dunkelrot ist die wahrscheinlichste Konstellation

Weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock schließen in diesen Tagen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Nachdem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD in den vergangenen Monaten immer wieder erklärten, die CDU müsse als Regierungspartei abgewählt werden, ist ein Koalition nach s der neuwahl vom Tisch.

Zudem hat sich das gegenseitige Misstrauen von FDP und Grünen wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 als so groß erwiesen, dass eine Ampel nur als Notkoalition infrage käme. Die primäre Option von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist folglich eine Koalition mit der vermutlich nur bei 6 oder 7 % liegenden Linkspartei sein. Das wird erhebliche Folgen haben für alle Bürger, die sich nicht zur „Zivilgesellschaft“ bekennen und zudem wirtschaftlich verheerend sein.

Demokratie wird Schritt für Schritt durch „unsere Demokratie“ ersetzt

Es gilt „unsere Demokratie“ zu verteidigen, hören und lesen wir seit Jahren in zahlreichen Statements der Altparteien. Ein nur scheinbar unauffälliges Wording. Nicht „die Demokratie“ gilt es zu verteidigen, sondern „unsere“. Eine Demokratie, die alles außerhalb ihres engen ideologischen Meinungskorridors Liegende als demokratiefeindlich bewertet und auch und deshalb konsequent jede Kritik an Regierungspolitik als das Setzen demokratiegefährdender Akte versteht.

Zudem steht hinter „unsere Demokratie“ auch ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Zwar darf der Bürger in diesem System (noch) öffentlich sagen und schreiben, was er möchte, doch muss er mit „Konsequenzen“ rechnen, wenn er Meinungen vertritt, die gegen „unsere Demokratie“ („unsere“ Entscheidungen und „unser“ Wertesystem) stehen.

Ganz gleich ob zu Fragen der Bewertung des Islams, zu Migration im Allgemeinen, zum Klimawandel, zu Corona, zur Gendersprache, zur Abtreibung oder zur Regenbogenideologie: Wer Meinungen vertritt, die von den gewählten Vertretern „unserer Demokratie“ und ihrer Schutzstaffel „Zivilgesellschaft“, nicht vertreten, gefährdet das System. Er muss entweder mit Druck zu Einsicht gebracht oder abgeschaltet werden.

Der größte Feind „unserer Demokratie“ ist die Gemeinschaft

Heute muss der Staat viele seiner Widersacher nicht mehr einsperren oder gar hinrichten lassen, will er sich ihrer entledigen. Meinungsbildung erfolgt zunehmend virtuell, immer mehr soziale Kontakte verkümmern, die Beziehungsunfähigkeit steigt und mit ihr sinkt die Empathie. Dies macht sich das System „Unsere Demokratie“ zunutze. Die Förderung der Digitalisierung geschieht nicht uneigennützig, um den Menschen gutes zu tun. Es gilt, sie immer mehr zu vereinzeln und gleichzeitig ein möglichst genaues Profil von jedem Bürger erstellen zu können. Nicht nur für gezielte Werbung.

Die Idee der digitalen Schule, in der junge Menschen nicht mehr in Klassenverbänden gemeinsam lernen und Freundschaften schließen (in denen sie also fürs Leben lernen), sondern allein in ihrem Zimmer sitzen, während die Eltern Niedriglohnjobs nachgehen, wird im Nachgang zu den „guten Erfahrungen“ während der Corona-Pandemie verstärkt ins Spiel gebracht, ebenso das permanente Homeoffice in allen Büroberufen.

Die ideale Gesellschaft besteht aus Empathielosen

Für Sozialisten wäre es ideal, wenn sich diese Ideen verwirklichen lassen. Zwischenmenschliche Beziehungen auf das kalte Bildschirmgesicht des Arbeitskollegen oder Mitschülers reduzieren. So könnte verhindert werden, dass Menschen zu vertraut miteinander werden, sich in der Freizeit zusammenrotten und „unsere Demokratie“ bekämpfen.

