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Verschwörungstheoretiker Kevin Kühnert: Booster-Impfung verändert das Geschlecht!

(Michael van Laack) Ein Sitz im Bundestag verändert augenscheinlich den Menschen sehr schnell. Denn Kevin Kühnert hat den „Mut zur Wahrheit“ endeckt und in einem Bildgleichnis klar gemacht, was ein gewisser veganer Spitzenkoch mit Migrationshintergrund und diverse Ufologen schon lange ahnten: Wer die dritte Impfung erhält, kann sich Zeit und Geld für eine Geschlechtsumwandlung sparen!

Danke für Deine Ehrlichkeit, die uns schon heute ermöglicht, den Tweet des Monats November zu küren, lieber Kevin. Denn doller wird es gewiss nicht mehr!

P.S. Den Tweet habe ich im Text verlinkt, weil der frischgebackene MdB hin und wieder ganz gern unbedachte Tweets löscht. Ein Bild hingegen ist „für die Ewigkeit“.

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Meisterlich! – Söder schiebt Lindner an die Türschwelle zum Ampelkäfig

(Michael van Laack) Der bayerische Ministerpräsident habe Laschet gestern endgültig zum Abschuss freigegeben, zuvor die Sondierungsgespräche hintertrieben und die Tür zu Jamaika laut zugeschlagen. Das ist fast unisono die Einschätzung der Leitmedien und ihnen folgend einer großen Kommentatorenzahl in den sozialen Netzwerken.

Das Erste ist zweifellos richtig, das Zweite nicht beweisbar und das Dritte schlicht falsch. Denn Söder hat nicht die Tür zu Jamaika zugeschlagen, sondern Lindner die Käfigtür geöffnet, in der das rotgrüne Raubtier darauf wartet, ihn (seinen Kopf dabei streichelnd) in den Nacken zu beißen und so bewegungsunfähig zu machen.

Ist Söder klüger als der ÖRR und andere Leitmedien zusammen?

Sicherlich nicht, aber in deren Framing darf aktuell eine positive Bewertung seiner Strategie nicht vorkommen. Zweifellos will Söder Laschet beseitigen. Ob er tatsächlich selbst Kanzler werden will, scheint mehr als fraglich. Denn Söder weiß: Die kommende Regierung steht vor sehr großen Herausforderungen, bei denen ein Scheitern wahrscheinlicher ist, als in den vergangenen Jahrzehnten. Kanzler des Scheiterns ist aber definitiv keine Rolle, in der Söder sich gefallen würde. Er hat vier Jahre Zeit, sich in Stellung zu bringen. Ganz egal, ob eine Ampel oder Jamaika zustande kommt.

Wie auch immer! Letztendlich sind sich fast alle (mit Ausnahme derer, die Laschets Spitzenkandidatur gegen jeden Widerstand durchboxten) einig, dass der NRW-Ministerpräsident den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt nach der Wahl verpasst hat und sich jetzt tatsächlich nur noch die Frage stellt: „Wer sagt es ihm?“ Dass ausgerechnet Söder es gestern war, der ihm im Subtext zu verstehen gab: „Abpfiff, Armin. Nun ist Dein letzter Einsatz vorbei.“, passt den berechtigten Kritikern des bayerischen MP auf anderen Politikfeldern so gar nicht in den Kram.

Deshalb entwickeln sie, die in den letzten Tagen permanent und lautstark Laschets Rücktritt gefordert haben, nun eine Dolchstoßlegende. Söder habe die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen hintertrieben, er sei für das Durchstechen von (übrigens wohl zum Teil vollkommen unwahren) Informationsfetzen aus dem vertraulichen Austausch verantwortlich.

Söder ist nicht der einzige „böse Bube“ in diesem Spiel

Beweisen können alle, die das behaupten, freilich nichts. Das Durchstechen mag ein Baustein der Strategie Söders gegen Laschet gewesen sein, um Lindners zunächst an den Tag gelegtes Sträuben, zuerst mit der SPD in Sondierung zu gehen, zu beenden. Aber es muss keineswegs so gelaufen sein.

Als FDP-Mann Johannes Vogel am 04.10. als erster Politiker auf Twitter den Vorwurf des Durchstechens in Richtung Union erhob, antwortete ich ihm kommentierend: „Wie nennt man es, wenn die @fdp angebliche Inhalte des vertraulichen Gesprächs mit der @cdu durchsticht und dann behauptet, die CDU sei es gewesen? Kluge Strategie, Self-fulfilling prophecy oder Dreckskampagne?“ Damit wollte ich lediglich klar machen, dass eine False Flag durchaus infrage kommen könnte. Eine Antwort auf den Einwand erhielt ich freilich nicht.

In der Politik gibt es – zumindest auf dem Level der in diesem Artikel behandelten Akteure – nur selten einen unbedachten Schachzug. In der Regel macht man einen Schachzug erst, wenn man die vier oder fünf möglichen Antworten auf ihn bedacht und entsprechend schon den nächsten Zug geplant hat. Deshalb ist in diesem Fall auch beides möglich: Das Durchstechen kann in Söders Interesse gelegen haben, um die Verhandlungen zu torpedieren; es kann aber auch im Interesse von FDP und Grünen gelegen haben, um den Vorschlag paralleler Sondierungsgespräche mit beiden Dreieroptionen vom Tisch zu nehmen zu können.

Söder treibt Linder vor sich her

Nun ist es entschieden. FDP und Grüne sondieren die Ampel, zumindest die FDP und vermutlich sogar Robert Habeck wollen sich die Option Jamaika offenhalten. Söder hat gestern einen brillanten Schachzug gemacht. Indem er erklärte, die Union stünde im Fall eines frühen oder späteren Scheiterns der Ampelverhandlungen nicht als Notstopfen in Lauerstellung bereit, nimmt er zumindest Lindner das Druckmittel gegenüber Scholz. Der FDP-Vorsitzende kann sich seit gestern nicht mehr sicher sein, dass die Tür der Union weit offensteht, falls die SPD-Linke keine ausreichenden Zugeständnisse macht, um in der neuen Regierung auch das liberale Profil aufscheinen zu lassen.