Die Aktivitäten der Bürger ließe sich so auch in der Freizeit besser steuern. Die Zahl derer, die persönliche Kontakte als unnötig oder gar unproduktiv empfänden, würde deutlich ansteigen. Entsprechend wäre auch die Verlagerung von immer mehr privaten Aktivitäten ins Netz wahrscheinlich. Immer weniger Menschen würden füreinander einstehen, wenn andere angegriffen werden. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ bekäme eine ganz neue Bedeutung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird unter Rot-Grün-Dunkelrot zur Waffe

Schon seit Jahren sehen wir die wachsende Tendenz, dass regierungskritische Meinungen von den großen sozialen Netzwerken gelöscht und starke freie Medien (Youtuber, Blogs) immer wieder „bestraft“ werden. Fake News Rassismus, Genderfeindlichkeit, Islamophobie, Hassrede. Hauptsächlich unter diese fünf Kategorien fällt reichweitenstarke Kritik am Regierungshandeln den öffentlich-rechtlichen Medien, der in weiten Teilen linksradikalen LGBTI-Community oder dem Islam.

Ziel ist schon jetzt, oppositionelle Meinungen zum Schweigen zu bringen. Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird das NetzDG endgültig zur Waffe, zum virtuellen Hinrichtungsinstrument. Kritiker zum Schweigen bringen und wenn nötig öffentlich ächten und vernichten. Der „Kampf gegen rechts“, jene wichtigste Aufgabe in „unserer Demokratie“, wird unter Rot-Grün-Dunkelrot endgültig zum Zerstörungsinstrument. Und es wird keine große Gegenwehr geben.

Die Mehrheit beugt sich der Ächtungsgefahr

Die „kleinen“ Leute“, also der Durchschnittsuser, der ausschließlich Informations- und Nachrichtenkonsument ist, wird sich schnell einschüchtern lassen. Bewertet er einen regierungskritischen Beitrag positiv, ermahnt man ihn zunächst freundlich. „Unterstützt Du wirklich diese Nazis und Rassisten? Ich glaube, Dir war gar nicht bewusst, was Du da gelikt hast!“ Hilft das nichts, meldet man das Profil. Nach ausreichenden Meldungen gibt es Zeitstrafen und öffentliche Ächtung (Achtung: Corona-Leugner-Profil“ „Vorsicht vor diesem Klimawandel-Leugner“. Die Mehrheit der Durchschnittsuser lässt sich davon beeindrucken.

Und die anderen? Ein sozialistisches Dreierbündnis wird dafür sorgen, dass die AfD rasch zum Beobachtungsfall wird und mit einem Verbotsverfahren drohen. So kann man sich gegenüber den großen Plattformen rechtfertigen für die „Bitte“ (Forderungen, alle Profile von Mandatsträgern zu löschen, dass sie verfassungsfeindliche Propaganda betrieben.

Wer nicht für uns ist, ist rechts!

Aber auch Mitglieder anderer Parteien, die sich nicht zivilgesellschaftskonform äußern, werden rasch die Möglichkeit verlieren, sich in sozialen Netzwerken zu äußern. Ebenso wird es den Youtubern und Bloggern der freien Medien rasch an den Kragen gehen. Wen man durch Klagen nicht finanziell ruinieren kann, den wird man abschalten. Niemand wird sicher sein, auch nicht jene Blogger, die auf ausländischen Servern liegen. Denn die Bundesregierung kann jederzeit Netzsperren für einzelne Seiten oder Anbieter einführen. Das könnte manchen Provider finanziell ruinieren, sodass er „freiwillig“ die Verträge mit den gewünschten Personen lösen wird.

Was ich hier beschrieben habe, ist kein Horrorszenario. Es ist zum Teil bereits Lebenswirklichkeit und wird definitiv noch blutiger, wenn jene die Bundesregierung bilden sollten, die ihren Hass auf alles deutsche, weiße, christliche, konservative, echt liberale und patriotische seit Jahren teils unverblümt und teils maskiert zur Schau stellen: Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird es nicht mehr heißen: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ sondern Reitschuster, Flesch, Tichy, Berger, van Laack, ihr miesen Stücke Scheiße, ihr Feinde „unserer Demokratie“. Wer so frage ich mich, wird uns dann zur Seite stehen?

(K)eine Wahlempfehlung!

Und nein, unter einer CDU-geführten neuen Bundesregierung wird Deutschland und uns allen, die wir aus anderen Blickwinkeln als die Regierung auf die Nation schauen, auch nicht gut gehen. Aber wohl auch nicht schlechter als jetzt. Deshalb gilt es, am 26. September zu verhindern, dass auch nur die Chance für ein sozialistisches Dreierbündnis besteht, eine Koalition zu bilden.

Deshalb sehe ich aktuell nur zwei Parteien, die man wählen kann: die eine aus Überzeugung, die andere aus strategischen Überlegungen: Die AfD und die CDU. Alle anderen Parteien werden nach der Wahl wie tollwütige und hungrige Hyänen über Deutschland herfallen, die ohnehin schon schwächelnde und intellektuell rasch verdunstende Opposition binnen weniger Jahre endgültig zerstören und unsere Heimat sowohl finanziell als auch kulturell liquidieren.

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Angela Merkel: Wird die Zerstörerin der CDU noch die Neujahrsansprache halten?

(Michael van Laack) Von „Ich sehne den Tag herbei, an dem die Alte endlich weg ist!“ bis zu  „Die letzte Verteidigerin der freien Welt ist unersetzlich!“ lesen wir in diesen Wochen an Bandbreite alles, was zum absehbaren Ende Angela Merkels als Bundeskanzlerin gesagt werden kann. Manch einer hat schon die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl in seine Gartenbank oder Holzwand geritzt, um sie nun genüsslich abzustreichen. Doch ist der 26.09.21 noch lange nicht der Tag, an dem die Zerstörerin der CDU das Kanzleramt räumt. Die Gartenbank könnte sich komplett mit Kerben füllen, bis der Tag anbricht, an dem ihr Nachfolger (oder ihre Nachfolgerin) den Amtseid spricht.

Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vor. Die bisherige Bundesregierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird. Und das könnte lange dauern, wenn die aktuellen Umfragen am Wahlabend auch nur einigermaßen Bestand haben sollten.

Hat die stärkste Partei ein Vorrecht auf die Regierungsbildung?

Nein, auch wenn das in diesen Tagen hauptsächlich von Unionspolitikern – die immer noch vom Sieg Laschets überzeugt sind, so formulieren; wie erst gestern Friedrich Merz bei Maybrit Illner. Schon mehrfach sahen wie Bundes- und Landtagswahlen, in denen sich die Wahlverlierer unter Führung der zweitstärksten Partei zu einem Bündnis zusammenfanden. Als herausragendstes Beispiel hierfür kann die BTW 1969 gelten, als die Union 46,1 % erhielt und die SPD im Drei-Fraktionen-Parlament mit 42,7 % eine Koalition mit der FDP einging, die bei Verlusten von 3,7 % gerade noch so mit 5, 8 % in den Bundestag eingezogen war.

Umso schwieriger wird dieser Anspruch in einem Sechs-Fraktionen-Parlament durchsetzbar, je geringer die Abstände zwischen den Konkurrenten sind. In der neuesten Umfrage des Politbarometers von heute sehen wir Union und SPD fast gleichauf und die grünen nur knapp 2 % dahinter. Die Zeit der Volksparteien scheint zumindest mittelfristig vorbei, was den Anspruch, als größte unter den etwas mehr als ein Fünftel der Wähler vertretenden Parteien den Erstzugriff aufs Kanzleramt zu haben, pulverisiert.

Die AfD ist nicht regierungsfähig! Oder?

Klar ist nur: Mit der AfD will keiner. Die einen (SPD, Grüne, Linke) nicht, weil sie nur eine sehr geringe bis keine Schnittmenge mit der Alternative für Deutschland in der Frage der Zukunft unseres Landes haben. Die FDP bricht, weil sie trotz nicht weniger Gemeinsamkeiten in Fragen der Migrations-, Klima- und Corona-Politik eine Partei bleibt, die sich Machtoptionen in alle Richtungen offenhalten will. Und das ist eben zurzeit entweder die Ampel-Koalition oder Jamaika.

Würde Lindner morgen in die Kameras sprechen: „Wir haben das noch einmal nachgeprüft, in vielem stimmen wir zumindest in den großen Linien mit der AfD überein, wäre – auch wenn es nur noch vier Wochen bis zur Wahl sind, die 5-%-Hürde in Gefahr. Denn die linke Journaille des ÖRR und zahlreicher anderer Leitmedien, die den Nazi-Popanz gegen die AfD mit Duldung und vielleicht sogar im Auftrag des Bundeskanzleramts aufgebaut haben, würden eine (wenn auch nur schrittweise) Demontage dieses Mythos zum jetzigen Zeitpunkt niemals zulassen.