Die bisherige Harmonie hin oder her: Die Grünen können sich genüsslich zurücklehnen, offener auf die Seite der SPD schlagen und darauf warten, ob Lindner noch einmal den mittlerweile historischen Satz sagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ oder sich – diesen Satz unbedingt vermeidend und ein paar Jahre Zeit kaufend – unterwirft. Denn die von Baerbock & Co. ohnehin ungeliebte Jamaika-Koalition scheint wegen der unklaren Machtverhältnisse in der Union und Söders klarer Ansage in noch weitere Ferne gerückt, als sie es bisher schon war.

Lindner sitzt in der Falle

Söder hat Lindner vor den Ampelkäfig gesetzt. Springt er hinein, ist er für die nächsten vier Jahre ein Gefangener der sozialistischen Agenda, denn seine Partei würde Schaden nehmen, wenn er die Koalition zwischenzeitlich verlässt. Allerdings würde sie auch bei der nächsten BTW Schaden nehmen, wenn in den Regierungsjahren einmal mehr (wie in der Koalition zwischen Union und FDP 2009-2013) das liberale Profil kaum aufscheinen sollte.

Auf der anderen Seite: Käme die FDP nach den Sondierungen oder gar erst während der Koalitionsverhandlungen zu dem Schluss, dass es nicht funktionieren wird, würde alles an der Verfasstheit der Union zum Zeitpunkt des Scheiterns und dem Willen der Grünen hängen, den sich ihrer Lieblingskonstellation Ampel verweigernden Liberalen zu folgen, was sie vermutlich gegenüber ihrer Basis kaum vermitteln können.

Win-Win verzweifelt gesucht

Eine GroKo – so heißt es – will niemand. Doch scheitert die Ampel, bleibt nur diese Option, wenn man nicht eine noch aussichtslosere Minderheitsregierung versuchen oder in Neuwahlen schlittern will. Söders Schachzug, die Tür zu schließen (ohne freilich den Schlüssel wegzuwerfen), mag vielen Betrachtern als schändliche Tat eines üblen Machtmenschen erscheinen, war aber aus strategischer Sicht das Beste, was er gestern nach den Sondierungsansagen von Grünen und FDP für die Union und möglicherweise auch für sich selbst noch tun konnte.

Für Lindner freilich scheint es nur noch drei Optionen zu geben: Untergehen, Untergehen oder Untergehen. Entweder als profillose FDP in einer Ampel, als Verweigerer dieser „progressiven Fortschrittskoalition“ oder als Wegbereiter einer Not-GroKo bzw. von Neuwahlen. Retten könnten ihn wohl nur noch die Grünen, wenn sie sich auf Jamaika einließen inklusive der Bereitschaft, das eigene Profil in Verhandlungen schleifen zu lassen. Was auch immer in den nächsten Wochen und Monaten geschieht: Die Zeit von Win-Win-Koalitionen ist endgültig vorbei. Oder zumindest so lange, wie es keine Volksparteien mehr gibt. Und damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im Konzert der stärksten Wirtschaftsmächte auf den Platz des Dirigenten zurickfindet.

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Der Tag der Deutschen Einheit läutet das Ende der CDU ein

(Michael van Laack) Viel ist in den vergangenen Tagen über Armin Laschet spekuliert worden und noch mehr über die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit der CDU. Heute – ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit – wird offenbar: Laschet hat nicht einmal mehr ausreichend Unterstützer im eigenen Lager, um von seinem „Freund“ Christian Lindner und dem „weisen“ Robert Habeck ins Kanzleramt getragen werden zu können. Also muß sich die CDU wohl oder übel in der Opposition erneuern. Doch mit welchem Personal? Und vor allem mit welchen Konzepten?

In wenigen Tagen ist Laschets Karriere beendet

Es mag sein, dass sich der NRW-Ministerpräsident noch durch diesen Tag mogelt. Es ist denkbar, dass die CSU sich heute entschließt, ihn noch einmal ernsthaft und tatkräftig bei den Sondierungsgesprächen mit der FDP in seinem Bestreben zu unterstützen, eine Jamaikakoalition auf die Beine zu stellen. Spätestens jedoch nach der Sondierung mit den Grünen in der kommenden Woche wird sein Stern erlöschen.

Denn unabhängig vom Ausgang den heutigen Sondierungen der Liberalen mit SPD und Union werden die Grünen darauf drängen, zuerst eine Koalitionsbildung mit der SPD zu versuchen. Diesem Wunsch kann sich die FDP kaum entziehen, hat sie doch 2017 ein Jamaika-Bündnis kurz vor der Ziellinie platzen lassen.

Sobald als spätestens Mitte der kommenden Woche feststeht, dass es zu Ampelverhandlungen kommt, ist Laschet erledigt. Zahlreiche Akteure der Unionsparteien (und schon gar nicht die CSU) werden dann erst einmal abwarten wollen, ob diese Koalitionsverhandlungen gelingen oder nicht, sondern sich Laschets und seiner Entourage rasch (wenn auch nicht geräuschlos) entledigen.

Ampel oder Neuwahlen – alles andere ist unwahrscheinlich

Auch wenn in einer Ampel zusammengebracht wird, was nicht zusammengehört, so wird sie letztendlich zusammenfinden müssen, um dem bisher noch kaum erwähnten Neuwahl-Gespenst erst gar nicht zu ermöglichen, spukend durch die Schlagzeilen der MSM zu ziehen. Lindner kann es kaum riskieren (wenn SPD und Grüne nicht den gleichen Fehler machen, wie ihn 2017 Union und Grüne gemacht haben und die FDP über den Tisch zu ziehen versuchen), erneut Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen.

Wenn dies wider Erwarten doch geschähe, müssten sich die beiden kleineren Koalitionspartner mit Unionsparteien zusammenschließen, die den parteiinternen Machtkampf zu diesem Zeitpunkt zwar schon voll begonnen, aber noch nicht abgeschlossen hätten. Eine Partei im inneren Aufruhr aber wäre unmöglich in der Lage, strukturierte Verhandlungen über die Zukunft unseres Landes in einer aus vielerlei Hinsicht komplizierten Weltlage zu führen.

Zudem würden – selbst wenn man mühseligst irgendwelche Kompromisse schließen könnte, die grüne Basis noch zustimmen. Die aber hat beim „Macht um jeden Preis“-Spiel noch nie mitgemacht. Ein Scheitern der Ampel würde als fast zwangsläufig zu Neuwahlen führen, denn Unionsparteien im personellen Umbruch würden sich ebenso wenig einer SPD in einer GroKo unterwerfen, wie Scholz Interesse daran verspürt, Söder als Vizekanzler an seiner Seite zu haben.

Die Zukunft der Unionsparteien ist düster

Sie sprechen von personeller Erneuerung und von inhaltlicher Neuausrichtung. Dieser Prozess – so meinen aktuell noch manche Mandatsträger – könne sowohl in der Opposition als auch in einer Regierung stattfinden. Letzteres ist allerdings unwahrscheinlich. Denn während man in Regierungsverantwortung ist, geht es darum ein bestimmtes Programm abzuspulen und vereinbarte Haltungen über eine Legislaturperiode in der Öffentlichkeit abzubilden.

Da gibt es kaum Spielraum für inhaltliche oder auch nur strategische Neuausrichtung. Das würde dazu führen, dass die Reformwilligen sich nach und nach aus der Partei zurückzögen. Ein Aderlass, der ohnehin nur noch geringen personellen Reformsubstanz würde einsetzen und die Mitgliederzahl verdunsten. Und mit ihr auch die Einsatzbereitschaft für die Wahl 2025 in zahlreichen Verbänden weiter schwinden. In dieser Wahl wäre eine Halbierung des jetzigen Wahlergebnisses nicht mehr auszuschließen.

Erneuerung – Aber mit wem eigentlich?

Wirkliche Erneuerung, dass haben schon manche Parteien in verschiedensten Konstellationen leidvoll erfahren müssen, kann nur in der Opposition stattfinden. Aber mit welchem Personal? Vielleicht mit Jens Spahn, dem in den nächsten Monaten (sobald er nicht mehr Gesundheitsminister ist) manches vor die Füße fallen wird, dass ihn nachhaltig beschädigt. Mit Tobias Hans, dessen CDU im Saarland alle Wahlkreise verloren hat, obwohl die Grünen nicht einmal antreten durften.

Vielleicht mit einem der eher konservativen MP oder Minister aus dem Osten, wo die AfD fast zwei komplette Bundesländer erobert hat? Und überhaupt, was will die CDU eigentlich erneuern. Will sie wieder konservativer werden. Gott bewahre, rufen fast alle. Wir wollen uns doch weder inhaltlich noch thematisch der durch Hass-Edikt der Bundeskanzlerin zu Unberührbaren erklärten AfD annähern. Nein, wir wollen bessere Rote, bessere Grüne und bessere Liberale sein, als es die drei genannten Parteien sind. Deshalb muss unser neues Spitzenpersonal aus unserem linken Flügel rekrutiert werden.

Der Untergang der CDU scheint unvermeidlich

Und genau das wird das Ende der CDU und vielleicht auch das der CSU sein (falls Söder nicht doch noch einmal die Flagge wechselt und den Seehofer 2.0 gibt. Denn die CDU will ihren ursprünglich Markenkern nicht restaurieren. Sie hat immer noch nicht verstanden, dass niemand mehr eine Partei braucht, die „christlich“ zwar noch auf ihren Fahnen, aber nicht mehr in ihrem Herzen stehen hat. Niemand braucht mehr eine Partei, die kein Gegengewicht darstellt, sondern glaubt, es reiche aus, wenn man auf derselben Seite der Waage ganz obenauf liege.

Wie die römisch-katholische Kirche – die auch kaum mehr jemand braucht, denn wohin sie uns im Synodalen Weg führen will, das haben die Nichtchristen schon längst – so hat bis heute die deutliche Mehrheit (ich schätze 80 % der MdB, MdL und Minister) nicht verstanden, dass ein weiterer Linksruck, ein weiteres Andienen an den sozialistischen Mainstream in die Bedeutungslosigkeit führt.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist Konrad Adenauers Partei bald nur noch eine Fußnote der deutschen Geschichte, der man lediglich noch zubilligen wird, am ersten Kapitel der neuen großen sozialistischen Oktoberrevolution einen gewissen Anteil gehabt zu haben.

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Scholz, Baerbock, Wissler: Sozialisten-Koalition wird Verfolgungsdruck auf Demokraten erhöhen!

(Michael van Laack) Noch wird Deutschland nicht von einer sozialistischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert, obwohl es sich in manchem bereits seit einigen Jahren so anfühlt. Die Verschiebung der Unionsparteien nach links bildete nur den Auftakt zu einem Szenario, dass wir uns zwar ausmalen, seine negativen Folgen für einen Teil unserer Gesellschaft aber doch noch nicht ganz erfassen können.

Der Verfolgungsdruck auf bürgerliche Milieus, auf konservative Christen, auf patriotische Politiker und nicht linientreue Medienschaffende, den wir bereits seit 2015 und verstärkt sei dem Einzug der AfD in den Bundestag verspüren, wird steigen.

Rot-Grün-Dunkelrot ist die wahrscheinlichste Konstellation

Weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock schließen in diesen Tagen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Nachdem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD in den vergangenen Monaten immer wieder erklärten, die CDU müsse als Regierungspartei abgewählt werden, ist ein Koalition nach s der neuwahl vom Tisch.