CDU: Die unglaubwürdigste aller Parteien

In der Unionsfraktion gibt es nicht wenige (wenn auch nicht die Mehrheit), die den harten Kurs gegen die AfD im Herzen nicht mittragen. Angela Merkel hat die CDU entkernt. Die pseudokonservativen oder sozialliberalen Sprechblasen, die viele ihrer Mandatsträger in den Wahlkreisen immer noch absondern, entsprechen schon seit Langem nicht mehr den Entscheidungen ihrer Minister und der Strategie der Bundeskanzlerin.

Diese Diskrepanz macht die Unionsparteien von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Will sie doch allen (außer der AfD) alles sein. Grün, sozialdemokratisch, liberal und hin und wieder auch ein ganz kein wenig kommunistisch. Zumindest, wenn es gegen die AfD geht. Da ist die Union bei den Methoden nicht wählerisch und übernimmt auch gern mal ANTIFA-Sprech und demonstriert Seit an Seit mit der „Kommunistischen Plattform“ gegen rechts.

Langwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Sollte es am Ende für eine Zweierkoalition (Rot-Grün oder Schwarz-Grün) reichen, was aktuell allerdings noch vier bis fünf Prozentpunkte entfernt ist, könnte Merkel bereits Ende Oktober Geschichte sein. Denn seit Monaten laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen auf die von vielen bis vor wenigen Wochen noch für sicher gehaltene Hochzeit von Laschet und Baerbock. Ebenso rasch dürften sich Scholz und Baerbock einigen. Denn Scholz wird für die Chance, nach 16 Jahren wieder die SPD im Chefsessel des Bundeskanzleramtes sitzen zu lassen, nicht weniger Konzessionen machen als Laschet, der um des Machterhalts willen mit fast (?) jedem ins Koalitionsbett zu steigen bereit sein dürfte. Es wird so oder so grüner in Deutschland. Und somit sozialistischer.

Eine Zweier-Koalition ist Stand heute allerdings sehr unwahrscheinlich. Allerdings sehen wir seit Monaten ein derartiges Auf und Ab, dass man nicht vollkommen ausschließen kann, dass der Wahlabend uns ein entsprechendes Ergebnis beschert. Und so könnten auch die Grünen stärkste Partei werden. Eine grün-rote, grün-schwarze oder gar grün-rot-dunkelrote Bundesregierung kann ich mir (in dieser Rangfolge) nicht vorstellen. Laschet oder Söder unter Baerbock? Niemals!

Scholz unter Baerbock in einem Zweier-Bündnis? Nur, wenn die SPD entgegen sonstigen Gepflogenheiten die vier wichtigsten Ministerien besetzen dürfte. Ein Dreierbündnis zwischen Grünen, SPD und Linkspartei unter Baerbocks Führung werden die verbliebenen 30 % Sozialdemokraten in der SPD nicht mittragen. Esken, Walter-Borjans, Kühnert und Co könnten einen solchen Aderlass der Partei niemals kompensieren und würden rasch wieder in jene Bedeutungslosigkeit fallen, aus der Baerbocks und Laschets Fehler sie gerade erst herausgezogen haben.

Ist Merkel am Neujahrstag 2022 noch im Amt?

Das steht zu befürchten. Alles deutet darauf hin, dass drei Parteien notwendig sein werden, um die neue Bundesregierung zu bilden. Doch aktuell herrscht schon Ausschliesseritis. Eine Deutschlandkoalition (Schwarz-Rot-Gelb) schließt die SPD kategorisch aus. Es wird – da ist man sich in der Führung absolut einig, keine neue Koalition mit der Union geben. Die FDP will mit den Grünen nicht unter Führung der SPD in eine Ampel gehen. Lindner würde es ggf. noch tun, aber der Widerstand in der eigenen Partei ist so massiv, dass er nicht einmal im Notfall dazu die Erlaubnis erhalten würde.