Zudem hat sich das gegenseitige Misstrauen von FDP und Grünen wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 als so groß erwiesen, dass eine Ampel nur als Notkoalition infrage käme. Die primäre Option von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist folglich eine Koalition mit der vermutlich nur bei 6 oder 7 % liegenden Linkspartei sein. Das wird erhebliche Folgen haben für alle Bürger, die sich nicht zur „Zivilgesellschaft“ bekennen und zudem wirtschaftlich verheerend sein.

Demokratie wird Schritt für Schritt durch „unsere Demokratie“ ersetzt

Es gilt „unsere Demokratie“ zu verteidigen, hören und lesen wir seit Jahren in zahlreichen Statements der Altparteien. Ein nur scheinbar unauffälliges Wording. Nicht „die Demokratie“ gilt es zu verteidigen, sondern „unsere“. Eine Demokratie, die alles außerhalb ihres engen ideologischen Meinungskorridors Liegende als demokratiefeindlich bewertet und auch und deshalb konsequent jede Kritik an Regierungspolitik als das Setzen demokratiegefährdender Akte versteht.

Zudem steht hinter „unsere Demokratie“ auch ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Zwar darf der Bürger in diesem System (noch) öffentlich sagen und schreiben, was er möchte, doch muss er mit „Konsequenzen“ rechnen, wenn er Meinungen vertritt, die gegen „unsere Demokratie“ („unsere“ Entscheidungen und „unser“ Wertesystem) stehen.

Ganz gleich ob zu Fragen der Bewertung des Islams, zu Migration im Allgemeinen, zum Klimawandel, zu Corona, zur Gendersprache, zur Abtreibung oder zur Regenbogenideologie: Wer Meinungen vertritt, die von den gewählten Vertretern „unserer Demokratie“ und ihrer Schutzstaffel „Zivilgesellschaft“, nicht vertreten, gefährdet das System. Er muss entweder mit Druck zu Einsicht gebracht oder abgeschaltet werden.

Der größte Feind „unserer Demokratie“ ist die Gemeinschaft

Heute muss der Staat viele seiner Widersacher nicht mehr einsperren oder gar hinrichten lassen, will er sich ihrer entledigen. Meinungsbildung erfolgt zunehmend virtuell, immer mehr soziale Kontakte verkümmern, die Beziehungsunfähigkeit steigt und mit ihr sinkt die Empathie. Dies macht sich das System „Unsere Demokratie“ zunutze. Die Förderung der Digitalisierung geschieht nicht uneigennützig, um den Menschen gutes zu tun. Es gilt, sie immer mehr zu vereinzeln und gleichzeitig ein möglichst genaues Profil von jedem Bürger erstellen zu können. Nicht nur für gezielte Werbung.

Die Idee der digitalen Schule, in der junge Menschen nicht mehr in Klassenverbänden gemeinsam lernen und Freundschaften schließen (in denen sie also fürs Leben lernen), sondern allein in ihrem Zimmer sitzen, während die Eltern Niedriglohnjobs nachgehen, wird im Nachgang zu den „guten Erfahrungen“ während der Corona-Pandemie verstärkt ins Spiel gebracht, ebenso das permanente Homeoffice in allen Büroberufen.

Die ideale Gesellschaft besteht aus Empathielosen

Für Sozialisten wäre es ideal, wenn sich diese Ideen verwirklichen lassen. Zwischenmenschliche Beziehungen auf das kalte Bildschirmgesicht des Arbeitskollegen oder Mitschülers reduzieren. So könnte verhindert werden, dass Menschen zu vertraut miteinander werden, sich in der Freizeit zusammenrotten und „unsere Demokratie“ bekämpfen.

Die Aktivitäten der Bürger ließe sich so auch in der Freizeit besser steuern. Die Zahl derer, die persönliche Kontakte als unnötig oder gar unproduktiv empfänden, würde deutlich ansteigen. Entsprechend wäre auch die Verlagerung von immer mehr privaten Aktivitäten ins Netz wahrscheinlich. Immer weniger Menschen würden füreinander einstehen, wenn andere angegriffen werden. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ bekäme eine ganz neue Bedeutung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird unter Rot-Grün-Dunkelrot zur Waffe

Schon seit Jahren sehen wir die wachsende Tendenz, dass regierungskritische Meinungen von den großen sozialen Netzwerken gelöscht und starke freie Medien (Youtuber, Blogs) immer wieder „bestraft“ werden. Fake News Rassismus, Genderfeindlichkeit, Islamophobie, Hassrede. Hauptsächlich unter diese fünf Kategorien fällt reichweitenstarke Kritik am Regierungshandeln den öffentlich-rechtlichen Medien, der in weiten Teilen linksradikalen LGBTI-Community oder dem Islam.

Ziel ist schon jetzt, oppositionelle Meinungen zum Schweigen zu bringen. Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird das NetzDG endgültig zur Waffe, zum virtuellen Hinrichtungsinstrument. Kritiker zum Schweigen bringen und wenn nötig öffentlich ächten und vernichten. Der „Kampf gegen rechts“, jene wichtigste Aufgabe in „unserer Demokratie“, wird unter Rot-Grün-Dunkelrot endgültig zum Zerstörungsinstrument. Und es wird keine große Gegenwehr geben.

Die Mehrheit beugt sich der Ächtungsgefahr

Die „kleinen“ Leute“, also der Durchschnittsuser, der ausschließlich Informations- und Nachrichtenkonsument ist, wird sich schnell einschüchtern lassen. Bewertet er einen regierungskritischen Beitrag positiv, ermahnt man ihn zunächst freundlich. „Unterstützt Du wirklich diese Nazis und Rassisten? Ich glaube, Dir war gar nicht bewusst, was Du da gelikt hast!“ Hilft das nichts, meldet man das Profil. Nach ausreichenden Meldungen gibt es Zeitstrafen und öffentliche Ächtung (Achtung: Corona-Leugner-Profil“ „Vorsicht vor diesem Klimawandel-Leugner“. Die Mehrheit der Durchschnittsuser lässt sich davon beeindrucken.

Und die anderen? Ein sozialistisches Dreierbündnis wird dafür sorgen, dass die AfD rasch zum Beobachtungsfall wird und mit einem Verbotsverfahren drohen. So kann man sich gegenüber den großen Plattformen rechtfertigen für die „Bitte“ (Forderungen, alle Profile von Mandatsträgern zu löschen, dass sie verfassungsfeindliche Propaganda betrieben.

Wer nicht für uns ist, ist rechts!

Aber auch Mitglieder anderer Parteien, die sich nicht zivilgesellschaftskonform äußern, werden rasch die Möglichkeit verlieren, sich in sozialen Netzwerken zu äußern. Ebenso wird es den Youtubern und Bloggern der freien Medien rasch an den Kragen gehen. Wen man durch Klagen nicht finanziell ruinieren kann, den wird man abschalten. Niemand wird sicher sein, auch nicht jene Blogger, die auf ausländischen Servern liegen. Denn die Bundesregierung kann jederzeit Netzsperren für einzelne Seiten oder Anbieter einführen. Das könnte manchen Provider finanziell ruinieren, sodass er „freiwillig“ die Verträge mit den gewünschten Personen lösen wird.

Was ich hier beschrieben habe, ist kein Horrorszenario. Es ist zum Teil bereits Lebenswirklichkeit und wird definitiv noch blutiger, wenn jene die Bundesregierung bilden sollten, die ihren Hass auf alles deutsche, weiße, christliche, konservative, echt liberale und patriotische seit Jahren teils unverblümt und teils maskiert zur Schau stellen: Unter Rot-Grün-Dunkelrot wird es nicht mehr heißen: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ sondern Reitschuster, Flesch, Tichy, Berger, van Laack, ihr miesen Stücke Scheiße, ihr Feinde „unserer Demokratie“. Wer so frage ich mich, wird uns dann zur Seite stehen?

(K)eine Wahlempfehlung!

Und nein, unter einer CDU-geführten neuen Bundesregierung wird Deutschland und uns allen, die wir aus anderen Blickwinkeln als die Regierung auf die Nation schauen, auch nicht gut gehen. Aber wohl auch nicht schlechter als jetzt. Deshalb gilt es, am 26. September zu verhindern, dass auch nur die Chance für ein sozialistisches Dreierbündnis besteht, eine Koalition zu bilden.

Deshalb sehe ich aktuell nur zwei Parteien, die man wählen kann: die eine aus Überzeugung, die andere aus strategischen Überlegungen: Die AfD und die CDU. Alle anderen Parteien werden nach der Wahl wie tollwütige und hungrige Hyänen über Deutschland herfallen, die ohnehin schon schwächelnde und intellektuell rasch verdunstende Opposition binnen weniger Jahre endgültig zerstören und unsere Heimat sowohl finanziell als auch kulturell liquidieren.

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Angela Merkel: Wird die Zerstörerin der CDU noch die Neujahrsansprache halten?

(Michael van Laack) Von „Ich sehne den Tag herbei, an dem die Alte endlich weg ist!“ bis zu  „Die letzte Verteidigerin der freien Welt ist unersetzlich!“ lesen wir in diesen Wochen an Bandbreite alles, was zum absehbaren Ende Angela Merkels als Bundeskanzlerin gesagt werden kann. Manch einer hat schon die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl in seine Gartenbank oder Holzwand geritzt, um sie nun genüsslich abzustreichen. Doch ist der 26.09.21 noch lange nicht der Tag, an dem die Zerstörerin der CDU das Kanzleramt räumt. Die Gartenbank könnte sich komplett mit Kerben füllen, bis der Tag anbricht, an dem ihr Nachfolger (oder ihre Nachfolgerin) den Amtseid spricht.

Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vor. Die bisherige Bundesregierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird. Und das könnte lange dauern, wenn die aktuellen Umfragen am Wahlabend auch nur einigermaßen Bestand haben sollten.

Hat die stärkste Partei ein Vorrecht auf die Regierungsbildung?

Nein, auch wenn das in diesen Tagen hauptsächlich von Unionspolitikern – die immer noch vom Sieg Laschets überzeugt sind, so formulieren; wie erst gestern Friedrich Merz bei Maybrit Illner. Schon mehrfach sahen wie Bundes- und Landtagswahlen, in denen sich die Wahlverlierer unter Führung der zweitstärksten Partei zu einem Bündnis zusammenfanden. Als herausragendstes Beispiel hierfür kann die BTW 1969 gelten, als die Union 46,1 % erhielt und die SPD im Drei-Fraktionen-Parlament mit 42,7 % eine Koalition mit der FDP einging, die bei Verlusten von 3,7 % gerade noch so mit 5, 8 % in den Bundestag eingezogen war.

Umso schwieriger wird dieser Anspruch in einem Sechs-Fraktionen-Parlament durchsetzbar, je geringer die Abstände zwischen den Konkurrenten sind. In der neuesten Umfrage des Politbarometers von heute sehen wir Union und SPD fast gleichauf und die grünen nur knapp 2 % dahinter. Die Zeit der Volksparteien scheint zumindest mittelfristig vorbei, was den Anspruch, als größte unter den etwas mehr als ein Fünftel der Wähler vertretenden Parteien den Erstzugriff aufs Kanzleramt zu haben, pulverisiert.

Die AfD ist nicht regierungsfähig! Oder?

Klar ist nur: Mit der AfD will keiner. Die einen (SPD, Grüne, Linke) nicht, weil sie nur eine sehr geringe bis keine Schnittmenge mit der Alternative für Deutschland in der Frage der Zukunft unseres Landes haben. Die FDP bricht, weil sie trotz nicht weniger Gemeinsamkeiten in Fragen der Migrations-, Klima- und Corona-Politik eine Partei bleibt, die sich Machtoptionen in alle Richtungen offenhalten will. Und das ist eben zurzeit entweder die Ampel-Koalition oder Jamaika.