Jamaika wurde 2017 versucht und ist in den Koalitionsverhandlungen krachend gescheitert. Aber es scheint aktuell die einzige realistische Option. Denn nach ihrem Stimmverhalten zu Afghanistan gehen zunehmen neben führenden Sozialdemokraten auch Grüne (wie gestern Habeck bei Illner) zur Linkspartei auf Distanz. Sollte Jamaika nicht möglich sein, weil die CDU nur auf dem zweiten oder gar dritten Platz in der Endabrechnung läge, würde es noch komplizierter. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel uns dann auch noch „Frohe Ostern“ wünscht – notfalls in einer Minderheitsregierung – ist nicht so gering, wie manche uns glauben machen wollen.

Am Ende könnte auch eine Riesenüberraschung stehen

Allerdings – auch diese Aussage mag manchen Leser nun überraschen: Je länger Koalitionsverhandlungen andauern, je mehr Monate Regierungsbildung nicht gelingt, umso stärker wird die AfD ins Spiel kommen. Im Fall einer Minderheitsregierung müssten Union (wenn diese 23+ Prozent erreichen kann) und eine 12 %-FDP sich auf sie verlassen. Zukunftsmusik, keine Frage. Und wahrscheinlich kommt es nicht so weit. Aber in Wochen wie diesen, in der Gesellschaft und die politische Landschaft gespaltener sind als je zuvor, darf man auch diese Option nicht ungenannt lassen. Um der Erlangung der Macht willen verdrängen manche all ihre Aversionen.

Ob freilich die AfD in einem solchen Fall auch vergessen würde, wie verächtlich sie von Union und FDP in der vergangenen Legislatur behandelt wurde und ob der ÖRR für einen solchen Fall nicht sogar gemeinsam mit Grünen und Linken zur Revolution aufrufen würde, bliebe abzuwarten. Sicher ist in diesen Tagen nur, dass nichts mehr sicher ist. Und deshalb sollten alle, die froh sind, dass „die Alte“ bald weg ist, noch keinen Sekt kaufen geschweige denn ihn kaltstellen.

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Nach der BTW 2021 regiert der „Club der Unwählbaren“

(Michael van Laack) Wir haben die Qual der Wahl. Das ist eigentlich immer so. Doch am 26. September 2021 wird die Qual größer sein als je zuvor, denn zur Wahl steht an der Front eine Heerschar von Betrügern und Korrupten, Unfähigen und Freiheitsfeinden, Diskursverweigerern und Mauerschützen, Zersetzern und Gespaltenen.

Nicht zur Wahl zu gehen ist allerdings auch keine Alternative. Denn mit diesem Verhalten schwächen wir nicht nur die Demokratie weiter und schenken am Ende unsere Stimme jenen, die wir von all den zur Wahl Stehenden am Wenigsten wollen, sondern machen uns zu Erfüllungsgehilfen jener Parteien und Menschen, die uns in eine „schöne neue Welt“ führen wollen.

Nichtwähler ergeben sich in ihr Schicksal

Wer nicht wählt, dem fehlt sogar der Wille – wenn er sich schon nicht anders in der Gesellschaft einbringen möchte oder kann – ein oder zwei Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen, um den Hohepriestern der im Aufbau befindlichen politischen Religion, die im Totalitarismus enden muss, weil ihr dogmatisches System keinen anderen Weg offen lässt, zu demonstrieren: Die gruppe jener, die sich Euch in den Weg stellt, ist größer, als Ihr es wünscht und hofft.

Die Teilnahme an einer Wahl sollte man in einer Demokratie, die Deutschland trotz der wachsenden Defizite immer noch ist, grundsätzlich nicht verweigern. Und noch etwas anderes gilt es zu berücksichtigen: Wer seine Stimme aus Protest Kleinstparteien leiht, deren Wahlprogramm entweder utopische Forderungen beinhaltet oder nur eine kleine Interessengruppe im Auge hat wie Frührentner oder Tierschützer, verschenkt in dieser krisenhaften Zeit die Möglichkeit, echte Opposition so stark wie möglich zu machen.

Vom „Club der Unwählbaren“ habe ich in der Überschrift gesprochen. Doch wen meine ich damit:  letztendlich alle im Bundestag vertretenen Parteien, wobei mir eine aus diesen jedoch als das geringste Übel gilt: die Alternative für Deutschland.

CDU und CSU

Was wählen jene, die sich für ein Kreuz bei einer dieser beiden Parteien entscheiden? Das hat Roland Tichy neulich treffend beschrieben: „Die CDU ist unkenntlich geworden. Entkernt. Sie zerbröselt, weil die Bindungskräfte gemeinsamer Werte, Ideale und Ideen verschwunden sind wie herausgewaschener Mörtel. Was bleibt, sind Brösel.“

Schaut man auf die Brösel, so sind die meisten davon grün und rot gefärbt. In Fragen des Klimawandels, der Migration, bei Corona, in der Familien- und Bildungspolitik, im Umgang mit Andersdenkenden außerhalb des eigenen Meinungskorridors. Überall dort blitzt immer wieder sozialistisches – hinter dem C mehr schlecht als recht verborgenes – denken.

Dazu ein Spitzenkandidat, der sich windet wie ein Aal, der sich nur zum Schein von der Kanzlerin absetzt, der selten konkret wir, floskelhaft spricht und Ungereimtheitsräume aus seiner Vergangenheit nicht mit entlastenden Inhalten füllt. Ihm schwebt ein „Weiter so“, umgeben von unfähigem Personal wie Jens Spahn oder Andreas Scheuer. Gestützt von seinem ewigen Widersacher Markus Söder, dem wohl grünsten aller Spitzenpolitiker der Union.

SPD

Dass die Sozialdemokraten aktuell – wenn man den Umfragen traut – mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt sind, haben sie zweierlei zu verdanken: Zum einen dem Umstand, dass die MSM die Partei in den vergangenen Monaten nicht mehr auf der Rechnung hatten, weil sie sich ausschließlich auf den Zweikampf zwischen der Union und den Grünen konzentrierten. Zum zweiten der Schwäche der anderen: Einer Union in desolatem und gemerkeltem Zustand und einer unwürdigen Spitzenkandidatin der Grünen, die nicht einmal dann ihr eigenes Geburtsdatum fehlerfrei aufsagen könnte, wenn sie es sich in großen Ziffern auf den Unterarm tätowieren lassen würde.

Lebten wir noch in der Prä-Merkel-Ära, wäre jemand wie Scholz niemals Spitzenkandidat geworden. Die ungeklärten Verstrickungen in der Wirecard-Affäre und sein Verhalten gegenüber der Antifa und der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg wäre in normalen Zeiten Grund genug in zu verstecken. Aber normale Zeiten haben wir schon lange nicht mehr und zu verstecken hat die SPD etwas ganz anderes, nämlich dunkelrote Sozialisten wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert.

Dazu ein ebenso gefärbtes Parteiprogramm, dass der soziologischen und monetären Unterschicht nach bewährtem Muster ein Paradies auf Erden verspricht und – in blumige Formulierung gekleidet – den Kampf gegen das Großkapital neu aufnimmt. Dass die Medien diese Themen im Vorwahlkampf kaum aufgegriffen haben, ist wie bereits ausgeführt der Tatsache geschuldet, dass kaum jemand mehr die SPD auf der Rechnung hatten. Und nun, wo für die Grünen das Rennen ums Kanzleramt erledigt sein dürfte, wird auch niemand mehr Themen gegen Scholz spielen. Damit die von ihnen verehrte Annalena Baerbock trotz all ihrer Schwächen am Ende doch noch ins Kanzleramt kommt. Als Vizekanzlerin an der Seite des Wirecard-Skandalmanns.

Bündnis 90/Die Grünen

Über Annalena Baerbock ist bereits alles geschrieben, was zu schreiben nötig war. Rhetorisch ist sie bestenfalls als Kassenprüferin eines ehrenamtlich geführten Eine-Welt-Ladens geeignet und charakterlich ist sie komplett ungeeignet. Wer seinen Lebenslauf so umfangreich manipuliert und sein Buch nicht selbst schreibt, sondern von einem offensichtlich schlecht bezahlten (sonst hätte er weniger plagiiert und mehr Kreativität gezeigt) Ghost verfassen lässt, darf niemals eine Nation wie Deutschland führen, darf eigentlich nicht einmal als Ministerin in den Kreis der Macht gelassen werden.