Würde Lindner morgen in die Kameras sprechen: „Wir haben das noch einmal nachgeprüft, in vielem stimmen wir zumindest in den großen Linien mit der AfD überein, wäre – auch wenn es nur noch vier Wochen bis zur Wahl sind, die 5-%-Hürde in Gefahr. Denn die linke Journaille des ÖRR und zahlreicher anderer Leitmedien, die den Nazi-Popanz gegen die AfD mit Duldung und vielleicht sogar im Auftrag des Bundeskanzleramts aufgebaut haben, würden eine (wenn auch nur schrittweise) Demontage dieses Mythos zum jetzigen Zeitpunkt niemals zulassen.

CDU: Die unglaubwürdigste aller Parteien

In der Unionsfraktion gibt es nicht wenige (wenn auch nicht die Mehrheit), die den harten Kurs gegen die AfD im Herzen nicht mittragen. Angela Merkel hat die CDU entkernt. Die pseudokonservativen oder sozialliberalen Sprechblasen, die viele ihrer Mandatsträger in den Wahlkreisen immer noch absondern, entsprechen schon seit Langem nicht mehr den Entscheidungen ihrer Minister und der Strategie der Bundeskanzlerin.

Diese Diskrepanz macht die Unionsparteien von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Will sie doch allen (außer der AfD) alles sein. Grün, sozialdemokratisch, liberal und hin und wieder auch ein ganz kein wenig kommunistisch. Zumindest, wenn es gegen die AfD geht. Da ist die Union bei den Methoden nicht wählerisch und übernimmt auch gern mal ANTIFA-Sprech und demonstriert Seit an Seit mit der „Kommunistischen Plattform“ gegen rechts.

Langwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Sollte es am Ende für eine Zweierkoalition (Rot-Grün oder Schwarz-Grün) reichen, was aktuell allerdings noch vier bis fünf Prozentpunkte entfernt ist, könnte Merkel bereits Ende Oktober Geschichte sein. Denn seit Monaten laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen auf die von vielen bis vor wenigen Wochen noch für sicher gehaltene Hochzeit von Laschet und Baerbock. Ebenso rasch dürften sich Scholz und Baerbock einigen. Denn Scholz wird für die Chance, nach 16 Jahren wieder die SPD im Chefsessel des Bundeskanzleramtes sitzen zu lassen, nicht weniger Konzessionen machen als Laschet, der um des Machterhalts willen mit fast (?) jedem ins Koalitionsbett zu steigen bereit sein dürfte. Es wird so oder so grüner in Deutschland. Und somit sozialistischer.

Eine Zweier-Koalition ist Stand heute allerdings sehr unwahrscheinlich. Allerdings sehen wir seit Monaten ein derartiges Auf und Ab, dass man nicht vollkommen ausschließen kann, dass der Wahlabend uns ein entsprechendes Ergebnis beschert. Und so könnten auch die Grünen stärkste Partei werden. Eine grün-rote, grün-schwarze oder gar grün-rot-dunkelrote Bundesregierung kann ich mir (in dieser Rangfolge) nicht vorstellen. Laschet oder Söder unter Baerbock? Niemals!

Scholz unter Baerbock in einem Zweier-Bündnis? Nur, wenn die SPD entgegen sonstigen Gepflogenheiten die vier wichtigsten Ministerien besetzen dürfte. Ein Dreierbündnis zwischen Grünen, SPD und Linkspartei unter Baerbocks Führung werden die verbliebenen 30 % Sozialdemokraten in der SPD nicht mittragen. Esken, Walter-Borjans, Kühnert und Co könnten einen solchen Aderlass der Partei niemals kompensieren und würden rasch wieder in jene Bedeutungslosigkeit fallen, aus der Baerbocks und Laschets Fehler sie gerade erst herausgezogen haben.

Ist Merkel am Neujahrstag 2022 noch im Amt?

Das steht zu befürchten. Alles deutet darauf hin, dass drei Parteien notwendig sein werden, um die neue Bundesregierung zu bilden. Doch aktuell herrscht schon Ausschliesseritis. Eine Deutschlandkoalition (Schwarz-Rot-Gelb) schließt die SPD kategorisch aus. Es wird – da ist man sich in der Führung absolut einig, keine neue Koalition mit der Union geben. Die FDP will mit den Grünen nicht unter Führung der SPD in eine Ampel gehen. Lindner würde es ggf. noch tun, aber der Widerstand in der eigenen Partei ist so massiv, dass er nicht einmal im Notfall dazu die Erlaubnis erhalten würde.

Jamaika wurde 2017 versucht und ist in den Koalitionsverhandlungen krachend gescheitert. Aber es scheint aktuell die einzige realistische Option. Denn nach ihrem Stimmverhalten zu Afghanistan gehen zunehmen neben führenden Sozialdemokraten auch Grüne (wie gestern Habeck bei Illner) zur Linkspartei auf Distanz. Sollte Jamaika nicht möglich sein, weil die CDU nur auf dem zweiten oder gar dritten Platz in der Endabrechnung läge, würde es noch komplizierter. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel uns dann auch noch „Frohe Ostern“ wünscht – notfalls in einer Minderheitsregierung – ist nicht so gering, wie manche uns glauben machen wollen.

Am Ende könnte auch eine Riesenüberraschung stehen

Allerdings – auch diese Aussage mag manchen Leser nun überraschen: Je länger Koalitionsverhandlungen andauern, je mehr Monate Regierungsbildung nicht gelingt, umso stärker wird die AfD ins Spiel kommen. Im Fall einer Minderheitsregierung müssten Union (wenn diese 23+ Prozent erreichen kann) und eine 12 %-FDP sich auf sie verlassen. Zukunftsmusik, keine Frage. Und wahrscheinlich kommt es nicht so weit. Aber in Wochen wie diesen, in der Gesellschaft und die politische Landschaft gespaltener sind als je zuvor, darf man auch diese Option nicht ungenannt lassen. Um der Erlangung der Macht willen verdrängen manche all ihre Aversionen.