Dass allerdings wird geschehen. Denn ganz egal ob unter Laschet oder Scholz: Die Grünen werden maßgeblichen Einfluss auf die politischen Geschicke Deutschlands bekommen. Ganz egal, ob Baerbock oder der bestgetarnte Maoist Deutschlands – Robert Habeck – das Außenministerium führen, ob Claudia Roth Innenministerin oder Cem Özdemir Finanzminister wird oder nicht. Unter der Herrschaft der Mitglieder des Clubs der Unwählbaren wird Deutschland in den nächsten Jahren noch grüner als unter Merkel und Schritt für Schritt in den Sozialismus geführt. Allerdings nicht nach chinesischem Modell, denn China betreibt keine Energiepolitik, die den Industriestandort und die Energieversorgung gefährdet.

FDP und Linkspartei

Zu beiden Parteien möchte ich hier nur wenige Worte schreiben. Die FDP bleibt das Fähnchen im Wind, dass Freiheit und Liberalismus immer im Sinne jener definiert, von denen sie sich die größte Aussicht auf Machtbeteiligung verspricht. Noch dazu sehen wir mit Christian Lindner einen Spitzenkandidaten, der maßgeblich am unwürdigen Schauspiel des Rückgängigmachens der demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten beteiligt war.

Was die Linkspartei angeht: Sie ist und bleibt die SED 2.0. Sie wollen zurück in jene Gesellschaftsordnung, die im Osten vor dem Mauerfall herrschte. Ihre Spitzenkandidaten und nahezu alle anderen hohen Kader verachten die Demokratie, bedienen sich ihrer lediglich als Steigbügelhalter auf ihrem Weg zurück zur Macht. Die SPD könnte ihr dabei helfen, denn Olaf Scholz wird nicht darüber entscheiden, mit wem nach der Wahl Koalitionsverhandlungen geführt werden. Seine Rolle wird die des freundlichen Gesichts des Sozialismus sein.

Alternative für Deutschland

Im Club der Unwählbaren die am ehesten Wählbaren? Vielleicht! Obwohl: Keine Partei stellt ihre innere Spaltung so sehr zur schau, wie die AfD. In keiner Partei (aktuell vielleicht die CDU ausgenommen) sahen wir in den vergangenen Jahren so viele Mandatsträger, die sich öffentlich gegen ihren Vorsitzenden (Jörg Meuthen) stellten oder ihm zumindest die öffentliche Unterstützung verweigerten. In keiner Partei (ausgenommen die Linkspartei) sehen wir so viele Kader, die sich öffentlich auf roten Linien tanzend grenzwertig äußern; nirgendwo so viele Austritte oder Parteiausschlussverfahren, die dazu noch öffentlich diskutiert werden. Wir sehen aber auch: Keine Partei wird von den etablierten Mitgliedern des Clubs der Unfähigen so sehr bekämpft, ja regelrecht gehasst.

Das wiederum zeigt mir: All jene, die Deutschland in einen soften bis harten Sozialismus führen wollen, die einer Klimareligion zum Sieg verhelfen und neben christlichen Werten sogar das Naturrecht infrage stellen, bekämpfen gemeinsam diese eine Partei. Und zwar nicht, weil sie das „Nie wieder“ auf ihren Fahnen stehen haben, sondern weil sie instinktiv spüren: Unser Weg in den Buntfaschismus könnte von einem gärigen Haufen versperrt werden.

Der Club der Unwählbaren wird regieren, aber…

Für die Altparteien ist die AfD kein einfacher politischer Gegner, sondern ein Feind. Sie ist (wie konservative und rechte Parteien für die Regierung manchen unserer Nachbarländer auch) ) in Deutschland die größte Bedrohung auf dem Weg zu einem EU-Superstaat, die größte Bedrohung auf dem goldenen Pfad zur „schönen neuen Welt“. Auch wenn die Konklusion am Ende gewiss manchen mit Unbehagen erfüllen wird: Die AfD erscheint mir selbst in ihrer jetzigen desolaten Verfassung die einzige Alternative für alle, die so lange als möglich im Bundestag ungeheuchelter Opposition eine Stimme verleihen wollen. Wenn diese Partei tatsächlich erledigt werden könnte, stünde dem widerstandslosen Umbau der Gesellschaft nichts mehr im Weg. Und das müssen wir leisten, um uns selbst noch im Spiegel anschauen und unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen zu können. Widerstand gegen die schrittweise Zerbröselung der Demokratie!

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