Ob freilich die AfD in einem solchen Fall auch vergessen würde, wie verächtlich sie von Union und FDP in der vergangenen Legislatur behandelt wurde und ob der ÖRR für einen solchen Fall nicht sogar gemeinsam mit Grünen und Linken zur Revolution aufrufen würde, bliebe abzuwarten. Sicher ist in diesen Tagen nur, dass nichts mehr sicher ist. Und deshalb sollten alle, die froh sind, dass „die Alte“ bald weg ist, noch keinen Sekt kaufen geschweige denn ihn kaltstellen.

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Nach der BTW 2021 regiert der „Club der Unwählbaren“

(Michael van Laack) Wir haben die Qual der Wahl. Das ist eigentlich immer so. Doch am 26. September 2021 wird die Qual größer sein als je zuvor, denn zur Wahl steht an der Front eine Heerschar von Betrügern und Korrupten, Unfähigen und Freiheitsfeinden, Diskursverweigerern und Mauerschützen, Zersetzern und Gespaltenen.

Nicht zur Wahl zu gehen ist allerdings auch keine Alternative. Denn mit diesem Verhalten schwächen wir nicht nur die Demokratie weiter und schenken am Ende unsere Stimme jenen, die wir von all den zur Wahl Stehenden am Wenigsten wollen, sondern machen uns zu Erfüllungsgehilfen jener Parteien und Menschen, die uns in eine „schöne neue Welt“ führen wollen.

Nichtwähler ergeben sich in ihr Schicksal

Wer nicht wählt, dem fehlt sogar der Wille – wenn er sich schon nicht anders in der Gesellschaft einbringen möchte oder kann – ein oder zwei Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen, um den Hohepriestern der im Aufbau befindlichen politischen Religion, die im Totalitarismus enden muss, weil ihr dogmatisches System keinen anderen Weg offen lässt, zu demonstrieren: Die gruppe jener, die sich Euch in den Weg stellt, ist größer, als Ihr es wünscht und hofft.

Die Teilnahme an einer Wahl sollte man in einer Demokratie, die Deutschland trotz der wachsenden Defizite immer noch ist, grundsätzlich nicht verweigern. Und noch etwas anderes gilt es zu berücksichtigen: Wer seine Stimme aus Protest Kleinstparteien leiht, deren Wahlprogramm entweder utopische Forderungen beinhaltet oder nur eine kleine Interessengruppe im Auge hat wie Frührentner oder Tierschützer, verschenkt in dieser krisenhaften Zeit die Möglichkeit, echte Opposition so stark wie möglich zu machen.

Vom „Club der Unwählbaren“ habe ich in der Überschrift gesprochen. Doch wen meine ich damit:  letztendlich alle im Bundestag vertretenen Parteien, wobei mir eine aus diesen jedoch als das geringste Übel gilt: die Alternative für Deutschland.

CDU und CSU

Was wählen jene, die sich für ein Kreuz bei einer dieser beiden Parteien entscheiden? Das hat Roland Tichy neulich treffend beschrieben: „Die CDU ist unkenntlich geworden. Entkernt. Sie zerbröselt, weil die Bindungskräfte gemeinsamer Werte, Ideale und Ideen verschwunden sind wie herausgewaschener Mörtel. Was bleibt, sind Brösel.“

Schaut man auf die Brösel, so sind die meisten davon grün und rot gefärbt. In Fragen des Klimawandels, der Migration, bei Corona, in der Familien- und Bildungspolitik, im Umgang mit Andersdenkenden außerhalb des eigenen Meinungskorridors. Überall dort blitzt immer wieder sozialistisches – hinter dem C mehr schlecht als recht verborgenes – denken.

Dazu ein Spitzenkandidat, der sich windet wie ein Aal, der sich nur zum Schein von der Kanzlerin absetzt, der selten konkret wir, floskelhaft spricht und Ungereimtheitsräume aus seiner Vergangenheit nicht mit entlastenden Inhalten füllt. Ihm schwebt ein „Weiter so“, umgeben von unfähigem Personal wie Jens Spahn oder Andreas Scheuer. Gestützt von seinem ewigen Widersacher Markus Söder, dem wohl grünsten aller Spitzenpolitiker der Union.

SPD

Dass die Sozialdemokraten aktuell – wenn man den Umfragen traut – mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt sind, haben sie zweierlei zu verdanken: Zum einen dem Umstand, dass die MSM die Partei in den vergangenen Monaten nicht mehr auf der Rechnung hatten, weil sie sich ausschließlich auf den Zweikampf zwischen der Union und den Grünen konzentrierten. Zum zweiten der Schwäche der anderen: Einer Union in desolatem und gemerkeltem Zustand und einer unwürdigen Spitzenkandidatin der Grünen, die nicht einmal dann ihr eigenes Geburtsdatum fehlerfrei aufsagen könnte, wenn sie es sich in großen Ziffern auf den Unterarm tätowieren lassen würde.

Lebten wir noch in der Prä-Merkel-Ära, wäre jemand wie Scholz niemals Spitzenkandidat geworden. Die ungeklärten Verstrickungen in der Wirecard-Affäre und sein Verhalten gegenüber der Antifa und der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg wäre in normalen Zeiten Grund genug in zu verstecken. Aber normale Zeiten haben wir schon lange nicht mehr und zu verstecken hat die SPD etwas ganz anderes, nämlich dunkelrote Sozialisten wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert.

Dazu ein ebenso gefärbtes Parteiprogramm, dass der soziologischen und monetären Unterschicht nach bewährtem Muster ein Paradies auf Erden verspricht und – in blumige Formulierung gekleidet – den Kampf gegen das Großkapital neu aufnimmt. Dass die Medien diese Themen im Vorwahlkampf kaum aufgegriffen haben, ist wie bereits ausgeführt der Tatsache geschuldet, dass kaum jemand mehr die SPD auf der Rechnung hatten. Und nun, wo für die Grünen das Rennen ums Kanzleramt erledigt sein dürfte, wird auch niemand mehr Themen gegen Scholz spielen. Damit die von ihnen verehrte Annalena Baerbock trotz all ihrer Schwächen am Ende doch noch ins Kanzleramt kommt. Als Vizekanzlerin an der Seite des Wirecard-Skandalmanns.

Bündnis 90/Die Grünen

Über Annalena Baerbock ist bereits alles geschrieben, was zu schreiben nötig war. Rhetorisch ist sie bestenfalls als Kassenprüferin eines ehrenamtlich geführten Eine-Welt-Ladens geeignet und charakterlich ist sie komplett ungeeignet. Wer seinen Lebenslauf so umfangreich manipuliert und sein Buch nicht selbst schreibt, sondern von einem offensichtlich schlecht bezahlten (sonst hätte er weniger plagiiert und mehr Kreativität gezeigt) Ghost verfassen lässt, darf niemals eine Nation wie Deutschland führen, darf eigentlich nicht einmal als Ministerin in den Kreis der Macht gelassen werden.

Dass allerdings wird geschehen. Denn ganz egal ob unter Laschet oder Scholz: Die Grünen werden maßgeblichen Einfluss auf die politischen Geschicke Deutschlands bekommen. Ganz egal, ob Baerbock oder der bestgetarnte Maoist Deutschlands – Robert Habeck – das Außenministerium führen, ob Claudia Roth Innenministerin oder Cem Özdemir Finanzminister wird oder nicht. Unter der Herrschaft der Mitglieder des Clubs der Unwählbaren wird Deutschland in den nächsten Jahren noch grüner als unter Merkel und Schritt für Schritt in den Sozialismus geführt. Allerdings nicht nach chinesischem Modell, denn China betreibt keine Energiepolitik, die den Industriestandort und die Energieversorgung gefährdet.

FDP und Linkspartei

Zu beiden Parteien möchte ich hier nur wenige Worte schreiben. Die FDP bleibt das Fähnchen im Wind, dass Freiheit und Liberalismus immer im Sinne jener definiert, von denen sie sich die größte Aussicht auf Machtbeteiligung verspricht. Noch dazu sehen wir mit Christian Lindner einen Spitzenkandidaten, der maßgeblich am unwürdigen Schauspiel des Rückgängigmachens der demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten beteiligt war.

Was die Linkspartei angeht: Sie ist und bleibt die SED 2.0. Sie wollen zurück in jene Gesellschaftsordnung, die im Osten vor dem Mauerfall herrschte. Ihre Spitzenkandidaten und nahezu alle anderen hohen Kader verachten die Demokratie, bedienen sich ihrer lediglich als Steigbügelhalter auf ihrem Weg zurück zur Macht. Die SPD könnte ihr dabei helfen, denn Olaf Scholz wird nicht darüber entscheiden, mit wem nach der Wahl Koalitionsverhandlungen geführt werden. Seine Rolle wird die des freundlichen Gesichts des Sozialismus sein.

Alternative für Deutschland

Im Club der Unwählbaren die am ehesten Wählbaren? Vielleicht! Obwohl: Keine Partei stellt ihre innere Spaltung so sehr zur schau, wie die AfD. In keiner Partei (aktuell vielleicht die CDU ausgenommen) sahen wir in den vergangenen Jahren so viele Mandatsträger, die sich öffentlich gegen ihren Vorsitzenden (Jörg Meuthen) stellten oder ihm zumindest die öffentliche Unterstützung verweigerten. In keiner Partei (ausgenommen die Linkspartei) sehen wir so viele Kader, die sich öffentlich auf roten Linien tanzend grenzwertig äußern; nirgendwo so viele Austritte oder Parteiausschlussverfahren, die dazu noch öffentlich diskutiert werden. Wir sehen aber auch: Keine Partei wird von den etablierten Mitgliedern des Clubs der Unfähigen so sehr bekämpft, ja regelrecht gehasst.

Das wiederum zeigt mir: All jene, die Deutschland in einen soften bis harten Sozialismus führen wollen, die einer Klimareligion zum Sieg verhelfen und neben christlichen Werten sogar das Naturrecht infrage stellen, bekämpfen gemeinsam diese eine Partei. Und zwar nicht, weil sie das „Nie wieder“ auf ihren Fahnen stehen haben, sondern weil sie instinktiv spüren: Unser Weg in den Buntfaschismus könnte von einem gärigen Haufen versperrt werden.

Der Club der Unwählbaren wird regieren, aber…

Für die Altparteien ist die AfD kein einfacher politischer Gegner, sondern ein Feind. Sie ist (wie konservative und rechte Parteien für die Regierung manchen unserer Nachbarländer auch) ) in Deutschland die größte Bedrohung auf dem Weg zu einem EU-Superstaat, die größte Bedrohung auf dem goldenen Pfad zur „schönen neuen Welt“. Auch wenn die Konklusion am Ende gewiss manchen mit Unbehagen erfüllen wird: Die AfD erscheint mir selbst in ihrer jetzigen desolaten Verfassung die einzige Alternative für alle, die so lange als möglich im Bundestag ungeheuchelter Opposition eine Stimme verleihen wollen. Wenn diese Partei tatsächlich erledigt werden könnte, stünde dem widerstandslosen Umbau der Gesellschaft nichts mehr im Weg. Und das müssen wir leisten, um uns selbst noch im Spiegel anschauen und unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen zu können. Widerstand gegen die schrittweise Zerbröselung der Demokratie!

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